Gazprom

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Gazprom
Rechtsform PAO (Öffentliche Aktiengesellschaft); PJSC (Public Joint Stock Company)
Tätigkeitsbereich Erdgas- und Erdölförderung, -transport, -handel
Gründungsdatum 1989
Hauptsitz St. Petersburg
Lobbybüro
Lobbybüro EU Lakhtinsky prospekt d.2, k.3, str. 1, 197229 St. Petersburg RUSSLAND
Webadresse

Der russische Staatskonzern Gazprom ist das größte Erdgasförderunternehmen der Welt [1] und sitzt auf den weltweit größten Gasreserven.[2] Anfang April 2022 war der Konzern für knapp 40 Prozent der deutschen Erdgasversorgung verantwortlich.[3] Neben der Erdgasförderung ist Gazprom auch im -transport und der Erdgasspeicherung tätig und wirkt auf diese Weise in verschiedenen Bereichen der Wertschöpfungskette. Zudem ist Gazprom unter anderem im Ölgeschäft sowie als Satellitenbetreiber tätig [4] und durch seine Beteiligung an der Gazprombank in den Bankensektor involviert.[5] Die ökonomische Macht des Unternehmens schlägt sich in seinem politischen Einfluss nieder – als Lobbyakteur hat Gazprom die deutsche Politik in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich beeinflusst, wie unter anderem der Seitenwechsel des Altkanzlers Gerhard Schröder, die Pipeline-Projekte Nord Stream 1 und 2 sowie die Gründung der Stiftung Klima und Umweltschutz MV illustrieren.

Unternehmensstruktur und -netzwerk

Der Konzern Gazprom, dessen Vorstandsvorsitz Alexej Miller, ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, innehat, befindet sich mehrheitlich im Besitz des russischen Staats. Gazprom ist vollständige Eigentümerin des Unternehmens Gazprom Export, das wiederum bis zum 31. März 2022 100% der Anteile an Gazproms deutscher Tochterfirma, der Gazprom Germania GmbH, hielt.[6] [7] Am 4. April 2022 hat die Bundesnetzagentur für eine Übergangszeit die treuhänderische Verwaltung der Gazprom Germania übernommen [8] , seit dem 20. Juni 2022 besitzt das Unternehmen den neuen Namen SEFE Securing Energy for Europe GmbH. [9] Gazprom war über die frühere Gazprom Germania GmbH an zahlreichen weiteren, für die deutsche Gasversorgung zentralen Unternehmen beteiligt, die nun Tochterfirmen von SEFE sind. Gemeinsam mit Wintershall Dea betrieb Gazprom Germania die WIGA Transport Beteiligungs-GmbH, welche - wie ihre Töchter OPAL, Gascade und NEL - für den Gastransport zuständig ist. Darüber hinaus besaß Gazprom Germania 100% der Anteile an den Gashandelsgesellschaften Wingas und WIEH sowie an dem Erdgasspeicherbetreiber Astora, [10] der den größten deutschen Erdgasspeicher im niedersächsischen Rehden betreibt. [11]

Gazprom ist mit 51% mehrheitliche Eigentümerin der Nord Stream AG, [12] einem Konsortium zur Planung, zum Bau und Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, welche im Jahr 2011 im Betrieb genommen wurde. Das Unternehmen zur Leitung des lange umstrittenen und inzwischen gestoppten Nachfolge-Projekts Nord Stream 2, die Nord Stream 2 AG, ist ein 100%-iges Tochterunternehmen von Gazprom. [13] Im Bereich der Erdgasförderung kooperiert Gazprom über verschiedene Joint Ventures oder Gemeinschaftsunternehmen mit der deutschen BASF-Tochter Wintershall Dea. [14]

Lobbystrategien und Einfluss

Gazprom nutzt verschiedene Mittel und Wege, um politische Prozesse und Entscheidungsträger:innen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Eine relevante Lobbystrategie des Konzerns stellen u.a. Seitenwechsel dar. Auch auf diese Weise gelang es Gazprom, umfangreiche Lobbynetzwerke aufbauen, in die insbesondere zahlreiche SPD-Politiker:innen involviert sind. [15]Des Weiteren hat sich das Unternehmen durch das Sponsoring kultureller Ereignisse und Einrichtungen hervorgetan. Die seitens der Politik tolerierte und bisweilen aktiv geförderte, sukzessive Zunahme einer Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgasimporten hat die Lobbymacht Gazproms zudem gestärkt. Gazprom gibt im europäischen Transparenz-Register EU-Lobbyausgaben von 50,000 - 99,999 € für das Jahr 2021 an. [16] Da weder Gazprom noch die frühere Gazprom Germania einen Eintrag im deutschen Lobbyregister besitzen bzw. besaßen - ebenso wenig wie etwa die Nord Stream AG oder die ehemaligen Gazprom-Töchter Wingas, Wieh und Astora - lassen sich Gazproms Ausgaben für Lobbyarbeit in Deutschland nicht ermitteln.

Personenübersicht aus lobbykritischer Perspektive

Name Partei Positionen und Tätigkeiten
Gerhard Schröder SPD
  • 1998-2005 Bundeskanzler
  • Seit 2006 Vorsitz des Aufsichtsrats der Nord Stream AG
  • Seit Juli 2016 Präsident des Verwaltungsrats Nord Stream 2 AG
  • September 2017- Mai 2022 Vorsitz des Aufsichtsrats von Rosneft
Matthias Warnig
  • ehemaliger Stasi-Mitarbeiter
  • Tätigkeiten für verschiedene Banken in Deutschland und Russland
  • 2006-2015 Geschäftsführer Nord Stream AG
  • Geschäftsführer Nord Stream 2 AG
  • Bis Mai 2022 Mitglied des Verwaltungsrats von Rosneft
Erwin Sellering SPD
  • 2008 – 2017 Ministerpräsident von Mecklenburg Vorpommern
  • 2018 Gründung und Vorsitz des Vereins Deutsch-russische Partnerschaft
  • 2021 Vorsitz der Stiftung Klima und Umweltschutz MV
Marion Scheller
  • 2013-2016 Referatsleiterin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Bereich Energiepolitik
  • seit Oktober 2016 Cheflobbyistin Nord Stream 2 AG
Friedbert Pflüger CDU
  • ehem. Sprecher des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker
  • 2005/06 Staatssekretär der CDU im Ministerium für Verteidigung
  • Seit 2021 Aufsichtsratsvorsitz von Zukunft Gas
  • Engagement für Nord Stream 2 mittels seiner Beratungsfirma Bingmann Pflüger International (seit Mitte 2022: Strategic Minds Company) sowie in seiner Rolle als EUCERS-Direktor
Angela Merkel CDU
  • 2005-2021 Bundeskanzlerin
  • Frühere Befürwortung von Nord Stream 2
Manuela Schwesig SPD
  • seit 2017 Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
  • Frühere Befürwortung von Nord Stream 2
Sigmar Gabriel SPD
  • 2013-2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie
  • 2017-2018 Bundesaußenminister
  • Frühere Befürwortung von Nord Stream 2
Michael Kretschmer CDU
  • seit 2017 Ministerpräsident von Sachsen
  • Frühere Befürwortung von Nord Stream 2 [17]
Olaf Scholz SPD
  • 2018-2021 Bundesfinanzminister
  • seit 2021 Bundeskanzler
  • Frühere Befürwortung von Nord Stream 2
Peter Altmaier CDU
  • 2013-2017 Chef des Bundeskanzleramts
  • 2018-2021 Bundeswirtschaftsminister
  • Frühere Befürwortung von Nord Stream 2 [18]


Fallbeispiele und Kritik

Nord Stream 1

Die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 verläuft vom russischen Wyborg durch die Ostsee nach Lubmin in der Nähe von Greifswald. Die Pipeline wurde von der Nord Stream AG gebaut, die sie auch betreibt. Bei der Nord Stream AG handelt es sich um ein internationales Konsortium fünf großer Energiekonzerne: [19] Mit 51,0% hält Gazprom die Mehrheit der Anteile, als weitere Unternehmen sind Wintershall Dea und E.ON mit jeweils 15,5 % sowie Nederlandse Gasunie und Engie mit jeweils 9,0 % beteiligt. [20] Politisch geht das Pipeline-Projekt wesentlich auf den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zurück – in seiner sowie der Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschrieben Wintershall, Gazprom und E.ON am 8.September 2005 den Vertrag zur Betreibergesellschaft. Abgesichert wurde das Geschäft, wie bereits frühere Deals deutscher Energieunternehmen mit Russland, durch Kredite deutscher Banken und einer Milliardenbürgschaft aus der deutschen Staatskasse.[21] Nach seiner Niederlage bei der Bundestagswahl wurde im Dezember 2005 öffentlich, dass Schröder Aufsichtsratschef des Konsortiums werden würde, welches im Oktober 2006 schließlich den Namen Nord Stream AG erhielt. [22] [23] Nicht allein die Tatsache des Seitenwechsels Schröders, sondern zusätzlich der geringe zeitliche Abstand zum politischen Amt – der Seitenwechsel wurde nur 17 Tage nach dessen Ausscheiden aus dem Amt bekannt - waren Gegenstand umfangreicher Kritik.[24]

Auch das Pipeline-Projekt selbst war von Beginn an von Kritik begleitet, insbesondere seitens des durch die Pipeline umgangenen Polens sowie der baltischen Staaten. [25] Letztere zogen, ebenso wie Schweden und Finnland, zudem die Umweltverträglichkeit der Pipeline in Zweifel. Derartige Bedenken teilten auch Umweltverbände – der BUND und der WWF klagten daher vor dem Greifswalder Oberverwaltungsgericht, um den Bau der Pipeline zu verhindern.[26] Trotz dieser Kritik wurde das Projekt zwischen 2006 und 2012 vorangetrieben und fertiggestellt: Der erste Strang der Pipeline wurde ab April 2010 gebaut und im November 2011 in Betrieb genommen, während mit dem Bau eines zweiten, parallel verlaufenden Pipeline-Strangs im Mai 2011 begonnen wurde und dieser im Oktober 2012 den Betrieb aufnahm.[27]

PR und mediale Berichterstattung

Wie viele Unternehmen legt die Nord Stream AG Wert auf eine positive Außenwirkung. Aus diesem Grund beauftragte sie die Bewegtbildagentur MHoch4, welche TV- und Social-Media-Werbefilme erstellt, [28] zur Produktion von PR-Videos für das Pipeline-Projekt. Es entstanden mehr als 120 Videopakete mit Fake-Beiträgen, Interviews und Video-Rohmaterial. Dieses PR-Material wurde unter anderem in der deutschen TV-Berichterstattung vielfach aufgegriffen – ohne Hinweis auf die Quelle und den Status der Beiträge als Werbevideos. [29] So wurden die PR-Sequenzen im April 2010 von der ARD und dem ZDF, in Nachrichtensendungen wie der Tagesschau, den Tagesthemen und dem Heute Journal, sowie auch von n-tv, N24 und dem Bayerischen Rundfunk ausgestrahlt. Im Nachhinein allerdings bedauerten ARD und ZDF die Verwendung der Werbebeiträge und das Fehlen der Quellenangabe. [30] Der ebenfalls von MHoch4 produzierte Werbefilm Erdgas für Deutschland: Nord Stream Pipeline startet erhielt im Jahr 2012 im deutschsprachigen Wettbewerb für kommerzielle Filme, die "Klappe", eine Auszeichnung in Gold.[31] [32] Zu Werbezwecken ließ die Nord Stream AG zudem auch Hörfunk-Material produzieren: Die von dem Unternehmen beauftragte Agentur Public Radio bot im April 2010 Hörfunkredaktionen einen fertigen PR-Beitrag an, der den Baubeginn der Pipeline in positives Licht rückte. [33]

Nord Stream 2

Allgemeines

Die Pipeline Nord Stream 2 wurde ab September 2015 als Nachfolgeprojekt von Nord Stream 1 geplant und verläuft von Ust-Luga durch die Ostsee nach Lubmin.[34] Im Gegensatz zu Nord Stream 1 ist Gazprom alleinige Eigentümerin der Pipeline sowie der sie betreibenden Nord Stream 2 AG. Allerdings wurde Nord Stream 2 auch von den Unternehmen Engie, OMV, Shell, Wintershall Dea und Uniper mitfinanziert. [35] Chef der Nord Stream 2 AG ist Matthias Warnig, ein ehemaliger Stasi-Agent und Freund Putins, [36], den Vorsitz des Verwaltungsrats hat Gerhard Schröder inne [37]. Im Jahr 2018 begannen die Bauarbeiten zur Pipeline, fertiggestellt wurde sie am 6. September 2021.[38] Aufgrund verschiedener Konflikte und Kontroversen um das Pipeline-Projekt konnte der ursprünglich bereits für 2019 geplante Termin zur Inbetriebnahme nicht eingehalten werden. [39] In Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppte die Bunderegierung am 22. Februar 2022 das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 [40]. Anfang März 2022 hat die Nord Stream 2 AG ihre mehr als 140 Mitarbeitenden entlassen. [41]

Politische Hintergründe und Lobbyeinflüsse: Eine Chronologie

Bis zu seinem Stopp im Februar 2022 wurde das Projekt Nord Stream 2 politisch gegen alle Widerstände durchgesetzt. Prominente Poliker:innen sprachen sich zuvor klar für die Pipeline aus, beispielsweise die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel.[42] Der frühere Bundesminister Sigmar Gabriel betonte, Nord Stream "immer für ein richtiges Projekt" gehalten zu haben [43] und Bundespräsident Steinmeier verteidigte Nord Stream 2 im Februar 2021 als "fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa".[44] Als die genannten fünf Energiekonzerne am 4. September 2015 mit Gazprom das Abkommen zum Bau der Pipeline unterzeichneten, [45] - im Jahr nach Russlands Annexion der Krim – segnete Angela Merkel den Deal für die zweite Pipeline trotz Sanktionsandrohungen seitens der USA ab.[46]Das Projekt wurde als zentraler Beitrag für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas betrachtet, so ein häufig vorgebrachtes Argument.[47] Allerdings sah Nord Stream 2 sich, wie bereits zuvor Nord Stream 1, verschiedener Kritik ausgesetzt: So gingen die etwa die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) aus klimapolitischen und ökologischen Gründen gerichtlich gegen Nord Stream 2 vor.[48] Zudem äußerten Energie-Expert:innen Zweifel an der Rentabilität des Projekts und dessen Relevanz für die Versorgungssicherheit Deutschlands. [49] Im Zentrum der Kontroverse um die Pipeline stand allerdings ein geopolitischer Konflikt: So sahen Polen, die Ukraine und die baltischen Staaten ihre Sicherheitsinteressen durch die Pipeline gefährdet sowie vor allem die Ukraine zudem auch ihre Einnahmen durch den Gastransit. Die USA standen dem Projekt ebenfalls stets ablehnend gegenüber, was die transatlantischen Beziehungen zeitweise belastete.[50]

1. Lobbyarbeit in den Anfangsjahren des Projekts

Die deutsche Bundesregierung hat lange Zeit keiner der genannten Aspekte und Kritikpunkte zu einem Kurswechsel bewegt. Stattdessen fanden zahlreiche Lobbytreffen statt, welche Nord Stream 2 zum Gegenstand hatten. Ende des Jahres 2016 wurde zudem Marion Scheller, die vorherige Leiterin des Referats IIB6 (Energie- und Klimafonds) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Cheflobbyistin bei Nord Stream 2.[51] Aus einer Antwort der Bundesregierung vom 12. Dezember 2017 auf eine kleine Anfrage der Linken zum Thema „Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream“ geht hervor, dass Mitglieder der Bundesregierung zwischen Januar 2015 und Oktober 2017 in engem und regelmäßigem Austausch mit Vertreter:innen der in das Pipeline-Projekt involvierten Unternehmen standen. In genanntem Zeitraum fanden 62 solcher Treffen statt, in 36 davon ging es explizit um die Erweiterung der Ostsee-Pipeline Nord Stream bzw. Nord Stream 2. Sigmar Gabriel traf als Bundeswirtschaftsminister sechs Mal auf den Gazprom-Chef Alexej Miller, sieben Mal auf Matthias Warnig, den Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, und einmal auf Gerhard Schröder.[52] Bei einem Gespräch Gabriels mit Miller am 29. Oktober 2015 in Moskau war auch Putin anwesend, der sich für dieses Treffen außergewöhnlich viel Zeit genommen habe.[53] Zwischen Warnig und Gabriel sind drei weitere Treffen für dessen Zeit als Außenminister dokumentiert.

2. US-Sanktionen und Reaktionen

Im Juni 2017 beschloss der US-Senat Sanktionen gegen russische Pipelines, [54] im Jahr 2019 folgten weitere, die eine Unterbrechung des Baus nach sich zogen. [55]. Ab Sommer 2020 wurde an einer Verschärfung und Präzisierung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 gearbeitet. [56] [57] Im Lichte des Giftanschlags auf den russischen Regierungskritiker Nawalny entstand zeitnah auch in Deutschland eine politische Debatte um einen potenziellen Stopp des Pipeline-Projekts. Derartige Forderungen stießen jedoch auf Gegenwind seitens der zahlreichen Befürworter:innen. [58] [59] Ende September 2020 schließlich schien eine Entscheidung für den Baustopp vorerst ausgeschlossen, nachdem der damalige Finanzminister Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier sich zu der Vollendung des Projekts bekannt und auch Angela Merkel die Fertigstellung der Pipeline nicht weiter öffentlich in Frage gestellt hatte. Die Bundesregierung wandte sich nicht gegen Nord Stream 2. In der Antwort auf eine Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer im selben Monat im Bundestag nach der Bedeutung von Nord Stream 2 für die deutsche und europäische Gasversorgung stützten sich die Bundesregierung und das Wirtschaftsministerium ausschließlich auf Zahlen und Szenarien, die von der Nord Stream 2 AG selbst zur Verfügung gestellt worden waren. [60] Bereits zuvor hatte Scholz sich Anfang August 2020 dafür eingesetzt, die US-Sanktionen abzuwenden. In einem Telefonat mit dem damaligen Finanzminister der USA, Steve Mnuchin, unterbreitete Scholz folgenden Vorschlag: Die USA sollten auf ihre Sanktionen gegen die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen verzichten, im Gegenzug würde Deutschland eine Milliarde Euro in den Bau von Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel investieren, um Gasimporte aus den USA zu ermöglichen. Als die US-Regierung nicht auf diesen Vorschlag reagierte, soll Scholz den Vorschlag des Deals im Frühjahr 2021 gegenüber der neuen US-Finanzministerin Janet Yellen wiederholt haben. [61]

Weil die Sanktionen der USA die Realisierung des Pipeline-Projekts verzögerten und gefährdeten, gab die Nord Stream 2 AG mehrere Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit in den USA aus und engagierte zu diesem Zweck Agenturen, wie unter anderem die Burts PR-Agentur und Roberti Global - letztere erhielt seit 2017 von dem Unternehmen Zahlungen in Höhe von insgesamt mehr als 9 Millionen US-Dollar.[62] [63] Allerdings betrieb nicht nur die Nord Stream 2 AG Lobbyarbeit in den USA, auch die Unternehmen OMV, Shell, Engie, Wintershall und Uniper, welche an der Finanzierung der Pipeline beteiligt waren, setzten sich dort gegen die Sanktionen ein. [64]

Zudem gab die Nord Stream 2 AG zwischen 2017 und 2020 vier Studien beim Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI) in Auftrag. Diese Studien befassen sich u.a. mit den potenziellen Auswirkungen des Projekts auf die Gaspreise in Europa und unterstützen somit eine positive Darstellung der Pipeline. [65] Die im Jahr 2020 veröffentlichte Studie war zudem Bestandteil eines von der Nord Stream 2 AG bei der Bundesnetzagentur eingereichten Antrags auf Freistellung von der Regulierung nach der EU-Gasrichtline. [66]


3. Einigung zwischen Deutschland und den USA und nachfolgende Entwicklungen

Im Juli 2021 einigten sich die USA und Deutschland in ihrem langjährigen Konflikt um Nord Stream 2 auf einen Kompromiss. Sie verständigten sich darauf, dass die Pipeline ohne Verhängung neuer Sanktionen fertiggestellt werden könne. [67] Gleichzeitig verpflichtete sich Deutschland dazu, “Maßnahmen" zu ergreifen, sofern Russland versuchen sollte, "Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen", wie US-Diplomatin Victoria Nuland mitteilte. [68] In einem solchen Fall seien Sanktionen vorgesehen. Darüber hinaus vereinbarten beide Seiten, sich für eine Vertragsverlängerung bezüglich des Gastransits durch die Ukraine für 10 weitere Jahre einzusetzen und auf eine Reduktion der Abhängigkeit der Ukraine von den Transit-Einnahmen hinzuwirken. [69] Während US-Präsident Biden der Pipeline trotz des Kompromisses weiterhin kritisch gegenüberstand, [70] blieb die deutsche Bundesregierung noch bis Ende des Jahres 2021 bei ihrer zurückhaltend bis affirmativen Haltung: Nord Stream 2 sei ein rein "privatwirtschaftliches Vorhaben"[71], betonte Scholz in seiner neuen Funktion als Bundeskanzler, wie früher unter anderem bereits Merkel oder auch Gabriel argumentiert hatte. [72] Mitte Januar begann Scholz, seine Tonlage hinsichtlich des Pipeline-Projekts zu ändern und verteidigte die eben genannte Einschätzung nicht mehr. [73]

Stiftung Klima- und Umweltschutz MV

Als Fürsprecher:innen von Nord Stream 2 taten sich insbesondere auch Politiker:innen aus Mecklenburg-Vorpommern, wie etwa Ministerpräsidentin Manuela Schwesig oder der frühere Ministerpräsident und Freund Schröders Erwin Sellering hervor. Diese sind auch in Aktivitäten im Rahmen der umstrittenen Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" involviert, mit welcher sich seit dem 17. Juni 2022 ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt. [74]

Um die von den USA angekündigten Sanktionen gegen die weiterhin am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen zu umgehen, schlug die Nord Stream 2 AG die Gründung der Stiftung vor. Denn eine von der Landesregierung gegründete Stiftung konnte die Rolle eines Zwischenhändlers zwischen der Pipeline und den Zulieferern übernehmen – als staatlicher Akteur unbeeinträchtigt von den Sanktionen. Am 7. Januar 2021 beschloss der Landtag einstimmig mit wenigen Enthaltungen die Gründung der Stiftung. Ihr Name "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" lag in ihrem offiziellen Zweck begründet, Umweltprojekte zu fördern. Das inoffizielle Ziel, Nord Stream 2 weiterzubauen, wurde jedoch in der Satzung ebenfalls ausdrücklich formuliert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern finanzierte die Stiftung mit 200.000 Euro; der Großteil des Geldes sollte allerdings von der Nord Stream 2 AG stammen - diese zahlte der Stiftung zwischen Februar und November 2021 einen Betrag von insgesamt 192 Millionen Euro.[75] Erwin Sellering bestätigte in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung, dass der "Vorschlag, die Stiftung ins Leben zu rufen" "direkt von Nord Stream 2“"gekommen sei. Der damalige Landesenergieminister Christian Pegel nannte die Stiftung ein "Baumarktregal" für Nord Stream 2. [76] Interne E-Mails, die die Plattform „Frag den Staat“ veröffentlichte, belegen den engen Kontakt zwischen der Landesregierung und der Nord Stream 2 AG. Erwin Sellering wurde Vorsitzender der Stiftung. Konzipiert wurde diese gemeinsam vom Energieministerium und der Staatskanzlei, die sich damals unter Leitung Heiko Geues (SPD) befand. Geue war zuvor als Redenschreiber für Schröder, als Büroleiter von Frank-Walter Steinmeier zu dessen Zeit als Kanzleramtsminister unter Schröder und als Wahlkampfmanager von Peer Steinbrück tätig. [77] Die Stiftung nahm zunächst im selben Gebäude Platz, wie der 2018 von Sellering gegründete Verein „Deutsch-russische Partnerschaft“, welcher den deutsch-russischen Austausch in Kultur, Sport, Wissenschaft und Bildung fördern sollte. Für diesen erhielt Sellering 600.000 € Anschubfinanzierung vom Land Mecklenburg-Vorpommern, [78] ein Teil davon wurde noch drei Wochen nach Kriegsausbruch vom Kabinett im Haushaltsplan bewilligt. Medienberichten zufolge wurde ein Vertreter von Nord Stream 2 bis kurz nach Kriegsbeginn als Vorstandsmitglied geführt und danach anscheinend eilig aus der Liste der Vorstandsmitglieder entfernt. [79]

Nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kündigte Manuela Schwesig ihre Unterstützung für die Stiftung auf. Alle Kontakte nach Russland sollten bis auf weiteres eingestellt werden und der Vorstand der Stiftung eine Auflösung der Stiftung auf den Weg bringen. Diesem Anliegen hatte sich Erwin Sellering nachhaltig widersetzt. Die allein für Klimaschutz zuständige Geschäftsstelle habe keinerlei Bezug zu Nord Stream 2 und das von Nord Stream 2 stammende Stiftungsvermögen könne keinem anderen Zweck zugeführt werden. [80] Ein im Mai 2022 vorgestelltes Rechtsgutachten kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Stiftung aufgelöst werden könne. [81] Am 4. Juli 2022 hat das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern eine Änderung der Stiftungssatzung vorgenommen und alle Bezüge zu Nord Stream 2 aus der Satzung gestrichen. [82] Trotz der infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine vollzogenen Kehrtwende haben die früheren Absprachen mit und Kontakte zu Nord-Stream 2-Vertreter:innen den Bau der Pipeline über einen langen Zeitraum hinweg unterstützt und dabei zur Gründung der Klimaschutz-Stiftung geführt. Auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hat Schwesig insgesamt elf Treffen oder Gespräche mit russischen Gas-Lobbyisten angegeben, das erste ist auf November 2017 datiert. Allerdings fehlen in der offiziellen Antwort der Staatskanzlei auf die parlamentarische Anfrage mindestens zwei Treffen - Zusammenkünfte mit dem Nord-Stream-2-Lobbyisten und Altkanzler Schröder, welche im April 2018 in einem Berliner Restaurant und im Juni 2019 am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg stattfanden.[83]

Sponsoring in Kultur und Sport

Sponsoring hilft Unternehmen bei der „politischen Landschaftspflege“, es schafft Abhängigkeiten und kreiert zugleich ein gutes Image. Zudem können Sponsoren zahlreiche Gelegenheiten wahrnehmen, mit politischen Entscheidungsträger:innen ins Gespräch zu kommen. Gazprom war bis zum Angriff Putins auf die Ukraine über Sponsoringverträge im europäischen Fußball allgegenwärtig, unter anderem als Hauptsponsor des Fußballvereins Schalke 04, in dessen Aufsichtsrat Nord Stream 2-Geschäftsführer Matthias Warnig saß.[84] Des Weiteren war Gazprom Sponsor der Champions League und „Premiumsponsor“ der Europäischen Fußballunion UEFA. Eine Einladung zu Veranstaltungen wie der Champions League ist attraktiv für zahlreiche Entscheidungsträger:innen - auf diese Weise können Gespräche am Spielfeldrand stattfinden, auf die Lobbyist:innen anderenfalls meist längere Zeit warten müssten. Die Sportfunktionäre bekommen einen Einblick in die Geschäftswelt des Fußballs und können Netzwerke aufbauen.[85]

Auch Deutschlands größter Freizeitpark, der Europapark Rust, erhielt bis zum Krieg gegen die Ukraine Geld von Gazprom, in diesem Fall von der Nord Stream 2 AG. Seine Attraktionen trugen dafür Namen wie "Blue Fire Megacoaster powered by Nord Stream 2" oder "Nord Stream 2 Dome". Besonders intensives Sponsoring betrieb Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern. Das Unternehmen sponserte hier unter anderem die Schweriner Damen-Volleyball-Mannschaft, das Orchester „Baltic Sea Philharmonic“, [86] die Kunsthalle Rostock,[87] oder den hoch umstrittenen Russlandtag, ein deutsch-russisches Wirtschaftstreffen, das seit 2014 in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet – erstmals kurz nachdem Russland die Krim annektiert hatte.


Geschichte

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ging aus dem früheren Geschäftsbereich der Gasförder- und Gastransportindustrie des Ministeriums für Erdöl- und Gaswirtschaft der Konzern Gazprom, kurz für "Gasovoaya promyshlennost" (Gasindustrie), hervor. Seit 1992 ist Gazprom als Aktiengesellschaft mehrheitlich in staatlichem Besitz.[88] Anfang der 1990 Jahre begannen das deutsche Chemieunternehmen BASF und Gazprom mit dem Aufbau enger geschäftlicher Beziehungen: BASF errichtete eigene Pipelines von Gazproms Gasfeldern in Sibirien zum BASF-Stammwerk in Ludwigshafen, Gazprom dagegen sah in Deutschland einen vielversprechenden Absatzmarkt und konnte hinsichtlich der Gasförderung von dem Know-How der BASF-Gasfördertochter Wintershall profitieren.[89] Die in den folgenden Jahren fortgeführte und weiter vertiefte Partnerschaft zwischen Wintershall und Gazprom umfasst auch Joint Ventures zur gemeinsamen Förderung von Gas und Öl in Russland. [90] Im Rahmen eines Tauschs von Vermögenswerten im Jahr 2015 wurde das Erdgashandel und -speichergeschäft von Wintershall an Gazprom übertragen – im Gegenzug erhielt Wintershall Anteile an weiteren Erdgasfeldern in Westsibirien. Die Handelsgesellschaften Wingas, 1994 als BASF-Tochterfirma gegründet, und Wieh sowie der Gasspeicherbetreiber Astora gingen an Gazprom über, darunter auch der größte deutsche Erdgasspeicher in Rheden.[91] Das Geschäft wurde vom damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel genehmigt.[92]

Nachdem bekannt geworden war, dass Gazprom die Beteiligung an ihrer deutschen Tochterfirma Gazprom Germania GmbH und all deren Vermögenswerten beendet hatte, stellte das Bundeswirtschaftsministerium Anfang April 2022 den mittelbaren Erwerb der Gazprom Germania durch die russischen Unternehmen JSC Palmary und Gazprom export business services LLC fest. Es herrschte allerdings Unklarheit darüber, wer wirtschaftlich und rechtlich hinter den beiden genannten Unternehmen stand. Da Gazprom Germania kritische Infrastruktur betreibt, muss jeder Erwerb durch einen Nicht-EU Investor vom Ministerium genehmigt werden. Die unklaren Rechtsverhältnisse und der Verstoß gegen die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung wurden vom Wirtschaftsministerium als Gründe genannt, die Bundesnetzagentur übergangsweise als Treuhänderin der Gazprom Germania GmbH, jetzt SEFE Securing Energy for Europe GmbH, einzusetzen.[93]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Putins Wirtschaftswaffe: Das ist die Geschichte von Gazprom weser-kurier.de vom 29.04.22, abgerufen am 17.06.22
  2. Die Macht des Gazprom-Konzerns tagesschau.de vom 15.02.22, abgerufen am 17.06.2022
  3. Gazprom gibt deutschen Tochter-Konzern auf tagesschau.de vom 01.04.22, abgerufen am 17.06.22
  4. Gazprom Space Systems gazprom-spacesystems.ru, abgerufen am 15.07.22
  5. Gazprombank gazprombank.ru, abgerufen am 15.07.22
  6. Ohne Gazprom geht es in Europa nicht dw.com vom 06.02.22, abgerufen am 17.06.2022
  7. Röhren, Speicher und Raffinerien: Russland hat sich wie eine Krake in der deutschen Energiebranche breitgemacht nzz.ch vom 07.04.22, abgerufen am 15.07.2022
  8. Treuhänderschaft Gazprom Germania bundesnetzagentur.de, abgerufen am 17.06.2022
  9. Unternehmensstruktur SEFE Securing Energy for Europe GmbH sefe-group.com, abgerufen am 15.07.2022
  10. Röhren, Speicher und Raffinerien: Russland hat sich wie eine Krake in der deutschen Energiebranche breitgemacht nzz.ch vom 07.04.22, abgerufen am 17.06.2022
  11. Größter deutscher Gasspeicher in russischer Hand br.de vom 20.02.22, abgerufen am 17.06.2022
  12. Unternehmensstruktur Nord Stream AG nord-stream.com, abgerufen am 17.06.2022
  13. Wie abhängig ist Deutschland von russischem Erdgas? deutschlandfunk.de vom 25.02.22, abgerufen am 17.06.2022
  14. Langjähriges Engagement und effiziente Partnerschaft wintershalldea.com von 03.17, abgerufen am 17.06.2022
  15. Wenn der Gasmann zweimal klingelt zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 17.06.2022
  16. Europäisches Transparenzregister ec.europa.eu, abgerufen am 17.06.2022
  17. Es war richtig, sich für Nordstream 2 zu verwenden zeit.de vom 27.02.22, abgerufen am 04.08.2022
  18. Wirtschaftsminister Altmaier kämpft für Nord Stream 2 handelsblatt.com vom 25.09.20, abgerufen am 04.08.2022
  19. Die Pipeline nord-stream.com, abgerufen am 24.06.2022
  20. Unternehmensstruktur nord-stream.com, abgerufen am 24.06.2022
  21. Ostsee-Pipeline Nord Stream: Als Russland den Gashahn aufdrehte ndr.de vom 28.02.22, abgerufen am 24.06.2022
  22. Ebd.
  23. Es begann mit Schröder tagesschau.de vom 23.02.22, abgerufen am 24.06.2022
  24. "Unangenehm und geschmacklos" sueddeutsche.de vom 04.02.22, abgerufen am 24.06.2022
  25. Was ist Nord Stream 1? Verlauf, Kosten, Auslastung augsburger-allgemeine.de vom 10.03.22, abgerufen am 24.06.2022
  26. Ostsee-Pipeline Nord Stream: Als Russland den Gashahn aufdrehte ndr.de vom 28.02.22, abgerufen am 24.06.2022
  27. Die Pipeline nord-stream.com, abgerufen am 24.06.2022
  28. Die Agentur mhoch4.com, abgerufen am 28.07.2022
  29. Getrennte Welten? Journalismus und PR in Deutschland netzwerkrecherche.org von 2011, abgerufen am 28.07.2022
  30. Ebd.
  31. Erster Aufschlag für die PR-Klappe prreport.de vom 02.03.2012, abgerufen am 28.07.2022
  32. 31 Werbefilme mit der "Klappe" ausgezeichnet, erstmalig auch für PR-Film pr-journal.de vom 02.03.2012, abgerufen am 28.07.2022
  33. Thomas Schnedler: Eine notwendige Auseinandersetzung. Das Verhältnis von Journalismus und Public Relations, Wiesbaden 2012, S.168
  34. Die wichtigsten Fakten zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 handelsblatt.com vom 22.07.21, abgerufen am 27.06.2022
  35. Die wichtigsten Fakten zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 handelsblatt.com vom 22.07.21, abgerufen am 27.06.2022
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  91. Röhren, Speicher und Raffinerien: Russland hat sich wie eine Krake in der deutschen Energiebranche breitgemacht nzz.ch vom 07.04.22, abgerufen am 17.06.2022
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  93. BMWK setzt Bundesnetzagentur als Treuhänderin für Gazprom Germania ein - Erwerb der Gazprom Germania GmbH durch JSC Palmary schwebend unwirksam bmwk.de vom 04.04.22, abgerufen am 11.07.2022

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