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Die Affäre um John Dalli: Unterschied zwischen den Versionen

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Am 16. Oktober trat der EU-Gesundheitskommissar John Dalli aus Malta zurück bzw. wurde von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso entlassen. OLAF, die Antibetrugsbehörde der EU, hatte an dem Tag Ergebnisse einer Untersuchung gegen Dalli vorgelegt. Im Mai 2012 hatte der schwedische Tabak- und Streichholzkonzern, Swedish Match, den Vorwurf erhoben, dass ein maltesischer Unternehmer, angeblich im Namen von Dalli an die Tabakgesellschaft Swedish Match herangetreten sei – und Geld gefordert hatte. Im Gegenzug habe der Unternehmer in Aussicht gestellt, die derzeit laufende Verschärfung der Tabakrichtlinie im Sinne von Swedish Match beeinflussen zu können. Zu den Produkten des schwedischen Unternehmens zählt ein rauchfreies Tabakprodukt namens Snus, das in Schweden vertrieben, aber nicht in andere EU-Länder exportiert werden darf. Die Antibetrugsbehörde der EU konnte zwar keine direkte Beteiligung des EU-Kommissars nachweisen - Dalli soll aber von dem Angebot gewusst haben. Dalli bestreitet die Vorwürfe und behauptete, es handele sich um eine Falle der Tabaklobby.[1]

Die Tabakproduktrichtlinie ist eines der umstritttensten Projekte der Kommission. In der Debatte waren Vorschläge, die der Tabaklobby ernsthaft schaden würden. Insbesondere Plain Packaging, also das Versehen von Zigarettenpackungen mit Wahrnhinweisen und Abschreckenden Bildern, sollte verstärkt werden.[1]

Die Beteiligten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • John Dalli (ehemaliger Gesundheitskommissar der EU)
  • Silvio Zammit (maltesischer Geschäftsmann und angeblicher Mittelsmann zwischen Dalli und Swedish Match)
  • Gayle Kimberley, maltesische Anwältin und Lobbyistin für Swedish Match
  • Swedish Match: Snus-Produzent; zur Vermarktung besteht ein Joint Venture mit Philipp Morris
  • European Smokeless Tobacco Council (ESTOC); Lobbyverband für Rauchfreie Tabakprodukte wie Snus und Kaubatak. Swedish Match stellt den Präsidenten.[2]
  • Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) mit dem Leiter Giovanni Kessler
  • EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und seine Generalsekretärin Catherine Day

Ablauf der vermeindlichen Bestechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Die Facebook-Pinnwand von Zammit zeigt an, dass er im Oktober 2011 in Schweden war. Die Statusmeldung wurde anschließend von Ms Delfosse geliked. Ms Delfosse ist Mitarbeiterin beim European Smokeless Tobacco Council (ESTOC).[3] Nach Angaben von Swedish Match traf Zammit am 21. Oktober in Stockholm Inge Delfosse und einen Mitarbeiter von Swedish Match; die Initiative sei von Zammit ausgegangen.[4] Laut Angaben der maltesischen Polizei gab es 2011 insgesamt 18 E-Mails oder Anrufe von Zammit an Inge Delfosse.[5]
  • 6. Januar: erstes Treffen von John Dalli mit der Swedish Match-Lobbyistin Gayle Kimberley. [6]
  • 10. Februar: Treffen mit dem angeblichen Bestechungsangebot fand statt. Über das Treffen gibt es unterschiedliche Versionen. Nach der ersten Version trafen sich erst Dalli und Zammit und im Anschluss Zammit und Gayle Kimberley, die Swedish Match-Lobbyistin. Dabei habe Zammit Kimberley angeblich gesagt, dass Dalli die Aufhebung des Verbots von Snus befürworte. Gleichzeitig sei Dalli bewusst, dass dies sein politischen Ende bedeuten würde und er wolle daher entschädigt werden.[7] Eine etwas andere Version gibt Hildingsson von Swedish Match an. Demnach sei Dalli bei dem Treffen mit Kimberley dabei gewesen. Zammit habe von Swedish Match 60 Millionen Euro gefordert, um das Exportverbot für Snus aufzuheben.[6] Laut Wall Street Journal habe Dalli das Treffen OLAF gegenüber zunächst verschwiegen und erst später bekannt gegeben, dass es doch in seinem privaten Büro zu einem Treffen kam.[7]
  • 13. Februar: Zammit trifft sich mit Kimberley und einem Mitarbeiter von Swedish Match in seinem Restaurant in Sliema auf Malta und erneuert das mutmaßliche Angebot mit weiteren Details.[7]
  • 21. Februar: Swedish Match lehnt nach eigener Aussage das Bestechungsangebot ab und informiert am 24.2.die schwedische Regierung.[4]
  • 8. März: Zammit nimmt Kontakt zu Inge Delfosse von ESTOC auf und bietet ein ganzes Maßnahmenpaket an, u.a. "preparation and drawing up of presentation to put forward to relevant high-level Commission representatives" und "lobbying efforts and setting up of high-level meetings". Dabei bietet er an, dass diese Dienste über eine andere Agentur abgerechnet werden können.[8]
  • 13. März: Dalli trifft Inge Delfosse von ESTOC bei einer öffentlichen Anhörung bezüglich der umstrittenen Tabakrichtlinie.[6]
  • 16. März: Inge Delfosse fragt Zammit in einer E-Mail, ob er ein Treffen mit Dalli organisieren könne und was das kosten würde. [9][8]
  • 29. März: Anruf von Zammit bei ESTOC. Darin forderte er angeblich 10 Mio. Euro für ein Treffen von Dalli und dem Boss von ESTOC (angeblich mit einer Garantie, die Regeln für Snus zu ändern). Nach Informationen der maltesischen Polizei wurde das Gespräch von Inge Delfosse (ESTOC) auf ihrem iPhone aufgezeichnet.[5]
  • Mai: Swedish Match reichte eine Beschwerde gegen Dalli bei der EU-Kommission ein. Das Schreiben geht am 21. Mai bei der Generalsekretärin ein und wurde von ihr am 24. Mai zur Prüfung an OLAF weitergeleitet.[10]

Stellungnahme von Dalli[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einen Tag nach Dallis Rücktritt gab der Gesundheitskommissar an, von Barosso aus dem Amt gedrängt worden zu sein. Dalli weist die Vorwürfe der Bestechung zurück und verwieß mehrfach darauf, dass es nie zu einer Geldtransaktion zwischen ihm und Swedish Match gekommen ist.[11]

Auffälligkeiten und offene Fragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Informationen die dem Spiegel vorliegen, bremsten enge Mitarbeiter Barroso's die Tabakproduktrichtlinie von Dalli aus.[12] Catherine Day, Generalsekretärin der EU-Kommission und seit sieben Jahren Barossos engste Vertraute, informierte sich mehrfach über den Entwicklungsstand der Richtlinie und übte Kritik an den Plänen Dallis. Am 25. Juli sendete Day einen Schreiben an die Chefin der Generaldirektion Sanco und erklärte ihre Bedenken, und stellte Forderungen gegenüber den Kernpunkten der Richtlinie.[12] Giovanni Kessler, Chef der Antibetrugsbehörde OLAF, hatte laut Spiegel ebenfalls Bedenken gegen eine Verschärfung der Auflagen für Tabakkonzerne. Dabei spielte Olaf eine aktive Rolle im Rücktritt Dallis. Schließlich diente der Bericht von Olaf als Grundlage für Dallis Entlassung. Der Bericht beinhaltete jedoch „keine klaren Beweise“ so der Chef von Olaf. Die Umstände sprächen allerdings gegen Dalli, so Kessler weiter.[12] Der Olaf-Bericht wurde allerdings nie veröffentlicht. Weder Dalli noch die Öffentlichkeit bekamen die offizielle Begründung dessen Entlassung zu sehen.

Darüber hinaus stehen die EU-Institutionen in direkter Verbindung zu Tabakkonzernen. Olaf profitiert beispielsweise durch Informationen der Tabakindustrie im Kampf gegen Zigarettenschmuggel. Laut Spiegel werde die Behörde auch mit Geld von Tabakkonzernen unterstützt. Zwischen der EU-Kommission und den Tabakherstellern British American Tobacco und Phillip Morris bestehen ebenfalls Verträge welche die Akteure zu „gegenseitige[n] Verpflichtungen verknüpfen.“[12]

Weitere Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ 1,01,1 Korruption oder Komplott?, www.mz-web.de vom 11.11.12 abgerufen am 06.12.12
  2. ↑ ESTOC structure, Estoc-Webseite, abgerufen am 16.12.2012
  3. ↑ Dalli had two meetings with tobacco lobbyists,www.timesofmalta.com abgerufen vom 18.10.12 am 06.12.12
  4. ↑ 4,04,1 Dokument von Swedish Match: Chronology: Swedish snus, the revision of the Tobacco Products Directive and the resignation of Commissioner Dalli.
  5. ↑ 5,05,1 Lobbyist described Zammit as ‘gateway to John Dalli’, Malta Today vom 12.12.12, abgerufen am 16.12.2012
  6. ↑ 6,06,16,2 Swedish Match vice president: Zammit made offer to our maltese consultant, www.maltatoday.com vom 24 Oktober 2012 abgerufen am 04.12.12
  7. ↑ 7,07,17,2 European Tobacco-Related Payment Probe Widens, Wall Street Journal Online vom 23.10.2012, abgerufen am 1.11.2012
  8. ↑ 8,08,1 Email Correspondence Offers Murky Picture on Dalli's Resignation, Wall Street Journal Online vom 25.10.2012, zuletzt abgerufen am 16.12.2012
  9. ↑ Email shows smokeless tobacco lobby asked Zammit to set up meeting with Dalli, www.maltatoday.com vom 17. Oktober 2012 abgerufen am
  10. ↑ Replies to the Questionnaire from the Committee on Budgetary Control of the European Parliament concerning the resignation of the former Commissioner John Dalli, gemeinsame Stellungnahme von EU-Kommission und OLAF vom 30.11.2012, Dokumentennummer: Ares(2012)1426620 - 30/11/2012
  11. ↑ EU-Gesundheitskommissar Dalli erklärt überraschend Rücktritt , www.faz.de vom 16.10.2012 abgerufen am 06.12.2012
  12. ↑ 12,012,112,212,3 Blauer Dunst, SPIEGEL Ausgabe Nr.48 vom 26.11.12. Unter dem Titel Brüssel im Dunst der Tabakmultis online auf presseurop.eu 
{{Spenden_eu}}{{Lobbyismus_EU-Box}}Am 16. Oktober trat der EU-Gesundheitskommissar John Dalli aus Malta zurück bzw. wurde von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso entlassen. OLAF, die Antibetrugsbehörde der EU, hatte an dem Tag Ergebnisse einer Untersuchung gegen Dalli vorgelegt. Im Mai 2012 hatte der schwedische Tabak- und Streichholzkonzern, Swedish Match, den Vorwurf erhoben, dass ein maltesischer Unternehmer, angeblich im Namen von Dalli an die Tabakgesellschaft Swedish Match herangetreten sei – und Geld gefordert hatte. Im Gegenzug habe der Unternehmer in Aussicht gestellt, die derzeit laufende Verschärfung der Tabakrichtlinie im Sinne von Swedish Match beeinflussen zu können. 
            
Zu den Produkten des schwedischen Unternehmens zählt ein rauchfreies Tabakprodukt namens Snus, das in Schweden vertrieben, aber nicht in andere EU-Länder exportiert werden darf. Die Antibetrugsbehörde der EU konnte zwar keine direkte Beteiligung des EU-Kommissars nachweisen - Dalli soll aber von dem Angebot gewusst haben. Dalli bestreitet die Vorwürfe und behauptete, es handele sich um eine Falle der Tabaklobby.<ref name="Komplott"> [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352384981142&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370 Korruption oder Komplott?], www.mz-web.de vom 11.11.12 abgerufen am 06.12.12</ref>
        

        Die Tabakproduktrichtlinie ist eines der umstritttensten Projekte der Kommission. In der Debatte waren Vorschläge, die der Tabaklobby ernsthaft schaden würden. Insbesondere Plain Packaging, also das Versehen von Zigarettenpackungen mit Wahrnhinweisen und Abschreckenden Bildern, sollte verstärkt werden.<ref name="Komplott"/>
        

        == Die Beteiligten ==
        
        * John Dalli (ehemaliger Gesundheitskommissar der EU)
        
        * Silvio Zammit (maltesischer Geschäftsmann und angeblicher Mittelsmann zwischen Dalli und Swedish Match)
        
        * Gayle Kimberley, maltesische Anwältin und Lobbyistin für Swedish Match
        
        * Swedish Match: Snus-Produzent; zur Vermarktung besteht ein Joint Venture mit Philipp Morris
        
        * European Smokeless Tobacco Council (ESTOC); Lobbyverband für Rauchfreie Tabakprodukte wie Snus und Kaubatak. Swedish Match stellt den Präsidenten.<ref>[http://www.estoc.org/about-estoc/structure-TEST ESTOC structure], Estoc-Webseite, abgerufen am 16.12.2012</ref> 
        
        * Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) mit dem Leiter Giovanni Kessler 
        
        * EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und seine Generalsekretärin Catherine Day
        

        ==Ablauf der vermeindlichen Bestechung==
        

        * Die Facebook-Pinnwand von Zammit zeigt an, dass er im Oktober 2011 in Schweden war. Die Statusmeldung wurde anschließend von Ms Delfosse geliked. Ms Delfosse ist Mitarbeiterin beim European Smokeless Tobacco Council (ESTOC).<ref>[http://www.timesofmalta.com/mobile/view/20121018/local/Dalli-had-two-meetings-with-tobacco-lobbyists.441523 Dalli had two meetings with tobacco lobbyists],www.timesofmalta.com abgerufen vom 18.10.12 am 06.12.12 </ref> Nach Angaben von Swedish Match traf Zammit am 21. Oktober in Stockholm Inge Delfosse und einen Mitarbeiter von Swedish Match; die Initiative sei von Zammit ausgegangen.<ref name="SwedishMatch-Stellungnahme">Dokument von Swedish Match: Chronology: Swedish snus, the revision of the Tobacco Products Directive and the resignation of Commissioner Dalli.</ref> Laut Angaben der maltesischen Polizei gab es 2011 insgesamt 18 E-Mails oder Anrufe von Zammit an Inge Delfosse.<ref name="MaltaPolizei">[http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/courtandpolice/Silvio-Zammit-back-in-court-today-20121212 Lobbyist described Zammit as ‘gateway to John Dalli’], Malta Today vom 12.12.12, abgerufen am 16.12.2012</ref>
        

        * 6. Januar: erstes Treffen von John Dalli mit der Swedish Match-Lobbyistin Gayle Kimberley. <ref name= "malta today"> [http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/world/Swedish-Match-vice-president-Zammit-made-offer-to-our-Maltese-consultant-20121024 Swedish Match vice president: Zammit made offer to our maltese consultant], www.maltatoday.com vom 24 Oktober 2012 abgerufen am 04.12.12</ref>
        

        * 10. Februar: '''Treffen mit dem angeblichen Bestechungsangebot''' fand statt. Über das Treffen gibt es unterschiedliche Versionen.  Nach der ersten Version trafen sich erst Dalli und Zammit und im Anschluss Zammit und Gayle Kimberley, die Swedish Match-Lobbyistin. Dabei habe Zammit Kimberley angeblich gesagt, dass Dalli die Aufhebung des Verbots von Snus befürworte. Gleichzeitig sei Dalli bewusst, dass dies sein politischen Ende bedeuten würde und er wolle daher entschädigt werden.<ref name="WSJ1">[http://online.wsj.com/article/SB10001424052970203400604578074762715100962.html European Tobacco-Related Payment Probe Widens], Wall Street Journal Online vom 23.10.2012, abgerufen am 1.11.2012</ref> Eine etwas andere Version gibt Hildingsson von Swedish Match an. Demnach sei Dalli bei dem Treffen mit Kimberley dabei gewesen. Zammit habe von Swedish Match 60 Millionen Euro gefordert, um das Exportverbot für Snus aufzuheben.<ref name= "malta today"/> Laut Wall Street Journal habe Dalli das Treffen OLAF gegenüber zunächst verschwiegen und erst später bekannt gegeben, dass es doch in seinem privaten Büro zu einem Treffen kam.<ref name="WSJ1"/> 
        

        * 13. Februar: Zammit trifft sich mit Kimberley und einem Mitarbeiter von Swedish Match in seinem Restaurant in Sliema auf Malta und erneuert das mutmaßliche Angebot mit weiteren Details.<ref name="WSJ1"/>
        

        * 21. Februar: Swedish Match lehnt nach eigener Aussage das Bestechungsangebot ab und informiert am 24.2.die schwedische Regierung.<ref name="SwedishMatch-Stellungnahme"/>
        

        * 8. März: Zammit nimmt Kontakt zu Inge Delfosse von ESTOC auf und bietet ein ganzes Maßnahmenpaket an, u.a. "preparation and drawing up of presentation to put forward to relevant high-level Commission representatives" und "lobbying efforts and setting up of high-level meetings". Dabei bietet er an, dass diese Dienste über eine andere Agentur abgerechnet werden können.<ref name="murky">[http://online.wsj.com/article/SB10001424052970203937004578079333672961470.html Email Correspondence Offers Murky Picture on Dalli's Resignation], Wall Street Journal Online vom 25.10.2012, zuletzt abgerufen am 16.12.2012</ref>
        

        * 13. März: Dalli trifft Inge Delfosse von ESTOC bei einer öffentlichen Anhörung bezüglich der umstrittenen Tabakrichtlinie.<ref name="malta today"/>
        

        * 16. März: Inge Delfosse fragt Zammit in einer E-Mail, ob er ein Treffen mit Dalli organisieren könne und was das kosten würde. <ref>[http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/national/Smokeless-tobacco-lobby-asked-Zammit-to-set-up-informal-meeting-with-Dalli-20121017 Email shows smokeless tobacco lobby asked Zammit to set up meeting with Dalli], www.maltatoday.com vom 17. Oktober 2012 abgerufen am </ref><ref name="murky"/>
        

        * 29. März: Anruf von Zammit bei ESTOC. Darin forderte er angeblich 10 Mio. Euro für ein Treffen von Dalli und dem Boss von ESTOC (angeblich mit einer Garantie, die Regeln für Snus zu ändern). Nach Informationen der maltesischen Polizei wurde das Gespräch von Inge Delfosse (ESTOC) auf ihrem iPhone aufgezeichnet.<ref name="MaltaPolizei" />
        

        * Mai: Swedish Match reichte eine Beschwerde gegen Dalli bei der EU-Kommission ein. Das Schreiben geht am 21. Mai bei der Generalsekretärin ein und wurde von ihr am 24. Mai zur Prüfung an OLAF weitergeleitet.<ref name="Antworten154Fragen">[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/121209-Antworten-Kommission-auf-154-Fragen-Dalli.pdf Replies to the Questionnaire from the Committee on Budgetary Control of the European Parliament concerning the resignation of the former Commissioner John Dalli], gemeinsame Stellungnahme von EU-Kommission und OLAF vom 30.11.2012, Dokumentennummer: Ares(2012)1426620 - 30/11/2012</ref>
        

        ==Stellungnahme von Dalli==
        

        Einen Tag nach Dallis Rücktritt gab der Gesundheitskommissar an, von Barosso aus dem Amt gedrängt worden zu sein. Dalli weist die Vorwürfe der Bestechung zurück und verwieß mehrfach darauf, dass es nie zu einer Geldtransaktion zwischen ihm und Swedish Match gekommen ist.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/korruptionsvorwuerfe-eu-gesundheitskommissar-dalli-erklaert-ueberraschend-ruecktritt-11928086.html EU-Gesundheitskommissar Dalli erklärt überraschend Rücktritt ], www.faz.de vom 16.10.2012 abgerufen am 06.12.2012</ref>
        

        == Auffälligkeiten und offene Fragen==
        

        Laut Informationen die dem Spiegel vorliegen, bremsten enge Mitarbeiter Barroso's die Tabakproduktrichtlinie von Dalli aus.<ref name="Blauer Dunst">Blauer Dunst, SPIEGEL Ausgabe Nr.48 vom 26.11.12. Unter dem Titel [http://www.presseurop.eu/de/content/article/3097771-bruessel-im-dunst-der-tabakmultis Brüssel im Dunst der Tabakmultis] online auf presseurop.eu</ref> Catherine Day, Generalsekretärin der EU-Kommission und seit sieben Jahren Barossos engste Vertraute, informierte sich mehrfach über den Entwicklungsstand der Richtlinie und übte Kritik an den Plänen Dallis. Am 25. Juli sendete Day einen Schreiben an die Chefin der Generaldirektion Sanco und erklärte ihre Bedenken, und stellte Forderungen gegenüber den Kernpunkten der Richtlinie.<ref name="Blauer Dunst"/>
        
        Giovanni Kessler, Chef der Antibetrugsbehörde OLAF, hatte laut Spiegel ebenfalls Bedenken gegen eine Verschärfung der Auflagen für Tabakkonzerne. Dabei spielte Olaf eine aktive Rolle im Rücktritt Dallis. Schließlich diente der Bericht von Olaf als Grundlage für Dallis Entlassung. Der Bericht beinhaltete jedoch „keine klaren Beweise“ so der Chef von Olaf. Die Umstände sprächen allerdings gegen Dalli, so Kessler weiter.<ref name="Blauer Dunst"/>   
        
        Der Olaf-Bericht wurde allerdings nie veröffentlicht. Weder Dalli noch die Öffentlichkeit bekamen die offizielle Begründung dessen Entlassung zu sehen.
        

        Darüber hinaus stehen die EU-Institutionen in direkter Verbindung zu Tabakkonzernen. Olaf profitiert beispielsweise durch Informationen der Tabakindustrie im Kampf gegen Zigarettenschmuggel. Laut Spiegel werde die Behörde auch mit Geld von Tabakkonzernen unterstützt. Zwischen der EU-Kommission und den Tabakherstellern British American Tobacco und Phillip Morris bestehen ebenfalls Verträge welche die Akteure zu „gegenseitige[n] Verpflichtungen verknüpfen.“<ref name="Blauer Dunst"/>
        

        == Weitere Informationen==
        

        == Einzelnachweise ==
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{{Spenden_eu}}{{Lobbyismus_EU-Box}}Am 16. Oktober trat der EU-Gesundheitskommissar John Dalli aus Malta zurück bzw. wurde von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso entlassen. OLAF, die Antibetrugsbehörde der EU, hatte an dem Tag Ergebnisse einer Untersuchung gegen Dalli vorgelegt. Im Mai 2012 hatte der schwedische Tabak- und Streichholzkonzern, Swedish Match, den Vorwurf erhoben, dass ein maltesischer Unternehmer, angeblich im Namen von Dalli an die Tabakgesellschaft Swedish Match herangetreten sei – und Geld gefordert hatte. Im Gegenzug habe der Unternehmer in Aussicht gestellt, die derzeit laufende Verschärfung der Tabakrichtlinie im Sinne von Swedish Match beeinflussen zu können. Zu den Produkten des schwedischen Unternehmens zählt ein rauchfreies Tabakprodukt namens Snus, das in Schweden vertrieben, aber nicht in andere EU-Länder exportiert werden darf. Die Antibetrugsbehörde der EU konnte zwar keine direkte Beteiligung des EU-Kommissars nachweisen - Dalli soll aber von dem Angebot gewusst haben. Dalli bestreitet die Vorwürfe und behauptete, es handele sich um eine Falle der Tabaklobby.<ref name="Komplott"> [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352384981142&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370 Korruption oder Komplott?], www.mz-web.de vom 11.11.12 abgerufen am 06.12.12</ref>
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Zu den Produkten des schwedischen Unternehmens zählt ein rauchfreies Tabakprodukt namens Snus, das in Schweden vertrieben, aber nicht in andere EU-Länder exportiert werden darf. Die Antibetrugsbehörde der EU konnte zwar keine direkte Beteiligung des EU-Kommissars nachweisen - Dalli soll aber von dem Angebot gewusst haben. Dalli bestreitet die Vorwürfe und behauptete, es handele sich um eine Falle der Tabaklobby.<ref name="Komplott"> [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352384981142&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370 Korruption oder Komplott?], www.mz-web.de vom 11.11.12 abgerufen am 06.12.12</ref>
   
 
Die Tabakproduktrichtlinie ist eines der umstritttensten Projekte der Kommission. In der Debatte waren Vorschläge, die der Tabaklobby ernsthaft schaden würden. Insbesondere Plain Packaging, also das Versehen von Zigarettenpackungen mit Wahrnhinweisen und Abschreckenden Bildern, sollte verstärkt werden.<ref name="Komplott"/>
  
Die Tabakproduktrichtlinie ist eines der umstritttensten Projekte der Kommission. In der Debatte waren Vorschläge, die der Tabaklobby ernsthaft schaden würden. Insbesondere Plain Packaging, also das Versehen von Zigarettenpackungen mit Wahrnhinweisen und Abschreckenden Bildern, sollte verstärkt werden.<ref name="Komplott"/>
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