| Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) | |
|---|---|
| Rechtsform | loser Zusammenschluss |
| Tätigkeitsbereich | Finanzlobby |
| Gründungsdatum | 2003 |
| Hauptsitz | wandert |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | http://www.finanzstandort.de/ |
Die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) war ein Zusammenschluss verschiedener Akteure der Finanzbranche in Deutschland. Sie betrieb von 2003 bis 2011 Lobbyarbeit und Marketing für die deutsche Finanzwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene. Sie war eng mit der Politik verbunden, da politische Institutionen wie das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bundesbank selbst IFD-Mitglieder waren. Die Adressaten der Lobbyarbeit waren also Teil der Initiative.
Auflösung 2011
Nach übereinstimmenden Berichten von Handelsblatt und Börsen-Zeitung wurde am 1. April 2011 die Auflösung der IFD beschlossen. Schon 2010 waren mit der Münchener Rück und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zwei wichtige Vertreter der Versicherungsbranche aus der Initiative ausgestiegen, wohl weil ihnen diese zu bankenlastig geworden war. Damit war der IFD dem Zentralen Kreditausschuss (ZKA) nach Meinung der Mitglieder wohl zu ähnlich geworden, zumal der IFD immer mehr Aufgaben an den ZKA abgab. Auf einem Repräsentantentreffen im März 2011 beschlossen die Mitglieder daher, die IFD aufzulösen.[1][2]
Im Juni 2011 wurde die IFD nach eigenen Angaben in das Dialogforum Finanzstandort Deutschland (DFD) überführt.[3] Geleitet werden soll das DFD vom ZKA und vom GDV, der nach vorherigem Austritt aus der IFD ab dem 1. Juli 2011 wieder mit dabei ist.[4][5]
Die Deutsche Bundesbank und das Bundesministerium der Finanzen werden dem Dialogforum Finanzstandort Deutschland nicht angehören.
Gründung und Arbeitsweise
Die Organisation wurde im Mai 2003 durch den Anstoß von Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, gegründet. Ihr Ziel war es, "Defizite im deutschen Finanzmarkt durch innovative Konzepte und Produkte zu beheben und dadurch das Wachstum zu stimulieren," also regulatorische Rahmenbedingungen und Finanzinstrumente zu ihren Gunsten zu entwickeln und durchzusetzen.
Die IFD hatte keine institutionelle oder rechtliche Form, keine Satzung, Geschäftsführung oder ähnliches. Sie bestand aus mehreren Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen. Jede Arbeitsgruppe wurde von ein oder zwei sogenannten Sherpas geleitet. Sherpas waren Vorstandsmitglieder der Mitgliedsorganisationen der IFD.IFD-Webseite
Mitglieder
- Allianz Group
- Bayern LB
- Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
- Bundesministerium der Finanzen
- Bundesverband Deutscher Banken
- Commerzbank
- DekaBank
- Deutsche Bank
- Deutsche Börse Group
- Deutsche Bundesbank
- Postbank
- Deutscher Sparkassen- und Giroverband
- DZ-Bank
- HypoVereinsbank
- KfW
- Morgan Stanley
Mitglieder bis 2010
Assoziierte Mitglieder
Quelle:[6]
Lobbystrategien
Die Lobbyarbeit der IFD umfasste eine große Spannweite an Strategien. Sie stellte zahlreiche Informationen in Form von Broschüren, Zeitungsartikeln oder Vortragsdokumentationen bereit, auch Unterrichtsmaterial für Schulen zum Thema Finanzbranche bot sie an.Webseite Kursraumgeld Die IFD organisierte außerdem Informationsveranstaltungen und schaffte es immer wieder, Vertreter ihrer Mitgliedsorganisationen in (Fach-)Zeitschriften zu Wort kommen zu lassen und so erheblichen Einfluss auf Diskurse der Finanzbranche zu nehmen.siehe etwa http://www.finanzstandort.de/BaseCMP/documents/5000/ArtikelMezzanineFinnazierung.pdf Von 2006 bis 2011 verlieh die IFD zudem einen jährlichen Medienpreis.siehe IFD-Medienpreis 2010, IFD-Webseite, abgerufen am 26.10.2010
Am wichtigsten dürfte aber der enge Kontakt in die Politik gewesen sein, beziehungsweise die Erarbeitung gemeinsamer Positionen in den Arbeitsgruppen, die dann an die Politik eingebracht wurden. Dabei kam der IFD zugute, dass die Politik selbst mit in den Arbeitsgruppen saß. Die engen Verbindungen von Staat und Finanzlobby schlugen sich auch in gemeinsamen Überzeugungen nieder. Ein Beispiel für diese Verflechtung ist ein Text, den der Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen 2005 mit Stefan Mai und Axel Nawrath, damals beide für die Deutsche Börse tätig, veröffentlichte. Es handelt sich dabei im Kern um eine Zusammenfassung der Ergebnisse der EU-Arbeitsgruppe der IFD.Zur Weiterentwicklung der EU-Finanzmarktintegration, Jörg Asmussen / Stefan Mai / Axel Nawrath, In: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, 4/2008, S. 28-34. Darin wird ein Leitbild vorgeschlagen, das u.a. auf folgende Prinzipien setzt: "Staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen sollten sich auf ein Minimum beschränken." Der Selbstregulierung solle der Vorzug gegeben werden. "Regulierung sollte Innovation nicht bremsen, sondern fördern." Gerade die von der IFD angepriesenen neuen %u201Einnovativen%u201C Finanzinstrumente wurden zu einem zentralen Faktor der Weltfinanzkrise.
Das Beispiel REITs
Die engen Kontakte zu Medien und Politik waren sicherlich ein Grund für das äußerst erfolgreiche Lobbying der IFD. Als Beispiel hierfür können die Aktivitäten der Initiative zu sogenannten REITs dienen. REITs (Real Estate Investment Trust) sind Immobiliengesellschaften, die Kapital in Gebäude und Grundstücke anlegen, diese bewirtschaften und über Mieteinnahmen und Wertsteigerungen eine Rendite zu erzielen suchen. Diese Unternehmens- und Anlageform war in Deutschland selbst in der Finanzbranche kaum bekannt und hatte keine rechtliche Grundlage bis die IFD das Thema für sich entdeckte und es in den Diskurs der Finanzbranche einbrachte. Sie machte die Geschäftsidee der REITs durch die Positionierung des Themas in den relevanten Medien populär und schaffte so auch die Notwendigkeit zur Erarbeitung einer rechtlichen Grundlage, um REITS in Deutschland möglich zu machen.Der Bund mit den Banken. In: Die Zeit 10/ 2005, letzter Zugriff: 10. März 2010 2007 wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das die IFD maßgeblich mitgestaltet hat, wie sie auf ihrer Homepage stolz verkündete: "Der von der IFD entwickelte Vorschlag zur Ausgestaltung von REITs diente als Grundlage für das heutige Gesetz. Die Experten der IFD haben den Gesetzgebungsprozess intensiv begleitet."http://www.finanzstandort.de/BaseCMP/pages/contentdelivery?JOB_NAME=REDIRECT_SLASHURL&SlashUrl=%2Fhomepage
Mitarbeit in den Ministerien
Vom 1.6.2007 bis zum 31.5.2009 arbeitete eine Mitarbeiterin der DZ-Bank (IFD-Mitglied) als Leihbeamtin im Finanzministerium. Laut Ministerium war sie in folgenden Bereichen tätig: Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland und der europäischen Finanzmarktintegration; Verbraucherschutzfragen; Rechnungslegung; Einlagensicherung; Sitzungsvorbereitung für die Initiative Finanzstandort Deutschland.Unterlagen der Bundesregierung laut der LobbyControl-Datenbank Keine Lobbyisten in Ministerien
Weiterführende Informationen
Die Initiative Finanzstandort Deutschland hat sich bisher nicht im freiwilligen Lobbyregister der EU eintragen lassen.EU-Lobbyregister, Stand: 24.08.2010
Fußnoten
- ↑ Lobbygruppe löst sich auf, Handelsblatt vom 17.03.2011, abgerufen am 21.03.2011
- ↑ Finanzstandort ohne Initiative, Börsen-Zeitung vom 17.03.2011, abgerufen am 21.03.2011
- ↑ 28.06.2011 Pressemitteilung Dialogforum Finanzstandort Deutschland dsgv.de, abgerufen am 29. Juni 2011
- ↑ Banken dampfen Lobbyarbeit ein handelsblatt.com, abgerufen am 29. Juni 2011
- ↑ 28.06.2011 Pressemitteilung Dialogforum Finanzstandort Deutschland dsgv.de, abgerufen am 29. Juni 2011
- ↑ Die Mitglieder der IFD, IFD-Homepage, abgerufen am 27. Oktober 2010