Alternative für Deutschland (AfD)

Alternative für Deutschland
Parteivorsitzende	Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke
Schatzmeister	Norbert Stenzel
Gründung	06. Februar 2013, Berlin
Hauptsitz	Schillstraße 9, 10785 Berlin
Mitglieder	ca. 15.000
Webadresse	www.alternative.de

Kurzdarstellung

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der "geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes" in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt, wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein "Europa der souveränen Staaten". Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein und fordert "eine Neuordnung des Einwanderungsrechts": Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen. Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.

Debatte um Einordnung im politischen Spektrum

Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Als Protestpartei ist die AfD Berichten zufolge auch "Auffanglager für Extremisten". Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD Roland Vaubel spreche sich für eine 'unternehmerfreundlichere Demokratie' aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und Beatrix von Storch kämpfe mit der Zivilen Koalition gegen die 'Minderheiten-Lobby', also Schwule und Lesben. Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von NPD und DVU auf. Ganz ausschließen kann Vorstandsmitglied Bernd Lucke die Unterwanderung aber nicht: "Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD". Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich,in denen linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.

Finanzierung

Die AfD finanziert sich bisher ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ob sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: "Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen."

Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgleidsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende beziffert Schatzmeister Stenzel auf 5000 Euro.

Bundestagswahl 2013

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl auch einen Teil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf lobbykritische Positionen untersucht. Was sagen sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.

• Partei und Wahlprogramm: Hier das Bundestagswahlprogramm 2013.

• Verpflichtendes Lobbyregister: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

• Karenzzeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

• Transparente Nebeneinkünfte: Das Mandat „darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.“ (S. 2 im Wahlprogramm)

• Mehr Transparenz und Schranken bei der Parteienfinanzierung: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

Mitglieder und Unterstützer

Da die Partei bisher in keinem Parlament vertreten ist, kann sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.

Hans-Olaf Henkel

Hans-Olaf Henkel ist kein Mitglied der AfD, unterstützt diese aber im Wahlkampf. Er ist ehemaliger Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) (1995-2000), Vorsitzender des Vorstands des Konvent für Deutschland und Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek Gesellschaft. Henkel ist Mitglied der Aufsichtsräte von Bayer AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), Daimler Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).

Joachim Starbatty

Joachim Starbatty ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Mitbegründer der AfD und Vorstitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft.

Norbert Stenzel

Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des CDU-Wirtschaftsbeirats und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.

Beatrix von Storch

Beatrix von Storch ist Direktkandidatin für Berlin Mitte. Mit ihrem Ehemann Sven von Storch leitet sie Internetplattformen wie Abgeordneten-Check.de oder FreieWelt.net und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen. Sie ist Mitglied der Friedrich August von Hayek Gesellschaft.