Deutscher Bauernverband
| Deutscher Bauernverband | |
|---|---|
| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Dachverband der deutschen Land- und Forstwirtschaft |
| Gründungsdatum | 1948 |
| Hauptsitz | 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7 |
| Lobbybüro | 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7 |
| Lobbybüro EU | Brüssel |
| Webadresse | www.bauernverband.de |
Der Deutsche Bauernverband e.V. mit Sitz in Berlin (DBV) ist als Spitzenverband der deutschen Land- und Forstwirtschaft einer der mächtigsten Lobbyorganisationen Deutschlands. Dem DBV gehören 18 Landesbauernverbände als ordentliche Mitglieder an sowie der Deutsche Raiffeisenverband und der Bundesverband Landwirtschaftliche Fachbildung. Neben den ordentlichen Mitgliedern hat der DBV 43 Verbände und Organisationen als assoziierte Mitglieder. Über 90 Prozent der rund 300.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sind Mitglied im DBV.[1]
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss
Über seine Repräsentanz in den maßgeblichen Bundestagsausschüssen und seinen Einfluß in den Parteien, insbesondere der CDU, steuert der DBV die Ausgestaltung der Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik in Deutschland. Dem Verband ist es immer wieder gelungen, staatliche Initiativen zum Schutz von Verbrauchern und Tieren sowie der Umwelt zu verhindern bzw. zu verwässern. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) haben 13 der 17 Vertreter aus CDU/CSU im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft einen Bezug zur Branche.[2] Entsprechend groß sei der Widerstand gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen besserte Tierschutzgesetze.
Leiter der Geschäftsstelle Brüssel (Internationale Beziehungen), die Lobbyarbeit auf EU-Ebene übernimmt, ist Simon W. Schlüter, ehem. Büroleiter der bayerischen Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler, die Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist.[3] (Stand: Juli 2018). Bei der EU-Lobbyarbeit nutzt der DBV auch seine Mitgliedschaft in dem europäischen Agrar-Dachverband COPA.
Führende Netzwerker der Agrarlobby mit BLV-Bezug
Johannes Röring
Der Landwirt Johannes Röring ist an einem Schweinezuchtbetrieb in Vreden beteiligt, in dem nach Einschätzung von Prof. Matthias Gauly, Mitglied des Agrarbeirats der Bundesregierung, im September 2016 die schlechteste Form von Schweinehaltung praktiziert wurde, die man sich vorstellen kann.[4] Als Schweinemastbetreiber und Vorsitzender des Fachausschusses Schweinefleisch im DBV vertritt Röring eigene Interessen und die Interessen der gesamten deutschen Schweinemastbetreiber. Für diese ist Tierschutz im Wesentlichen ein Kostenfaktor; Tierschutzvorgaben werden von ihnen meist verhindert oder abgeschwächt. Gleichzeitig ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Mitglied im Agrarausschuss des Bundestags, der für die Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung zuständig ist.[5] Als Bundestagsabgeordneter ist er somit für den Bereich zuständig, für den er als Unternehmer und Lobbyist aktiv ist.
Röring ist weiterhin Vorsitzender des Fachbeirats Rind- und Kalbfleisch, Schweinefleisch der landwirtschaftlichen Prüfstelle QS (Qualität und Sicherung GmbH) und Mitglied des QS-Kuratoriums.[6] Zu den Kontrollen im Rahmen des QS-Systems gehört auch die Überprüfung der Anforderungen zum Tierschutz.[7] QS wirbt damit, dass im QS-System höhere Anforderungen an den Tierschutz und die Tiergesundheit gelten, als der Gesetzgeber es vorschreibt.[8] Auch nach den Vorwürfen gegen die Bedingungen in seinem Schweinemastbetrieb[9][10] hat Röring seine Posten bei der QS jedoch behalten. QS-Mitarbeiter haben ihrem Kuratoriumsmitglied und Fachbeiratsvorsitzenden nach einer erbetenen Sonderprüfung in kürzester Zeit die Unbedenklichkeit der Schweinehaltung bestätigt. [11] Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Münster gegen Röring ist im Dezember 2016 wegen eines fehlenden Anfangsverdachts im eingestellt worden.[12] Auf den Videosequenzen seien zwar Zustände zu sehen, die auf Missstände in der Schweinemasthaltung hindeuten könnten, doch gäben die Momentaufnahmen keine Auskunft über die Dauer oder Wiederholung der Zustände und belegten keine länger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte den Vorgang wie folgt: „Alles blieb beim Alten, genau so, wie Röring es will“.[13]
Fallbeispiele und Kritik
2018: Ablehnung der Lebensmittelampel
Laut Pressemeldung vom 18. Juni 2018 lehnt der DBV die Forderung der Verbraucherminister der Länder nach einer Lebensmittelampel ab.[14] Diese hatten von der Bundesregierung eine bessere Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz auf Lebensmittelverpackungen gefordert.[15]
Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen
Präsidium
Zu den Mitgliedern gehören neben dem Vorstand a u.a.
- Johannes Röring, selbständiger Landwirt (Schweinemast), Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Vorsitzender des Fachausschusses Schweinefleisch im DBV, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft[16]
Präsident
Präsident ist Joachim Rukwied (Stand: Juli 2018)
Generalsekretär
Generalsekretär ist Bernhard Krüsken (Stand: Juli 2018)
Fachausschüsse
Die Fachausschüsse leisten die fachliche Vorarbeit für das Präsidium und haben eine beratende Funktion. Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Fachausschüsse sind hier abrufbar.
Weiterführende Informationen
- Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen - Recherche der Süddeutschen Zeitung, September 2017
- Man kennt sich, man schätzt sich, man schützt sich, Auszug aus dem Kritischen Agrarbericht 2015
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Aufgaben und Ziele, bauernverband.de, abgerufen am 22.07.2018
- ↑ Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen, sueddeutsche.de vom 15.09.2018
- ↑ Neuer Leiter des DBV-Büros in Brüssel: Dr. Simon W. Schlüter, netzwerk-ebd.de, abgerufen am 23.07.2018
- ↑ Tierschützer machen Landwirten schwere Vorwürfe, sueddeutsche.de vom 22.09.2016, abgerufen am 27.07.2018
- ↑ Arbeit und Aufgaben, bundestag.de, abgerufen am 28.07.2018
- ↑ Fachbeirat unter neuer Führung, q-s.de vom 24.01.2013, abgerufen am 18.07.2018
- ↑ Anforderungen, q-s.de, abgerufen am 28.07.2018
- ↑ Vergleich mit gesetzlichen Anforderungen, q-s.de, abgerufen am 28.07.2018
- ↑ Ärger im Schweinesystem, Der Freitag 12.10.2016, abgerufen am 28.07.2018
- ↑ Tierschützer machen Landwirten schwere Vorwürfe, sueddeutsche.de vom 22.09.2016, abgerufen am 27.07.2018
- ↑ Stellungnahme zur Berichterstattung von „Panorama“ am 22.09.2016, johannes-roering.de, abgerufen am 28.07.2018
- ↑ Verfahren gegen Röring eingestellt, fleischwirtschaft.de vom 19.12.2018, abgerufen am 27.07.2018
- ↑ Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen, sueddeutsche.de vom 15.09.2017, abgerufen am 28.07.2018
- ↑ Ernährungskompetenz fördern statt Ampeln fordern, bauernverband.de vom 18.06.2018, abgerufen am 25.07.2018
- ↑ Verbraucherminister wollen Fett, Zucker und Salz kennzeichnen, aber nicht mit einer Ampel, topagrar.com vom 19.06.2018, abgerufen am 25.07.2018
- ↑ Biografie Deutscher Bundestag, bundestag.de, abgerufen am 27.07.2018