VNG:Entwurf

VNG AG
Branche	Energieversorgung
Hauptsitz	Braunstraße 7, 04347 Leipzig, Deutschland
Lobbybüro Deutschland	Taubenstr. 19, 10117 Berlin (Mitte)
Lobbybüro EU	<text>
Webadresse	http://www.vng.de/

Die VNG AG mit Sitz in Leipzig ist ein europaweit aktiver Gashandelskonzern mit den Geschäftsbereichen Handel und Vertrieb, Transport, Speicher und Biogas. Die Konzerngesellschaften sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören die VNG Handel & Vertrieb GmbH und die VNG Speicher GmbH.

Nach dem Russischen Überfall auf die Ukraine im Frühjahr 2022 erhöhten sich die Gaspreise um ein Vielfaches. Die VNG, zu deren Kunden etwa 400 Stadtwerke gehörten, musste zuvor gemachte Lieferzusagen einhalten und entsprechend Gas zu hohen Preisen einkaufen, da ihr Geschäftsmodell zuvor sehr stark auf russische Gaslieferungen gesetzt hatte. Der Konzern bezifferte die Verluste mit einer Milliarde Euro für 2022 und stellt am 9. September 2022 einen Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf Stabilisierungsmaßnahmen nach § 29 Energiesicherungsgesetz. Das ist die Bitte um direkte Staatshilfen, wie sie zuvor bereits Uniper erhalten hatte.

Die VNG AG hatte jahrelang enge historisch engen Verbindungen zum russischen Konzern Gazprom. Gemeinsam haben die beiden Konzerne das Deutsch-Russische Rohstoffforum (DRRF) initiiert, welches als Knotenpunkt der Deutsch-Russischen Gaslobbynetzwerke gilt. Mehrheitseigentümer von VNG ist EnBW.

Lobbystrategien und Einfluss

Vorstandsmitglied Hans-Joachim Polk ist Mitglied des Beirats der NOW GmbH.34

Cheflobbyisten

1. Bernhard Kaltefleiter, Direktor der Unternehmenskommunikation
   • Seitenwechsler: war zwischen 1995 und 2000 im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit als Referent für Bergbau in Dresden, später als Referent für Energie tätig. Heute ist er Mitglied der Lenkungsausschüsse Kommunikation sowie Umwelt- und Energiepolitik des BDEW und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum e. V.
2. André Deichsel, Lobbyist mit Fokus auf die Bundesebene und die ostdeutschen Länder
   • war 2008 Projektmanager bei dem neoliberalen Think Tank Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
   • Autor von Publikationen mit Titeln, wie "SCHWERPUNKT: Energieexperten sind sich einig: Erdgas ist optimaler Partner der erneuerbaren Energien". 5
     

Mitgliedschaften

1. Arbeitgeberverband energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmen e.V.
2. Atlantik-Brücke e.V.
3. BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
4. Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein
5. DIN Deutsches Institut für Normung e.V.
6. Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V.
7. Gaskoalition
8. Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft e.V.
9. Stifterverband der Deutschen Wissenschaft e.V.
10. Wirtschafts-Club Leipzig e.V.
11. Wirtschaftsrat der CDU e.V.
12. Zukunft Gas e.V.

Fallbeispiele und Kritik

Sächsisch-Russisches Gaslobbynetzwerk

Rund um den Leipziger Gaskonzern VNG AG, hat sich ein Lobbynetzwerk aus CDU/CSU-Politiker:innen und der beteiligten Gasunternehmen gebildet.6 Darunter fällt z.B. der russische Gaskonzern Gazprom, welcher bis 2015 etwa 10 Prozent der VNG-Anteile hielt.7Matthias Warnig vertrat die Interessen von Gazprom im Aufsichtsrat der VNG AG. Bis zum russischen Angriff auf die Ukraine waren VNG und Gazprom über gemeinsame Gasinfrastruktur wie den Erdgasspeicher Katharina in Sachsen-Anhalt und langfristige Lieferverträge sehr eng miteinander verbunden.6Die VNG wiederum steht der CDU sehr nahe, sie ist regelmäßiger Sponsor der sächsischen CDU und der einflussreichen wirtschaftsliberalen Parteivereinigung Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Das Unternehmen ist Mitglied im Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ und sponsert regelmäßig dessen Veranstaltungen. Als VNG-Chef Ulf Heitmüller 2019 einen langlaufenden Liefervertrag mit Gazprom-Chef Alexej Miller unterzeichnete, pries der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer dies auf Twitter als „Vertrauensbeweis für die engen Handelsbeziehungen zwischen Sachsen und Russland.“8 Der CDU-Politiker traf sich auch selbst mit Präsident Putin und forderte anschließend einen Abbau der EU-Sanktionen infolge der russischen Krim-Annexion.9 Auch als sich im Februar 2022 der russische Angriffskrieg auf die Ukraine abzeichnete, betonte VNG Chef Ulf Heitmüller in einem Interview, dass man sich um den Konflikt keine Sorgen machte: "Die VNG AG habe fast 50 Jahre Geschäftsbeziehungen zu Gazprom [...] Die Russen sind verlässliche Vertragspartner".10 Wenige Wochen später blieben Gaslieferungen aus und der Konzern musste Staatshilfe beantragen.11

Deutsch-Russisches Rohstoffforum

Im Zentrum des sächsisch-russischen Lobby-Netzwerks steht das Deutsch-Russische Rohstoffforum (DRRF). Offiziell initiiert wurde es von zwei Hochschulen in Sachsen und St. Petersburg. Das Forum organisierte seit 2007 im jährlichen Wechsel in Deutschland und Russland Rohstoffkonferenzen12, die nach außen als wissenschaftliche Veranstaltungen erschienen.13 Für die Öffentlichkeit blieb unsichtbar, dass das Forum von dem Leipziger Gashandelskonzern VNG und Gazprom initiiert und zu einem großen Teil von VNG finanziert und inhaltlich mitkonzipiert wurde.14 Gazprom beteiligte sich regelmäßig als Sponsor der Konferenzen.15 Auch in den Gremien des DRRF war die Union sehr präsent: Schirmherr des Rohstoffforums war der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer. 16 Die sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich17 und Michael Kretschmer18 (beide CDU) traten ebenfalls als Schirmherren auf. Mitglied des Präsidiums war der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber.19 Hier pflegten hochrangige Vertreter:innen der russischen und deutschen Gasindustrie den Austausch mit Politiker:innen aus beiden Ländern. Alexander Medwedew, Generaldirektor von Gazprom Export, trat bei Veranstaltungen des Forums ebenso auf wie der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) oder Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff.20 Auch die SPD Politiker wie der damalige Außenministers Sigmar Gabriel21 oder der damaligen Brandenburgischer Ministerpräsident Matthias Platzeck waren dabei.22 Offiziell ging es bei den Konferenzen um die Transformation der Energiebeziehungen in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Hauptinteresse der Veranstalter dürfte aber wohl gewesen sein, wie sich die deutsch-russische Rohstoff-Kooperation weiter vertiefen lässt. Da Russland in seiner Energiepolitik vor allem auf seine fossilen Rohstoffe setzte, betrieb die russische Gasindustrie intensive Lobbyarbeit für die Rolle dieser Rohstoffe in der Klimaschutzpolitik. 23 Unter anderem durften auf einer Konferenz des DRRF im April 2021 russische Energiemanager ihre Pläne unterbreiten, wie Wasserstoff aus Kohle und Atom zum Klimaschutz beitragen sollte. 24

Bezahlung von Kommunalpolitiker:innen

Über die VNG-Tochter Gas-Union bezahlte das Unternehmen offenbar auch direkt Kommunalpolitiker:innen, wie eine Correctiv-Recherche 2021 in Rheinland-Pfalz, dem einzigen Bundesland, in dem Kommunalpolitiker:innen Nebeneinkünfte offenlegen müssen, zeigte. Kommunalpolitiker:innen spielen auf Grund kommunaler Beteiligungen an lokalen Versorgungswerken eine wichtige Rolle auf dem deutschen Energiemarkt.

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen

Mit einem Umsatz von 9,8 Mrd. Euro (2020) und 1.305 Mitarbeitenden gehört das Unternehmen zu den größten in der Gas Branche.

• VNG beliefert gemeinsam mit ihren Tochtergesellschaften Stadtwerke, Regionalversorger und Industrieunternehmen mit Erdgas in Deutschland, Italien, Österreich, Polen und Tschechien.
• Ihre voll konsolidierte Tochter VNG Gasspeicher ist mit einem Arbeitsgasvolumen von rund 2,2 Mrd. m³ der drittgrößte Speicherbetreiber Deutschlands.
• Eine weitere Tochter Ontras Gastransport, GmbH, stellt das zweitgrößte deutsche Ferngasleitungsnetz bereit. Das Leitungsnetz durchzieht die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg/Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
• Das Unternehmen hat weitere voll konsolidierte Tochterunternehmen in den Bereichen Handel & Vertrieb, sowie Biogas.25
• VNG spielte 2022/2023 beim Ausbau der der LNG-Infrastruktur eine zentrale Rolle26
• VNG gibt im Lobbyregister des Bundestags für das Jahr 2022 Lobbyausgaben von mindestens 500.000€ an.27
• 2022 trafen sich VNG-Vertreter:innen 39 mal mit der Bundesregierung28

Geschichte

VNG wurde am 29. Juni 1990, zwei Tage vor Inkrafttreten der deutsch-deutschen Wirtschafts- und Währungsunion, als privatrechtliche Aktiengesellschaft gegründet. Die ersten Vorläufer entstanden schon 1958 in der Verbundwirtschaft“ als VEB Verbundnetz Ost“, „West“ und „Mitte".

Nach dem Russischen Überfall auf die Ukraine im Frühjahr 2022 erhöhten sich die Gaspreise um ein Vielfaches. Die VNG, zu deren Kunden etwa 400 Stadtwerke gehörten, musste zuvor gemachte Lieferzusagen einhalten und entsprechend Gas zu hohen Preisen einkaufen, da ihr Geschäftsmodell zuvor sehr stark auf russische Gaslieferungen gesetzt hatte29. Der Konzern bezifferte die Verluste mit einer Milliarde Euro für 2022 und stellt beantragte zunächst Hilfen aus der Gasumlage nach § 28 Energiesicherungsgesetz. Wenig später, am 9. September 2022 einen Antrag , stellte VNG beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zusätzlich einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen nach § 29 Energiesicherungsgesetz. Das ist Anders als die Gasumlage nach § 28 ist das die Bitte um direkte Staatshilfen, wie sie zuvor bereits Uniper erhalten hatte.30

Weiterführende Informationen

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