Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung: Unterschied zwischen den Versionen
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(→Kurzdarstellung und Geschichte)
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Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) wurde im Herbst 2008 ins Leben gerufen, um das Finanzsystem in Deutschland zu stabilisieren.
Der SoFFin soll der deutschen Finanzbranche mit bis zu 480 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Im Frühjahr 2010 belaufen sich - laut Handelsblatt - die deutschen Banken zugesagten Garantien auf einen Kreditrahmen von 147,7 Mrd. Euro. Zudem soll der Soffin 28 Mrd. Euro als frisches Eigenkapital an Banken vergeben haben.[1]
Die Garantien des Soffin laufen - nach Informationen der Soffin-Pressestelle - in der Regel über 3 Jahre, in Ausnahmefällen über 5 Jahre. Der Fonds ist zeitlich begrenzt und soll am 31. Dezember 2010 geschlossen werden, besteht dann aber weiter, um sein Vermögen zu verwalten, Garantien zu überwachen etc.
Der Fonds ist eine mächtige Institution, in der ein kleiner Kreis von Entscheidungsträgern weitreichende Entscheidungen über enorme öffentliche Mittel treffen. Sowohl in der Entstehung des Fonds als auch in der Mittelvergabe gibt es nur eine geringe parlamentarische Kontrolle, obwohl die vom SoFFin gemachten Schulden die Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlich lange belasten werden.
hält Beteiligungen an der Commerzbank, vom Soffin gleichzeitig in die Bank eingebrachten stillen Einlage im Wert von 16,4 Mrd. Euro. der WestLB und der Aareal Bank
Finanzmarktstabilisierungsgesetz Rettungsschirm
Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung erhielt der Soffin am 23. Juli 2009 weitere Kompetenzen. Er kann sogenannte "Bad Banks" ins Leben rufen, in welchen Banken ihre faulen Risikopapiere entsorgen können.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ist ein Sondervermögen des Bundes.[2]
- Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet den Sonderfonds.
| 17.10.2008 | Errichtung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) |
| 04.05.2009 | SoFFin hält nach Ablauf der Annahmefrist für das freiwillige Übernahmeangebot 47,31 % an der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) |
| 02.06.2009 | SoFFin hält nach Kapitalerhöhung 90 % an der HRE |
| 13.10.2009 | Vollständige Übernahme der HRE durch den SoFFin |
| 31.12.2010 | Zunächst keine neuen Leistungen des SoFFin mehr möglich. Auf bestehenden Stabilisierungsmaßnahmen beruhende Verantwortlichkeiten nimmt er weiter wahr. |
| 01.03.2012 | "Wiedereröffnung" des SoFFin bis Ende 2012 |
| 01.01.2013 | Es wird die bis Ende 2014 befristete Möglichkeit geschaffen, Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) zu gewähren.[3] |
(Stand: März 2013) Quelle: [2]
Organisation/ Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Lenkungsausschuss der FMSA und der Leitungsausschuss bestimmen den Soffin
Parlamentarische Kontrolle des SoFFin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Mitglieder des sogenannten Gremiums zum Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktgremium) üben die parlamentarische Kontrolle über die FMSA, den SoFFin sowie den Restrukturierungsfonds aus. In das Finanzmarktgremium sind neun Mitglieder des Bundestages gewählt:[4]
- Florian Toncar (FDP, Vorsitzender)
- Bartholomäus Kalb (CSU, stellv. Vorsitzender)
- Ralph Brinkhaus (CDU)
- Roland Claus (Die Linke)
- Klaus-Peter Flosbach (CDU)
- Gerhard Schick (Die Grünen)
- Georg Schirmbeck (CDU)
- Carsten Schneider (SPD)
- Carsten Sieling (SPD)
(Stand: März 2013) Quelle: [2]
Wirken des SoFFin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2008-2012: Soffin zahlte an externe Berater 100 Millionen Euro[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2012 flossen fast 100 Millionen Euro an Beratungshonoraren von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) an Geldhäuser wie die Deutsche Bank, Rothschild und Goldman Sachs. Ebenfalls auf der Empfängerliste: Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater wie KPMG oder Roland Berger sowie Top-Anwaltskanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer, Hengeler Mueller und White & Case. Das geht aus einer streng vertrauliche Liste aus dem Bundesfinanzministerium hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.[5]
Die Kosten der Beratungsleistungen müssten die Geldhäuser, denen geholfen wurde, allerdings selbst tragen, teilte die FMSA mit.[6]
2008-2012: Fragwürdige externe Beratung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach einem Bericht des Handelsblatts aus Kreisen der FMSA wurden nahezu alle Beratungsleistungen, die sich auf mehr als 100 Millionen Euro summieren, nicht öffentlich ausgeschrieben. „Rund 90 Prozent“ der Verfahren seien „wegen Eilbedürftigkeit und aus Geheimhaltungsgründen“ freihändig vergeben worden, heißt es dazu bei der FMSA. Die Behörde, die den Bankenrettungsfonds Soffin verwaltet, rechtfertigt die freihändige Vergabe, bei der sie selbst die Unternehmen aussucht, die ein Angebot machen dürfen, mit dem Unterschreiten betragsmäßiger Schwellenwerte. Bei anderen Mandaten habe sie von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht, die bei „dringlichen zwingenden Gründen“ eine Vergabe ohne Wettbewerb erlaube. Nach Informationen des Handelsblatts aus gut informierten Kreisen sollen jedoch einige der Honorare im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich gelegen haben – und damit deutlich über dem ausschreibefreien Schwellenwert. Experten bezweifelten zudem, dass sich die FMSA bei der Auftragsvergabe in einer zeitlichen Zwangslage befunden habe.[7]
Bereits Ende Dezember 2010 rügte der Bundesrechnungshof den Soffin in einem vertraulichen Bericht wegen dem massiven Einsatz von externen Beratern. "Die Vertragsgestaltung" habe der Soffin "oft im Wesentlichen" seinen Auftragnehmern überlassen, bemängelte der Rechnungshof. Den Unterlagen habe sich zum Teil "nicht entnehmen" lassen, warum man für die Aufgaben überhaupt "einen externen Berater benötigte". Überdies habe der Soffin bei einzelnen Aufträgen "vergaberechtlich fragwürdig" gehandelt und etwa auf Ausschreibungen verzichtet. Es sei auch "nicht immer" gelungen, "den Anschein von Interessenkonflikten" zu vermeiden.[8]
2010: Verkaufsauftrag für die WestLB an Friedrich Merz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der ehem. CDU-Politiker und Rechtsanwalt Friedrich Merz fungierte ab Juni 2010 auf Betreiben der EU-Wettbewerbskommission als so genannter "Verkaufsbeauftragter" im Namen der WestLB-Eigentümer und des Bankenrettungsfonds SoFFin. Dabei assistierten ihm seine eigene Anwaltskanzlei Mayer Brown und dazu Morgan Stanley. Wie "Welt Online" aus Finanzkreisen erfuhr, hat Mayer Brown im Jahr 2010 rund 2 Mio. Euro im Zusammenhang mit Merz' Auftrag von den WestLB-Eigentümern überwiesen bekommen. Merz hatte die WestLB im Herbst 2010 als Ganzes zum Verkauf ausgeschrieben.[9] Der angestrebte Komplettverkauf der WestLB blieb erfolglos, da Friedrich Merz trotz intensiver Suche keinen geeigneten Käufer finden konnte.[10] Die WestLB wurde zum 30.06.2012 aufgespalten.
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ "Milliardenverlust bei Rettungsfonds Soffin", Handelsblatt, 25. Februar 2010
- ↑ 2,02,12,2 Webseite FMSA - Hintergrund FMSA abgerufen am 29.03.2013
- ↑ Webseite FMSA - Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) abgerufen am 29.03.2013
- ↑ Webseite FMSA - Struktur abgerufen am 28.03.2013
- ↑ Mitverursacher der Krise kassierten Millionen Handelsblatt vom 05.03.2013, abgerufen am 29.03.2013
- ↑ Soffin-Berater: Krisenverursacher bekamen Millionen Spiegel-Online vom 06.03.2013, abgerufen am 29.03.2013
- ↑ Bankenretter haben Millionen-Aufträge freihändig vergeben Handelsblatt vom 27.03.2013, abgerufen am 29.03.2013
- ↑ Berater kassieren bei Bankenrettung ab stern.de vom 6. April 2011, abgerufen am 31.03.2013
- ↑ Berater der WestLB kassierten Millionenhonorare Welt Online vom 06.06.2011, abgerufen am 31.03.2013
- ↑ Besiegelt: EU gibt grünes Licht für WestLB-Zerschlagung juve.de vom 21.12.2011, abgerufen am 31.03.2013
Der '''Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)''' wurde im Herbst 2008 ins Leben gerufen, um das Finanzsystem in Deutschland zu stabilisieren.<br /> Der SoFFin soll der deutschen Finanzbranche mit bis zu 480 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Im Frühjahr 2010 belaufen sich - laut Handelsblatt - die deutschen Banken zugesagten Garantien auf einen Kreditrahmen von 147,7 Mrd. Euro. Zudem soll der Soffin 28 Mrd. Euro als frisches Eigenkapital an Banken vergeben haben.<ref name="Milliardenverlust">[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hre-belastet-milliardenverlust-bei-rettungsfonds-soffin;2535847 "Milliardenverlust bei Rettungsfonds Soffin"], Handelsblatt, 25. Februar 2010</ref> Die Garantien des Soffin laufen - nach Informationen der Soffin-Pressestelle - in der Regel über 3 Jahre, in Ausnahmefällen über 5 Jahre. Der Fonds ist zeitlich begrenzt und soll am 31. Dezember 2010 geschlossen werden, besteht dann aber weiter, um sein Vermögen zu verwalten, Garantien zu überwachen etc. Der Fonds ist eine mächtige Institution, in der ein kleiner Kreis von Entscheidungsträgern weitreichende Entscheidungen über enorme öffentliche Mittel treffen. Sowohl in der Entstehung des Fonds als auch in der Mittelvergabe gibt es nur eine geringe parlamentarische Kontrolle, obwohl die vom SoFFin gemachten Schulden die Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlich lange belasten werden. hält Beteiligungen an der [[Commerzbank]], vom Soffin gleichzeitig in die Bank eingebrachten stillen Einlage im Wert von 16,4 Mrd. Euro. der [[WestLB]] und der [[Aareal Bank]] [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]] [[Rettungsschirm]] ''Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung'' erhielt der Soffin am 23. Juli 2009 weitere Kompetenzen. Er kann sogenannte "Bad Banks" ins Leben rufen, in welchen Banken ihre faulen Risikopapiere entsorgen können. == Kurzdarstellung und Geschichte== *Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ist ein Sondervermögen des Bundes.<ref name="fmsa1" /> *Die [[Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung]] (FMSA) verwaltet den Sonderfonds. {| style="" cellpadding="5" cellspacing="0" border="1" |- | style="background-color: beige;"|17.10.2008 | Errichtung des [[Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung]] (SoFFin) und der [[Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung]] (FMSA) |- | style="background-color: beige;"|04.05.2009 | SoFFin hält nach Ablauf der Annahmefrist für das freiwillige Übernahmeangebot 47,31 % an der [[Hypo Real Estate]] Holding AG (HRE) |- | style="background-color: beige;"|02.06.2009 | SoFFin hält nach Kapitalerhöhung 90 % an der [[HRE]] |- | style="background-color: beige;"|13.10.2009 | Vollständige Übernahme der [[HRE]] durch den SoFFin |- | style="background-color: beige;"|31.12.2010 | Zunächst keine neuen Leistungen des SoFFin mehr möglich. Auf bestehenden Stabilisierungsmaßnahmen beruhende Verantwortlichkeiten nimmt er weiter wahr. |- | style="background-color: beige;"|01.03.2012 | "Wiedereröffnung" des SoFFin bis Ende 2012 |- | 01.01.2013 | Es wird die bis Ende 2014 befristete Möglichkeit geschaffen, Maßnahmen nach dem ''Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG)'' zu gewähren.<ref>[http://www.fmsa.de/de/fmsa/soffin/index.html Webseite FMSA - Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin)] abgerufen am 29.03.2013</ref> |} (Stand: März 2013) Quelle: <ref name="fmsa1">[http://www.fmsa.de/de/presse/hintergrund-fmsa/ Webseite FMSA - Hintergrund FMSA] abgerufen am 29.03.2013</ref> == Organisation/ Personal == Der Lenkungsausschuss der FMSA und der Leitungsausschuss bestimmen den Soffin ===Parlamentarische Kontrolle des SoFFin=== Die Mitglieder des sogenannten Gremiums zum Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktgremium) üben die parlamentarische Kontrolle über die FMSA, den [[SoFFin]] sowie den Restrukturierungsfonds aus. In das Finanzmarktgremium sind neun Mitglieder des Bundestages gewählt:<ref name="fs2">[http://www.fmsa.de/de/fmsa/organisation/struktur/ Webseite FMSA - Struktur] abgerufen am 28.03.2013</ref> * Florian Toncar (FDP, Vorsitzender) * Bartholomäus Kalb (CSU, stellv. Vorsitzender) * Ralph Brinkhaus (CDU) * Roland Claus (Die Linke) * Klaus-Peter Flosbach (CDU) * Gerhard Schick (Die Grünen) * Georg Schirmbeck (CDU) * Carsten Schneider (SPD) * Carsten Sieling (SPD) (Stand: März 2013) Quelle: <ref name="fmsa1" /> == Wirken des SoFFin == ===2008-2012: Soffin zahlte an externe Berater 100 Millionen Euro=== Im Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2012 flossen fast 100 Millionen Euro an Beratungshonoraren von der [[Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung]] (FMSA) an Geldhäuser wie die [[Deutsche Bank]], [[Rothschild]] und [[Goldman Sachs]]. Ebenfalls auf der Empfängerliste: Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater wie [[KPMG]] oder [[Roland Berger]] sowie Top-Anwaltskanzleien wie [[Freshfields Bruckhaus Deringer]], [[Hengeler Mueller]] und [[White & Case]]. Das geht aus einer streng vertrauliche Liste aus dem [[Bundesfinanzministerium]] hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/beratungshonorare-mitverursacher-der-krise-kassierten-millionen/7883886.html Mitverursacher der Krise kassierten Millionen] Handelsblatt vom 05.03.2013, abgerufen am 29.03.2013</ref> <br /> Die Kosten der Beratungsleistungen müssten die Geldhäuser, denen geholfen wurde, allerdings selbst tragen, teilte die [[FMSA]] mit.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/krisenverursacher-kassierten-100-millionen-euro-fuer-bankenrettung-a-887216.html Soffin-Berater: Krisenverursacher bekamen Millionen] Spiegel-Online vom 06.03.2013, abgerufen am 29.03.2013</ref> ===2008-2012: Fragwürdige externe Beratung === Nach einem Bericht des Handelsblatts aus Kreisen der [[FMSA]] wurden nahezu alle Beratungsleistungen, die sich auf mehr als 100 Millionen Euro summieren, nicht öffentlich ausgeschrieben. „Rund 90 Prozent“ der Verfahren seien „wegen Eilbedürftigkeit und aus Geheimhaltungsgründen“ freihändig vergeben worden, heißt es dazu bei der FMSA. Die Behörde, die den Bankenrettungsfonds Soffin verwaltet, rechtfertigt die freihändige Vergabe, bei der sie selbst die Unternehmen aussucht, die ein Angebot machen dürfen, mit dem Unterschreiten betragsmäßiger Schwellenwerte. Bei anderen Mandaten habe sie von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht, die bei „dringlichen zwingenden Gründen“ eine Vergabe ohne Wettbewerb erlaube. Nach Informationen des Handelsblatts aus gut informierten Kreisen sollen jedoch einige der Honorare im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich gelegen haben – und damit deutlich über dem ausschreibefreien Schwellenwert. Experten bezweifelten zudem, dass sich die FMSA bei der Auftragsvergabe in einer zeitlichen Zwangslage befunden habe.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/soffin-bankenretter-haben-millionen-auftraege-freihaendig-vergeben/7990512.html Bankenretter haben Millionen-Aufträge freihändig vergeben] Handelsblatt vom 27.03.2013, abgerufen am 29.03.2013</ref> <br /> Bereits Ende Dezember 2010 rügte der [[Bundesrechnungshof]] den Soffin in einem vertraulichen Bericht wegen dem massiven Einsatz von externen Beratern. "Die Vertragsgestaltung" habe der Soffin "oft im Wesentlichen" seinen Auftragnehmern überlassen, bemängelte der Rechnungshof. Den Unterlagen habe sich zum Teil "nicht entnehmen" lassen, warum man für die Aufgaben überhaupt "einen externen Berater benötigte". Überdies habe der Soffin bei einzelnen Aufträgen "vergaberechtlich fragwürdig" gehandelt und etwa auf Ausschreibungen verzichtet. Es sei auch "nicht immer" gelungen, "den Anschein von Interessenkonflikten" zu vermeiden.<ref>[http://www.stern.de/wirtschaft/news/ruege-vom-rechnungshof-berater-kassieren-bei-bankenrettung-ab-1671577.html Berater kassieren bei Bankenrettung ab] stern.de vom 6. April 2011, abgerufen am 31.03.2013</ref> ===2010: Verkaufsauftrag für die WestLB an Friedrich Merz=== Der ehem. CDU-Politiker und Rechtsanwalt [[Friedrich Merz]] fungierte ab Juni 2010 auf Betreiben der EU-Wettbewerbskommission als so genannter "Verkaufsbeauftragter" im Namen der WestLB-Eigentümer und des Bankenrettungsfonds SoFFin. Dabei assistierten ihm seine eigene Anwaltskanzlei [[Mayer Brown]] und dazu [[Morgan Stanley]]. Wie "Welt Online" aus Finanzkreisen erfuhr, hat Mayer Brown im Jahr 2010 rund 2 Mio. Euro im Zusammenhang mit Merz' Auftrag von den WestLB-Eigentümern überwiesen bekommen. Merz hatte die WestLB im Herbst 2010 als Ganzes zum Verkauf ausgeschrieben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article13415366/Berater-der-WestLB-kassierten-Millionenhonorare.html Berater der WestLB kassierten Millionenhonorare] Welt Online vom 06.06.2011, abgerufen am 31.03.2013</ref> Der angestrebte Komplettverkauf der WestLB blieb erfolglos, da Friedrich Merz trotz intensiver Suche keinen geeigneten Käufer finden konnte.<ref>[http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2011/12/besiegelt-eu-gibt-grunes-licht-fur-westlb-zerschlagung-allen-overy-kommt-fur-arbeitsrecht-neu-ins-mandat Besiegelt: EU gibt grünes Licht für WestLB-Zerschlagung] juve.de vom 21.12.2011, abgerufen am 31.03.2013 </ref> Die WestLB wurde zum 30.06.2012 aufgespalten. == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Finanzlobby]] [[Kategorie:Institution]]
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