Lobbyregister USA

In den USA gibt es seit 1995 gibt ein verpflichtendes Lobbyregister. Es wurde, mit dem Lobbying Disclosure Act of 1995 (LDA), von der demokratischen Regierung um Bill Clinton eingeführt und entspricht in vielen Punkten den Forderungen von Lobbycontrol.

Geschichte des Amerikanischen Lobbyregisters

→ Hauptartikel: Geschichte des Amerikanischen Lobbyregisters

Den Versuch Lobbyismus zu beschränken, gibt es in der USA schon seit dem Ende des 19. Jahrhunderts. Die ersten umfassenden und systematischen Gesetze wurden 1938 (Foreign Agents Registration Act of 1938) und 1946 (The Federal Regulation of Lobbying Act of 1946) verabschiedet. Auf Grund ungenauer Definition und zahlreicher Schlupflöcher blieb die Wirkung jedoch sehr begrenzt und die Gesetze wurden schnell reformbedürftig. Nach zahlreichen fehlgeschlagenen Versuchen einer Neugestaltung wurde 1995 der 'Lobbying Disclosure Act of 1995' (LDA) verabschiedet, der zum 1. Januar 1996 in Kraft trat und die meisten vorherigen Werke ersetzte. Er war auch eine Reaktion auf zahlreiche Skandale, darunter der 'Wedtech scandal', in den auch mehrere Kongressabgeordnete verwickelt waren. Seitdem wurde der LDA noch mehrmals überarbeitet. So wurden u.A. die Bestimmungen präzisiert und die drohenden Strafen deutlich verschärft.

Definitionen innerhalb des amreikanischen Lobbyegisters

Eine der wichtigsten Verbesserungen des LDA, im Vergleich zu vorherigen Regulationsversuchen, ist, dass er klare und breit angelegte Definitionen für Lobbyismus und Lobbyist enthält und somit viele Schlupflöcher beseitigt.

Lobbyismus

Lobbyismus ('Lobbying activities') wird definiert, als jede Kommunikation und jede Form von Vorbereitung der Kommunikation, mit Abgeordneten und Verwaltungsangestellten, welche als Ziel die Beeinflussung von Gesetzen hat.

Lobbyist

Als Lobbyist ist jede in irgendeiner Form bezahlte oder entschädigte Person definiert, welche mehr als einmal versucht Gesetze o.Ä. zu beeinflussen bzw. deren Lobbyaktivität mehr als 20 Prozent ihrer Arbeitszeit in einem Zeitraum von 3 Monaten umfasst.

Registrierungspflicht und Strafen

Jeder, der unter die Definitionen fällt, muss der Verwaltung von Senat und Repräsentantenhaus regelmäßig mitteilen, wer er ist, für welche Kunden er auf welchen Gebieten tätig werden soll und welche Mitarbeiter das Lobbying durchführen. Außerdem müssen Agenturen oder ähnliche Lobbyvereinigungen, welche mehrere Klienten vertreten, ihre Aufträge für jeden dieser Klienten separat darlegen. Um das ganze etwas übersichtlicher zu halten sind Kleinstaufträge und 'Hobbylobbyisten', welche nur selten Lobbyarbeit betreiben, nicht meldepflichtig. Bei Nichteinhaltung der Gesetze werden die Lobbyisten zunächst darüber informiert und um Stellungnahme gebeten. Erst bei bewussten Verstößen gegen den LDA verweisen die Verwaltungen von Senat und Repräsentantenhaus den Fall weiter an das Justizministerium. Theoretisch drohen dann Strafen bis 200 000 US-$, unter besonders schweren Umständen auch eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren.

Was passiert mit den Angaben der Lobbyisten?

Die von den Lobbyisten gegenüber der Senats-/Repräsentantenhausverwaltung gemachten Angaben sind auf Nachfrage jedem Bürger offen zu legen. Die Senatsverwaltung stellt außerdem auf der Homepage des Senats einen Großteil der Daten von sich aus zu Verfügung, so dass interessierte Bürger und unabhängige Vereinigungen kritisch prüfen können, wer versucht, mit wie viel Geld, wen zu beeinflussen. Warum das Repräsentantenhaus dies nicht auch tut, ist unklar. Die Informationen werden aber nur als einzelne .pdf-Dateien zu Verfügung gestellt. Ausgewertet und aufbereitet werden die Daten dann von NGOs. Zu nennen ist hier beispielsweise das Center for Responsive Politics, welches auf seiner Seite opensecrets.org zahlreiche Graphiken und Darstellungen zu Verfügung stellt. Warum die Senatsverwaltung die Daten nicht zügiger und besser aufbereitet ins Internet stellt, ist nicht nachvollziehbar. Die Summen, welche für Lobbyismus ausgegeben werden sind beeindruckend. 2010 wurden, dem Center of Responsive Politics zufolge, in den USA, 3,5 Milliarden US$ für Lobbying ausgegeben. 12.999 Lobbyisten waren registriert. Allein die US Chamber of Commerce, investierte 2010, über 132 Millionen $ in Lobbyaktivitäten.

Vorzüge uns Schwächen des Registers

Es ist festzuhalten, dass das amerikanische Lobbyregister durchaus als Vorbild für Lobbyregister auf Bundes- und EU- Ebene haben kann. Es trägt dazu bei Lobbyismus transparenter zu gestalten und somit die demokratisch-gesellschaftliche Kontrolle des Gesetzgebungsprozesses zu erhöhen.

Doch auch dieses Register ist nicht Fehlerfrei, sondern weist auch einige Schwächen auf. Ein großes Problem liegt bei den angedrohten Strafen. Bei Missachtung des Gesetzes verweist die Senatsverwaltung zwar die entdeckten Fälle an das Justizministerium, dieses zeigt bisher aber wenig Eifer, gegen Verstöße vorzugehen. Exemplarisch sei hier Senator Christopher Dodd (Connecticut, Demokrat) zitiert:

„[s]ince 2003, the Office of Public Records has referred over 2,000 cases to the Department of Justice, and nothing’s been heard from them again.“

Auch die veröffentlichungspflichtigen Daten müssten noch deutlich umfangreicher und detaillierter sein, um eine vollständige Transparenz zu erreichen. So erfasst das Gesetz keine indirekte Lobbyarbeit, also z.B. wenn ein Verband seine Mitglieder auffordert, als Privatperson Politiker mit Protest-Briefen und Mails zu kontaktieren. Das gleiche gilt für Lobbyarbeit, welche auf die 'öffentliche Meinung' zielt, um über diesen Umweg Politik zu beeinflussen. Nicht erfasst wird auch gezielte Lobbyarbeit zur Erlangung staatlicher Aufträge.Neben diesen Unzulänglichkeiten gibt es nach wie vor die Möglichkeit, die Identität über Umwege verborgen zu halten. So besteht die Möglichkeit, dass verschiedene Unternehmen für einen ganz bestimmten Zweck eine Assoziation gründen und so ihre tatsächliche Identität hinter dieser Vereinigung verbergen können.Neben dieser inhaltlichen Kritik kann auch die Art und Weise, wie die Senatsverwaltung die Daten zu Verfügung stellt, kritisiert werden. Hier könnte bereits mit relativ wenig finanziellem Aufwand eine deutlich bessere Datenbank entwickelt werden.

Weiterführende Informationen

Center for Responsive Politics