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European Internet Foundation
Rechtsform
Tätigkeitsbereich Intergroup von EU-Abgeordneten und Unternehmen
Gründungsdatum 2000
Hauptsitz Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse http://www.eifonline.org

Die European Internet Foundation ist eine sogenannte Intergroup, die EU-Abgeordnete mit Industrievertretern zusammenbringt. Laut EIF-Webseite wurde sie von drei Europaabgeordneten gegründet, u.a. Erika Mann.[1] Tatsächlich In Realität war der eigentliche Gründungsvater der Lobbyist Peter Linton, damals tätig für Robinson Linton Associates, inzwischen ein Teil der Lobbyagentur Burson-Marsteller.[2]

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die European Internet Foundation wurde im Jahr 2000 als eingetrageneer Verein nach belgischem recht gegründet. [3]

Überblick A-Z

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Political Members: 73 MEPs (alle Fraktionen des Europarlaments sind vertreten)[43]
  • Buisness Members: Amazon, Apple, Google, Yahoo, Microsoft, Facebook […] [43]
  • Associate Members: ARD, BBC, Cable Europe [43]


Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf der offizellen Webseite der European Internet Foundation werden keine Angaben zur Finazierung des Vereins der Stiftung gemacht. [54]

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Intergroups (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer bestimmten Thematik gebildet - sind jedoch keine Organe des Parlaments und können auch nicht in dessen Namen sprechen. An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden teil - zum informellen Austausch. Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups. [6]

Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppen werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen.

Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt. Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.[7 wie die EIF organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Sie dienen so den Unternehmen und Verbänden als Lobbyplattform.[5]

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

10 der MEPs, die mit dem aktuellen Lobbyplag-Skandal in Verbindung gebracht werden können, sind auch Mitglieder bei EIF. unter ihnen Malcom Harbour und Giles Chichester. Und auch die Internet-Verkaufsgiganten Amazon und E-Bay, aus deren AGB's kopiert wurde sind Mitglieder bei der European Internet Foundation. [86]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Webseite EIF - About Us/EIF Mission abgerufen am 23.01.2013
  2. ↑ Siehe u.a. die Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller abgerufen am 21.9.2011
  3. ↑
    4. eifonline - About us, eifonline.org, abgerufen am 21.02.2013 ↑ 4,0 4,1 4
  4. 3,0 3,1 3,2 Eifonline - Members, eifonlie.de ,abgerufen am 20.02.2013
  5. ↑ eifonlie - About us, ceifonline,.de, abgerufen am 20.02.2013
  6. ↑
    7. Webseite Europäisches Parlament - Interfraktionellen Arbeitsgruppen abgerufen am 04.12.2012 ↑ KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999, europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012
  7. Einen Eindruck davon vermittelt z.B. die Schilderung eines EIF-Empfangs im November 2002 im Kontext einer Anhörung zu Software-Patenten im Europaparlament. Danach wurden die Patentkritiker an einen Tisch mit Unternehmensvertretern gesetzt, während am Tisch der Politiker z.B. ein Vertreter von Microsoft saß. Die Schilderung stammt von der Foundation for a Free Information Infrastructure, die damals selbst Lobbyarbeit gegen Software-Patente machten
  8. ↑ Crowdsourced lobby exposé shows Internet giants have footprints on our data privacy laws, corporateeurope.org, abgerufen am 20.02.2013 
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        | Rechtsform       = 
        
        | Tätigkeitsbereich  = Intergroup von EU-Abgeordneten und Unternehmen
        
        | Gründungsdatum  = 2000
        
        | Hauptsitz             = Brüssel
        
        | Lobbybüro Deutschland = -
        
        | Lobbybüro EU = 
        
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        Die '''European Internet Foundation''' ist eine sogenannte [[Intergroups|Intergroup]], die EU-Abgeordnete mit Industrievertretern zusammenbringt. Laut EIF-Webseite wurde sie von drei Europaabgeordneten gegründet, u.a. [[Erika Mann]].<ref>[http://www.eifonline.org/about-us.html Webseite EIF - About Us/EIF Mission] abgerufen am 23.01.2013</ref> Tatsächlich In Realität war der eigentliche Gründungsvater der Lobbyist [[Peter Linton]], damals tätig für Robinson Linton Associates, inzwischen ein Teil der Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]].<ref>Siehe u.a. die [http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller] abgerufen am 21.9.2011</ref>
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        Die European Internet Foundation wurde im Jahr 2000 als eingetrageneer Verein nach belgischem recht gegründet. <ref> [https://www.eifonline.org/about-us.html eifonline - About us], eifonline.org, abgerufen am 21.02.2013</ref>
            
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== Organisationsstruktur und Personal==
        
        * Political Members: 73 MEPs (alle Fraktionen des Europarlaments sind vertreten)<ref name="oweif">[https://www.eifonline.org/members.html Eifonline - Members], eifonlie.de ,abgerufen am 20.02.2013</ref>
        
        * Buisness Members:  Amazon, Apple, Google, Yahoo, Microsoft, Facebook […] <ref name="oweif" />
        
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        == Finanzen==
        

        Auf der offizellen Webseite der  European Internet Foundation werden keine Angaben zur Finazierung des Vereinsder Stiftung gemacht. <ref>[https://www.eifonline.org/about-us.html eifonlie - About us], ceifonline,.de, abgerufen am 20.02.2013</ref>
        

        == Lobbystrategien und Einfluss==
        [[Intergroups (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer bestimmten Thematik gebildet - sind jedoch keine Organe des Parlaments und können auch nicht in dessen Namen sprechen.
            
            An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden teil - zum informellen Austausch.
            
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            Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppen werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen. 
            

            Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt. Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/conf_pres_groupes/proces_verbal/1999/11-11/CPG_PV(1999)11-11_DE.pdf KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999], europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012]] wie die EIF organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Sie dienen so den Unternehmen und Verbänden als Lobbyplattform.<ref>Einen Eindruck davon vermittelt z.B. die Schilderung [http://eupat.ffii.org/dates/2002/europarl11/index.en.html#lobbSchilderung eines EIF-Empfangs im November 2002] im Kontext einer Anhörung zu Software-Patenten im Europaparlament. Danach wurden die Patentkritiker an einen Tisch mit Unternehmensvertretern gesetzt, während am Tisch der Politiker z.B. ein Vertreter von Microsoft saß. Die Schilderung stammt von der Foundation for a Free Information Infrastructure, die damals selbst Lobbyarbeit gegen Software-Patente machten</ref>
        

        == Fallstudien und Kritik ==
        

        10 der MEPs, die mit dem aktuellen [[Lobbyplag]]-Skandal in Verbindung gebracht werden können, sind auch Mitglieder bei EIF. unter ihnen [[Malcom Harbour]] und [[Giles Chichester]]. Und auch die Internet-Verkaufsgiganten [[Amazon]] und [[E-Bay]], aus deren AGB's kopiert wurde sind Mitglieder bei der European Internet Foundation. <ref>[http://corporateeurope.org/blog/crowdsourced-lobby-expos-shows-internet-giants-have-footprints-our-data-privacy-laws Crowdsourced lobby exposé shows Internet giants have footprints on our data privacy laws], corporateeurope.org, abgerufen am 20.02.2013</ref>
        

        == Weiterführende Informationen ==
        * [[Intergroups]]
            

            == Einzelnachweise ==
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Die '''European Internet Foundation''' ist eine sogenannte [[Intergroups|Intergroup]], die EU-Abgeordnete mit Industrievertretern zusammenbringt. Laut EIF-Webseite wurde sie von drei Europaabgeordneten gegründet, u.a. [[Erika Mann]].<ref>[http://www.eifonline.org/about-us.html Webseite EIF - About Us/EIF Mission] abgerufen am 23.01.2013</ref> In Realität war der eigentliche Gründungsvater der Lobbyist [[Peter Linton]], damals tätig für Robinson Linton Associates, inzwischen ein Teil der Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]].<ref>Siehe u.a. die [http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller] abgerufen am 21.9.2011</ref>
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Die '''European Internet Foundation''' ist eine sogenannte [[Intergroups|Intergroup]], die EU-Abgeordnete mit Industrievertretern zusammenbringt. Laut EIF-Webseite wurde sie von drei Europaabgeordneten gegründet, u.a. [[Erika Mann]].<ref>[http://www.eifonline.org/about-us.html Webseite EIF - About Us/EIF Mission] abgerufen am 23.01.2013</ref> Tatsächlich war der eigentliche Gründungsvater der Lobbyist [[Peter Linton]], damals tätig für Robinson Linton Associates, inzwischen ein Teil der Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]].<ref>Siehe u.a. die [http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller] abgerufen am 21.9.2011</ref>
   
 
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Auf der offizellen Webseite der  European Internet Foundation werden keine Angaben zur Finazierung der Stiftung gemacht. <ref>[https://www.eifonline.org/about-us.html eifonlie - About us], ceifonline,.de, abgerufen am 20.02.2013</ref>
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Auf der offizellen Webseite der  European Internet Foundation werden keine Angaben zur Finazierung des Vereins gemacht. <ref>[https://www.eifonline.org/about-us.html eifonlie - About us], ceifonline,.de, abgerufen am 20.02.2013</ref>
   
 
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[[Intergroups]] wie die EIF organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Sie dienen so den Unternehmen und Verbänden als Lobbyplattform.<ref>Einen Eindruck davon vermittelt z.B. die Schilderung [http://eupat.ffii.org/dates/2002/europarl11/index.en.html#lobbSchilderung eines EIF-Empfangs im November 2002] im Kontext einer Anhörung zu Software-Patenten im Europaparlament. Danach wurden die Patentkritiker an einen Tisch mit Unternehmensvertretern gesetzt, während am Tisch der Politiker z.B. ein Vertreter von Microsoft saß. Die Schilderung stammt von der Foundation for a Free Information Infrastructure, die damals selbst Lobbyarbeit gegen Software-Patente machten</ref>
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Intergroups (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer bestimmten Thematik gebildet - sind jedoch keine Organe des Parlaments und können auch nicht in dessen Namen sprechen.
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An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden teil - zum informellen Austausch.
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Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups. <ref name="ep1">[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Webseite Europäisches Parlament - Interfraktionellen Arbeitsgruppen] abgerufen am 04.12.2012</ref>
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Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppen werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen.
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Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt. Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/conf_pres_groupes/proces_verbal/1999/11-11/CPG_PV(1999)11-11_DE.pdf KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999], europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012</ref>
   
 
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* [[Intergroups]]
   
 
== Einzelnachweise ==
  
== Einzelnachweise ==
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