Dirk Niebel

Dirk Niebel (* 29. März 1965 in Hamburg) wird ab Januar 2015 Rüstungslobbyist der Rheinmetall AG. Zuvor war der FDP-Politiker im Zeitraum von 2009-2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Karriere

• ab 01/2015 Mitglied des Konzernvorstands von Rheinmetall (Bereich internationale Strategieentwicklung und Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen)

• seit 01/2014 Selbständiger Politik- und Unternehmensberater Niebel International Consulting

• von 2009-2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

• von 2005-2009 Generalsekretär der FDP-Bundespartei

• von 1998-2013 Mitglied des deutschen Bundestags für die FDP-Fraktion (Wahlkreis Heidelberg), Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Von 1998-2002 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung, danach von 2002-2005 stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

• Studium des Verwaltungswesens in Mannheim

• Zeitsoldat bei der Bundeswehr als Fallschirmjäger

Quellen:

Verbindungen / Netzwerke

• Ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrates
• Christian-Liebig-Stiftung, seit 2009 Mitglied im Kuratorium
• Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, seit 2009 Mitglied im Kuratorium
• Israel-Stiftung, seit 2005 Mitglied im Kuratorium
• Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, von 2000 bis 2009 Mitglied des Kuratoriums
• Deutsch-Israelische Gesellschaft, von 2000 bis 2010 Vizepräsident
• Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, von 1998 bis 2009 Stv. Vorsitzender

Quelle:

Wirken

Die vorläufigen Höhepunkte von Dirk Niebels Karriere waren der Posten des Generalsekretärs der FDP von 2005 bis 2009 und der des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von 2009 bis zum 17. Dezember 2013. Ab 2015 ist er bei dem Rüstungs-und Automobilzuliefererunternehmen Rheinmetall AG tätig.

Fallbeispiele und Kritik

Wechsel zum Rüstungslobbyisten bei Rheinmetall

Im Juli 2014 wurde bekannt, dass der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab dem Januar 2015 einer der Cheflobbyisten des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG wird. Für Entrüstung sorgte dabei der Umstand, dass Niebel während seiner Amtszeit als Bundesminister von 2009 bis 2013, als Mitlglied des Budessicherheitsrates, an Entscheidungsprozessen über Waffenexporte beteiligt war. Zu dieser Zeit wurden auch Geschäftsverhandlungen seines künfitgen Arbeitgebers Rheinmetall entschieden. Der Wechsel wird von Seiten eines Sprechers von Rheinmetall mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Jahr als legitim betrachtet. Eine gesetzliche Regelung der Karenzzeiten ist nach wie vor nicht existent. In dem Wechsel Niebels sieht Lobbycontrol ein weiteres Beispiel für einen ungebührlichen Wechsel von einem Expolitiker hin zu einem Lobbyisten und fordert mit Nachdruck die Einfürhung einer gesetzlichen Karenszzeit von drei Jahren.

Teppich-Affäre

Im März 2012 geriet der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Zuge der sog. Teppich-Affäre in den Fokus der medialen Berichtserstattung. Hintergrund war dabei der private Kauf eines Teppichs von Niebel im Zuge einer Dienstreise in Afghanistan und dessen medienwirksamer und kritisierter Transport nach Deutschland. So ließ Niebel den gekauften Teppich zunächst in der Botschaft zurück, um diesen bei einer nächsten Reise nach Afghanistan mitzunehmen. Wenige Woche später wurde der Teppich vom BND-Präsident Gerhard Schindler in mit nach Deutschland genommen. Schindler ging dabei nach eigenen Angaben davon aus, dass es sich bei dem Teppich um ein Dienstgeschenk Niebels handle. Der Teppich wurde angekommen in Berlin von einem Fahrer Niebels abgeholt und ohne eine Zollkontrolle in den Wohnsitz von Niebel gebracht. Die unterlassene Zollkontrolle wurde zur zentralen Kontroverse im Bundestag und den Medien. Niebel selbst führte sein Versäumnis der Informierung der Zollbehörden auf Vergesseslichkeit zurück und entschuldigte sich offiziell für den Vorfall. Im Juni 2012 reicht er einen Antrag auf Nachverzollung ein.

Zitate

„Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist ausdrücklich interessenorientiert – im wohlverstanden besten Sinne der Bundesrepublik Deutschland." Satz aus der Rede Nibels im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung vom November 2009.

„Wenn ich dazu beitragen kann, Unternehmens- und Entwicklungsinteressen so zu verbinden, dass beide Seiten davon Vorteile haben, dann sehe ich das ausdrücklich als meine Aufgabe an. Ohne Wirtschaftswachstum werden die Menschen in unseren Partnerländern kein Einkommen haben und der Staat keine Steuereinnahmen." Dirk Nibel in einem Interview auf Zeit Online.

„Wir kennen Herrn Niebel seit längerer Zeit. Erstmals haben wir mit ihm über seine künftige Tätigkeit gesprochen, als er bereits aus der Bundesregierung ausgeschieden war. Früher gab es keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Herrn Niebel." Peter Rücker, Leiter der Unternehmenskommunikation der Rheinmetall AG, zu der Entstehung des Kontaktes mit Dirk Niebel.

Weiterführende Informationen

• Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall, Artikel lobbycontrol.de vom 01.07.2014
• Die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren, Schwerpunktbereich Seitenwechsel lobbycontrol.de
• Informationen zu dem Phänomen Seitenwechsel

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