Bertelsmann Stiftung

Bertelsmann Stiftung
Rechtsform	Stiftung des privaten Rechts
Tätigkeitsbereich	Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
Gründungsdatum	1977
Hauptsitz	Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
Webadresse	www.bertelsmann-stiftung.de

Die Bertelsmann Stiftung gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der Bertelsmann AG. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann AG zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

Kurzdarstellung und Geschichte

Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der Bertelsmann AG an die Stiftung. Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Die Unternehmerperson Reinhard Mohn hatte immer die Motivation in die deutsche Gesellschaft zu wirken. Die Stiftung soll nun das Mittel dafür sein. Die Gesellschaft soll nach dem Vorbild des Bertelsmann Konzerns funktionieren und damit ebenso erfolgreich sein. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatliche Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der Bertelsmann AG. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

Organisationsstruktur und Personal

Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.

Vorstand

(Stand August 2009)

• Gunter Thielen (Vorsitzender des Vorstands, zugleich Aufsichtsratvorsitzender der Bertelsmann AG)
• Liz Mohn (stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns)
• Jörg Dräger, 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg
• Brigitte Mohn (Tochter Mohns)

Kuratorium

Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat.

• Dieter H. Vogel, Vorsitzender seit 08/2007, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH (BVG), Geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH
• Liz Mohn (hier ebenso stellv. Vorsitzende)
• Werner J. Bauer, Generaldirektor der Nestlé AG
• Wolf Bauer
• Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der E.ON AG
• Christoph Mohn (Sohn Mohns)
• Eduardo Montes
• Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
• Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts
• Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music Entertainment
• Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich
• Klaus-Peter Siegloch, Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)

Quelle zur Organisationsstruktur:

Stiftungsnahe Organisationen

• Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)

Denkfabrik für Politikberatung; die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war 1992 bis 2007 im Vorstand der Bertelmann Stiftung. 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand unter dem Anlass, da er private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet hatte. Also Spesenbetrug. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern. Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.

• Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)

Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH. Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.

• Leitung des CHE: Jörg Dräger und Frank Ziegele
• Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
• Sitz in Gütersloh
• Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.

Quelle:

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

• Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert. Selbstdarstellung:

Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.

Quelle:

• Bertelsmann Wissenschaftsstiftung

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die Bertelsmann AG gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.

• Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran

Sie fördert das Reinhard-Mohn-Institut für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.

Weiter gibt es enge Kontakte zu:

• Akademie des Deutschen Buchhandels, München
• Akademie zur Förderung der Manuellen Medizin, Münster
• Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
• Medienakademie Köln

• American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), USA
• Council on Foreign Relations (CFR), USA
• Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA

Quelle:

Finanzen

Im Geschäftsjahr 2010 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 60,3 Mio. Euro. Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der Bertelsmann AG. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der Bertelsmann AG besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent. Einige Informationen dazu stehen unter: Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011

Lobbystrategien und Einfluss

Die Stiftung möchte die Gesellschaft gestalten bzw. umgestalten nach den Ideen Reinhard Mohns. Die Grundannahme Mohns(†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem großen Medienkonzern in der Welt diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er diese Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, wirken. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und von bürgerschaftlicher Betätigung.

Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 928 Mio. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.

Sie arbeitet in den folgenden Themenbereichen:

• Bildung, Schule und Universitäten
• Gesundheitspolitik
• Demographische Entwicklung
• Arbeits- und Sozialpolitik
• Außen- und Sicherheitspolitik

Mittel

• Rankings und Leistungskennziffern
  • Bertelsmann Transformation Index:ein zweijährlich ermitteltes Ranking von inzwischen 128 Staaten, das die Erfolge der Transformation dieser Länder hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll
  • CHE Hochschulranking
  • „Projektbüro Benchmarking“ 1999 im Auftrag des Kanzleramtes, von der Stiftung mitfinanziert, pries die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“, als Maßstab . Die beauftragten Experten forderten die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und mehr Druck zur Arbeitsaufnahme

• Studien
  • "Kommunikationsordnung 2000", Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung von 1996, welches für Medienanbieter Selbstkontrollmechanismen anstatt staatlicher Aufsicht empfiehlt

• Politische Beratung

Gunter Thielen:"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"

• Seminare und Tagungen, Treffen zwischen Beamten, Politikern und Bertelsmann-Experten
  • International Bertelsmann Forum

• Preise
  • Carl Bertelsmann-Preis, Mit ihm "werden innovative Konzepte und nachahmenswerte Lösungsansätze in gesellschaftlichen Problemfeldern ausgezeichnet"

• Kampagnen
  • 2005 »Du bist Deutschland«, Kampagne deutscher Medienunternehmen für eine neue Aufbruchsstimmung in Deutschland, koordiniert von Bertelsmann
  • 2007 »Unternehmen für die Region«, die Bertelsmann Stiftung zeichnet das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen aus

Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann

• Bertelsmänner im Gesundheitsministerium
• Tim Arnold (CDU), vom Bertelsmann-Manager zum Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW
• Elmar Brok (CDU), EU-Parlamentarier, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<
• Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), EU-Parlamentarierin
• Caio Koch-Weser, Berater der Deutschen Bank, Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern

• Klaus-Peter Siegloch, ehemaliger stellv. Chefredakteur des ZDF, Leiter der ZDF-Hauptredaktion Aktuelles und Moderator des "heute-journals", zuletzt Leiter des ZDF-Büro New York (aktuell ist er Luftverkehrs-Lobbyist), sitzt im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
• Dieter Stolte war gleichzeitig Intendant des ZDF und Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises.
  1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.
• Peter Frey, Chefredakteur des ZDF, CAP-Fellow 2006, "Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"

Fälle

Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit

Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:

• Die Bertelsmann Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
• Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvor­be­halt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
• Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlich­keitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
• Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungssatzung nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen.

Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck.

Deregulierung für das Privatfernsehen

In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der Bertelsmann AG. Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.

Ausbau der Dritten Säule der EU

Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Prof. Dr. Dr. Jörg Monar vom Sussex European Institute (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser die den Aubau von Europol zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes SitCen, welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst. In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von Europol und Eurojust mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet. So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.

Lobbyisten in Ministerien

Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit

Zeitraum	26.02.2007 - 15.08.2007, danach 50 variable Arbeitstage vom 01.09.2007 – 31.08.2008
Mitarbeiter	Sophia Schlette, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel", Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem
Bearbeitete Themen	Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen

Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:

• Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
• Beteiligung an der Vorbereitung des sog.informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
• Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
• Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation. Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)
• Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Weiterführende Informationen

• Webseite der Bertelsmann Stiftung
• Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten
• www.bertelsmannkritik.de