European Privacy Association: Unterschied zwischen den Versionen
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| European Privacy Association | |
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| [[Bild:<datei>|center]] | |
| Rechtsform | |
| Tätigkeitsbereich | Lobbyismus Datenschutz |
| Gründungsdatum | |
| Hauptsitz | Brüssel |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | Brüssel |
| Webadresse | europeanprivacyassociation.eu |
Die European Privacy Association (EPA) (deutsch: Europäische Datenschutz Gesellschaft) ist eine europäische Lobbyorganisation mit Sitz in Brüssel, welche die Interessen großer Firmen der IT-Branche vertritt. Zu ihren Kunden gehören Facebook, Google, Microsoft und Yahoo.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die European Privacy Association bezeichnet sich selbst als gesamteuropäische Denkfabrik, die Datenschutzexperten und Technologieunternehmen zusammenbringt um neue Strategien zum Datenschutz zu entwickeln, unter der besonderen Berücksichtigung der nachhaltigen marktwirtschaftlichen Entwicklung der Branche.[1]
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Vorsitzende der EPA, Karin Riis-Jørgensen, war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments als Abgeordnete der dänischen liberalen Partei Venstre.[2] Sie stellt somit einen klassischen Fall des Drehtür-Effekts dar. Als Vorsitzende von EPA kann sie ihren Einfluss als ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete nutzen um die Interessen der EPA-Mitglieder voranzubringen.
Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die European Privacy Association ist scheinbar eng mit zwei im Transparenzregister der EU nicht registrierten Lobbyfirmen verbunden: der US-amerikanischen Firma DCI Group, und Competere Geopolitical Management. So war 2011 ein Berater mit einer DCI Group Email Adresse als Medienkontakt der EPA aufgeführt.[3] EPA's Managing Director, Pietro Paganini, ist zugleich Präsident der italienischen Lobbyfirma Competere Geopolitical Management, welche sich selbst als globale Kommunikationsfirma aus Rom mit Branchen in Brüssel und Washington beschreibt, und aktiv im Lobbyismus um Datenschutz und geistiges Eigentum ist.[4]
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die jährlichen Mitgliedsbeiträge der EPA lagen in 2012 bei 100 € für "Fellows" und 10.000 € für Mitgliedsfirmen. Diese Angaben wurden seitdem jedoch von der Website der EPA entfernt.[5] Dies lässt eine kostspielige und professionelle Lobbyarbeit vermuten. Die Beiträge fließen in die Finanzierung exklusiver Büroflächen im Herzen Brüssels nahe des EU-Parlaments und zahlreiche Parlamentsveranstaltungen für Mitglieder. Im Transparenzregister sind die Mitgliedsbeiträge aktuell verzeichnet: Jährlich 10.000 € für Vollmitgliedschaften, 1.000 € für "Leichte" Mitgliedschaften und 100 € für Personenmitgliedschaften.[6]
Als Mitglieder listet die EPA:[7]
- Connet
- DMA Italia
- FIU.Net
- Microsoft
- SafeGov
- SAS
- SEAT Pagine Gialle
- Yahoo
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
ALTER-EU hat der European Privacy Association Astroturfing vorgeworfen: die EPA würde als scheinbar unabhängige und im öffentlichen Interesse agierende Denkfabrik auftreten, aber tatsächlich von den Interessen ihrer Kunden ferngesteuert werden. So richtet die EPA zum Beispiel regelmäßige Frühstücke mit EU-Parlamentsabgeordneten aus, bei denen im Rahmen der europäischen Datenschutzdebatte versucht wird zu veranschaulichen, warum Themen wie "profiling" - die Erstellung eines Profils von Nutzern, um diese durch gezielte Werbung anzusprechen - vom Europäischen Parlament zu ablehnend behandelt werden und auch ohne explizite Zustimmung des jeweiligen Nutzers möglich sein sollten. Die EPA hat auch versucht, aktiv auf EU-Parlamentsabgeordnete Einfluss zu nehmen und diese zu bewegen, gewisse Änderungen an den Gesetzesvorschlägen zum Datenschutz vorzuschlagen.[8]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Mai 2013 legte Corporate Europe Observatory Beschwerde gegen EPA's Eintrag in das freiwillige Lobbyregister der EU ein.[9] CEO warf der EPA vor, weder die Namen ihrer Kunden noch die Verbindungen zu anderen Lobbyfirmen offengelegt zu haben. Da die EPA verschweigen würde, dass sie Gelder von Unternehmen erhält, würde die Organisation einen falschen Eintrag der Neutralität erwecken. Das in dem Register angegebene Budget von 75.000 € erschien zudem als zu niedrig um zahlreiche Parlamentsveranstaltungen, eine ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete und Bürogebäude in Brüssel zu finanzieren. Auch erschien die Einordnung als Denkfabrik fragwürdig, da Denkfabriken laut der Definition des Registers hauptsächlich der Forschung dienen, und keine profitorientierten Verbände unter ihren Mitgliedern haben dürfen. Inzwischen hat EPA seine Daten im Register aktualisiert und ist nun nicht länger als Denkfabrik sondern unter „Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände“ gelistet.[10] Die EPA versteht sich jedoch weiterhin als Denkfabrik, und hat die Änderungen nur unter Berücksichtigung der spezifischen Definition von Denkfabriken im Registers vorgenommen. EPA bietet zudem einen Weblink zu ihren Kunden im Register. Der neue Eintrag enthält jedoch keinerlei Angaben zu den Beziehungen zu den beiden Lobbyfirmen DCI-Group und Competere Geopolitical Management, die in der Beschwerde explizit genannt wurden.
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- …
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ EPA Letter to the Editor of the Financial Times, abgerufen am 04.07.2013
- ↑ EPA Executive Board, abgerufen am 04.07.2013
- ↑ EPA Kontakte 2011, abgerufen am 04.07.2013
- ↑ CEO Complaint to the Joint Transparency Register Secretariat, abgerufen am 04.07.2013
- ↑ EPA Mitgliedsbeiträge 2012, abgerufen am 04.07.2013
- ↑ EPA Eintrag im Transparenzregister, abgerufen am 17.07.2013
- ↑ EPA Mitglieder, abgerufen am 17.07.2013
- ↑ Brussels: Astroturfing takes root, Financial Times, abgerufen am 04.07.2013
- ↑ CEO Complaint to the Joint Transparency Register Secretariat, abgerufen am 04.07.2013
- ↑ EPA Eintrag im Transparenzregister, abgerufen am 04.07.2013
{{BoxOrganisation
| Name = European Privacy Association
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| Tätigkeitsbereich = Lobbyismus Datenschutz
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Die '''European Privacy Association (EPA)''' (deutsch: Europäische Datenschutz Gesellschaft) ist eine europäische Lobbyorganisation mit Sitz in Brüssel, welche die Interessen großer Firmen der IT-Branche vertritt. Zu ihren Kunden gehören [[Facebook]], [[Google]], [[Microsoft]] und [[Yahoo]], Google, Microsoft und Yahoo.
== Kurzdarstellung und Geschichte==
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Die European Privacy Association bezeichnet sich selbst als gesamteuropäische Denkfabrik, die Datenschutzexperten und Technologieunternehmen zusammenbringt um neue Strategien zum Datenschutz zu entwickeln, unter der besonderen Berücksichtigung der nachhaltigen marktwirtschaftlichen Entwicklung der Branche.<ref>[http://www.europeanprivacyassociation.eu/agenda_news.php?function=read&id=165 EPA Letter to the Editor of the Financial Times], abgerufen am 04.07.2013</ref>
== Organisationsstruktur und Personal==
Die Vorsitzende der EPA, [[Karin Riis-Jørgensen]], war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments als Abgeordnete der dänischen liberalen Partei Venstre.<ref>[http://www.europeanprivacyassociation.eu/people_executive.php EPA Executive Board], abgerufen am 04.07.2013</ref> Sie stellt somit einen klassischen Fall des Drehtür-Effekts dar. Als Vorsitzende von EPA kann sie ihren Einfluss als ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete nutzen um die Interessen der EPA-Mitglieder voranzubringen.
===Verbindungen===
Die European Privacy Association ist scheinbar eng mit zwei im Transparenzregister der EU nicht registrierten Lobbyfirmen verbunden: der US-amerikanischen Firma [[DCI Group]], und [[Competere Geopolitical Management]]. So war 2011 ein Berater mit einer DCI Group Email Adresse als Medienkontakt der EPA aufgeführt.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/european_privacy_association_-_dcigroup.pdf EPA Kontakte 2011], abgerufen am 04.07.2013</ref> EPA's Managing Director, Pietro Paganini, ist zugleich Präsident der italienischen Lobbyfirma Competere Geopolitical Management, welche sich selbst als globale Kommunikationsfirma aus Rom mit Branchen in Brüssel und Washington beschreibt, und aktiv im Lobbyismus um Datenschutz und geistiges Eigentum ist.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/complaint_epa.pdf CEO Complaint to the Joint Transparency Register Secretariat], abgerufen am 04.07.2013</ref>
== Finanzen==
Die jährlichen Mitgliedsbeiträge der EPA lagen in 2012 bei 100 € für "Fellows" und 10.000 € für Mitgliedsfirmen. Diese Angaben wurden seitdem jedoch von der Website der EPA entfernt.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/fees_-_as_of_august_2012.pdf EPA Mitgliedsbeiträge 2012], abgerufen am 04.07.2013</ref> Dies lässt eine kostspielige und professionelle Lobbyarbeit vermuten. Die Beiträge fließen in die Finanzierung exklusiver Büroflächen im Herzen Brüssels nahe des EU-Parlaments und zahlreiche Parlamentsveranstaltungen für Mitglieder. Im Transparenzregister sind die Mitgliedsbeiträge aktuell verzeichnet: Jährlich 10.000 € für Vollmitgliedschaften, 1.000 € für "Leichte" Mitgliedschaften und 100 € für Personenmitgliedschaften.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=97050032046-57 EPA Eintrag im Transparenzregister], abgerufen am 17.07.2013</ref>
Als Mitglieder listet die EPA:<ref>[http://www.europeanprivacyassociation.eu/supporter_our.php EPA Mitglieder], abgerufen am 17.07.2013</ref>
* Connet
* DMA Italia
* Facebook
* FIU.Net
* Google
* Microsoft
* SafeGov
* SAS
* SEAT Pagine Gialle
* Yahoo
== Lobbystrategien und Einfluss==
ALTER-EU hat der European Privacy Association [[Astroturfing]] vorgeworfen: die EPA würde als scheinbar unabhängige und im öffentlichen Interesse agierende Denkfabrik auftreten, aber tatsächlich von den Interessen ihrer Kunden ferngesteuert werden. So richtet die EPA zum Beispiel regelmäßige Frühstücke mit EU-Parlamentsabgeordneten aus, bei denen im Rahmen der europäischen Datenschutzdebatte versucht wird zu veranschaulichen, warum Themen wie "profiling" - die Erstellung eines Profils von Nutzern, um diese durch gezielte Werbung anzusprechen - vom Europäischen Parlament zu ablehnend behandelt werden und auch ohne explizite Zustimmung des jeweiligen Nutzers möglich sein sollten.
Die EPA hat auch versucht, aktiv auf EU-Parlamentsabgeordnete Einfluss zu nehmen und diese zu bewegen, gewisse Änderungen an den Gesetzesvorschlägen zum Datenschutz vorzuschlagen.<ref>[http://www.ft.com/cms/s/0/74271926-dd9f-11e2-a756-00144feab7de.html#axzz2Y4gZvKmy Brussels: Astroturfing takes root], Financial Times, abgerufen am 04.07.2013</ref>
== Fallstudien und Kritik ==
Im Mai 2013 legte Corporate Europe Observatory Beschwerde gegen EPA's Eintrag in das freiwillige Lobbyregister der EU ein.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/complaint_epa.pdf CEO Complaint to the Joint Transparency Register Secretariat], abgerufen am 04.07.2013</ref> CEO warf der EPA vor, weder die Namen ihrer Kunden noch die Verbindungen zu anderen Lobbyfirmen offengelegt zu haben. Da die EPA verschweigen würde, dass sie Gelder von Unternehmen erhält, würde die Organisation einen falschen Eintrag der Neutralität erwecken. Das in dem Register angegebene Budget von 75.000 € erschien zudem als zu niedrig um zahlreiche Parlamentsveranstaltungen, eine ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete und Bürogebäude in Brüssel zu finanzieren. Auch erschien die Einordnung als Denkfabrik fragwürdig, da Denkfabriken laut der Definition des Registers hauptsächlich der Forschung dienen, und keine profitorientierten Verbände unter ihren Mitgliedern haben dürfen.
Inzwischen hat EPA seine Daten im Register aktualisiert und ist nun nicht länger als Denkfabrik sondern unter „Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände“ gelistet.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=97050032046-57 EPA Eintrag im Transparenzregister], abgerufen am 04.07.2013</ref> Die EPA versteht sich jedoch weiterhin als Denkfabrik, und hat die Änderungen nur unter Berücksichtigung der spezifischen Definition von Denkfabriken im Registers vorgenommen. EPA bietet zudem einen Weblink zu ihren Kunden im Register. Der neue Eintrag enthält jedoch keinerlei Angaben zu den Beziehungen zu den beiden Lobbyfirmen DCI-Group und Competere Geopolitical Management, die in der Beschwerde explizit genannt wurden.
== Weiterführende Informationen ==
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== Einzelnachweise ==
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| Homepage = [http://www.europeanprivacyassociation.eu/ europeanprivacyassociation.eu] |
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+ | Die '''European Privacy Association (EPA)''' (deutsch: Europäische Datenschutz Gesellschaft) ist eine europäische Lobbyorganisation mit Sitz in Brüssel, welche die Interessen großer Firmen der IT-Branche vertritt. Zu ihren Kunden gehören [[Facebook]], [[Google]], [[Microsoft]] und [[Yahoo]]. |
== Kurzdarstellung und Geschichte== |
== Kurzdarstellung und Geschichte== |
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