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Elmar Brok

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Elmar Brok (*14. Mai 1946 in Verl) ist als CDU-Politiker seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments. Von 1999 bis 2007 war er Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Seit den Neunziger Jahren ist er außerdem bei der Bertelsmann AG angestellt.

Karriere

  • Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments
  • seit 2004 Mitglied des CDU-Bundesvorstandes
  • 1997-2007 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
  • seit 1994 Mitglied des Landesvorstandes CDU NRW
  • seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaften

Quelle: [1]


  • seit 2004 Senior Vice President Media Development Bertelsmann AG. Zuvor war er Europa-Beauftragter des Bertelsmann Vorstands


Verbindungen

  • seit 2002 Präsident der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA)
  • Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums des Institut für Europäische Politik (IEP) und Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Erweiterung"
  • Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V
  • Er ist stellvertretender Vorsitzender im europäischen Lenkungsausschuss des Transatlantic Policy Network (TPN), das sich für engere politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen den USA und Europa einsetzt.[2]


In den Neunzigern war Elmar Brok angestellt bei Bertelsmann und leitete dort das Brüsseler Lobbybüro. Im Jahr 2004 übernahm er den Posten des Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann.[3][4] Schätzungen über sein Gehalt bei Bertelsmann liegen zwischen 180.000 und 200.000 Euro.[5][6] Am 31. Mai 2011 trat er von diesem Posten zurück.[7]


Interessenkonflikte

Mit seiner langjährigen Erfahrungen im Europaparlament ist Elmar Brok einer der einflussreichsten Politiker in Brüssel. Die Financial Times berichtete, dass wohl wenige in der Politik in einer besseren Position seien um Entscheidungen zu beeinflussen. Das Büro von Brok weigert sich zu etwaigen Interessenkonflikten Stellungnahmen abzugeben.[6]

Lobbyarbeit für Bertelsmann

Elmar Broks berufliches Engagement bei der Bertelsmann AG steht unter schwerem Verdacht mit seinen parlamentarischen Aufgaben zu kollidieren. MEP Tony Robinson bezeichnete ihn sogar als „Mr. Bertelsmann“.[8] Nach eigenen Angaben war Broks Aufgabe in den Neunziger Jahren Bertelsmann im „operationellen Bereich (...) und bei Investitionsentscheidungen“ zu beraten.[9] Vor dem geplanten Zusammenschluss von Leo Kirch, Bertelsmann und Telekom im Bereich Digitalfernsehen verschaffte Brok Bertelsmann wichtige Vorabinformationen über die Entscheidung der Kommission von EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert.[9] Des Weiteren gerieten interne Dokumente aus dem Brüsseler Lobbybüro von Bertelsmann an die Öffentlichkeit, in denen Brok selbst schreibt: „Wir haben erreicht, daß die ursprüngliche Formulierung der "cross-ownership"-Beschränkung abgeschwächt wurde und daß die Beschränkungen der Verflechtungen zwischen Programmzulieferern, -rechteinhabern und Rundfunkveranstaltern ausschließlich dem Wettbewerbsrecht unterliegen sollen.“ Weiter gibt er an, dass es möglich war ein „Netzwerk mit externen Kontakten zu knüpfen“ und zum Thema Sponsoring „erfolgreich am Diskussionsprozess [teilzunehmen], der zu einer liberalen Neufassung beider Berichte im Europäischen Parlament führte“[5] [10] Von einem ARD-Reporter darauf angesprochen verneinte Brok jegliche Anschuldigungen obwohl sich seine Unterschrift auf den Dokumenten befand.[5]

Transatlantic Policy Network

In eine Resolution über EU-US Beziehungen, die Empfehlungen enthielt für ein EU-USA Gipfeltreffen im Juni 2004, wird Elmar Brok vorgeworfen, die Hauptanliegen des Transatlantic Policy Network im Wortlaut übernommen zu haben.[11] Im selben Jahr traf er EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, um Anliegen des TPN zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen zu präsentieren. Eines dieser Anliegen war unter anderem der Bereich digitale Wirtschaft, in dem auch Bertelsmann Interesse hat.[12]

Beeinflussung von Journalisten

Der feste freie Mitarbeiter der FAZ in Brüssel, Hajo Friedrich, schrieb einen kritischen Artikel über Elmar Broks Nebentätigkeiten im Politikressort der FAZ. Günther Nonnemacher, Herausgeber der FAZ, bestätigt, dass nach der Veröffentlichung Brok bei ihm erbost anrief und sich über den Artikel beschwerte. Daraufhin bat Nonnemacher das Büro der FAZ in Brüssel „sich an die Aufgabenteilung zu halten“.[5] Seitdem schreibt Friedrich nicht mehr für das Politikressort der FAZ.

Ein weiteres Beispiel kommt vom Westdeutschen Rundfunk. So berichtet Lutz Münke in der Fachzeitschrift für Journalismus Message:

„[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten, dem Rundfunkrat gedroht. »Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakten«, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.“[5]

Michael Scheerer, Korrespondent des Handelsblatt, erinnert sich: „Ja, auch ich landete zeitweise auf der schwarzen Liste von Elmar Brok“. Weitere Zeitungensreporter, die sich über versuchte Einflussnahme von Brok auf ihre Berichterstattung beschwerten, kommen von mehreren Regionalzeitungen, unter anderem die Neue Westfälische und das Westfalenblatt.[5]

Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

  1. ↑ EP-Webseite Elmar Brok abgerufen am 09.05.2012
  2. ↑ Transatlantic Policy Network
  3. ↑ Referenzfehler: Es ist ein ungültiger <ref>-Tag vorhanden: Für die Referenz namens profil wurde kein Text angegeben.
  4. ↑ Profil Elmar Brok Bundesvorstand CDU. Abgerufen am 4. Juli 2011
  5. ↑ 5,0 5,1 5,2 5,3 5,4 5,5 Der Parlamentsbroker Message 4/2005. Abgerufen am 1. Juli 2011
  6. ↑ 6,0 6,1 Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest Spinwatch Report Juli 2008, abgerufen am 1.07.2011
  7. ↑ Lebenslauf Elmar Brok Elmar Brok's Webseite. Abgerufen am 4. Juli 2011
  8. ↑ Lobbying Brussels: It's getting crowded The New York Times, vom 29. Oktober 2005. Abgerufen am 4. Juli 2011
  9. ↑ 9,0 9,1 Europa: Messerscharf getrennt Spiegel vom 22. September 1997. Abgerufen am 30. Juni 2011
  10. ↑ ALTER-EU (2010). Bursting the Brussels Bubble - the battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU, Seite 98
  11. ↑ EU-US free trade talks ahead? Corporate Europe Observatory, von Juni 2004. Abgerufen am 1. Juli 2011
  12. ↑ IP/04/218 Präsident Prodi erörtert Transatlantische Partnerschaft mit TPN-Mitgliedern Vom 17. Februar 2004. Abgerufen am 1. Juli 2011
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