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Wolfgang Clement

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Wolfgang Clement (* 7. Juli 1940 in Bochum) Repräsentant der Unternehmerorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), seit 2006 Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- oder Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, ehem. SPD Politiker, NRW-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister in der Regierung Gerhard Schröder.

Karriere

(Neben-)Beruflich

Partei/ staatliche Mandate und Ämter

  • 2008 Austritt aus der SPD
  • 2002–2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
  • 1999–2005 Stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender
  • 1998–2002 NRW-Ministerpräsident
  • 1996–2001 Stellvertretender SPD-Landesvorsitzender (NRW)
  • 1995–1998 Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr (NRW)
  • 1993–2002 NRW-Landtagsmitglied
  • 1990–1995 Minister für besondere Aufgaben (NRW)
  • 1989–1995 Chef der Staatskanzlei NRW
  • 1985–1986 stellvertretender SPD-Bundesgeschäftsführer
  • 1970 Eintritt in die SPD

Verbindungen

Weitere Funktionen: BürgerKonvent, Bonn Comm, „Er wurde Mentor des Mittelständler-Förderprojektes ‚Top Job – die hundert besten Arbeitgeber im Mittelstand‘.“[5]

Mit seinem Mitstreiter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Friedrich Merz veröffentlichter er im April 2010 das Buch „Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0“, das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.[6]

Seitenwechsel

Nachdem Wolfgang Clement als Minister tiefgreifende Arbeitsmarktreformen vorgenommen hatte und in dieser Zeit die Leiharbeitsbranche in vielerlei Hinsicht begünstigte,[7][8][9][10] wechselte er nicht einmal ein Jahr nach Ende der rot-grünen Koalition in den Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma Deutsche Industrie Service AG (DIS AG). Als diese vom schweizerischen Konkurrenten Adecco übernommen worden war, wurde er zum Vorsitzenden der firmeneigenen Denkfabrik Adecco Institut zur Erforschung der Arbeit berufen[11] Von 2006 bis 2008 war er zudem Mitglied im Konvent für Deutschland (KfD), einer elitären wirtschaftsnahen Lobbygruppe, die eine „Reform der Reformfähigkeit“ propagiert, mit dem Ziel eines schlanken und wettbewerbsorientierten Staates mit reduzierten Sozialsystemen.[12]

2006 wurde Clement in den Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG gewählt.[13] Als Wirtschaftsminister konnte er maßgeblichen Einfluss auf Regierungsbeschlüsse und Gesetze nehmen, die die Energiebranche und somit auch RWE betrafen; auffällig dabei war sein besonderer Einsatz für Kohlesubventionen[14] „Ein Posten im Aufsichtsrat als Dank für besondere Verdienste?", spekuliert die taz.[15] Clement unterzeichnete im August 2010 den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby für eine AKW-Laufzeitverlängerung und fand die Kernkraft auch nach Fukushima gut.[16]

Zudem sorgte Clement nach seiner Amtszeit für Wirbel, als er innerparteilich quer schoss indem er sich im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen 2008 gegen eine Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aussprach; Ypsilanti steht Kohle- und Atomkraft ablehnend gegenüber. Daraufhin forderten einige Parteigenossen Clements Parteiaustritt: "Wolfgang Clement missbraucht seine frühere Führungsrolle in der SPD, indem er sie nun als bezahlter Lobbyist in klingende Münze umsetzt", zitiert Spiegel-Online Hermann Scheer, damals SPD-Kandidat für das Amt des hessischen Wirtschafts- und Umweltministers.[17]

Es gibt weitere Beigeschmäcke, denn bereits zu seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident nährte sich der Verdacht, Clement würde in dieser Funktion bewusst im Interesse der Energiewirtschaft - speziell des RWE-Konzerns - handeln, als er sich Ende 1999 gegen die Ökosteuer stemmte, oder beispielsweise im Jahre 2000 die Genehmigung des umstrittenen Braunkohletagebaus Garzweiler II in seinen ministeriellen Verantwortungsbereich fiel. Davon profitierte die RWE-Tochtergesellschaft "Rheinbraun", bei der Clement bereits bis 1992 im Aufsichtsrat saß.[18][19]
Clement leugnet seine Verbundenheit mit der Energiebranche nicht und sieht darin auch rückblickend keinen Interessenskonflikt mit seinen politischen Mandaten bzw. Ämtern: „Ich habe vorher wie nachher schon seit 1990 - soll ich deshalb einem Berufsverbot unterliegen -, schon in den 90er Jahren für Gartzweiler die Braunkohle gefochten. Das habe ich aber früher auch schon als Journalist getan und werde ich auch in Zukunft tun. Es zeigt sich, dass es richtig war.“[20]

Von Juni 2006 bis Januar 2009 war Clement Mitglied des Aufsichtsrats des viertgrößten deutschen Verlags M. DuMont Schauberg (Kölner Stadt-Anzeiger, Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, Mitteldeutsche Zeitung)[21] Clement hatte sich im Jahr 2003 mit aller Macht für eine Aufweichung der Pressefusionskontrolle eingesetzt, die es den Großverlagen erheblich erleichtert hätte, kleinere Verlage zu erwerben. Das Bundeskartellamt[22], der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium[23] und die Monopolkommission[24] lehnten die Pläne ab, weil sie konzentrationsfördernd wirkten und die Pressevielfalt gefährdeten. Auch die CDU und die FDP-Landeswirtschaftsminister sahen in Clements Vorhaben eine Bedrohung der Pressevielfalt.[25] Die öffentliche Kritik des Bundeskartellamtes als einer dem Wirtschaftsministerium nachgeordneten Behörde empörte Clement so sehr, dass er als einziger Wirtschaftsminister dem Amt keinen Antrittsbesuch abstattete. Dieses sah sich dem Schutz des Wettbewerbs verpflichtet und nicht seinem die Interessen der Großverlage bedienenden obersten Dienstherrn. Nachdem der Bundestag die Neufassung des Pressefusionsrechts im März 2005 beschlossen, der Bundesrat aber im April mit Unionsmehrheit dagegen votiert hatte, scheiterte das mehrfach modifizierte Vorhaben endgültig im Vermittlungsausschuss.

Zitate

„Ich werde übrigens noch mehrere Mandate wahrnehmen, damit ich das gleich deutlich hinzugefügt habe. [...] Da können sich manche Leute darüber das Maul zerreißen. Das wird mich nicht sonderlich beschäftigen.“[26]

„[...] unnachgiebige Konsequenz gegenüber jenen ‚schwarzen Schafen‘, die sich Leistungen erschleichen wollen, das gehört auch zur Gerechtigkeit im Sozialstaat.”[27]

Einzelnachweise

  1. ↑ Wolfgang Clement übernimmt Vorsitz des INSM-Kuratoriums, insm.de vom 04.07.2012, abgerufen am 06.07.2012
  2. ↑ Wolf wechselt die Seiten, politik-kommunikation.de vom 04.12.2007, abgerufen am 06.07.2012
  3. ↑ Presseerklärung von M. Du Mont Schauberg vom 15. Januar 2009
  4. ↑ Biographie Wolfgang Clement, Website WhosWho.de, abgerufen am 27.10.2010
  5. ↑ Wolfgang Clement: Ein Herz für den Mittelstand, Website topjob.de, abgerufen am 27.10.2010
  6. ↑ Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung, stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14. September 2010.
  7. ↑ „Clement bereitet Gesetz zur Zeitarbeit vor“, Berlinonline.de vom 04. November 2002, abegerufen am 09. Juli 2010
  8. ↑ "Leiharbeiterlohn unter Tarif bis zu einem Jahr möglich", ftd.de vom 12. November 2002, abgerufen am 09. Juli 2010
  9. ↑ "Clement lockert Auskunftspflicht für Zeitarbeitsunternehmen", ftd.de vom 04. August 2003, abgerufen am 09. Juli 2010
  10. ↑ „Wie Arbeitnehmer erpresst werden“, Report Mainz (ARD), Manuskript der Sendung vom 25. Juni 2007, abgerufen am 21. Juli 2010
  11. ↑ „Clement wird erster Arbeitsforscher“, manager-magazin.de vom 05. Oktober 2006, abgerufen am 09. Juli 2010
  12. ↑ „Clement verlässt den ‚Konvent für Deutschland‘“, Die Welt vom 26.08.2008, abgerufen am 12. Mai 2011
  13. ↑ „Wolfgang Clement wird Aufsichtsrat“, manager-magazin.de vom 13. Februar 2006, abgerufen am 21. Juli 2010
  14. ↑ „Kohle ohne Ende - wie Wolfgang Clement Steuermilliarden im Bergbau versenkt“, Kontraste (ARD), Manuskript der Sendung vom 05. Juni 2003, abgerufen am 21. Juli 2010
  15. ↑ "Eine reine Vertrauensfrage“, taz.de vom 15. Februar 2006, abgerufen am 21. Juli 2010
  16. ↑ Marc Brost: Anzeigenkampagne der Atomlobby Was sagen Sie nun, meine Herren?, Handelsblatt online vom 16. März 2011, abgerufen am 19. April 2013
  17. ↑ "Attacke gegen Ypsilanti - Clement fällt Hessen-SPD in den Rücken", Spiegel.de vom 19. Januar 2008, abgerufen am 22. Juli 2010
  18. ↑ "Seiner Partei fremd geworden", sueddeutsche.de vom 20. Januar 2008, abgerufen am 21. Juli 2010
  19. ↑ "Es lebe Neu-Otzenrath!", derFreitag, 08. September 2000, abgerufen am 21. Juli 2010
  20. ↑ „Clement: Erst ein Drittel der notwendigen Reformen umgesetzt“, dradio.de, Manuskript der Sendung vom 17.Februar 2006, abgerufen am 21. Juli 2010
  21. ↑ Pressemitteilung des Verlags M. DuMont Schauberg vom 13. Juni 2006, Website des Verlags, abgerufen am 24.6.2011
  22. ↑ Medien "Kooperation ist nur ein schönerer Name für Kartell", FAZ vom 5. Mai 2004, Website FAZ, abgerufen am 24.6.2011
  23. ↑ Professoren halten gelockerte Pressefusionskontrolle für "Irrweg", Evangelischer Pressedienst (epd), Nr. 41/2004, Website epd, abgerufen am 24.6.2011
  24. ↑ Die Pressefusionskontrolle in der siebten GWB-Novelle Sondergutachten der Monopolkommission, Website der Monopolkommission, abgerufen am 24.6.2011
  25. ↑ Möglicherweise war die Kritik von Union und FDP nur parteipolitsch bedingt, denn im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 wird unter IV. 2 erstaunlicherweise auch eine Überprüfung des Pressekartellrechts angekündigt.
  26. ↑ „Clement: Erst ein Drittel der notwendigen Reformen umgesetzt“, Interview mit Wolfgang Clement, dradio.de, Manuskript der Sendung vom 17. Februar 2006, abgerufen am 22. Juli 2010
  27. ↑ Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat. Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, August 2005, abgerufen am 22. Juli 2010
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