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European Privacy Association: Unterschied zwischen den Versionen

European Privacy Association
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Rechtsform
Tätigkeitsbereich Lobbyismus Datenschutz
Gründungsdatum
Hauptsitz Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU Brüssel
Webadresse europeanprivacyassociation.eu

Die European Privacy Association (EPA) (deutsch: Europäische Datenschutz Gesellschaft) ist eine europäische Lobbyfirma mit Sitz in Brüssel, welche die Interessen großer Firmen der IT-Branche vertritt. Zu ihren Kunden gehören Facebook, Google, Microsoft und Yahoo.

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Überblick A-Z

Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen

Die European Privacy Association bezeichnet sich selbst als gesamteuropäische Denkfabrik, die Datenschutzexperten und Technologieunternehmen zusammenbringt um neue Strategien zum Datenschutz zu entwickeln, unter der besonderen Berücksichtigung der nachhaltigen marktwirtschaftlichen Entwicklung der Branche.[1]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder, Mitgliederorganisationen (Verbände); Organisationsstruktur, Rechtsform, zentrale Entscheidungsgremien, Sitz und Lobbybüros der Organisation; wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Präsidium oder Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel)


Die Vorsitzende der EPA, Karin Riis-Jørgensen, war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments als Abgeordnete der dänischen liberalen Partei Venstre.[21] Sie stellt somit einen klassischen Fall des Drehtür-Effekts dar. Als Vorsitzende von EPA kann sie ihren Einfluss als ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete und die im öffentlichen Dienst etablierten EU-Kontakte nutzen um die Interessen von Großunternehmen voranzubringen.

Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die European Privacy Association ist eng mit zwei im Lobbyregister der EU nicht registrierten Lobbyfirmen verbunden: der US-amerikanischen Firma DCI Group, und Competere Geopolitical Management. So war 2011 ein Berater mit einer DCI Group Email Adresse als Medienkontakt der EPA aufgeführt.[32] EPA's Managing Director, Pietro Paganini, ist zugleich Präsident der italienischen Lobbyfirma Competere Geopolitical Management, welche sich selbst als globale Kommunikationsfirma aus Rom mit Branchen in Brüssel und Washington beschreibt, und aktiv im Lobbyismus um Datenschutz und geistiges Eigentum ist.[43]

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitgliedsbeiträge der EPA lagen in 2012 bei 100 € für "Fellows" und 10.000 € für Mitgliedsfirmen. Diese Angaben wurden seitdem jedoch von der Website der EPA entfernt.[54] Dies lässt eine äußerst kostspielige und professionelle Lobbyarbeit vermuten. Die Beiträge fließen in die Finanzierung exklusiver Büroflächen im Herzen Brüssels nahe des EU-Parlaments und zahlreiche Parlamentsveranstaltungen für Mitglieder.

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs

Der European Privacy Association wurde vorgeworfen, als astroturfing-Organisation zu agieren. So richtet die EPA zum Beispiel regelmäßige Frühstücke mit EU-Parlamentsabgeordneten aus, bei denen im Rahmen der europäischen Datenschutzdebatte versucht wird zu veranschaulichen, warum Themen wie "profiling" - die Erstellung eines Profils von Nutzern um diese durch gezielte Werbung anzusprechen - vom Europäischen Parlament zu ablehnend behandelt werden und auch ohne explizite Zustimmung des jeweiligen Nutzers möglich sein sollten. Die EPA hat auch versucht, aktiv auf EU-Parlamentsabgeordnete Einfluss zu nehmen und diese zu bewegen, gewisse Änderungen an den Gesetzesvorschlägen zum Datenschutz vorzuschlagen.[65] Tatsächlich haben, wie lobbyplag.eu berichtet, manche EU-Parlamentsabgeordnete Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die Wort für Wort von US-Technologielobbyisten vorgegeben wurden.[76]

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2013 legte Corporate Europe Observatory Beschwerde gegen EPA's Eintrag in das freiwillige Lobbyregister der EU ein.[87] CEO warf der EPA vor, weder die Namen ihrer Kunden noch die Verbindungen zu anderen Lobbyfirmen offengelegt zu haben. Das in dem Register angegebene Budget von 75.000 € erschien zudem als zu niedrig um zahlreiche Parlamentsveranstaltungen, eine ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete und Bürogebäude in Brüssel zu finanzieren. Auch erschien die Einordnung als Denkfabrik fragwürdig, da Denkfabriken laut der Definition des Registers hauptsächlich der Forschung dienen, und keine profitorientierten Verbände unter ihren Mitgliedern haben dürfen. Inzwischen hat EPA seine Daten im Register aktualisiert und ist nun nicht länger als Denkfabrik sondern unter „Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände“ gelistet.[98] EPA bietet zudem einen Weblink zu ihren Kunden im Register. Der neue Eintrag enthält jedoch keinerlei Angaben zu den Beziehungen zu den beiden Lobbyfirmen DCI-Group und Competere Geopolitical Management, die in der Beschwerde explizit genannt wurden.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • …

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ [1] EPA Letter to the Editor of the Financial Times, abgerufen am 04.07.2013
    2. ↑ [2] EPA
  2. Executive Board, abgerufen am 04.07.2013
  3. ↑ [
    4. 3
  4. 2] EPA Kontakte 2011, abgerufen am 04.07.2013
  5. ↑ [
    6. 4
  6. 3] CEO Complaint to the Joint Transparency Register Secretariat, abgerufen am 04.07.2013
  7. ↑ [
    8. 5
  8. 4] EPA Mitgliedsbeiträge 2012, abgerufen am 04.07.2013
  9. ↑ [
    10. 6
  10. 5] Financial Times, Brussels: Astroturfing takes root, abgerufen am 04.07.2013
  11. ↑ [
    12. 7
  12. 6] Neues von LobbyPlag, abgerufen am 04.07.2013
  13. ↑ [
    14. 8
  14. 7] CEO Complaint to the Joint Transparency Register Secretariat, abgerufen am 04.07.2013
  15. ↑ [
    16. 9
  16. 8] EPA Eintrag im Transparenzregister, abgerufen am 04.07.2013 
{{BoxOrganisation
        
        | Name             = European Privacy Association
        
        | Logo             = [[Bild:<datei>|center]]
        
        | Rechtsform       = 
        
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        | Hauptsitz             = Brüssel
        
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        | Lobbybüro EU = Brüssel
        
        | Homepage         = [http://www.europeanprivacyassociation.eu/ europeanprivacyassociation.eu]
        
        }}
        
        Die '''European Privacy Association (EPA)''' (deutsch: Europäische Datenschutz Gesellschaft) ist eine europäische Lobbyfirma mit Sitz in Brüssel, welche die Interessen großer Firmen der IT-Branche vertritt. Zu ihren Kunden gehören Facebook, Google, Microsoft und Yahoo. 
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        {{Lobbyismus_EU-Box}}
        
        ''Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen''
        
Die European Privacy Association bezeichnet sich selbst als gesamteuropäische Denkfabrik, die Datenschutzexperten und Technologieunternehmen zusammenbringt um neue Strategien zum Datenschutz zu entwickeln, unter der besonderen Berücksichtigung der nachhaltigen marktwirtschaftlichen Entwicklung der Branche.<ref>[http://www.europeanprivacyassociation.eu/agenda_news.php?function=read&id=165] EPA Letter to the Editor of the Financial Times, abgerufen am 04.07.2013</ref>
            

            == == Organisationsstruktur und Personal==
        
        ''Mitglieder, Mitgliederorganisationen (Verbände); Organisationsstruktur, Rechtsform, zentrale Entscheidungsgremien, Sitz und Lobbybüros der Organisation; wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Präsidium oder Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel)''
        

        Die Vorsitzende der EPA, [[Karin Riis-Jørgensen]], war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments als Abgeordnete der dänischen liberalen Partei Venstre.<ref>[http://www.europeanprivacyassociation.eu/people_executive.php] EPA Executive Board, abgerufen am 04.07.2013</ref>  Sie stellt somit einen klassischen Fall des Drehtür-Effekts dar. Als Vorsitzende von EPA kann sie ihren Einfluss als ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete und die im öffentlichen Dienst etablierten EU-Kontakte nutzen um die Interessen von Großunternehmen voranzubringen.  
        

        ===Verbindungen===
        
        Die European Privacy Association ist eng mit zwei im Lobbyregister der EU nicht registrierten Lobbyfirmen verbunden: der US-amerikanischen Firma [[DCI Group]], und [[Competere Geopolitical Management]]. So war 2011 ein Berater mit einer DCI Group Email Adresse als Medienkontakt der EPA aufgeführt.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/european_privacy_association_-_dcigroup.pdf] EPA Kontakte 2011, abgerufen am 04.07.2013</ref> EPA's Managing Director, Pietro Paganini, ist zugleich Präsident der italienischen Lobbyfirma Competere Geopolitical Management, welche sich selbst als globale Kommunikationsfirma aus Rom mit Branchen in Brüssel und Washington beschreibt, und aktiv im Lobbyismus um Datenschutz und geistiges Eigentum ist.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/complaint_epa.pdf] CEO Complaint to the Joint Transparency Register Secretariat, abgerufen am 04.07.2013</ref>
        

        == Finanzen==
        
        Die Mitgliedsbeiträge der EPA lagen in 2012 bei 100 € für "Fellows" und 10.000 € für Mitgliedsfirmen. Diese Angaben wurden seitdem jedoch von der Website der EPA entfernt.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/fees_-_as_of_august_2012.pdf] EPA Mitgliedsbeiträge 2012, abgerufen am 04.07.2013</ref> Dies lässt eine äußerst kostspielige und professionelle Lobbyarbeit vermuten. Die Beiträge fließen in die Finanzierung exklusiver Büroflächen im Herzen Brüssels nahe des EU-Parlaments und zahlreiche Parlamentsveranstaltungen für Mitglieder. 
        

        == Lobbystrategien und Einfluss==
        
        ''Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs''
        

        Der European Privacy Association wurde vorgeworfen, als astroturfing-Organisation zu agieren. So richtet die EPA zum Beispiel regelmäßige Frühstücke mit EU-Parlamentsabgeordneten aus, bei denen im Rahmen der europäischen Datenschutzdebatte versucht wird zu veranschaulichen, warum Themen wie "profiling" - die Erstellung eines Profils von Nutzern um diese durch gezielte Werbung anzusprechen - vom Europäischen Parlament zu ablehnend behandelt werden und auch ohne explizite Zustimmung des jeweiligen Nutzers möglich sein sollten.  
        
        Die EPA hat auch versucht, aktiv auf EU-Parlamentsabgeordnete Einfluss zu nehmen und diese zu bewegen, gewisse Änderungen an den Gesetzesvorschlägen zum Datenschutz vorzuschlagen.<ref>[http://www.ft.com/cms/s/0/74271926-dd9f-11e2-a756-00144feab7de.html#axzz2Y4gZvKmy] Financial Times, Brussels: Astroturfing takes root, abgerufen am 04.07.2013</ref> Tatsächlich haben, wie [[lobbyplag.eu]] berichtet, manche EU-Parlamentsabgeordnete Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die Wort für Wort von US-Technologielobbyisten vorgegeben wurden.<ref>[http://gutjahr.biz/2013/02/neues-von-lobbyplag/] Neues von LobbyPlag, abgerufen am 04.07.2013</ref>
        

        == Fallstudien und Kritik ==
        
        Im Mai 2013 legte Corporate Europe Observatory Beschwerde gegen EPA's Eintrag in das freiwillige Lobbyregister der EU ein.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/complaint_epa.pdf] CEO Complaint to the Joint Transparency Register Secretariat, abgerufen am 04.07.2013</ref> CEO warf der EPA vor, weder die Namen ihrer Kunden noch die Verbindungen zu anderen Lobbyfirmen offengelegt zu haben. Das in dem Register angegebene Budget von 75.000 € erschien zudem als zu niedrig um zahlreiche Parlamentsveranstaltungen, eine ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete und Bürogebäude in Brüssel zu finanzieren. Auch erschien die Einordnung als Denkfabrik fragwürdig, da Denkfabriken laut der Definition des Registers hauptsächlich der Forschung dienen, und keine profitorientierten  Verbände unter ihren Mitgliedern haben dürfen. 
        
        Inzwischen hat EPA seine Daten im Register aktualisiert und ist nun nicht länger als Denkfabrik sondern unter „Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände“ gelistet.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=97050032046-57] EPA Eintrag im Transparenzregister, abgerufen am 04.07.2013</ref> EPA bietet zudem einen Weblink zu ihren Kunden im Register. Der neue Eintrag enthält jedoch keinerlei Angaben zu den Beziehungen zu den beiden Lobbyfirmen DCI-Group und Competere Geopolitical Management, die in der Beschwerde explizit genannt wurden. 
        

        == Weiterführende Informationen ==
        
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        == Einzelnachweise ==
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== Organisationsstruktur und Personal==
  
== Organisationsstruktur und Personal==
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