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Dirk Niebel

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Dirk Niebel (* 29. März 1965 in Hamburg) ist seit Januar 2015 Rüstungslobbyist der Rheinmetall AG.[1] Zuvor war der FDP-Politiker im Zeitraum von 2009-2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er ist weiterhin Inhaber der "Niebel International Consulting", die „über ein langjährig gewachsenes und exzellentes weltweites Netzwerk zu Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit einem klaren Schwerpunkt in Afrika und Nahost“ verfügt.[2]

Karriere

  • seit 01/2015 Leiter Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen der Rheinmetall AG
  • seit 01/2014 Selbständiger Politik- und Unternehmensberater Niebel International Consulting
  • von 2009-2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

  • von 2005-2009 Generalsekretär der FDP-Bundespartei
  • von 1998-2013 Mitglied des deutschen Bundestags für die FDP-Fraktion (Wahlkreis Heidelberg), Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Von 1998-2002 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung, danach von 2002-2005 stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
  • Studium des Verwaltungswesens in Mannheim
  • Zeitsoldat bei der Bundeswehr als Fallschirmjäger

Quellen:[3][4]

Verbindungen / Netzwerke

  • Ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrates
  • Christian-Liebig-Stiftung, seit 2009 Mitglied im Kuratorium
  • Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, seit 2009 Mitglied im Kuratorium
  • Israel-Stiftung, seit 2005 Mitglied im Kuratorium
  • Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, von 2000 bis 2009 Mitglied des Kuratoriums
  • Deutsch-Israelische Gesellschaft, von 2000 bis 2010 Vizepräsident
  • Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, von 1998 bis 2009 Stv. Vorsitzender

Quelle: [3]

Wirken

Dirk Niebel war von 2005 bis 2009 Generalsekretärs der FDP und von 2009 bis zum 17. Dezmeber 2013 der Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Seit 2015 ist er als Lobbyist bei dem Rüstungs- und Automobilzuliefererunternehmen Rheinmetall AG tätig.[3]

Fallbeispiele und Kritik

Wechsel zum Rüstungslobbyisten bei Rheinmetall

Im Juli 2014 wurde bekannt, dass der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab dem Januar 2015 einer der Cheflobbyisten des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG wird. Für Entrüstung sorgte dabei der Umstand, dass Niebel während seiner Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat an vergangenen Entscheidungsprozessen über Waffenexporte beteiligt war. Unter anderem betrafen jene Entscheidungen die Geschäftsverhandlungen seines künftigen Arbeitgebers Rheinmetall. Der Wechsel wird von Seiten eines Sprechers von Rheinmetall mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Jahr als legitim betrachtet. Eine gesetzliche Regelung der Karenzzeiten ist nach wie vor nicht existent.[5] In dem Wechsel Niebels sieht Lobbycontrol ein weiteres Beispiel für einen ungebührlichen Wechsel von einem Expolitiker hin zu einem Lobbyisten und fordert mit Nachdruck die Einfürhung einer gesetzlichen Karenzzeit von drei Jahren.[6]

Teppich-Affäre

Im März 2012 geriet Niebel im Zuge der sog. Teppich-Affäre in den Fokus der medialen Berichtserstattung. Hintergrund war dabei der private Kauf eines Teppichs von Niebel während einer Dienstreise in Afghanistan und dessen großer Kritik ausgesetzter Transport nach Deutschland. So ließ Niebel den gekauften Teppich zunächst in der Botschaft zurück, um diesen bei einer nächsten Reise nach Afghanistan mitzunehmen. Wenige Woche später wurde der Teppich vom BND-Präsident Gerhard Schindler mit nach Deutschland genommen. Schindler ging dabei nach eigenen Angaben davon aus, dass es sich bei dem Teppich um ein Dienstgeschenk Niebels handle. Vom Berliner Flughafen aus gelangte der Vorleger ohne Zollkontrolle in den Wohnsitz von Niebel. Die unterlassene Zollkontrolle wurde zur zentralen Kontroverse im Bundestag und den Medien.[7] Niebel selbst führte sein Versäumnis der Informierung der Zollbehörden auf Vergesslichkeit zurück und entschuldigte sich offiziell für den Vorfall. Im Juni 2012 reicht er einen Antrag auf Nachverzollung ein.[8]

Umstrittene Personalpolitik

Während seiner Amtszeit als Entwicklungsminister waren Niebels personale Stellenbesetzungen wiederholt scharfer Kritik ausgesetzt. Demzufolge besetzte Niebel neben diversen Schlüsselpositionen auch zahlreiche Referentenposten und Referatsleiterstellen mit FDP-Parteimitlgleidern. Darüber hinaus soll es weitere Stellenvermittlungen in dem Entwicklungsministerium nahestehenden Unternehmen gegeben haben.[9] Ein markantes Beispiel für die umstrittenen Personalentscheidungen Niebels war die Einstellung von Friedel Eggelmeyer als Abteilungsleiter für Afrika. Eggelmeyer war zuvor Ex-Kommandeur und damaliher sicherhetispolitischer Berater der FDP-Bundestagfraktion.[10] Unter nachhaltiger Kritik stand zudem die von Niebel angestrebte Zusammenarbeit zwischen Entwicklungshelfern und der Bundeswehr. Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe warnten dabei vor der militärischen Instrumentalisierung von Entwicklungshilfe und betonten deren notwendige Unabhängigkeit.[11]

Brief an FIAN

Im Juni 2013 sorgte ein Brief Niebels an die Menschenrechtsorganisation FIAN für Kritik. FIAN leistet für die im August 2001 aus dem Bezirk Mubende in Uganda vertriebene Bevölkerung juristische Unterstützung. Die Vertreibung durch das ugandische Militär erfolgte im Auftrag der ugandischen Regierung, die das Land zur Nutzung als Kaffeeplantage an Kaweri, eine Tochterfirma der deutschen Neumann Kaffee Gruppe (NKG), verpachtet hatte. Am 28. März 2013 urteilte das ugandische Gericht zugunsten der Vertriebenen und verurteilte die Neumann Kaffee Gruppe zu Entschädigungszahlungen in Höhe von elf Millionen Euro.[12] In seinem Brief vom 25. Juni 2013 an FIAN fordert der damalige Entwicklungsminister Niebel die Menschenrechtsorganisation auf, die unangemessene Öffentlichkeitsarbeit im Fall NKG zu überdenken. FIAN schade nicht nur der angesehenen Neumann Kaffee Gruppe, sondern bringe auch die ugandische Kaffeewirtschaft insgesamt in Verruf.[13] Laut Nationaler Kontaktstelle der OECD sei die Neumann Gruppe kein Vorwurf zu machen. FIAN reagierte entsetzt und unterstellte Niebel „einseitig wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.“ [14] Zudem erwähne Niebel das ugandische Gerichtsurteil in seinem Brief mit keinem Wort. Die Neumann Kaffee Gruppe weist die Anschuldigungen als ungerechtfertigt zurück.[15] Das Rechtsverfahren läuft Anfang 2017 noch immer.

Zitate

„Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist ausdrücklich interessenorientiert – im wohlverstanden besten Sinne der Bundesrepublik Deutschland." Satz aus der Rede Niebels im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung vom November 2009.[16]
„Wenn ich dazu beitragen kann, Unternehmens- und Entwicklungsinteressen so zu verbinden, dass beide Seiten davon Vorteile haben, dann sehe ich das ausdrücklich als meine Aufgabe an. Ohne Wirtschaftswachstum werden die Menschen in unseren Partnerländern kein Einkommen haben und der Staat keine Steuereinnahmen." Dirk Niebel in einem Interview auf Zeit Online.[17]
„Wir kennen Herrn Niebel seit längerer Zeit. Erstmals haben wir mit ihm über seine künftige Tätigkeit gesprochen, als er bereits aus der Bundesregierung ausgeschieden war. Früher gab es keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Herrn Niebel." Peter Rücker, Leiter der Unternehmenskommunikation der Rheinmetall AG, zu der Entstehung des Kontaktes mit Dirk Niebel.[18]
„Ich möchte Sie aus entwicklungspolitischer Sicht bitten, ihre Darstellung des Falles zu überdenken und die Gesamtsituation in Uganda nicht noch weiter zu verschärfen.“ Dirk Niebel in seinem Brief an FIAN.[19]

Weiterführende Informationen

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Einzelnachweise

  1. Dirk Niebel berät Rüstungskonzern Rheinmetall, Zeit-Online vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014
  2. Niebel International Consulting, niebel-international-consulting.de, abgerufen am 23.01.2017
  3. 3,0 3,1 3,2 Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, abgerufen am 08.07.2014
  4. Deutscher Bundestag, abgerufen am 08.07.2014
  5. Rheinmetall-Personalie: Empörung über Wechsel von Ex-Minister Niebel in die Rüstungsindustrie, Spiegel Online vom 02.07.2014, abgerufen am 08.07.2014
  6. Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall, lobbycontrol.de vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014
  7. Teppich-Affäre: Niebel sagt sorry, Spiegel Online vom 13.06.2012, abgerufen am 08.07.2014
  8. Affäre "Fliegender Teppich" Niebel sparte 4040 Euro, Stern.de vom 11.06.2012, abgerufen am 08.07.2014
  9. Niebel hat über 40 FDP-Parteifreunde eingestellt, Zeit Online vom 02.05.2013, abgerufen am 14.07.2014
  10. Entwicklungshilfe: Niebel will Ex-Soldaten als neuen Abteilungsleiter, Spiegel Online vom 18.02.2010, abgerufen am 14.07.2014
  11. Niebel will Helfern den Hahn abdrehen, FR-Online vom 28.12.2009, abgerufen am 14.07.2014
  12. FIAN wehrt sich gegen Aufforderung von Entwicklungsminister Niebel, die Menschenrechtsarbeit zum Kaweri-Fall zu beenden, FIAN Deutschland vom 13.08.2013, abgerufen am 23.01.2017
  13. Brief des Bundesentwicklungsministers an FIAN, Brief Niebels vom 25.06.2013, abgerufen am 23.01.2017
  14. FIAN wehrt sich gegen Aufforderung von Entwicklungsminister Niebel, die Menschenrechtsarbeit zum Kaweri-Fall zu beenden, FIAN Deutschland vom 13.08.2013, abgerufen am 23.01.2017
  15. NKG in Uganda, Newsroom Neumann Kaffee Gruppe, abgerufen am 23.01.2017
  16. Die Bundesregierung Bulletin, abgerufen am 08.07.2014
  17. Entwicklungshilfe "Korruption tötet" Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel über Somalia und die Erkenntnis, dass mit Entwicklungshilfe keine Wahlen zu gewinnen sind, Zeit Online vom 22.07.2011, abgerufen am 08.07.2014
  18. Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel rüstet auf, Die Welt welt.de vom 01.07.2014, abgerufen am 09.07.2014
  19. Brief des Bundesentwicklungsministers an FIAN, Brief Niebels vom 25.06.2013, abgerufen am 23.01.2017