Gesellschaft für Sicherheitspolitik
| Gesellschaft für Sicherheitspolitik | |
|---|---|
| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Sicherheitspolitik |
| Gründungsdatum | 05.01.1952 |
| Hauptsitz | Bundesgeschäftsstelle Wenzelgasse 42, 53111 Bonn |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | www.gsp-sipo, bis 2014: www.gfw-sicherheitspolitik.de |
Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik ist eine Lobbyorganisation im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Mitglieder sind unter anderem Parlamentarier und Angehörige der Bundeswehr. Weitere wichtige Lobbyorganisationen in diesem Bereich sind die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und der Förderkreis Deutsches Heer (FKH).
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung
Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) wurde 1952 unter dem Namen "Gesellschaft für Wehrkunde" gegründet und danach in "Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik" (GfW) umbenannt. Seit Oktober 2014 trägt sie ihren jetzigen Namen "Gesellschaft für Sicherheitspolitik".
Die GSP sieht ihre Aufgabe darin, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den öffentliche Diskurs einzubringen und folglich der Bevölkerung ihre Vorstellungen zu kommunizieren. Sie ist bundesweit aufgestellt und gliedert sich in sieben Landesbereiche, denen rund 100 Sektionen regional zugeordnet sind.[1] Das Publikationsorgan der GSP ist die im Mittler Report Verlag erscheinende Zeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik". Die Zeitschrift wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung/der Bundeswehr herausgegeben und ist neben der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) noch Organ der Clausewitz-Gesellschaft e.V. sowie der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V. (IDLw).[2]
Organisationsstruktur und Personal
Präsidium
Das Präsidium besteht aus einem Präsidenten und bis zu sieben Vizepräsidenten. Zusammen mit den Landesvorsitzenden und dem Geschäftsführer stellt das Präsidium den Bundesvorstand. Neben ehemaligen ranghohen Offizieren gehören zu den Mitgliedern:
- Hans-Peter Bartels (Präsident), ehem. MdB (SPD) und ehem. Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
- Reinhard Brandl (Vizepräsident), MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr" des Deutschen Bundestages, Mitglied im Präsidium Förderkreis Deutsches Heer, Vorsitzender des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
- Kersten Lahl (Vizepräsident), Generalleutnant a.D., ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
- Alexander Müller (Vizepräsident), MdB (FDP), Mitglied m Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Mitglied in folgenden Aufsichtsräten: 3SOFT S.A., Katowice, Polen, Bitcoin Group SE, futurum Bank AG
Peter Tauber (Vizepräsident), Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensverbands Vermögensberatung,
- Reiner Schwalb (Vizepräsident), Brigadegeneral a.D., 2011 - 2018 Verteidigungsattaché an der deutschen Botschaft in Russland[3]
- Peter Tauber (Vizepräsident), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung a.D., ehem. Generalsekretär der CDU
(Stand: September 2023)
Organe
- Bundesversammlung als oberstes Organ, besteht aus dem Bundesvorstand und den Sektionsleitern.
- Landesbereichsversammlung als Zwischenorgan, besteht aus dem Landesvorsitzenden und den jeweiligen Sektionsleitern.
- Sektionsmitgliederversammlung als lokales Organ, besteht aus dem Sektionsleiter und den Mitgliedern.[4]
Kuratorium
Mitglieder des Kuratoriums sind [5]:
- Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages 2015 - 2020
- Dr. Karl-Heinz Brunner, MdB-SPD
- Bärbel Dieckmann, ehem. Präsidentin der Welthungerhilfe
- Rolf Clement, Chefredakteur Europäische Sicherheit & Technik
- GenLt a.D. Kurt Herrmann, ehem. Präsident der Clausewitz-Gesellschaft e.V.
- Dr. Karl-Heinz Kamp, ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
- Walter Kolbow, Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
- Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel
- Winfried Nachtwei, MdB Bündnis90/Die Grünen bis 2009,
- Prof. Dr. Merith Niehuss, Präsidentin der Universität der Bundeswehr München
- Dipl.-Math. Gerhard Schempp, ehem. Präsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.
- Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V.
(Stand: Dezember 2021)
Mitglieder
Die Mitgliederzahl wurde für das Jahr 2018 mir rund 6.000 angegeben.[6]
Kooperation
Die GSP ist mit den den folgenden Organisationen personell wie folgt verbunden: Der Förderkreis Deutsches Heer ist die Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie, deren Präsident im Kuratorium der GfW vertreten ist. Der ehem. Präsident der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik ist Mitglied des Kuratoriums.
Finanzierung
Laut Jahresbericht 2012 finanziert sich die GfW wie folgt: Zuwendungen des Bundes 199 000 Euro, Spenden 36 000 Euro und Mitgliedsbeiträge 70 000 Euro. Die Zuwendungen des Bundes stammen vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.[7] Aus einer kleinen Anfrage der Linken lässt sich die staatliche Finanzierung der GfW für die Jahre 1999 bis 2010 belegen. Diese belief sich in diesem Zeitraum immer auf einen Wert zwischen 179 000 Euro und 250 000 Euro.[8]
Fallstudien und Kritik
Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft in GfW-Kuratorium
LobbyControl veröffentlichte in ihrer Studie "Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend" aus dem Jahr 2009 verheimlichte Nebentätigkeiten von Abgeordneten. "Christian Schmidt (CDU): Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) nicht veröffentlicht. Auch Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Walter Kolbow (SPD) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht angegeben."[9]
Zitate
Einer kleinen Anfrage stellte die Partei Die Linke unter anderem Folgendes voran:
"Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Rüstungsfirmen direkt Mitglieder [u.a. in dem hier thematisierten] Vereinen sind, bzw. über Kooperationsabkommen Partnerschaften gepflegt werden, wie bei der GfW, muss die Selbstlosigkeit der Vereinstätigkeit in Frage gestellt werden. Vielmehr besteht der dringende Verdacht, dass der Hauptzweck der DWT, des FKH und der GfW darin liegt, die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern und politische sowie exekutive Entscheidungen zu beeinflussen. Ob dies der Förderung des Allgemeinwohls dient, erscheint zumindest zweifelhaft."[8]
Weiterführende Informationen
- www.gfw-ev.de
- Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ GfW e.V. - Willkommen, gfw-ev.de, abgerufen am 05.02.2014
- ↑ Europäische Sicherheit & Technik: Home, esut.de, abgerufen am 05.02.2014
- ↑ Newsletter 17/2021 vom 25.05.2021, Webseite der GSP, abgerufen am 26.01.2022.
- ↑ GfW eV - Neuigkeiten, gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014
- ↑ Wir über uns Kurz vorgestellt, Webseite GSP, abgerufen am 9.12.2021
- ↑ Mitglieder der GSP, Webseite der GSP, abgerufen am 11.01.2022.
- ↑ GfW eV - Downloads, gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014
- ↑ 8,0 8,1 Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen, bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 06.02.2014
- ↑ Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend lobbycontrol.de von September 2009, abgerufen am 03.10.2015