EUTOP: Unterschied zwischen den Versionen
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(→Kurzdarstellung und Geschichte: Kunden ergänzt, Verweis auf EU-Register)
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(→Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans: Andere Seitenwechsel ergänzt)
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| EUTOP International GmbH | |
|---|---|
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| Rechtsform | GmbH |
| Tätigkeitsbereich | Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt |
| Gründungsdatum | 1990 |
| Hauptsitz | München, Denninger Straße 15 |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | Brüssel, Rue d'Arlon 15 |
| Webadresse | eutop.com |
Die EUTOP International GmbH ist eine Lobbyagentur, die 1990 von Klemens Joos gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den Institutionen der Europäischen Union in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Firmengeflecht von Klemens Joos[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von Klemens Joos. Zu diesem gehörten außerdem die EUTOP Speaker Agency, die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal polixea (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden. Kooperationen mit dem ZDF und mit Focus stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.[1] (siehe Fallbeispiele).
Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt[2].
Seitenwechsel von ehemaligen PolitikernStéphane Bemmelmans[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen". EUTOP wirbt dazu u.a. wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen.
Einige Beispiele:
Stéphane Beemelmans: Der ehemalige Staatssekretär wurdeVor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär Stéphane Beemelmans im November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur in Berlin wurde (bis 2016). Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.[3] Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat. Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur ÖPP Deutschland AG als Vorstand.[4]
- Rainer Wend: der ehemalige SPD-Politiker wechselte im Januar 2020 zu EUTOP. Zuvor war er Lobbyist bei der Deutschen Post gewesen. [6] Das Unternehmen ist ein langjähriger EUTOP-Kunde.[7]
Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.[85]
Fallbeispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die EUTOP war von Edeka beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum Bundeswirtschaftsministerium kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers Detlef Dauke stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.[96] Zunächst hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.[107] Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.[118][129]
Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der Monopolkommission. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.[1310][1411] Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.[1512] Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.
2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea[1613]. Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt[1714].
2009: Vermittlung von Honorarrednern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden[1815].
Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle[1916]. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:
- Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
- Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
- Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)
Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.
- Der ehemalige CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig [2017]. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um Jürgen Rüttgers verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.
Eintrag ins EU-Transparenzregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins EU-Transparenzregister eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Europe GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil als einziger Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde[2118] beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag[2219], den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt. Die alten Einträge der EUTOP-Firmen sind noch in der Datenbank lobbyfacts.eu einsehbar.
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Gründer und Geschäftsführer Klemens Joos kommt aus dem CSU-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden[2320][2421], z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"[2522].
Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.[2623] In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten CDU und CSU von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die SPD erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro[2724].
Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die Deutsche Post, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), die Deutsche Telekom, Airbus, British American Tobacco, Porsche, Wacker-Chemie, Edeka und Burda. Die Kunden auf europäischer Ebene lassen sich im EU-Lobbyregister nachschlagen.
Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)[2825]
Weitere Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren, abgerufen am 15.05.2017.
- ↑ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010, Webseite abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014, aberufen am 15.05.2017.
- ↑ Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland P&K, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ EUTOP-Webseite, Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.
- ↑ EUTOP-Webseite, Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.
- ↑ Siehe die Angaben im EU-Lobbyregister und verschiedene Medienberichte. ↑
- stern.de, Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack
- ↑ Geschäftsführung, eutop.de, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel, Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef, Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ auf eine Parlamentarische Anfrage, Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf, olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017
- ↑ Heribert Prantl: Richter als Politiker, sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein, juris.de, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010, abgerufen am 15.05.2017.
- ↑ Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren, abgerufen am 15.05.2017.
- ↑ Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014, abgerufen am 15.05.2017.
- ↑ Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010, abgerufen am 15.05.2017.
- ↑ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010, aberufen am 15.05.2017.
- ↑ transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017, abgerufen am 16.07.2018.
- ↑ Eintrag von Eutop ins EU-Transparenzregister, abgerufen am 16.07.2018.
- ↑ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008, abgerufen am 15.05.2017.
- ↑ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009, abgerufen am 15.05.2017.
- ↑ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008, abgerufen am 15.05.2017.
- ↑ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010, Webseite abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014, abgerufen am 15.05.2017.
- ↑ Europäisches Transparenz-Register, abgerufen am 23.01.2017.
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Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.
== Lobbystrategien und Einfluss ==
=== Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden.
Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele).
Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>.
=== Seitenwechsel von ehemaligen PolitikernStéphane Bemmelmans ===
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen".
EUTOP wirbt dazu u.a. wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen.
Einige Beispiele:
* [[Stéphane Beemelmans]]: Der ehemalige Staatssekretär wurde Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] im November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur in Berlin wurde (bis 2016). Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref>
Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat.
Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref>
* Gerhard Sabathil: der ehemalige Botschafter der EU in Deutschland wechselte 2017 ohne Karenzzeit zu EUTOP und wurde Geschäftsführer der EUTOP Berlin GmbH und 2019 auch der EUTOP Brussels SPRL.<ref>[https://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html EUTOP-Webseite], Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.</ref>
*Rainer Wend: der ehemalige SPD-Politiker wechselte im Januar 2020 zu EUTOP. Zuvor war er Lobbyist bei der Deutschen Post gewesen. <ref>[https://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html EUTOP-Webseite], Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.</ref> Das Unternehmen ist ein langjähriger EUTOP-Kunde.<ref>Siehe die Angaben im EU-Lobbyregister und verschiedene Medienberichte.</ref>
=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===
Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref>
== Fallbeispiele ==
=== 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>
Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.
=== 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
=== 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.
== Organisationsstruktur und Personal==
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
* Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)
Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.
* Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.
== Eintrag ins [[EU-Transparenzregister]] ==
Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins [[EU-Transparenzregister]] eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Europe GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil als einziger Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/eutop_complaint_15.11.17.pdf/Lobby transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017], abgerufen am 16.07.2018.</ref> beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=171298025234-65, Eintrag von Eutop ins EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.07.2018.</ref>, den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt. Die alten Einträge der EUTOP-Firmen sind noch in der Datenbank [http://www.lobbyfacts.eu lobbyfacts.eu] einsehbar.
== Kurzdarstellung und Geschichte==
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Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref> In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]], [[Porsche]], [[Wacker-Chemie]], [[Edeka]] und [[Burda]]. Die Kunden auf europäischer Ebene lassen sich im [https://lobbyfacts.eu/representative/5ca8ffc7183748cc90e24265dcdd2135/eutop-europe-gmbh EU-Lobbyregister] nachschlagen.
Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref>
== Weitere Informationen ==
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016
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== Einzelnachweise ==
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Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>. |
Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>. |
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| − | === Seitenwechsel von |
+ | === Seitenwechsel von ehemaligen Politikern === |
| − | Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen". |
+ | Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen". EUTOP wirbt dazu u.a. wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen. |
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| − | Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat. |
+ | Einige Beispiele: |
| − | Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref> |
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* [[Stéphane Beemelmans]]: Der ehemalige Staatssekretär wurde im November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur in Berlin (bis 2016). Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref> Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat. Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref>
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| + | * Gerhard Sabathil: der ehemalige Botschafter der EU in Deutschland wechselte 2017 ohne Karenzzeit zu EUTOP und wurde Geschäftsführer der EUTOP Berlin GmbH und 2019 auch der EUTOP Brussels SPRL.<ref>[https://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html EUTOP-Webseite], Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.</ref> |
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*Rainer Wend: der ehemalige SPD-Politiker wechselte im Januar 2020 zu EUTOP. Zuvor war er Lobbyist bei der Deutschen Post gewesen. <ref>[https://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html EUTOP-Webseite], Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.</ref> Das Unternehmen ist ein langjähriger EUTOP-Kunde.<ref>Siehe die Angaben im EU-Lobbyregister und verschiedene Medienberichte.</ref> |
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=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums === |
=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums === |
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