European Privacy Association

European Privacy Association
Rechtsform
Tätigkeitsbereich	Lobbyismus Datenschutz
Gründungsdatum
Hauptsitz	Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Brüssel
Webadresse	europeanprivacyassociation.eu

Die European Privacy Association (EPA) (deutsch: Europäische Datenschutz Gesellschaft) ist eine europäische Lobbyorganisation mit Sitz in Brüssel, welche die Interessen großer Firmen der IT-Branche vertritt. Zu ihren Kunden gehören Facebook, Google, Microsoft und Yahoo.

Kurzdarstellung und Geschichte

• Überblick A-Z
• Lobbyismus in der EU

Die European Privacy Association bezeichnet sich selbst als gesamteuropäische Denkfabrik, die Datenschutzexperten und Technologieunternehmen zusammenbringt um neue Strategien zum Datenschutz zu entwickeln, unter der besonderen Berücksichtigung der nachhaltigen marktwirtschaftlichen Entwicklung der Branche.

Organisationsstruktur und Personal

Die Vorsitzende der EPA, Karin Riis-Jørgensen, war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments als Abgeordnete der dänischen liberalen Partei Venstre. Sie stellt somit einen klassischen Fall des Drehtür-Effekts dar. Als Vorsitzende von EPA kann sie ihren Einfluss als ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete nutzen um die Interessen der EPA-Mitglieder voranzubringen.

Verbindungen

Die European Privacy Association ist scheinbar eng mit zwei im Transparenzregister der EU nicht registrierten Lobbyfirmen verbunden: der US-amerikanischen Firma DCI Group, und Competere Geopolitical Management. So war 2011 ein Berater mit einer DCI Group Email Adresse als Medienkontakt der EPA aufgeführt. EPA's Managing Director, Pietro Paganini, ist zugleich Präsident der italienischen Lobbyfirma Competere Geopolitical Management, welche sich selbst als globale Kommunikationsfirma aus Rom mit Branchen in Brüssel und Washington beschreibt, und aktiv im Lobbyismus um Datenschutz und geistiges Eigentum ist.

Finanzen

Die jährlichen Mitgliedsbeiträge der EPA lagen in 2012 bei 100 € für "Fellows" und 10.000 € für Mitgliedsfirmen. Diese Angaben wurden seitdem jedoch von der Website der EPA entfernt. Seit der offiziellen Beschwerde von CEO im Mai 2013 sind im Transparenzregister der EU die Mitgliedsbeiträge verzeichnet: Jährlich 10.000 € für Vollmitgliedschaften, 1.000 € für "Leichte" Mitgliedschaften und 100 € für Personenmitgliedschaften.

Als Mitglieder listet die EPA:

• Connet
• DMA Italia
• Facebook
• FIU.Net
• Google
• Microsoft
• SafeGov
• SAS
• SEAT Pagine Gialle
• Yahoo

Lobbystrategien und Einfluss

Der EPA wurde von ALTER-EU vorgeworfen, den Eindruck von Neutralität zu erwecken und als scheinbar unabhängige und im öffentlichen Interesse agierende Denkfabrik aufzutreten, aber tatsächlich von den Interessen ihrer Kunden ferngesteuert zu werden. So richtet die EPA zum Beispiel regelmäßige Frühstücke mit EU-Parlamentsabgeordneten aus, bei denen im Rahmen der europäischen Datenschutzdebatte versucht wird zu veranschaulichen, warum Themen wie "profiling" - die Erstellung eines Profils von Nutzern, um diese durch gezielte Werbung anzusprechen - vom Europäischen Parlament zu ablehnend behandelt werden und auch ohne explizite Zustimmung des jeweiligen Nutzers möglich sein sollten. Die EPA hat auch versucht, aktiv auf EU-Parlamentsabgeordnete Einfluss zu nehmen und diese zu bewegen, gewisse Änderungen an den Gesetzesvorschlägen zum Datenschutz vorzuschlagen.

Fallstudien und Kritik

Im Mai 2013 legte Corporate Europe Observatory Beschwerde gegen EPA's Eintrag in das freiwillige Lobbyregister der EU ein. CEO warf der EPA vor, weder die Namen ihrer Kunden noch die Verbindungen zu anderen Lobbyfirmen offengelegt zu haben. Da die EPA verschweigen würde, dass sie Gelder von Unternehmen erhält, würde die Organisation einen falschen Eintrag der Neutralität erwecken. Das in dem Register angegebene Budget von 75.000 € erschien zudem als zu niedrig um zahlreiche Parlamentsveranstaltungen, eine ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete und Bürogebäude in Brüssel zu finanzieren. Auch erschien die Einordnung als Denkfabrik fragwürdig, da Denkfabriken laut der Definition des Registers hauptsächlich der Forschung dienen, und keine profitorientierten Verbände unter ihren Mitgliedern haben dürfen. Inzwischen hat EPA seine Daten im Register aktualisiert und ist nun nicht länger als Denkfabrik sondern unter „Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände“ gelistet. Die EPA versteht sich jedoch weiterhin als Denkfabrik, und hat die Änderungen nur unter Berücksichtigung der spezifischen Definition von Denkfabriken im Registers vorgenommen. EPA bietet zudem einen Weblink zu ihren Kunden im Register. Der neue Eintrag enthält jedoch keinerlei Angaben zu den Beziehungen zu den beiden Lobbyfirmen DCI-Group und Competere Geopolitical Management, die in der Beschwerde explizit genannt wurden.

Weiterführende Informationen

• …