CDU

Christlich Demokratische Union Deutschlands
Parteivorsitzende/r	Angela Merkel
GeneralsekretärIn	Hermann Gröhe
Hauptsitz	Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin
Mitglieder	ca. 469.600 (Stand: August 2013)
Webadresse	www.cdu.de

Kritik

Vorlage:Stimmzettelaktion2013-Box

Seitenwechsler

Eine Auflistung von Politikern der CDU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind

Wahlprogramm und Lobbykritik

Im Bundestags-Wahlprogramm 2013 von CDU/ CSU finden sich keine Aussagen zu Transparenz und Regulierung des Lobbyismus. Das Regierungsprogramm der CDU/CSU findet man hier.

Wahlprüfsteine 2013

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.

Lobbyregister

Nach Auffassung der CDU/ CSU besteht mit der freiwilligen Verbändeliste bereits ein Lobbyistenregister. Ein 'verbindliches Lobbyistenregister' bestehe zudem über die 'Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung'. Die von der CDU/CSU angeführte Verbändeliste des Bundestages ist kein Lobbyregister. In ihr sind nur Verbände, nicht aber Unterneh­men, Lobby­agenturen und Kanzleien er­fasst. Sie enthält keine Informationen über Budgets, Kunden, bearbeitete Themen oder Namen der Lobbyisten. Die Aussage der Union, dass die Eintragung in die Liste die Voraussetzung für die Anhörung der Verbands­vertreter und für die Ausstellung von Hausausweisen sei, ist falsch. Lobbyisten können über die Fraktionen direkt Hausausweise beantragen. Der Bundestag hat zudem bereits 1979 entschieden, dass Verbände nicht in der Liste stehen müssen, um an Anhörungen teilzunehmen (nicht-öffentliche Auslegungs­entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses 1979). Die von der CDU/CSU als „verbindliches Register“ bezeichnete Offenlegung der Mitarbeit von Externen in Ministerien ist ebenfalls kein Lobbyregister. Sie erfasst nur Lobbyisten, die zeitweise direkt in den Ministerien mitarbeiten (was hochproblematisch ist, aber ein Sonderfall).

Karenzzeit

Eine Karenzzeit für politisches Personal lehnen CDU/ CSU ab. Die klare Ablehnung von Karenzzeiten halten wir für falsch.

Parteienfinanzierung

Spenden seien für die Parteienfinanzierung notwendig. Die Transparenzregeln hält die Union für ausreichend, auch die für das Parteisponsoring. Verschiedene Skandale haben in den letzten Jahren die Umgehungsmöglichkeiten bei der Parteien­finanzierung gezeigt. Beim Sponsoring wird weder der genaue Gesamt­betrag offen gelegt noch die Namen der einzelnen Sponsoren. 2010 hatten Angela Merkel und Norbert Lammert (beide CDU) selbst Diskussionsbedarf beim Sponsoring geäußert. Jetzt hält die Union die Regelung wieder für ausreichend.

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Die Union weicht den konkreten Fragen nach nötigen Verbesserungen aus. Ihre Antwort formuliert keinen Änderungsbedarf, die Offenlegung in 10 Stufen sei die Grundlage für mehr Transparenz, „ohne das freie Mandat in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise einzuschränken“. Bei den Nebeneinkünften weicht die Union den Fragen nach konkreten Transparenzlücken aus.

Abgeordnetenbestechung

Die Union sei für Korruptionsbekämpfung im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption. Die Umsetzung der UN-Konvention sei aber juristisch komplex. Die Gesetzesentwürfe der Opposition seien nicht gelungen. „CDU und CSU werden weiter beraten, wie eine Umsetzung des Übereinkommens erfolgen kann.“ Obwohl sie die größte Regierungsfraktion ist, hat die Union in den letzten Jahren keine eigene Initiative zur Umsetzung der UN-Konvention gezeigt. Stattdessen verschleppte sie mit der FDP den Beratungsprozess.

Abschließendes Fazit von LobbyControl

CDU/ CSU positionieren sich klar gegen Transparenz und Schranken für Lobbyisten. Die Regulierungsvor­schläge von LobbyControl halten sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat (vgl. auch unser Lobbyreport 2013 zur schwarz-gelben Regierungszeit). Weitere Verbesserungen strebt die Union allerdings nicht an.

Wahlprüfsteine 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.

• Lobbyistenregister:

Die CDU hält die öffentliche Verbandsliste für ausreichend. Diese enthält jedoch weder Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien, noch Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen und die Namen der tätigen Lobbyisten. Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen.

• Karenzzeit:

Eine Karenzzeit wird abgelehnt, da es kaum möglich wäre die Beeinflussungsmöglichkeiten zu erfassen und nicht klar ist wer für die Überprüfung zuständig ist. Außerdem sieht die CDU/CSU verfassungsrechtliche Probleme mit Blick auf die Freiheit der Berufswahl.

• Lobbyisten in Ministerien:

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung regelt solche Angelegenheiten. Es wird beobachtet, wie sich diese Regelung bewährt und gegebenenfalls ihre Weiterentwicklung geprüft.

• Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

CDU und CSU unterstützen eine Weiterentwicklung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages. Die Verhaltensregeln sollten ihren Anwendungsbereich auf solche Tätigkeiten und Einkünfte fokussieren, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können. Eine Fortentwicklung der Verhaltensregeln sollte innerhalb eines Beratungsverfahrens mit allen Fraktionen erfolgen, wenn sich konkreter Änderungsbedarf zeigt. Es bleibt also abzuwarten ob dies nur leere Worthülsen sind.

• Abschließendes Fazit von LobbyControl:

Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten hat die CDU/ CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl hält sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig.

Parteifinanzierung

Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen	2011		2010		2009		2008
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	40,1	28,4	40,9	29,7	41,4	25,4	41,6	28,1
Mandatsträgerbeiträge	17,5	12,4	17,9	13,0	18,4	11,3	18,1	12,2
Spenden von natürlichen Personen	14,6	10,3	11,5	8,3	26,2	16,1	13,6	9,2
Spenden von juristischen Personen	7,3	5,2	6,1	4,4	14,9	9,2	7,5	5,1
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	0,001	0,1	1,2	0,8	-	-	-	-
Aus sonstigem Vermögen	3,5	2,5	3,4	2,5	4,0	2,5	7,0	4,7
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	12,6	9	12,6	9,1	14,2	8,7	15,7	10,6
Staatliche Mittel	44,6	31,7	42,9	31,1	41,9	25,8	43,6	29,5
Sonstige	0,8	0,6	1,6	1,1	1,7	1,0	0,8	0,6
Summe	141 Mio €		138,1 Mio €		162,7 Mio €		148,0 Mio €

Quellen:

Hier geht es zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.

Weiterführende Informationen

• Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages