Centrum für Europäische Politik

Centrum für Europäische Politik (cep)
Rechtsform
Tätigkeitsbereich	neoliberale Denkfabrik
Gründungsdatum	2006
Hauptsitz	Kaiser-Joseph-Str. 266, 79089 Freiburg
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.cep.eu

Das Centrum für Europäische Politik (cep) ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Beide Organisationen sind mit der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung vernetzt.

Kurzdarstellung und Geschichte

Das cep bezeichnet sich als "Kompetenzzentrum für Recherche, Analyse, Information, Beratung - Für ein marktwirtschaftliches Europa". Das CEP analysiert die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU und entwickelt Strategien für die europäische Politik.
Die Studien basieren auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung im Sinne von Friedrich August von Hayek.
Das cep steht für ein freiheitliches Europa, die Vollendung des Binnenmarktes, das Subsidiaritätsprinzip, die Beschränkung der Regulierung und Bürokratie sowie die Stärkung der politischen Kontrolle durch die Parlamente.
Das cep lehnt Eurobonds und die Finanztransaktionssteuer ab und hält eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten in weiten Teilen für unnötig (automatische Sanktionen und Insolvenzverfahren reichten aus). Es ist dagegen, Unternehmen zur Einhaltung von Sozial- oder Umweltstandards zu verpflichten. Einen Anlegerschutz bei kapitalgedeckten Altersversorgungssystemen hält das cep für problematisch, weil diese Maßnahmen u. a. zu einem deutlichen Verlust an Rentabilität führten.

Fallstudien und Kritik

2015: cepStudie "Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?"

Das cep spricht sich gegen ad hoc gebildete private Schiedsgerichte aus. Vielmehr sollte im Rahmen von TTIP eine echte internationale Gerichtsbarkeit etabliert werden. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, sollte es Rechtsmittel und einen Instanzenzug geben.

2008: Kritik am Tabakwerbeverbot

Der damalige Kurator des CEP Roman Herzog und der Vorstandsvorsitzende Lüder Gerken kritisierten im Jahr 2008 scharf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der 2006 das Verbot der Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet aufgrund einer EU-Richtlinie bestätigt hatte. Gegen das Verbot hatten sich vor allem die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ausgesprochen, weil sie um Werbeeinnahmen fürchteten. Nach Auffassung des EuGH behindern unterschiedliche Regelungen der Tabakwerbung den Binnenmarkt. Herzog und Gerken hielten diese Entscheidung für ein fragwürdiges Urteil, das die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten aushöhle und nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz verlange.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

Vorsitzender	Lüder Gerken	Stiftung Ordnungspolitik, Vorsitzender des Vorstands Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, Vorstand Stiftung Marktwirtschaft, bis 2004 Vorstand Walter Eucken Institut, bis 2001 Leiter
Mitglied des Vorstands	Christoph Ehlers	Stiftung Ordnungspolitik, Mitglied des Vorstands

(Stand: Dezember 2020) Quelle:

Kuratorium

Dessen Mitglieder sind zugleich auch Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Ordnungspolitik.

Leszek Balcerowicz
Frits Bolkestein
Udo di Fabio
Günther Oettinger
Jürgen Stark, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Holger Steltzner

(Stand: Dezember 2020) Quelle:

Zitat

In der Badischen Zeitung äußerte sich der Vorstandsvorsitzende Lüder Gerken wie folgt: „Je mehr erfolgreiche Unternehmer tätig sind, umso stärker wächst zum einen die Volkswirtschaft und damit der gesamtwirtschaftliche Wohlstand; umso größer wird aber auch das Einkommensgefälle zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern. Mit anderen Worten: Wohlstand und Ungleichheit der Einkommen sind zwei Seiten derselben Medaille.“

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