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Geschichte des Amerikanischen Lobbyregisters

Aus Lobbypedia

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Die Anfänge

Die Ursprünge des Lobbyismus liegen in den USA im Petitionsrecht, welches jedem Bürger erlaubt, Petitionen an die Regierung zu stellen. Dieses Recht ist im ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten fest verankert. Heute wird dieses Recht vor allem von professionellen Lobbygruppen genutzt, der einzelne Bürger profitiert nicht mehr wirklich davon.

Mit der Professionalisierung der Lobbygruppen entstand ein deutliches Machtungleichgewicht zu Gunsten von Verbänden und Unternehmen gegenüber Bürgerinitiativen oder anderen Akteuren der Zivilgesellschaft. Dieses Ungleichgewicht ist für eine Demokratie problematisch und durchaus gefährlich, da einzelne Interessen aus Teilen der Gesamtgesellschaft so deutlich stärkeren Einfluss in die Gesetzgebung finden. Die ersten Versuche den Lobbyismus auf Bundesebene zu beschränken reichen deshalb auch bis ins Jahr 1876 zurück.[1] Allerdings war dieser erste Versuche insgesamt wenig erfolgreich.

Das 20. Jahrhundert

In den 1930er Jahren bemühte sich zunächst Senator Hugo Black um die Regulierung der Lobbyarbeit in Washington. Er warb dafür, dass sich Lobbyisten mit Namen, Gehalt, monatlichen Ausgaben und deren Lobbyabsichten registrieren mussten. Seine Bemühungen endeten jedoch in einem Gesetzesentwurf, der letztlich nicht verabschiedet wurde. Dennoch wurde mit dem Merchant Marine Act of 1936 ein Gesetz verabschiedet, dass erstmals Lobbyaktivität für bestimmte Industriezweige regulierte. Eine systematische Regulierung der Lobbyarbeit wurde aber damit nicht etabliert und weitere Versuche zur Regulierung fanden erst zur Zeit des 2. Weltkrieg wieder statt.[2]

Foreign Agents Registration Act of 1938

Der Foreign Agents Registration Act (FARA) ist ein Gesetz der Vereinigten Staaten, dass 1938 verabschiedet wurde, um ausländische Einflüsse auf die amerikanische Politik einzudämmen. Durch das Gesetzt waren von nun an Personen registrierungspflichtig, die im Auftrag von ausländischen Rechtspersonen politisch aktiv waren bzw. versuchten, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Ausschlaggebend für den FARA war dabei die Arbeit von Propagandisten des Dritten Reiches in den USA.

Für die Umsetzung des FARA ist die Foreign Agent Registration Unit in der Criminal Division des Justizministerium der Vereinigten Staaten verantwortlich und das Gesetz ist nach wie vor in Kraft. Gesetzesverstöße werden mit einer Geldstrafe von maximal 10.000 USD und/oder einer Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet.[3]

Der Federal Regulation of Lobbying Act of 1946

Der Federal Regulation of Lobbying Act of 1946 ist das erste systematische Gesetz, dass auf den inländischen Lobbyismus ausgerichtet war und diesen transparenter gestalten sollte.

Lobbyisten mussten sich fortan beim Clerk of the House und beim Secretary of the Senate registrieren und quartalsweise Finanz-Berichte einreichen. Bei Verstößen sah das Gesetz Geldstrafen von bis zu 5.000 USD vor sowie Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr bzw. drei Jahre auf Bewährung. Registrierungspflichtig wurden allerdings nur bezahlte Lobbyisten, die einen direkten Kontakt zu Kongressabgeordnete hatten, der sich auf bevorstehende Gesetzesänderungen bezog. Kontakte zu den Mitarbeiterinnen der Kongressabgeordneten mussten also nicht registriert werden und auch weitere ungenaue Definitionen boten zahlreiche Möglichkeiten, Lobbyarbeit zu betreiben, ohne dabei registrierungspflichtig zu werden. Eine Studie aus dem Jahre 1991 verdeutlicht, wie umfangreich diese Möglichkeiten auch genutzt wurden. Von 13.500 aktiven Lobbyisten waren demnach nur 3.500 Lobbyisten überhaupt registriert und Angaben der registrierten Personen waren zudem kümmerlich Unvollständig.

Mit dem Lobbying Disclosure Act of 1995 wurde der Federal Regulation of Lobbying Act of 1946 ersetzt und ist somit aufgehoben.[4]

Byrd Amendment on government lobbying (U.S.)

Die Byrd Amendment on government lobbying ist eine Gesetzesänderungen die durch Senator Robert Byrd veranlasst und 1989 vom Kongress verabschiedet wurde. Das Gesetz verbot die Mittelzuwendugen von öffenlichen Geldern an private Organisationen zur Beinflussung von Bundesgesetzen, Zuschüssen oder Subventionsvergaben. Organisationen die beispielsweise duch Subventionen öffentliche Mittel erhielten, konnten aber weiterhin Lobbyarbeit betreiben, mussten diese jedoch aus nicht-staatlichen Mitteln finanzieren und verwendete Mittel offenlegen.

Jeder Kontakt von Regierungsbeamten und privaten Organisationen, der mit “outside lobbyists” stattfand, musste offengelegt werden. Der direkte Kontrakt zu “inhouse lobbyists” sowie zu deren Angestellten, mussten weiterhin nicht offengelegt werden und wurden vom Byrd Amendment nicht berücksicht. Kontrolliert wurde das Gesetzt durch den “Clerk of the House” und das “Secretary of the Senate”, die halbjährliche Berichte erhilten.[5]

Lobbying Disclosure Act of 1995

Nach zahlreichen fehlgeschlagenen Versuchen einer Neugestaltung der Lobbyregulierung wurde 1995 der 'Lobbying Disclosure Act of 1995' (LDA)[6] verabschiedet, der zum 1. Januar 1996 in Kraft trat. Mit diesem Gesetz wurde in den USA erstmals ein umfassendes verpflichtendes Lobbyregister geschaffen.[7] Der LDA war auch eine Reaktion auf zahlreiche Skandale, darunter der 'Wedtech scandal'. Die Firma Wedtech hatte sich u.A. durch Bestechung lukrative Staatsaufträge gesichert. In den Skandal waren auch mehrere Kongressabgeordnete verwickelt, welche für Wedtech verdeckt Lobbyarbeit betrieben hatten. Der LDA ersetzte die meisten der vorherigen Werke.[8] Es wurden z.B. verschiedene Schlupflöcher geschlossen (so gilt nun auch die Einflussnahme auf Mitarbeiter von Abgeordneten als Lobbyarbeit, vorher war nur der direkte Kontakt zu Abgeordneten veröffentlichungspflichtig) und Definitionen genauer gefasst.

Das 21. Jahrhundert

Honest Leadership and Open Government Act of 2007

Auch beim LDA bestehtand noch Nachbesserungsbedarf. Auslöser für konkrete Gesetzesänderungen waren erneut Skandale. Als bisher letzte Veränderung wurde 2007 der Honest Leadership and Open Government Act of 2007(HLOGA) verabschiedet, welcher einige Bestimmungen des LDA präzisiert und die drohenden Strafen verschärft hat.

Das Gesetz verbessert dabei die Veröffentlichungspflichten bezüglich der Lobbyaktivitäten, der Finanzierungen, verschärfte die Regelungen bei Zuwendungen an Kongressabgeordnete sowie deren Angestellte und verpflichtet zur Offenlegung der Gesetzestexte und Gesetzesentwürfe, die verändert wurde bzw. verändert werden sollten. Eine entscheidende Neuerung im HLOGA ist die Regulierung des Wechsels aus der Politik in die Wirtschaft. Der HLOGA gibt dabei erstmals systematische Definitionen und Regularien für Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft vor. [9]

Weiterführende Informationen

History of the Lobbying Disclosure Act, 23. Juli 2005

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. History of the Lobbying Disclosure Act, 23. Juli 2005, Website Cleanupwashington, abgerufen am 12.03.2015
  2. History of the Lobbying Disclosure Act, 23. Juli 2005, Website Cleanupwashington, abgerufen am 12.03.2015
  3. Origins, Evolution and Structure of the Lobbying Disclosure Act, PDF-Datei, S. 4, abgerufen am 12.03.2015
  4. History of the Lobbying Disclosure Act, 23. Juli 2005, Website Cleanupwashington, abgerufen am 12.03.2015
  5. Origins, Evolution and Structure of the Lobbying Disclosure Act, PDF-Datei, S. 6, abgerufen am 12.03.2015
  6. Lobbying Disclosure Act of 1995
  7. Lobbying Disclosure Act: A Brief Synopsis of Key Compnents, Public Citizen, Website Public Citizen, abgerufen am 9. 9. 2014
  8. Lobbying Diclosure Act of 1995: A Summary and Overview of Associations, Website asea, abgerufen am 9. 9. 2014
  9. Honest Leadership and Open Government Act of 2007, Website Congress.gov, abgerufen am 12.03.2015