Energiewirtschaftliches Institut

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Version vom 29. Dezember 2020, 11:37 Uhr von E. Martin (Diskussion | Beiträge) (Einfluss der Energiewirtschaft über die Organisationsstruktur des EWI)
Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln
Rechtsform gGmbh
Tätigkeitsbereich Energiesektor, Forschung und Beratung
Gründungsdatum 1943
Hauptsitz Alte Wagenfabrik Vogelsanger Str. 321 50827 Köln
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.ewi.uni-koeln.de

Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln gGmbH (EWI) versteht sich als Wissensfabrik mit dem Ziel, neues Wissen über zunehmend komplexe Energiemärkte zu schaffen, zu verbreiten und nutzbar zu machen.[1] Zu den Auftraggebern gehören die Bundesregierung, die Landesregierung von NRW, europäische Behörden sowie Energieversorger, Stadtwerke und Verbände.

Einfluss der Energiewirtschaft über die Organisationsstruktur des EWI

Seit 2019 ist das EWI eine 100-prozentige Tochter der wirtschaftsnahen Kölner Universitätsstiftung, zu der neben dem EWI das geplante Innovations- und Gründerzentrum der Universität zu Köln gehören. Zuvor war die Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e.V. (Fördergesellschaft e.V.), die das EWI gegründet und jahrelang überwiegend finanziert hat, alleiniger Gesellschafterin des EWI. Die Fördergesellschaft e.V., der Unternehmen und Verbände der Energiewirtschaft angehören, hat inzwischen die EWI Gemeinnützige Fördergesellschaft mbH (Fördergesellschaft mbh) gegründet.[2] Im Rahmen der Umorganisation der EWI im Jahr 2019 hat die CDU/FDP-Landesregierung von NRW beschlossen, das EWI künftig aus Steuermitteln zu fördern.[3][4] Vom jährlichen Budget von 2 bis 2,5 Mio. Euro werden nunmehr jeweils ein Drittel durch eine Förderung des Landes NRW, durch öffentlich geförderte Forschungsprojekte sowie durch Beratungsprojekte für Auftraggeber der öffentlichen Hand bestritten. Auf die Fördergesellschaft entfallen nur noch knapp 10 % des Budgets.

Nach der Satzung des EWI vom 28.08.2019 ist die Gesellschafterversammlung (alleiniger Gesellschafter ist die Kölner Universitätsstiftung) für die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder zuständig (§ 11), die ihrerseits den Beirat benennen (§ 13). Der Vorsitzende des Aufsichtsrats wird von der Fördergesellschaft e.V. vorgeschlagen (§ 12). Insgesamt besteht der Aufsichtsrat aus bis zu neun Mitgliedern, die in Drittelparität von der Fördergesellschaft e.V., der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Universität zu Köln entsandt werden.[5]

Stephan Kamphues, Sprecher der Geschäftsführung der Vier Gas Transport GmbH und seit 2004 in führenden Managementpositionen der Gasindustrie tätig, ist Präsident der Fördergesellschaft e.V. und Aufsichtsratsvorsitzender des EWI.[6] Er ist weiterhin Kuratoriumsmitglied der EWI-Muttergesellschaft Kölner Universitätsstiftung.

Vertraglicher und finanzieller Einfluss der Energiewirtschaft

In einem Rahmenvertrag, in dem RWE und E.ON dem Institut jeweils vier Millionen Euro an Fördergeldern zusagten, sichern sich die beiden Energiekonzerne das Recht, je einen stimmberechtigten Vertreter in die Berufungskommission für neue Professuren zu entsenden.[7]

Der geschäftsführende Direktor des Instituts Marc Oliver Bettzüge wurde von 2007 bis 2012 durch eine Stiftungsprofessur des Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft bezahlt. Laut Spiegel Online waren die Finanziers der Stiftungsprofessur die Energiekonzerne E.ON, RWE, RAG und Vattenfall Europe Mining & Generation.[8] Seit März 2012 wird die Professur von Bettzüge von der Universität Köln aus Haushaltsmitteln finanziert.[9]

Lobbystrategie

Im Kuratorium der Fördergesellschaft, einer Interessengemeinschaft der Energiewirtschaft, ist neben Vertretern von E.ON, RWE und RheinEnergie ein Staatssekretär des für die Energiepolitik zuständigen NRW-Ministeriums Mitglied. In den Kuratoriumssitzungen haben die Energiekonzerne die Möglichkeit, dem Staatssekretär ihre interessengeleitete Sicht der Energiepolitik zu vermitteln und persönliche Kontakte aufzubauen. Auf diesem Weg kann Lobbyarbeit laufend und intransparent betrieben werden. Im Verwaltungsbeirat der EWI sitzt ein Vertreter des NRW-Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, was auch in diesem Ministerium entsprechende Einflussmöglichkeiten eröffnet.

Fallbeispiele und Kritik

Studien

2010 veröffentlichte das EWI Aufmerksamkeit die Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung"[10], die Grundlage für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wurde. Diese Studie wurde mehrfach in Frage gestellt und kritisiert, insbesondere da auch die Neutralität der Studie aufgrund der Verbindungen des EWI zu E.ON und RWE zweifelhaft ist.[11][12]

Im November 2012 hat das EWI die Studie "Mögliche Entwicklung der Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis 2018" für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt.

Das EWI hat Anfang 2012 für das damals von der FDP geführten Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten über sogenannte Kapazitätsmärkte erarbeitet. Dabei geht es um die Frage, nach welchen Regeln sich künftig die Strompreise bilden sollen. Hinter dem Begriff verstecken Lobbyisten die Forderung nach Subventionen für neue Gas- und Kohlekraftwerke. Da Eon und RWE an der Finanzierung des EWI beteiligt sind, wurde die Neutralität des Instituts bei bei dem Thema in Frage gestellt.[13] Die Studie kann auf der Webseite des EWI heruntergeladen werden.[14]

Nähe zur Energiewirtschaft

Seit 2004 wird zusammen mit dem Verlag Vieweg und Teubner eine Gruppe von Sponsoren aufgebaut, mit dem Ziel, "den Kontakt zwischen Unternehmen der Energiewirtschaft und Studenten mit energiewirtschaftlicher oder -technischer Spezialisierung bereits vor dem Abschluss ihres Examens zu intensivieren." Dazu gehören folgende Firmen: Gascade, ENBW, Poeyry, Rheinenergie, Trianel und Wingas .[15]

Organisationsstruktur, Personal, Verbindungen

Institutsleitung

Mitglieder der EWI-Institutsleitung (Stand: April 2018) sind:

  • Marc Oliver Bettzüge (Geschäftsführender Direktor) ist seit 2007 Inhaber der Professur für Energiewirtschaft am Staatswissenschaftlichen Seminar der Universität zu Köln. Diese war von 2007 bis 2012 eine vom Stifterverband der Deutschen Wissenschaft getragene Stiftungsprofessur.[16] Davor war er Partner und Geschäftsführer der Strategieberatung „The Boston Consulting Group“ (BCG).[17] Die Stiftungsprofessur wird auch nach 2012 letztlich nicht aus dem Haushalt der Universität Köln, sondern - über Drittmittel - von der deutschen Energiewirtschaft finanziert.[18] Bettzüge ist Gast und Berater des Steuerungskreises der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrat der CDU und Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestags.[19]
  • Felix Höffler (Direktor) ist außerdem Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik
  • Wolfgang Ketter (Direktor)

Verwaltungsbeirat

Die Förderergesellschaft ist satzungsgemäß für die Bestellung und Abberufung der EWI-Verwaltungsbeiratsmitglieder zuständig. Der Verwaltungsbeirat überwacht die Geschäftsführung. Weiterhin entscheidet er über die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Forschungsbeirats.

Laut § 12 der EWI-Satzung sollen Mitglieder des EWI-Verwaltungsbeirats sein:

  • Die Präsidentin/der Präsident der Förderergesellschaft
  • Die/der Vorsitzende des Kuratoriums der Förderergesellschaft
  • Eine/ein von dem für Wissenschaft und Forschung zuständigen Ministerium des Landes NRW entsandte Vertreterin/Vertreter
  • Eine/ein vom Rektorat der Universität zu Köln entsandte Vertreterin/Vertreter
  • Die Dekanin/der Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät

Fördergesellschaft

Die Fördergesellschaft e.V. hatte im April 2018 ca. 40 Mitglieder, vorrangig private und öffentliche Unternehmen sowie Verbände aus der Energiewirtschaft.[20] Darüber hinaus sind der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Boston Consulting Group, Flick Gocke Schaumburg und die Industrie- und Handelskammer zu Köln Mitglieder. Die Förderergesellschaft hat die Befugnis, die Mitglieder der Gremien zu benennen, die für die Ausrichtung des EWI maßgeblich sind. Eine weitere Aufgabe ist die finanzielle Unterstützung des Instituts. Daneben werden Verbindungen mit der Energiewirtschaft hergestellt und gepflegt. Ein Partnerschaftsprogramm bietet den Mitgliedern des Vereins die Möglichkeit, besondere Themen mit den Wissenschaftlern zu erörtern.[21] Im Rahmen des ewi Topic Networks partizipieren die Partner an der Ewi-Forschung, die bei der Auswahl der zu untersuchenden Fragestellungen die Anregungen der Praxispartner berücksichtigt und sich mit ihnen im Netzwerk kontinuierlich austauscht.[22] Es gibt „Topic Partners“ und „Knowledge Partners“.[23] Die „Knowledge Partnerschaft“ (Jahresbeitrrag: 50 Tsd. Euro) berechtigt zur exclusiven Teilnahme an allen ewi Topic Networks und einer Governance-Funktion im Kuratorium der Fördergesellschaft.[24] Die „Topic Partnerschaft“ (Jahresbeitrag: 15 Tsd. Euro pro Netzwerk) berechtigt zur exclusiven Teilnahme an einem der ewi Topic Networks.

Vorstand und Kuratorium

Mitglieder des Vorstands sind (Stand: April 2018):

  • Marie-Luise Wolff-Hertwig (Präsidentin), Vorstandsmitglied ENTEGA AG
  • Sven Becker (Vizepräsident), Direktor Trianel GmbH
  • Barbara Schädler (Vizepräsidentin), Leiterin Communication & Public Affairs E.ON
  • Marc Oliver Bettzüge, Geschäftsführender Direktor EWI
  • Felix Höffler, Direktor EWI

Mitglieder des Kuratoriums sind (Stand: April 2018)

  • Franzjosef Schafhausen (Vorsitzender), Senior Advisor von ewi ER&S, bis 2016 Referatsleiter im Bundesumweltministerium
  • Günther Horzetzky, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW
  • Bettina Rockenbach, Universität zu Köln
  • Barbara Schädler, E.ON
  • Rolf Martin Schmitz, RWE
  • Achim Südmeier, Rheinenergie

(Quelle: [25])

Partner

Mit Partnern aus der Energiewirtschft kooperiert EWI in den drei „Topic Networks“ mit folgenden Themenschwerpunkten: Europäischer Strommarkt, Erdgas und Dezentrale Erzeugung.[26]

Verbindungen

  • Barbara Minderjahn war von 2009–2011 Leiterin für politische Kommunikation des EWI. Zuvor arbeitete sie von 2007–2009 in der Unternehmenskommunikation bei E.ON. Ab dem 1. Juli 2011 arbeitete sie als Leiterin Communications & Public Affairs bei RWE Supply and Trading.[27] Im April 2013 wechselte sie zum Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK)[28], 2015 übernahm sie dort die Geschäftsführung.[29].

Finanzen

Das EWI wird maßgeblich durch die Förderergesellschaft und Drittmittel finanziert. Von 2009 bis 2013 zahlten E.ON und RWE jeweils vier Millionen Euro an das EWI.[30] Das Land NRW steuerte für den Zeitraum ebenfalls vier Millionen Euro bei. Die Unterstützung durch die Energiekonzerne und das Land war Teil eines Rahmenvertrags, mit dem 2008 unter der schwarz-gelben Koalition von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Arbeit des Instituts erheblich ausgeweitet wurde. In Partnerschaft des Landes mit E.ON und RWE sollte so ein „energiewirtschaftlicher Think-Tank“ entstehen.[31]

Kurzdarstellung und Geschichte

Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln wurde 1943 von der Universität Köln, der RWTH Aachen und regionalen Energieunternehmen gegründet.[32] Das EWI erhält von verschiedenen öffentlichen und staatlichen Organisationen und Ministerien Forschungsaufträge. Schwerpunkt des Instituts ist nach eigener Darstellung praxisrelevante Forschung und Analyse zu betreiben um „politische Institutionen und Verbände als auch Unternehmen der Energiewirtschaft in Deutschland und Europa“[33] zu beraten. 2015 wurde zusätzlich die ewi Energy Research and Scenarios gGmbH gegründet. Beide Institute sind gemeinnützig.[34]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. EWI - eine Wissensfabrik, ewi-uni-koeln.de, abgerufen am 28.12.2020
  2. vgl. § 4 der Satzung der EWI Gemeinnützige Fördergesellschaft mbH vom 19.10.2018
  3. EWI erhält neue Struktur und Finanzierung, Pressemitteilung vom 19.02.2019, abgerufen am 28.12.2020
  4. Land hilft Unternehmen bei Finanzierung des „Energiewirtschaftlichen Insituts“, udo-leuschner.de/energie-chronik, Februar 2019, abgerufen am 28.12.2020
  5. EWI - eine Wissensfabrik, ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 28.12.2020
  6. Pressemitteilung der Fördergesellschaft vom 01.10.2018, ewi.research-scenarios.de, abgerufen am 29,12,2020
  7. Regierungsberater gesponsert, taz.de, 11.12.2011, zuletzt abgerufen am 9.9.2016
  8. Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe, Spiegel Online vom 27.8.2010, zuletzt abgerufen am 12.9.2018. Siehe zur finanziellen Unterstützung der Stiftungsprofessure durch die deutsche Energiewirtschaft auch die Pressemitteilung der Universität zu Köln zur Berufung Bettzüges auf die Stiftungsprofessur (Jan. 2007)
  9. Pressemeldung des EWI, 1. März 2012, zuletzt abgerufen am 9.9.2016
  10. Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung, Webseite EWI, zuletzt abgerufen am 9.9.2016
  11. Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe, Spiegel-Online, 27. August 2010, zuletzt abgerufen am 9.9 2016
  12. Atom-Gutachter bekommen Geld von RWE und E.on, zeit.de, 26 August 2010, zuletzt abgerufen am 9.9.2016
  13. Regierungsberater gesponsert, taz.de, 11.12.2011, zuletzt abgerufen am 9.9.2016
  14. Studie "Untersuchungen zu einem zukunftsfähigen Strommarktdesign", Webseite Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, zuletzt abgerufen am 9.9.2016
  15. Förderpool des EWI, Webseite Universität Köln, zuletzt aufgerufen am 9.9.2016
  16. Pressemitteilung vom 01.03.2012, ewi.uni-koeln, abgerufen am 04.04.2018
  17. Profil, ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 04.04.2018
  18. Christian Kreiß: Gekaufte Forschung Wissenschaft im Dienst der Konzerne, Berlin-München-Wien 2015, S. 111 f.
  19. Profil, ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 04.04.2018
  20. Über Uns, ewi-uni-koeln.de, abgerufen am 11.04.2018
  21. Become a Partner!, ewi-uni-koeln.de, abgerufen am 11.04.2018
  22. Praxiswissen trifft Wissenschaft, ewi-uni-koeln.de, abgerufen am 11.04.2018
  23. Partnerschaft, ewi-uni-koeln.de, abgerufen am 11.04.2018
  24. Partner werden, ewi-uni-koeln.de, abgerufen am 11.04.2018
  25. Referenzfehler: Es ist ein ungültiger <ref>-Tag vorhanden: Für die Referenz namens str wurde kein Text angegeben.
  26. Networks, ewi.research-scenarios.de, abgerufen am 16.09.2016
  27. politik-kommunikation, Ausgabe 341, politik-kommunikation.de, Juli 2011, archiviert am 6.11.20111, zuletzt aufgerufen am 9.9.2016
  28. Barbara Minderjahn übernimmt die Leitung des VIK-Büros in Berlin, Pressemitteilung des VIK vom 25.3.2013, zuletzt abgerufen am 12.9.2018
  29. Die Geschäftsführung des VIK, VIK-Webseite, zuletzt abgerufen am 12.9.2018
  30. Die Atomlobby unterwandert Universitäten Frankfurter Rundschau vom 2. November 2011, zuletzt abgerufen am 9.9.2016
  31. Bericht des Excellence Cluster NRW, Artikel des Excellence NRW vom 16.November 2009, abgerufen am 9.9.2016
  32. Diplomarbeit zur Gründung des EWI 2008, Webseite des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Universität Köln, abgerufen am 16.02.2011
  33. Forschung und Beratung des EWI, Webseite EWI, abgerufen am 16.02.2011
  34. The History of the Institute of Energy Economics at the University of Cologne, Webseite EWI, zuletzt aufgerufen am 9.9.2016

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