Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) wurde im Herbst 2008 ins Leben gerufen, um das Finanzsystem in Deutschland zu stabilisieren.

Der SoFFin soll der deutschen Finanzbranche mit bis zu 480 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Im Frühjahr 2010 belaufen sich - laut Handelsblatt - die deutschen Banken zugesagten Garantien auf einen Kreditrahmen von 147,7 Mrd. Euro. Zudem soll der Soffin 28 Mrd. Euro als frisches Eigenkapital an Banken vergeben haben.

Der SoFFin stützte Ende 2012 die Banken immer noch mit rund 22,9 Milliarden Euro.
Der Großteil der noch ausgereichten Gelder sind Eigenkapitalhilfen. Sie verteilen sich auf Hypo Real Estate, Commerzbank, die WestLB-Nachfolgerin Portigon und den Immobilienfinanzierer Aareal Bank. Rund 4,1 Milliarden Euro Garantien nutzten bis Ende November 2012 die Düsseldorfer Hypothekenbank, die IKB und die Sicherungsgesellschaft deutscher Banken, der die FMSA eine Garantie gewährte, um eine zeitnahe Entschädigung der Lehman Brothers-Gläubiger zu ermöglichen.

Der Fonds ist eine mächtige Institution, in der ein kleiner Kreis von Entscheidungsträgern weitreichende Entscheidungen über enorme öffentliche Mittel treffen. Sowohl in der Entstehung des Fonds als auch in der Mittelvergabe gibt es nur eine geringe parlamentarische Kontrolle durch das 9-köpfige Finanzmarktgremium des Deutschen Bundestages.

Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Rettungsschirm

Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung erhielt der Soffin am 23. Juli 2009 weitere Kompetenzen. Er kann sogenannte "Bad Banks" ins Leben rufen, in welchen Banken ihre faulen Risikopapiere entsorgen können.

Kurzdarstellung und Geschichte

• Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ist ein Sondervermögen des Bundes.
• Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet den Sonderfonds.

17.10.2008	Errichtung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA)
04.05.2009	SoFFin hält nach Ablauf der Annahmefrist für das freiwillige Übernahmeangebot 47,31 % an der Hypo Real Estate Holding AG (HRE)
02.06.2009	SoFFin hält nach Kapitalerhöhung 90 % an der HRE
13.10.2009	Vollständige Übernahme der HRE durch den SoFFin
31.12.2010	Zunächst keine neuen Leistungen des SoFFin mehr möglich. Auf bestehenden Stabilisierungsmaßnahmen beruhende Verantwortlichkeiten nimmt er weiter wahr.
01.03.2012	"Wiedereröffnung" des SoFFin bis Ende 2012
01.01.2013	Es wird die bis Ende 2014 befristete Möglichkeit geschaffen, Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) zu gewähren.

(Stand: März 2013) Quelle:

Organisationsstruktur und Personal

Der Soffin wird geleitet vom Lenkungsausschuss und Leitungsausschuss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA).

Parlamentarische Kontrolle der FMSA und des SoFFin

Die Mitglieder des sogenannten Gremiums zum Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktgremium) üben die parlamentarische Kontrolle über die FMSA, den SoFFin sowie den Restrukturierungsfonds aus. In das Finanzmarktgremium sind neun Mitglieder des Bundestages gewählt:

• Florian Toncar (FDP, Vorsitzender)
• Bartholomäus Kalb (CSU, stellv. Vorsitzender)
• Ralph Brinkhaus (CDU)
• Roland Claus (Die Linke)
• Klaus-Peter Flosbach (CDU)
• Gerhard Schick (Die Grünen)
• Georg Schirmbeck (CDU)
• Carsten Schneider (SPD)
• Carsten Sieling (SPD)

(Stand: März 2013) Quelle:

Wirken des SoFFin

2008-2012: Soffin zahlte an externe Berater 100 Millionen Euro

Im Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2012 flossen fast 100 Millionen Euro an Beratungshonoraren von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) an Geldhäuser wie die Deutsche Bank, Rothschild und Goldman Sachs. Ebenfalls auf der Empfängerliste: Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater wie KPMG oder Roland Berger sowie Top-Anwaltskanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer, Hengeler Mueller und White & Case. Das geht aus einer streng vertrauliche Liste aus dem Bundesfinanzministerium hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
Die Kosten der Beratungsleistungen müssten die Geldhäuser, denen geholfen wurde, allerdings selbst tragen, teilte die FMSA mit.

2008-2012: Fragwürdige externe Beratung

Nach einem Bericht des Handelsblatts aus Kreisen der FMSA wurden nahezu alle Beratungsleistungen, die sich auf mehr als 100 Millionen Euro summieren, nicht öffentlich ausgeschrieben. „Rund 90 Prozent“ der Verfahren seien „wegen Eilbedürftigkeit und aus Geheimhaltungsgründen“ freihändig vergeben worden, heißt es dazu bei der FMSA. Die Behörde, die den Bankenrettungsfonds Soffin verwaltet, rechtfertigt die freihändige Vergabe, bei der sie selbst die Unternehmen aussucht, die ein Angebot machen dürfen, mit dem Unterschreiten betragsmäßiger Schwellenwerte. Bei anderen Mandaten habe sie von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht, die bei „dringlichen zwingenden Gründen“ eine Vergabe ohne Wettbewerb erlaube. Nach Informationen des Handelsblatts aus gut informierten Kreisen sollen jedoch einige der Honorare im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich gelegen haben – und damit deutlich über dem ausschreibefreien Schwellenwert. Experten bezweifelten zudem, dass sich die FMSA bei der Auftragsvergabe in einer zeitlichen Zwangslage befunden habe.
Bereits Ende Dezember 2010 rügte der Bundesrechnungshof den Soffin in einem vertraulichen Bericht wegen dem massiven Einsatz von externen Beratern. "Die Vertragsgestaltung" habe der Soffin "oft im Wesentlichen" seinen Auftragnehmern überlassen, bemängelte der Rechnungshof. Den Unterlagen habe sich zum Teil "nicht entnehmen" lassen, warum man für die Aufgaben überhaupt "einen externen Berater benötigte". Überdies habe der Soffin bei einzelnen Aufträgen "vergaberechtlich fragwürdig" gehandelt und etwa auf Ausschreibungen verzichtet. Es sei auch "nicht immer" gelungen, "den Anschein von Interessenkonflikten" zu vermeiden.

2010: Verkaufsauftrag für die WestLB an Friedrich Merz

Der ehem. CDU-Politiker und Rechtsanwalt Friedrich Merz fungierte ab Juni 2010 auf Betreiben der EU-Wettbewerbskommission als so genannter "Verkaufsbeauftragter" im Namen der WestLB-Eigentümer und des Bankenrettungsfonds SoFFin. Dabei assistierten ihm seine eigene Anwaltskanzlei Mayer Brown und dazu Morgan Stanley. Wie "Welt Online" aus Finanzkreisen erfuhr, hat Mayer Brown im Jahr 2010 rund 2 Mio. Euro im Zusammenhang mit Merz' Auftrag von den WestLB-Eigentümern überwiesen bekommen. Merz hatte die WestLB im Herbst 2010 als Ganzes zum Verkauf ausgeschrieben. Der angestrebte Komplettverkauf der WestLB blieb erfolglos, da Friedrich Merz trotz intensiver Suche keinen geeigneten Käufer finden konnte. Die WestLB wurde zum 30.06.2012 aufgespalten.