Deutscher Bauernverband

Deutscher Bauernverband
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Dachverband der deutschen Landwirtschaft
Gründungsdatum	1948
Hauptsitz	10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7
Lobbybüro	10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7
Lobbybüro EU	B-1050 Brüssel, Rue de Luxembourg 47-51
Webadresse	www.bauernverband.de

Der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV) mit Sitz in Berlin ist als Spitzenverband der deutschen Landwirtschaft einer der mächtigsten Lobbyorganisationen Deutschlands. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Aufgrund hoher EU-Agrarsubventionen kommt der Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen eine Schlüsselrolle zu. Der DBV war sowohl in Deutschland als auch bei der EU erfolgreich darin, seine Interessen über Ämterakkumulation seines Spitzenpersonals und genutzte Drehtüreffekte direkt im agrarpolitischen Entscheidungssystem (Agrarausschuss des Bundestags und Landwirtschaftsministerium) zu vertreten.

Vorschläge der EU, die Vergabe von Subventionen mit Auflagen zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Naturwiederherstellung und des Immissionsschutzes von Tierställen zu verknüpfen, lehnt der Bauernverband ab. Es handle sich um einen Ansatz, der wirtschaftliche Fragen wie die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbranche weitgehend außer Acht lasse.

Lobbystrategien und Einfluss

Subventionen und Lobbyismus

Die Lobbarbeit ist auch wegen der hohen Agrarsubventionen von großer Bedeutung für den Deutschen Bauernverband. Die deutsche Landwirtschaft wird von der EU mit jährlich knapp 7 Milliarden Euro subventioniert, was nach Schätzungen einem Anteil von bis zu 50 % des jährlichen Einkommens der deutschen Landwirte entspricht. In Deutschland stellt das Bundesfinanzministerium für den Haushalt 2023 Subventionen (Steuervergünstigungen und Finanzhilfen) von rd. 2,65 Mrd. Euro zur Verfügung. Zusätzliche vier Milliarden wendet die Bundesregierung für landwirtschaftliche Renten und Krankenkassen auf. Insgesamt erhalten die deutschen Bauern im Schnitt jährlich über 40.000 Euro Subventionen, Beihilfen, Zuschüsse und Erleichterungen.

Die Direktzahlungen der EU sind zunehmend an ökologische Leistungen gekoppelt worden, was von vielen Bauern als Überregulierung wahrgenommen und von der Agrarlobby abgelehnt wird. Zur Umsetzung ihrer Umwelt- und Klimaziele entwickelte die EU eine „Farm to Fork“-Strategie für nachhaltige Lebensmittelsysteme, die vom Bauernverband wie folgt kommentiert wird: "Die vorgelegten Vorschläge zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Naturwiederherstellung und des Immissionsschutzes von Tierställen atmen den Geist bürokratischer Auflagen, die zentral von Brüssel auf die Mitgliedstaaten und auf die Landwirte einwirken sollen." Das Pestizidgesetz, das der Umsetzung der Strategie dienen sollte, ist am Widerstand der Europäischen Volkspartei, der CDU und CSU angehören, gescheitert. Beim Renaturierungsgesetz wurden fast alle Anforderungen an die Landwirtschaft gestrichen.

Eine vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace erstellte Kurzstudie vom Januar 2024 zeigt den Spielraum auf, der beim Abbau umweltschädlicher Subventionen genutzt werden muss, um Anreize für eine sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende zu setzen und eine umwelt- und klimaverträgliche Land- und Forstwirtschaft gezielt zu fördern.

Besondere Aktionsmöglichkeiten bei der Interessendurchsetzung

Die Traktordemonstrationen im Januar 2024 zeigen nach Auffassung der Süddeutschen Zeitung, dass die Bauern (neben den Lokführern) eine physische Lahmlegungsmacht und Breitenwirkung besitzen, die anderen Berufsgruppen so nicht zu Gebote stehen.Bei Kampagnen kann sich der DBV auf ein außergewöhnlich breites Bündnis nahestehender Organisationen stützen. So wandten sich im Vorfeld einer Großdemonstration von Bauern für den Erhalt der Agrardiesel-Subventionen über 30 Verbände mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, FDP, Grüne und SPD, deren Haushaltspolitiker sowie die Mitglieder des Landwirtschafts- und Umweltausschusses, in dem sie die Forderungen der Protestierenden unterstützten. Diese sog. Verbände-Allianz besteht aus: Deutscher Raiffeisenverband e.V., Deutscher Bauernverband e.V., Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V., Der Agrarhandel e.V., Bund deutscher Baumschulen e.V., Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V., Industrieverband Agrar e.V., Zentralverband Gartenbau e.V., Verband der Ölsaatenverarbeitenden Industrie e.V., Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e. V., Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V., Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V., Bundesverband Rind und Schwein e.V., Bundesverband der Deutschen Weinkellereien e.V., Deutsche Fruchthandelsverband e.V., Milchindustrieverband e.V., Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V., Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V., Deutscher Verband Tiernahrung e.V., Deutscher Weinbauverband e.V., Familienbetriebe Land und Forst e.V., Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V., Deutscher Jagdverband e.V., Deutscher Fischerei-Verband e.V., Deutscher LandFrauenverband e.V., Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft, Bundesverband Lohnunternehmen e.V., Bundesverband bäuerlicher Hähnchenerzeuger e.V., Verband Deutscher Putenerzeuger e.V., LandBauTechnik – Bundesverband e.V., Bundesverband Ei e.V., Bund der Deutschen Landjugend e.V., Bundesausschuss Obst und Gemüse.

Deutschland

Über seine Repräsentanz in den maßgeblichen Bundestagsausschüssen und seinen Einfluß in den Parteien, insbesondere der CDU, steuert der DBV die Ausgestaltung der Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik in Deutschland. Dem Verband ist es immer wieder gelungen, staatliche Initiativen zum Schutz von Verbrauchern und Tieren sowie der Umwelt zu verhindern bzw. zu verwässern. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hatten 2017 13 der 17 Vertreter aus CDU/CSU im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft einen Bezug zur Branche. Entsprechend groß sei der Widerstand gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen verbesserte Tierschutzgesetze. in den letzten Jahren ist der Einfluss von Verbandspolitikern im Agrarausschuss etwas zurückgegangen.

Nach eigenen Angaben ist die Präsenz auf Parteitagen ein wichtiger Baustein in der politischen Arbeit des DBV, um mit politischen Entscheidungsträgern intensiv ins Gespräch zu kommen und Sichtweisen sowie Forderungen des Berufsstandes zielgerichtet zu platzieren. Die Vertreter des Bauernverbandes sind auf Parteitagen der CDU, SPD, FDP und der Grünen präsent.

Im deutschen Lobbyregister gibt der Deutsche Bauernverband an (Stand: 02.08.2023).

• im Jahr 2022 3.820.001 bis 3.830.000 € für seine Lobbytätigkeit auszugeben und
• 31 bis 40 Lobbyist:innen zu beschäftigen.

Interessenvertreter im Agrarausschuss

Die folgenden Landwirte und/oder Vorstandsmitglieder von landwirtschaftlichen Interessenverbänden sind unbeanstandet Mitglieder im „Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft“ (Agrarausschuss)Agrarsausschuss) sind unbeanstandet Landwirte und/oder Vorstandsmitglieder von landwirtschaftlichen Interessenverbänden. Sogar selbst angezeigte Interessenkonflikte hatten keine KonsequenzenKosequenzen:

• Hermann Färber. Landwirt, MdB (CDU) und Vorsitzender im Agrarausschuss sowie Mitglied im „Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“, ist Ehrenvorsitzender (bis 12.04.2022 Vorsitzender) des Kreisbauernverbands Göppingen und (bis 12.07.2022) Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des Landesbauernverbands Baden-Württemberg sowie Ehrenamtliches Mitglied in dessen Beirat. Nach Angaben von abgeordnetenwatch meldete Färber einen Interessenkonflikt bei dem Unionsantrag "Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen", bei dem er Berichterstatter war. In einer Fußnote der Beschlussempfehlung heiße es: "Abg. Hermann Färber erklärte, dass er mit seiner Familie einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschafte. Sein Geschäftsanteil an diesem Betrieb betrage 25 Prozent. Der Betrieb verfüge über einen Waldeigentum von aktuell 4 800 Quadratmetern (qm) Wald."
• Artur Auernhammer, Landwirt, MdB (CSU) und Mitglied im Agrarausschuss, ist Vorsitzender des Vorstands des Bundesverbands BioEnergie (Mitglied ist der Deutsche Bauernverband). Für seine Tätigkeit erhält er 500 Euro monatlich. Laut abgeordnetenwatch ging es am 18. Januar 2203 im Agrarausschuss um einen Antrag der Unionsfraktion, an dessen Entstehung Auernhammer nach eigenen Angaben mitgewirkt hatte. Darin forderten Auernhammer und seine Fraktion “Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten”. Das seien Flächen, in denen das Grundwasser einen hohen Nitratgehalt aufweist und deswegen die Düngung stark eingeschränkt ist. Zu Beginn der Sitzung habe Auernhammer erkärt, sein landwirtschaftlicher Betrieb liege mit den gesamten Flächen in einem „roten Gebiet“, also auf genau jenen Flächen, für den sein Antrag Ausnahmen verlange.
• Hans-Jürgen Thies, Rechtsanwalt , MdB (CDU) und Mitglied im Agrarausschuss, ist Vizepräsident des Landesjagdverbands NRW. Für seine Tätigkeit erhält er 655,69 Euro bzw. 750 Euro brutto.

Brüssel

Auf europäischer Ebene bestimmen mittlerweile insbesondere der "European Green Deal" und die daraus resultierende "Farm-to-Fork-Strategie" den rechtlichen Rahmen für die landwirtschaftliche Praxis auf den Betrieben. Diese hat durch Kommissionsvorschläge konkrete Auswirkungen auf die Umwelt- und Klimapolitik sowie auf die Thematik Pflanzenschutz. Auch Tierhaltung, Marktpolitik, ländliche Entwicklung, neue Züchtungsmethoden, ökologische Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind wichtige Politikbereiche der Lobbyarbeit in Brüssel.

Leiter der Geschäftsstelle Brüssel (Internationale Beziehungen), die Lobbyarbeit auf EU-Ebene übernimmt, ist Florian Dalstein. Der DBV beschäftigt 3 Lobbyisten auf EU-Ebene (Vollzeitäquivalent: 2,5). Davon ist eine Person beim Europäischen Parlament akkreditiert. Seit 2014 hat der Verband an 24 Treffen der EU-Kommission teilgenommen (Stand: Dezember 2021). Das EU-Transparenzregister führt Lobby-Ausgaben des DBV in Höhe von 200.000-299.999 € im Jahr 2022 auf. Bei der EU-Lobbyarbeit nutzt der DBV auch seine Mitgliedschaft in dem europäischen Agrar-Dachverband COPA, dessen Präsident Joachim Rukwied war.

Seitenwechsel

• Peter Schwarz, Landwirt, seit 29.06.2022 Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein, war bis 2022 Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und Präsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein

Führende Netzwerker der Agrarlobby mit DBV-Bezug

Franz-Josef Holzenkamp

Der landwirtschaftliche Unternehmer Franz-Josef Holzenkamp ist seit 07/2017 Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), der dem DBV als Mitglied angehört. Weiterhin ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats der AGRAVIS Raiffeisen AG und der Raiffeisendruckerei GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats der DG Nexolution eG., Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Gesellschaft e.V. und Mitglied im erweiterten Vorstand der VLI Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie e.V. Der seit Jahren als Agrarlobbyist tätige Landwirt war außerdem bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, in dem die Weichen für die Agrarpolitik gestellt werden. Auch Holzenkamp war als Bundestagsabgeordneter für den Bereich zuständig, für den er als Unternehmer und Lobbyist aktiv war. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat er bei der geplanten Änderung der Düngeverordnung Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD geleistet und dafür gesorgt, dass die Forderung nach einer „bedarfsgerechten Düngung“ aufgenommen wurde. Fast zeit- und wortgleich habe der Bauernverband in einer Anhörung kritisiert, dass der Landwirt bei einer Änderung der Verordnung nicht mehr die "bedarfsgerechte Düngung" der Pflanzen anwenden könne, sondern sich immer schärferen Grenzwerten unterordnen müsse.

Fallbeispiele und Kritik

2023: Bauernverband gegen EU-Naturschutzpläne

Der „Green Deal“ der EU sieht im Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law ), der am 22.6.2023 dem EU-Umweltausschuss vorgelegt wurde, u.a. vor, dass bis 2030 auf 10 % der landwirtschaftlichen Fläche Natur wieder hergestellt werden muss, der Pestizid-Eintrag reduziert und 30% der Moore in der Agrarlandschaft wieder vernässt werden sollen.

In seiner Grundsatzrede am Bauerntag , 28.6.2023, lehnt DBV-Präsident Rukwied die zentralen Naturschutzvorhaben der EU-Kommission ab. Die pauschalen Vorgaben und Verbote der Sustainable Use Regulation und des Nature Restoration Law würden in erster Linie zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz gefährden und zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Europa führen.

Der Mediengruppe Bayern gegenüber äußert sich Rukwied folgendermaßen: „... vor allem zwei Vorschläge aus Brüssel. Da geht es einmal um das Thema Pflanzenschutzmittel-Reduktion. Kommt die EU damit durch, würden die landwirtschaftlichen Erzeugungsmengen deutlich zurückgehen und die Abhängigkeit vom Ausland zunehmen. Ganze Flächen müssten aus der Bewirtschaftung genommen werden beziehungsweise auf diesen könnten Pflanzenschutzmittel nicht mehr eingesetzt werden. Das Zweite ist eine Naturschutz-Gesetzgebung, mit der zehn Prozent unserer Flächen für den Naturschutz reserviert werden müssten. Damit würden die Landwirte weitere Erzeugung verlieren. Zudem käme dieser Vorschlag letztlich einem Eingriff in Eigentumsrechte sehr nahe.“
Martin Hofstetter, Agraringenieur von Greenpeace, wirft Rukwied eine bewusste Fehlinterpretation vor. Die 10% der naturnahen Flächen könnten z.B. aus selten gemähten Wiesen oder Feldgehölzen bestehen. Laut dem Entwurf müssen somit keine Flächen stillgelegt werden, da es stattdessen um die biologisch vielfältige Gestaltung dieser gehe. Zudem sei die Ernährungssicherheit nicht gefährdet, so wie es Rukwied andeutete. Deutschland sei Getreideexporteur und es gebe eine Überproduktion an Getreide und Fleisch.

2020: Corona-Pandemie als Vorwand

Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-Krise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory:
Der Bauernverband hat weniger strenge Umweltvorschriften zur Nitratverschmutzung gefordert, die zum Schutz des Grundwassers erlassen wurden. Die Organisation behauptet, laxere Regeln seien notwendig, um die notwendigen Vorräte zu sichern, obwohl es keine Anzeichen für eine Verknappung gibt. Die deutschen Großbauern wehren sich seit Jahren gegen die EU-Vorschriften zur Nitratverschmutzung. Die EVP im Europäischen Parlament hat den Vorschlag unterstützt.

2018: Ablehnung der Lebensmittelampel

Laut Pressemeldung vom 18. Juni 2018 lehnt der DBV die Forderung der Verbraucherminister der Länder nach einer Lebensmittelampel ab. Diese hatten von der Bundesregierung eine bessere Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz auf Lebensmittelverpackungen gefordert.

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Lt. EU Transparenzregister ist der DBV als landwirtschaftlicher Spitzenverband ein Verband der Verbände. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Als ordentliche Mitglieder gehören dem DBV die 18 Landesbauernverbände, der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Bundesverband Landwirtschaftliche Fachbildung an. Der DRV ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Assoziierte Mitglieder sind 44 Verbände und Organisationen, die thematisch vom Gartenbau über die Tierzucht bis zum Waldbesitz die große Vielfalt rund um die Landwirtschaft vertreten, und über diese Einbindung an der Arbeit des DBV mitwirken.

Präsidium

Das Präsidium des DBV setzt sich aus dem Vorstand, den Landesbauernpräsidenten, den beiden Bundesvorsitzenden der Deutschen Landjugend, der Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes sowie dem Generalsekretär zusammen. Assoziierte Mitglieder werden zu den Sitzungen beratend hinzugezogen.

Präsident

Präsident Joachim Rukwied, selbständiger Landwirt und Weinbauer, ist außerdem (Stand: November 2023):

• Vorsitzender des Verbands Baden-Württembergischer Zuckerrübenanbauer e. V.
• Mitglied des Vorstands des Verbands Süddeutscher Zuckerrübenanbauer e. V.
• Mitglied des Vorstands der Süddeutschen Zuckerrübenverwertungs-Genossenschaft eG
• Präsident des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg e. V.
• Mitglied des Präsidiums des Deutschen Raiffeisenverbands e.V.
• Mitglied des Vorstands der Zentralen Koordination Handel-Landwirtschaft e.V.
• Vorstandsvorsitzender des Forums Moderne Landwirtschaft e.V., dem auch Glyphosat-Hersteller angehören
• Vertretungsberechtigte Person des Hauptstadtbüros Bioenergie (ein Gesellschafter ist der DBV)
• Mitglied des Aufsichtsrats: Südzucker AG, Baywa AG, LAND-DATA GmbH, Messe Berlin GmbH, Buchstelle Landesbauernverband Baden-Württemberg GmbH
• Mitglied des Verwaltungsrats: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Landwirtschaftliche Rentenbank, LBV-Unternehmensberatungsdienste GmbH
• Mitglied des Rundfunkrats des Südwestrundfunks (SWR)

Quellen:

Generalsekretär

Generalsekretär ist Bernhard Krüsken (Stand: Januar 2024).

Fachausschüsse

Die Fachausschüsse leisten die fachliche Vorarbeit für das Präsidium und haben eine beratende Funktion. Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Fachausschüsse sind hier abrufbar.

Mitgliedschaften (Auszug)

• COPA-COGECA
• Aktionsbündnis Forum Natur GbR
• Bundesmartktverband für Vieh und Fleisch
• Bundesverband Bioenergie
• Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft
• Deutscher Forstwirtschaftsrat
• Forum Moderne Landwirtschaft, ein Netzwerk aus allen Bereichen der Landwirtschaft incl. Agrochemie, dessen Vorstandsvorsitzender DBV-Präsident Rukwied ist
• German Export Asscociation for Food and Agriproducts (GEFA)
• Global Forum for Food and Agriculture Berlin
• information medien agrar (i.m.a.)
• ifo Institut
• Lebensmittelverband Deutschland
• QM-Milch
• Union der deutschen Kartoffelwirtschaft
• Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen
• Verband der Deutschen Milchwirtschaft
• World Farmer's Organisation
• Zentrale Organisation Handel-Landwirtschaft

Weiterführende Informationen

• Organisationsplan des Deutschen Bauernverbands
• Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023
• Interview mit DBV-Präsident Rukwied zu den Folgen des Ukraine-Krieges: Auch Futter ernährt indirekt Menschen, taz vom 5.4.2022
• Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) April 2019, Auftraggeber: NABU Bearbeitung: Institut Arbeit und Wirtschaft
• Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen - Recherche der Süddeutschen Zeitung, September 2017
• Man kennt sich, man schätzt sich, man schützt sich, Auszug aus dem Kritischen Agrarbericht 2015

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus