Consumer Choice Center
| Consumer Choice Center | |
|---|---|
| Rechtsform | 501(C)3 (amerikanische Rechtsform, non-profit) |
| Tätigkeitsbereich | Lobbying |
| Gründungsdatum | |
| Hauptsitz | 2221 S Clark St. 12th Floor, Arlington, VA 22202, USA |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | http://consumerchoicecenter.org |
Das Consumer Choice Center (CCC) ist eine US-amerikanische Non-Profit-Organisation, die u.a. von der Tabakwirtschaft finanziert wird. Ihr selbst erklärtes Ziel ist, die Auswahl an Konsumgütern zu erhalten, die sie durch staatliche Regulierung gefährdet sieht.[1] Seit 2017 operiert sie in der EU[2] [3], die Adresse eines europäischen Büros ist auf der Webseite bisher jedoch nicht zu finden.[4] Trotzdem weist die Organisation eine hohe politische Präsenz in der EU auf.
Das Consumer Choice Center (CCC) geht aus der weltweit agierende Studierendenorganisation „Students for Liberty“ hervor, [5] [4] die libertäre Vorstellungen, wie zum Beispiel die Minimierung staatlicher Regulierung, propagiert.[6] Die Organisation wird gefördert von der Charles-Koch Foundation und anderen Organisationen, die von den Koch-Brüdern (Charles G. Koch, David H. Koch) finanziert werden.[7]
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss
Nach eigenen Angaben setzt sich das Consumer Choice Center für Deregulierung ein, um die Auswahl an Konsumgütern zu schützen. [4] Es versuche, Konsumenten zu unterstützen, ihre Interessen in den Medien, im Internet und auf der Straße zu verteidigen („The CCC empowers consumers to raise their voice in media, the Internet, and on the streets and facilitates activism towards a more empowered consumer.“)[1] In Wirklichkeit vertritt das CCC vor allem die Interessen ihrer Spender aus der Wirtschaft, die von staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit betroffen sein können. Ironischerweise bietet die Internetseite des CCC keine Möglichkeit, sich als Konsument für die Organisation zu engagieren, wie Corporate Europe Observatory anmerkt.[8] Ein Überblick ihrer Aktivitäten in Mai 2017 [9] zeigt, dass der Fokus vor allem auf Kontakt mit Medien und Politikern liegt. In dem EU-Transparenz Register Eintrag von 2021 spricht das CCC Unternehmen direkt an und stellt ihnen seine Dienste vor („Work with a Creative Campaigning Powerhouse that exposes consumers to the threat of not being able to chose your products or services“, „We disseminate your industry's threats for Consumer Choice to mainstream and social media“) [10]
Im EU Transparenz Register gab das Consumer Choice Center an, im Jahr 2020 250 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 16 Lobyist:innen zu beschäftigen. Seit Mai 2022 ist das CCC jedoch nichtmehr im EU Transparenzregister zu finden. Laut dem Recherchezentrum DeSmog könnte die Entfernung der Organisation aus dem Register auf fehlende Angaben bezüglich der Finanzierung zurückzuführen sein.[11] Nicht-kommerzielle Einrichtungen wie das CCC müssen seit Anfang 2022 ihre Finanzierungsquellen im EU-Transparenzregister angeben, wenn sie mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen und 10.000 Euro übersteigen. Trotz der Entfernung aus dem Register betreibt das CCC weiter aktiv Lobbyarbeit auf EU Ebene.
Themenschwerpunkte
Die Schwerpunkt des CCC liegen auf der Deregulierung von Produktsstandards und Dienstleistungsbestimmungen und dem Befürworten von Freihandel. Verbote oder Einschränkungen bei der Produktverpackungen und Werbung (wie zum Beispiel „plain-packaging“ von Tabak-Produkten: Verpackungen ohne Werbebotschaft, häufig mit Gesundheitshinweisen) zum Schutz der Gesundheit lehnen sie ab. Verordnete Hinweise auf die gesundheitlichen Risiken bestimmter Produkte werden ganz im Sinne der Interessen der Hersteller als staatliche Gängelei diffamiert. Sein Eintrag im Transparenz-Register listet eine Reihe von Themengebieten auf, mit denen sich das CCC beschäftigt: „food and agriculture policies, fat/sugar tax, soda tax, food labelling, health care and harm reduction, trade initiatives (TTIP /TTP), transportation and aviation regulations“. [10] Laut einem Artikel der Organisation Corporate Europe Observatory benannten Vertreter der Organisation während des Launch Events in Brüssel auch Digitales, Steuern, Verkaufsvorschriften, product branding, Gesundheitsversorgung und medizinische Innovation als Themenbereiche. [8]
Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen
Das aus 50 Personen bestehende Team ist hier abrufbar. Managing Director ist Frederik Roeder, Mitgründer der European Students for Liberty, Senior Fellow beim Institut für Unternehmerische Freiheit, das Klimafakten leugnet, Autor der rechtslibertären Monatsschrift "eigentümlich frei" und ehem. Stellv. Vorsitzender der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft.[12] Er ist in den folgenden drei Start Ups mit Sitz in Tallinn engagiert: Kamikaze Capital (Founding Partner), Wolfprint 3 D (Equity Partner), Healthcare Solutions (Managing Director)[13]
Laut EU Transparenz Register waren 2021 von den 16 Lobbyist:innen in Brüssel drei Personen aus dem Europa-Team auch in Brüssel ansässig. Das CCC ist Mitglied des Atlas Network.
Finanzen
2017 hat dass CCC Spenden von Students for Liberty erhalten, um in Europa und Kanda aktiv werden zu können. Die Spender kamen aus den folgenden Wirtschaftszweigen: Energie, Konsumgüter, Nikotin-Produkte, Alkohol, Luftfahrt, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Banken, Kryptowährungen und Fintech.[14] 2022 nannte das CCC unter "Frequently Asked Questions" die folgenden Spender: "Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.[15] Wie genau sich das CCC finanziert ist allerdings unklar, da hierzu nur wenige Angaben öffentlich verfügbar sind.
World Vapor Alliance (WVA)
Das CCC ist Gründer und Finanzier der World Vapor Alliance (WVA), die für E-Zigaretten und gegen deren Regulierung lobbyiiert. Nach Recherchen von Le Monde betreibt die WVA Astroturfing.[16] Eine solche Aktion in Brüssel im Jahr 2021 sei von dem EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU/EVP) - ohne Wissen über die wahren Drahtzieher - unterstützt worden. Direktor Michael Landl war zuvor Public Affairs Manager bei Reed Exhibitions/Österreich, Persönlicher Referent von Frank Sitta (bis 2020 Stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, danach Cheflobbyist von General Atomics), Referent bei der Vereinigung der Österreichischen Industrie und Vorstandsmitglied der Students for Liberty.[17]
MEP4Innovation
Das CCC hat die Gruppe Innovation Brands & Intellectual Property The Future of Europe beim Europäischen Parlament (MEPs4Innovation) initiiert, über die die EU-Gesetzgebung effektiver beeinflusst werden kann. Nach eigenen Angaben beschäftigt sich die Gruppe mit Themen, die für Innovationen und das geistige Eigentum relevant sind.[18] Der MEPs4Innovation gehören über 30 EU-Parlamentarier aus mehreren EU-Ländern an, deren Mitglieder hier abrufbar sind. Vorsitzende ist Gianna Gancia (Lega/Gruppo/Identità e Democrazia). Mitglieder aus Deutschland sind Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) und Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew Europe). Als Sekretariat der Gruppe fungiert das CCC. In ihren Publikationen bezeichnet sich MEPsxInnovation als „Intergroup“, ist jedoch im Verzeichnis der beim Europäischen Parament registrierten Intergroups nicht eingetragen.[19] Die offiziellen Intergroups müssen im EU Transparenzregister registriert sein. Ein Offener Brief an drei EU-Kommissar:innen ist von dem CCC-Geschäftsführer Frederik Roeder und 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden.[20]
Weiterführende Informationen
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 About Us, consumerchoicecenter.org, abgerufen am 25.07.2023
- ↑ Eintrag im EU Transparenzregister, lobbyfacts.de, abgerufen am 25.07.2023
- ↑ POLITICO Brexit Files, presented by Consumer Choice Center, Politico.eu vom 19.04.2017, abgerufen am 25.07.2017
- ↑ 4,0 4,1 4,2 Website CCC, consumerchoicecenter.org, abgerufen am 25.07.2023
- ↑ Students for Liberty Annual Report 2010-2011, studentsforliberty.org. abgerufen am 25.07.2023
- ↑ After the Welfare State, herausgegeben von Tom G. Palmer, Arlington, VA, Washington, DC and Ottawa, IL 2012
- ↑ USA Global Warming Students for Liberty: Koch Industries Climate Denial Front Group, greenpeace.org, abgerufen am 25.07.2023
- ↑ 8,0 8,1 Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU, Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017
- ↑ Activities and Data May 2017, abgerufen am 19.07.2023
- ↑ 10,0 10,1 Public consultation, European Commission, abgerufen am 25.07.2023
- ↑ US Oil-Linked Pressure Group Attacks EU Green Policies, Breaks Lobbying Rules, DeSmog, abgerufen am 25.07.2023
- ↑ Autoren, ef-magazin.de, abgerufen am 20.07.2023
- ↑ Profil, linkedin.com, abgerufen am 21.07.2023
- ↑ Frequently Asked Questions, consumerchoisecenter.org, abgerufen am 19.07.2023
- ↑ Frequently Asked Questions, webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023
- ↑ Vaping: The real dollars behind fake consumer organisations, lemonde.fr vom 15.03.2022
- ↑ Profil, at.linkedin.com, abgerufen am 25.07.2023
- ↑ Innovation Brands & IP, consumerchoicecenter.de, abgerufen am 21.07.2022
- ↑ Interfraktionelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament, europarl.eu, abgerufen am 21.07.2023
- ↑ Open Letter on a European Pharmaceutical Strategy, consumerchoicecenter.org vom 14.12.2020, abgerufen am 21.07.2023