Jefta

Das EU-Japan Economic Partnership Agreement (EPA) – auch Japan-EU Free Trade Agreement „JEFTA“ genannt – ist ein bilaterales Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan, das von 2013 bis 2017 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde. Das Abkommen wurde am 17.07.2018 unterschrieben und soll Anfang 2019 in Kraft treten. Die Ratifizierung im Europäischen und Japanischen Parlament steht noch aus. Das Abkommen formuliert den Rahmen für eine Wirtschaftszone, die 30 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts und 40 Prozent des globalen Handels umfasst. Somit entsteht durch das Abkommen die größte „Freihandelszone“ der Welt. Ziel ist laut dem Europäischen Auswärtigen Dienst auf beiden Seiten Wirtschaftswachstum zu generieren.

Chronologie der Japan-EU-Beziehungen

Wann	Ereignis	Inhalt/ Personen/ Institutionen
2019	JEFTA soll in Kraft treten
Ausstehend	Ratifizierung im Europäischen und Japanischen Parlament	Europäisches und Japanisches Parlament
17.07.2018	25. EU-Japan-Gipfel in Tokio	Premierminister Shinzō Abe, Donald Tusk und Jean-Claude-Juncker unterzeichnen JEFTA
06.07.2018	Ratifizierung im Rat der EU	Rat der Europäischen Union
18.04.2018	Veröffentlichung der Verhandlungstexte	Europäische Kommission
08.12.2018	Verkünden eines erfolgreichen Beratungsabschluss	Malmström und japanischer Außenminister Taro Kono
07./08. Juli 2017	Symbolischer Abschluss der Verhandlungen im Kontext des G20-Gipfels in Hamburg	Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates), Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission) und Shinzō Abe (Japans Premierminister)
06.07.2017	Offizielle Grundeinigung über das Wirtschaftspartnerabkommen
2013 - 2017	18 Verhandlungsrunden
25.03.2013	Offizielle Eröffnung der Verhandlungen	EU Japan
29.11.2012	Die Mitgliedstaaten der EU stimmen dem Start der Verhandlungen zu	Mitgliedstaaten
18.07.2012	Die Europäische Kommission fragt Mitgliedsstaaten nach deren Erlaubnis, mit den Verhandlungen des Abkommens zu beginnen	Europäische Kommission
Mai 2012	Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für kommende Verhandlungen zu JEFTA
28.05.2011	20. EU-Japan-Gipfel, in dem die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen lanciert werden	Handelskommissar Karel De Gucht und Japans Außenminister Takeaki Matsumoto
April 2010 – Mai 2011	Erste gemeinsame Prüfung eines Wirtschaftsabkommens zwischen Japan und der EU
2009	Wissenschafts- und Technologieabkommen (EU Japan Science and Technology Cooperation Agreement)	Verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Technologie
2008	Abkommen zur Zusammenarbeit und gegenseitiger administrativer Unterstützung in Zollangelegenheiten (Agreement on Co-operation and Mutual Administrative Assistance in Customs Matters)	Sicherheit in der Lieferkette und Vereinfachung von Handel für zuverlässige Handelsunternehmen Betrugsbekämpfung von
Folgejahre	Bilateraler Dialog und invesitionsfördernde Programme	Ziel: Wirtschaftliche Annäherung und Zusammenarbeit
2004	Gründung eines Kooperationsrahmens	Ziel: Förderung beidseitiger Investitionen
2003	Abkommen zur Zusammenarbeit zu wettbewerbsschädlichen Aktivitäten (Agreement on Co-operation on Anti-competitive Activities)	Sicherstellung gleicher Bedingungen im Handel und bei Investitionen zwischen Japan und der EU
29.10.2001	EU-Japan Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung (Mutual Recognition Agreement)	Konformitätsprüfung in den Bereichen Telekommunikation, Funkausrüstung, Elektroerzeugnisse, gute Laborpraktiken für chemische Stoffe und guter Herstellungsverfahren für Arzneimittel
1999	Gründung des EU-Japan Business Round Table	Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Japan, Mitglieder: Geschäftsführung von 50 führenden japanischen und europäischen Unternehmen
1987	Gründung des EU-Japan Centre for Industrial Cooperation	Grundbaustein für die europäisch-japanischen Handelsbeziehungen

Stand: September 2018

Verhandlungsrunden

Zwischen April 2013 und April 2017 fanden insgesamt 18 Verhandlungsrunden statt. Auf der Seite der Europäischen Union verhandelte die EU-Kommission. Verhandlungsführer für die Generaldirektion Handel der EU war Mauro Petriccione.

Verhandlungspartner auf der japanischen Seite war die Regierung, vertreten von Premierminister Shinzō Abe. Die Chef-Verhandler für Japan wechselten mehrmals während der Verhandlungen (siehe Tabelle), überwiegend (Januar 2014 bis 2016) nahm jedoch der Japanische Außenminister Yasumasa Nagamine diese Rolle ein.

Verhandlungsrunde	Datum	Verhandlungsführer
1. Runde	April 2013	Japanische Seite: Jun Yokota, Sonderbeauftragter für die JEFTA-Verhandlungen Jun Yamada, Stellvertretender Direktor für Europäische Angelegenheiten EU: Mauro Petriccione, Generaldirektion Handel, Direktor für Asien und Lateinamerika Mr. Viorel Isticioaia Budura, Geschäftsführer für Asien und dem Pazifik des Europäischen Auswärtigen Dienst
2. Runde	Juni/ Juli 2013
3. Runde	Oktober 2013	Japanische Seite: Jun Yukota EU: Mauro Petriccione
4. Runde	Januar 2014	Japanische Seite: Botschafter Yasumasa Nagamine, Außenminister, neuer Verhandlunsführer EU: Mauro Petriccione
5. Runde	März/ April 2014
6. Runde	Juli 2014
7. Runde	Oktober 2014
8. Runde	Dezember 2014
9. Runde	Februar 2015
10. Runde	April 2015
11. Runde	Juni 2015
12. Runde	September 2015
13. Runde	Oktober 2015
14. Runde	November/ Dezember 2015
15. Runde	Februar/ März 2016	Japanische Seite: Koji Haneda, Botschafter für Internationale Wirtschaftsangelegenheiten EU: Mauro Petriccione
16. Runde	Mai 2016
17. Runde	Oktober 2016
18. Runde	April 2017	Japanische Seite: Yoichi Suzuki, Botschafter EU: Mauro Petriccione

, Anmerkung: Während das japanische Außenministerium regelmäßige Pressemitteilungen zu den Verhandlungsrunden herausgegeben hat, finden sich auf der Seite der Europäischen Kommission nur Informationen zu den letzten vier Verhandlungsrunden.

Die verhandelten Kapitel sind auf der Seite der Europäischen Kommission aufgeführt. Unter anderem beinhaltet das Abkommen die Kapitel „Handel und nachhaltige Entwicklung“, „Handel zu Dienstleistungen, Liberalisierung von Investitionen und elektronischem Geschäftsverkehr“ und „Bewährte Regulierungspraktiken und regulatorische Kooperation“.

Prozess: Geheimverhandlungen und einseitiger Konzerneinfluss

JEFTA stand immer wieder für eine fehlende öffentliche Transparenz während der Verhandlungen in der Kritik: Im Gegensatz zu den ebenfalls stark kritisierten TTIP-Verhandlungen, erhielten nicht einmal ausgewählte Abgeordnete Zugang zu den JEFTA-Verhandlungsdokumenten. So wurde das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission erst nach 18 Verhandlungsrunden öffentlich: Greenpeace Niederlande leakte im Juni 2017 über 200 Seiten geheimer JEFTA-Verhandlungstexte. Dabei stellte sich heraus, dass das Abkommen in vielerlei Hinsicht nicht nur intransparent verhandelt wurde, sondern ähnlich problematische Klauseln für die Demokratie und Standards enthält wie TTIP. Das ist jedoch kein Wunder, wenn man sich den Verhandlungsprozess näher anschaut: Die EU-Generaldirektion Handel hat sich zu den JEFTA-Verhandlungen im Zeitraum von Januar 2014 bis Januar 2017 190 Mal mit Konzernlobbyisten getroffen. Somit fanden 89,2 Prozent der Treffen mit Unternehmensvertretern statt und nur 4 Prozent mit der Zivilgesellschaft.

Sektor	Anzahl der Treffen
Sektorübergreifende Bereiche	61
Agrar- und Lebensmittelbranche	47
Automobilindustrie	20
Maschinenbausektor	16
Telekommunikation und Technologie	7
Pharmaindustrie	6

Mit der Zivilgesellschaft fanden dagegen nur neun Treffen mit der Europäischen Kommission statt. Kleine und mittelständische Unternehmen gingen leer aus. Das Gleiche gilt für Gewerkschaften.

Die einflussreichsten europäischen Lobbyakteure bei den JEFTA-Verhandlungen waren der größte europäische Arbeitgeberverband Businesseurope, der Dienstleistungsverband European Services Forum, der europäischen Weinanbauerverband CEEV, der Dachverband der Automobilindustrie ACEA und der Bundesverband der Deutschen Industrie.

Die Hauptakteure der japanischen Lobby waren Keidanren (japanisches Pendant zum Business Europe, das mehr als 1.300 japanische Unternehmen, 109 Branchenverbände und 47 regionale Wirtschaftsverbände repräsentiert) und der Landwirtschaftsverband JA-Zenchu (zentrale Organisation des genossenschaftlichen Sektors der japanischen Landwirtschaft) . Weitere Lobbyverbände, die Einfluss auf die JEFTA-Verhandlungen auf japanischer Seite genommen haben, sind

Japan Chamber of Commerce and Industry (JCCI): Zentralverband der lokalen Industrie- und Handelskammer Japan Association of Corporate Executives (JACE): Vertreter unternehmerischer Führungskräfte Japan Foreign Trade Council (JFTC): Lobbyverband zur Versorgungssicherheit in den Bereichen Energie, Rohstoffe und Nahrungsmittel Japanese Consumer Co-operative Union (JCCU): Dachverband der Konsumgenossenschaften Food Rengo: Dachverband der 290 Einzelgewerkschaften aus Nahrungsmittel- und Tabakindustrie (105.000 Mitglieder) Japan Medical Association (JMA): Japanischer Ärzteverband

Forderungen der europäischen Wirtschaftsverbände

Business Europe/ Japan Business Council in Europe	Zollsenkung Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen Starke Mechanismen einer regulatorischen Kooperation
European Services Forum	Regulatorische Kooperation im Dienstleistungsbereich Hoher Investitionsschutz mit Schiedsgerichten Marktzugang zur öffentlichen Bereitstellung von Dienstleistungen
CEEV	Zollabbau Abbau von technischen Barrieren
ACEA	In der EU produzierte Fahrzeuge sollen ohne weitere Testverfahren oder Modifikationen in Japan akzeptiert werden Europäischen Kleinwagen sollen die gleichen Wettbewerbschancen eingeräumt werden wie ihren japanischen Pendants Abbau von nichttarifären Maßnahmen im Export von Fahrzeugen nach Japan
BDI	Investitionsschutz in einem getrennten Abkommen verhandeln liberaler Ansatz für Datenfluss

Vom gemischten Abkommen zu EU-only

Als sich im Herbst 2017 abzeichnete, dass es Unruhe und keine schnelle Einigung mit Japan über Schiedsgerichte geben würde, entschied sich Handelskommissarin Malmström, das Thema in ein separates Abkommen zu verlagern. Die bei TTIP und CETA heftig kritisierten Konzernklagerechte vor Sondergerichten sind damit allerdings nicht vom Tisch. Sie werden kurzerhand getrennt vom Rest des JEFTA-Abkommens verhandelt: Eine durchsichtige Salamitaktik, um die Mitsprache der nationalen Parlamente zu umgehen.

Denn ohne Schiedsgerichte gilt JEFTA laut EU-Kommission nicht mehr als sogenanntes gemischtes Abkommen und bedarf damit nicht der Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat. Die Kommission fürchtet die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern und geht so auf Nummer sicher. Der Teil mit den Konzernklagerechten soll später ohne große Debatte nachgereicht werden – so das Kalkül der Verhandler.

Inhalte

Angleichung von Standards über sogenannte regulatorische Kooperation

Die Handelsabkommen des 21. Jahrhundert sollen nicht mehr nur Zölle abbauen. Vielmehr geht es um den Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse. Diese „Hemmnisse“ sind u.a. unterschiedliche Standards und Regelungen zu Verbraucher- oder auch Umweltschutz. Auch im Zuge von JEFTA sollen über sogenannte regulatorische Kooperation nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden. Die damit verbundene gegenseitige Anpassung von Standards erfolgt jedoch bereits sehr früh im Gesetzgebungsprozess durch die Zusammenarbeit von HandelstechnokratInnen beider Vertragsseiten und der Unterstützung durch UnternehmensvertreterInnen. Diese erhalten somit noch vor den Parlamenten die Möglichkeit, geplante Gesetze einzusehen und zu kommentieren. Damit wird über einen Handelsvertrag dauerhaft eine Art Schattenparlament für LobbyistInnen festgeschrieben, das die Standards beider Handelspartner auf ihre Kompatibilität hin überprüft. So erklärte sich Japan bereit, die internationalen Automobilstandards anzuerkennen und „sämtliche regulatorische Marktzugangshindernisse im Kfz-Bereich zu beseitigen, europäische Prüfverfahren und Produktstandards für Kraftfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb anzuerkennen und mit Europa einvernehmlich bei der internationalen Normensetzung zu kooperieren“. Des Weiteren werden pharmazeutische Herstellungsverfahren und Inhaltsstoffe auf beiden Seiten anerkannt. Nichttarifäre Handelshemmnisse bestehen darüber hinaus in Japan vor allem in den folgenden Bereichen:

• Japan-spezifische technische Normen
• Genehmigungsverfahren, Produktzertifizierungen und Zulassungen
• Sektorale Regulierung
• Beschränkungen der Geschäftstätigkeit
• Intransparente Zollverfahren
• Ausländische Anbieter werden bei Ausschreibungen des öffentlichen Beschaffungswesens benachteiligt
• „Distributionssysteme benachteiligen Newcomer aufgrund ihrer Exklusivität (z.B. bei Autoreifen) oder einer diskriminierenden Regulierung (z.B. bei alkoholischen Getränken)“

Geplante Ausschüsse

Zur Überwachung des Abkommens wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingerichtet, der zahlreiche Unterausschüsse und Arbeitsgruppen umfasst. Diese sind dahingehend befugt, den Vertragsparteien apaErgänzungen zum Abkommen vorzuschlagen sowie teilweise eigenständig im Namen von Japan und der EU zu entscheiden. Welche Akteure in den Unterausschüssen sitzen, entscheidet der Gemeinsame Ausschuss. Ähnlich wie die regulatorische Kooperation etablieren die Ausschüsse dauerhafte Mechanismen, die Inhalte von JEFTA verändern könnten.

Vorsorgeprinzip

Eine weitere Schwachstelle des Handelsabkommens ist laut BUND die unzureichende Verankerung des Vorsorgeprinzips im Vertrag. „Es soll sicherstellen, dass der Staat vorsorglich handelt, auch wenn in der Wissenschaft (noch) Uneinigkeit über potentiellen Schaden besteht. Besteht der Verdacht, dass ein Produkt Umwelt und Menschen schadet, so wird es erst einmal nicht zugelassen.“ In den Bereichen der technischen Handelshemmnisse und der gesundheitlichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen findet das Vorsorgeprinzip allerdings keine Beachtung. Nur das – im Vergleich zu den anderen Kapiteln – unbedeutsame Nachhaltigkeitskapitel erwähnt den „Vorsorgeansatz“. Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen sind nicht vorgesehen.

Datenschutz

Die Verhandlungen zum Thema Datenschutz wurden aus den Verhandlungen herausgenommen und mittels einer Klausel auf einen späteren Zeitpunkt – nach Vertragsabschluss verlagert. Durch diese sogenannte „Rendez-Vous-Klausel“ könnte JEFTA zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal verändert werden. Das ist gerade beim Thema Datenschutz heikel, da die Regeln in Japan deutlich lascher sind als in Europa.

Schiedsgerichte

Lange war offen, ob die umstrittenen Schiedsgerichte Teil des Abkommens sein würden. In diesem Fall hätten die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten dem Abkommen einstimmig zustimmen müssen. Die Diskussion über Schiedsgerichte wurde im Herbst 2017 von der Handelskommissarin Malmström in ein separates Investitionsschutzabkommen ausgelagert. Erst durch diese Auslagerung der Schiedsgerichte war es möglich, dass Handelsabkommen zur ausschließlichen Zuständigkeit der EU zu erklären – ohne Mitspracherecht der nationalen Parlamente. Schiedsgerichte im Rahmen eines Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Japan würden die Klagerechte japanischer und europäischer Konzerne ausweiten. Zudem sind sowohl die EU als auch Japan daran interessiert, dass der Investitionsschutz kohärent mit weiteren Abkommen ist, an denen sie beteiligt sind. Das gilt vor allem für das transpazifische Handelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership), das von Japan bereits ratifiziert wurde. Nach derselben Logik möchte die EU eine Investor-Staat-Streitbeilegung nach Vorbild des CETA-Abkommens. Das von der EU vorgesehene Verfahren ist etwas transparenter, da Juristen öffentlich bestellt und eine Revision möglich ist. Allerdings bleibt es dennoch bei einseitigen Klagerechten für Konzerne.

Umwelt

Illegaler Holzhandel

Japan fehlt es an strikten Gesetzen gegen illegalen Holzhandel: Japanische Unternehmen sind die Hauptabnehmer von illegalem Holz – das unter anderem aus Teilen Europas stammt. JEFTA könnte diesen illegalen Handel sogar noch vereinfachen. Dem Chef der Washingtoner Umweltschutzgruppe Environmental Investigation Agency, Alexander von Bismarck, zufolge, öffnet JEFTA „dem illegalen Holzhandel Tür und Tor“. Das EU-Mitglied Rumänien ist ein wichtiges Herkunftsland für illegal geschlagenes Holz. Durch allzu schwammige Formulierungen in JEFTA drohten die letzten Urwälder Europas durch Holzexporte nach Japan zerstört zu werden. Das Abkommen betont bedauerlicherweise nur, dass Japan die Wichtigkeit des Themas anerkennen wird und ein Informationsaustausch initiiert werden soll, um dem illegalen Holzhandel entgegen zu wirken. JEFTA wäre eine Chance gewesen, illegalem Holzhandel entgegenzuwirken.

Walfang

Japan ist neben Island und Norwegen einer von drei Staaten weltweit, in dem der Walfang noch nicht gesetzlich verboten ist. Japan betreibt den industriellen Walfang darüber hinaus auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes. Während sich das Europäische Parlament dafür einsetzte, dass das Handelsabkommen klare Richtlinien für eine Abschaffung des Walfangs in Japan beinhalten sollte, klammerte die Europäische Kommission das Thema bei den Verhandlungen komplett aus – eine verpasste Chance aus Sicht von Umweltverbänden.

Klimaschutz

Zwar ist JEFTA laut der EU das erste Handelsabkommen, „in dem sich die Unterzeichner explizit zum Pariser Klimaabkommen bekennen“. Das Abschließen von multilateralen Umweltschutzabkommen sei aber nur dann mit dem Abkommen vereinbar, wenn „dadurch der Handel nicht eingeschränkt oder der Vertragspartner nicht diskriminiert würde“. Diese schwammige Formulierung lässt viel Spielraum für Maßnahmen, die einer effektiven Klimaschutzpolitik entgegenwirken.

Öffentliche Dienstleistungen

JEFTA sieht vor, „dass alle Wirtschaftsbereiche einer Marktöffnung, sprich Privatisierung unterworfen werden sollen, wenn der Vertragspartner nicht explizit einen Vorbehalt dagegen auflistet. Nur die Dienstleistungsbereiche, die nicht liberalisiert werden sollen, werden in einer sogenannten Negativ-Liste aufgeführt. Dienstleistungsbereiche, die geöffnet werden sollen, landen in einer sogenannten Positiv-Liste. Beispiele für Dienstleistungsbereiche sind die Wasser- und Energieversorgung sowie der Gesundheits- oder Bildungssektor. Das Besondere an der „Negativ-Liste“: Liberalisiert werden können auch alle Dienstleistungen, die es heute vielleicht noch gar nicht gibt“. Selbst das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ist hier ambitionierter: Während CETA eine Klausel enthält, die Wasser als Handelsware ausnimmt, ist diese bei JEFTA nicht Teil des Abkommens.

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