Cash-for-laws-Affäre
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Die Cash-for-laws-Affäre bezeichnet das Ergebnis einer investigativen Recherche der Sunday-Times-Reporter Claire Newell und Michael Gillard, als deren Resultat 2011 die beiden EU-Parlamentsabgeordneten Ernst Strasser und Zoran Thaler zurücktraten und Adrian Severin aus der Fraktion der Sozialdemokraten ausgeschlossen wurde.
Inhaltsverzeichnis
Recherche der Sunday Times
Im Sommer 2010 begannen die Sunday-Times-Reporter Claire Newell und Michael Gillard, sich als Lobbyisten auszugeben und versuchten für je 100.000 Euro, 60 verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments dazu zu bringen, einen von den Reportern vorgeschlagenen Gesetzentwurf durchzusetzen.[1] Zwar erhielten die beiden viele Absagen, doch drei Abgeordnete - Ernst Strasser aus Österreich, Adrian Severin aus Rumänien und Zoran Thaler aus Slowenien - gingen auf das Angebot ein. Im deutschsprachigen Raum sorgte vor allem Strasser für Schlagzeilen. Und für Klicks auf einschlägigen Videoportalen, in denen die Mitschnitte der Gespräche zwischen ihm und den Reportern kursierten. In diesen Videos gab Strasser beispielsweise unumwunden zu: "Of course I'am a lobbyist." (Dt.: "Natürlich bin ich ein Lobbyist.")
Auswirkungen
Von 14 Abgeordneten, die auf das Angebot der Sunday-Times-Reporter eingingen, ergriffen drei konkrete Maßnahmen, die gewünschten Gesetzesänderungen einzubringen.
Ernst Strasser
Strasser, dem schon in den Jahren davor immer wieder Lobbyismus vorgeworfen wurde, trat als erster der drei ertappten Abgeordneten von seinem Mandat zurück; nach eigenen Angaben "weil es in Österreich eine Kampagne gegen mich gegeben hat“. Diese habe eine "Optik erzeugt, die der Volkspartei schadet."[2] Als Reaktion auf den Fall Strasser wurde in Österreich eine Debatte über ein nationales Lobbyregister angestoßen. Das österreichische Lobbyregister wurde von der Regierung im Juni 2011 beschlossen.[3]
Zoran Thaler
Auch der Slowenische Sozialdemokrat Zoran Thaler trat unter Protest zurück, ebenso wie Strasser behauptete auch er, geglaubt zu haben, Geheimdienste wollten mit ihm ein Spiel treiben: "Ich stieg auf das Spiel ein, um endlich zu enthüllen, wer diese Kompromittierungsversuche organisiert" und "Meine Absichten waren die besten, aber der Weg in die Hölle ist manchmal mit guten Absichten gepflastert", zitierte ihn der Standard.[4]
Adrian Severin
Adrian Severin sah keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem von ihm eingebrachten Gesetzesentwurf und der von ihm darauf gestellten Rechnung an die vermeintlichen Lobbyisten.[5] Er will sein Mandat weiterhin ausüben.[6] Seine Fraktion schloss ihn allerdings aus und legte ihm nahe, ebenfalls zurückzutreten.[7]
Weitere Quellen
Einzelnachweise
- ↑ Murdochs junge Jägerin von Korruptionisten Der Standard vom 21.03.2011, abgerufen am 23.03.2011
- ↑ Strassers Rücktritt: „Ein Lobbyist riecht“ profil.at vom 22.03.2011, abgerufen am 23.03.2011
- ↑ Regierung in Österreich beschließt Lobbyregister Blog LobbyControl vom 22.06.2011, abgerufen am 29.06.2011
- ↑ Slowenischer EU-Abgeordnete: "Große Dummheit passiert" Der Standard vom 22.03.2011, abgerufen am 23.03.2011
- ↑ Rumänischer EU-Parlamentarier weist Bestechungsanschuldigungen zurück Der Standard vom 20.03.2011, abgerufen am 23.03.2011
- ↑ EU-Parlamentarier ließen sich von „Lobbyisten“ bestechen derwesten.de vom 21.03.2011, abgerufen am 23.03.2011
- ↑ EU-Sozialdemokraten schließen rumänischen Abgeordneten Severin aus Der Standard vom 22.03.2011, abgerufen am 23.03.2011