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WirtschaftsverbandFinanzlobbyLobbyisten in Ministerien

Bundesverband Investment und Asset Management

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Bundesverband Investment und Asset Management e.V.
Rechtsform e.V. (VR 5826)
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der deutschen Fondswirtschaft
Gründungsdatum 25.03.1970
Hauptsitz Bockenheimer Anlage 15, 60332 Frankfurt/M.
Lobbybüro
Lobbybüro EU Rue Belliard 15 - 17, 1040 Brüssel
Webadresse www.bvi.de

Der Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) vertritt die Interessen von 117 Fondsgesellschaften und Assetmanagern (Vermögensverwaltern) gegenüber Politik, Aufsichtsbehörden und internationalen Organisationen.[1] Fondsgesellschaften sind Unternehmen, die Investmentfonds auflegen und verwalten. Bei der Entstehung und Anwendung neuer rechtlicher Vorgaben vermittelt und berät der BVI als zentraler Ansprechpartner zwischen der Fondswirtschaft und der Politik.[2] Die Lobbyausgaben lagen 2022 bei ca. 2,4 Mio. Euro.

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Lobbystrategie und Einfluss

Aktivitäten

Der BVI hat seine Aktivitäten im Lobbyregister wie folgt beschrieben: „Wir organisieren die Willensbildung der Branche - gleich, ob die Mitglieder in Wertpapiere oder Sachwerte investieren, aktive oder passive Strategien verfolgen, auf Administration oder Portfoliomanagement spezialisiert sind, institutionelle oder private Anleger ansprechen... Wir begleiten ein Gesetz von der politischen Idee bis zu seiner Verabschiedung und später in seiner praktischen Anwendung. An sämtlichen politischen und legislativen Stationen eines Gesetzes wirken wir auf dessen praxisgerechte Ausgestaltung hin. Mit Stellungnahmen, Namensbeiträgen, Interviews, Auftritten auf öffentlichen Fachveranstaltungen und Konferenzen flankieren wir unsere Argumentation. Wir unterstützen unsere Mitglieder bei Anwendungs- und Auslegungsfragen, entwickeln Arbeitshilfen und Muster, stellen eine umfassende Gesamtmarktstatistik bereit und fördern die Weiterbildung über hauseigene Seminare, Webinare und Informationsveranstaltungen.“ Der BVI bietet jährlich ca. 60 Veranstaltungen zu aktuellem Themen an.[3] Das Spektrum reicht von Grundlagen-Seminaren bis zu speziellen technischen Seminaren und Workshops. Die Referenten sind Beschäftigte des BVI sowie Spezialisten aus der Branche und der Verwaltung. Die Veranstaltungen sind hier abrufbar. Themen sind: Altersvorsorge, Provisionsberatung, Nachhaltigkeit, Finanzmarktdaten, Infrastruktur und das EU-Projekt Open Finance.

Das Brüsseler Büro mit seinen vier Beschäftigten sowie Mitarbeiter:innen aus Deutschland wirken an der Begleitung von Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene mit. Im EU Transparenzregister hat der BVI angegeben, sich für die folgenden Initiativen/Legislativvorschläge zu interessieren: Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II), Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR), Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD), Undertakings for the Collective Investment of Transferable Securities (UCITS Directive), Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs Regulation) , Sustainable Finance Regulation Package (Taxonomy, Disclosures, Low-Carbon Benchmarks), Markets in Cryptoassets (MiCA), Digital Operational Resilience (DORA), Distributed Ledger Technology (DLT), Digital Finance, Open Finance (FIDA), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), European Green Bond Standard (EuGBS), ESG Ratings, Market Data Costs, European Single Access Point (ESAP), European Long-Term Investment Funds (ELTIF), Central Securities Depositories Regulation (CSDR), Insurance Distribution Directive (IDD), Benchmarks (Regulation), Money Market Funds (Regulation), Shareholder Rights Directive (SRD II) , Financial Transaction Tax (Directive), Pan-European Personal Pension Product (Regulation), ESA review, Capital Requirements Directive (CRD V), Capital Requirements Regulation (CRR II), Anti Money Laundering (Regulation), European Market Infrastructure Regulation (EMIR), Cross-border Distribution of Funds (CBDF), Investment Firm Regulation/Directive (IFR/D), Market Abuse Regulation, Securitisations (Regulation), Prospectus (Regulation), EMIR Euro-clearing relocation. Es gab 27 Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.[4]

Lobbyisten und Lobbyausgaben

Im deutschen Lobbyregister gibt der BVI an (Stand: 20.09.2023)

  • im Jahr 2022 2.420.001 bis 2.430.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
  • 21 bis 30 Lobbyist:innen zu beschäftigen.[5]

Auch im europäischen Transparenzregister ist der BVI eingetragen. Dort hat er für das Jahr 2022 zwischen 1.500.000 und 1.749.999 Euro Lobbyausgaben und 23 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 11,3) angegeben.[6]

Personen

  • Christoph Swoboda, Leiter des Brüsseler Büros
  • Sebastian Oys, Leiter des Berliner Büros, ehem. Büroleiter des CDU-MdB Fritz Güntzler[7]

Mitgliedschaften

Der BIV ist Mitglied folgender Organisationen:

Mitglieder

Im BVI sind nahezu alle Investment-Abteilungen der deutschen Finanz-Branche vertreten. Dazu zählt die deutsche Tochter von BlackRock, dem weltweit größten Vermögensverwalter 2009.[8] Auch die Schweizer Bank UBS, nach der Welt-Finanzkrise zur Nr. 2 abgerutscht (2009 soll sie 2000 Mrd. Euro verwaltet haben), und als größter deutscher Akteur die Deutsche Bank sind über Tochter-Firmen vertreten.

Die aktuelle Liste der Mitglieder kann hier eingesehen werden: Mitgliederliste des BVI

Das Fondsvermögen der durch den Verband repräsentierten Gesellschaften betrug nach Angaben des BVI im Gründungsjahr knapp 5,4 Milliarden Euro. 2010 soll das verwaltete Vermögen bei rund 1,7 Billionen Euro gelegen haben. „Unsere Mitgliedsunternehmen treffen für über 15 Millionen Privatanleger und Tausende institutionelle Investoren tagtäglich wichtige Anlageentscheidungen."[9]


Organisationsstruktur und Personal

Geschäftsführung

Vorstand 2011

Personal: Nach Angaben von Frontal21 vom August 2009 bearbeitet der BVI die Politik mit 50 Mitarbeitern.[12]

Fallbeispiele

2004: Investmentmodernisierungsgesetz

Das Investmentmodernisierungsgesetz ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung des Zwischengewinns ab. Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musst der Wertzuwachs bei Fondsanteilen, die über ein Jahr gehalten und zwischen zwei jährlichen Gewinnausschüttungen verkauft wurden, zusätzlich versteuert werden.[13]

Stefan Seip, damaliger Hauptgeschäftsführer des BVI, bestätigte zwar die Mitarbeit der Juristin, stritt aber eine konkrete Einflussnahme seines Verbandes auf den Gesetzestext ab.[14] Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verteidigte der taz gegenüber dieses Vorgehen und relativierte den Einfluss der Referenten.[13]

Lobbyisten in Ministerien

Der BVI arbeitete zusammen mit anderen Vertretern der Kreditwirtschaft im Finanzministerium am Investmentförderungsgesetz, wie der Report Mainz heraus fand.

Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen

Zeitraum Januar bis August 2003[15]
Mitarbeiter hauseigene Juristin[16]
Bearbeitete Themen Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds (Investmentmodernisierungsgesetz)[13]; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“


Lobbyisten in Ministerien

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Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Über uns, bvi.de, abgerufen am 23.09.2023
  2. ↑ Eintrag Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023
  3. ↑ Events, bvi.de, abgerufen am 24.09.2023
  4. ↑ BVI 2022, lobbyfacts.de, abgerufen am 24.09.2023
  5. ↑ Eintrag im Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023
  6. ↑ Eintrag im EU Transparenzregister, ec.europa.eu, abgerufen am 24.09.2023
  7. ↑ Oys wechselt zum deutschen Fondsverband BVI, politik-kommunikation vom 11.02.2019, abgerufen am 24.09.2023
  8. ↑ Barclays verkauft Vermögensverwaltung an BlackRock, NZZ vom 12. Juni 2009, abgerufen am 31. März 2010.
  9. ↑ Der BVI wird 40 (pdf) Pressemitteilung BVI, 24. März 2010, abgerufen am 31. März 2010.
  10. ↑ BVI Geschäftsführung Website BVI, abgerufen am 31. März 2010.
  11. ↑ BVI Vorstand Website BVI, abgerufen am 04.10.2011
  12. ↑ Die Lobby regiert mit, Frontal21 vom 11.8.2009 (nicht mehr online)
  13. ↑ 13,0 13,1 13,2 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby, taz.de vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011
  14. ↑ Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003, S. 4. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden
  15. ↑ Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln
  16. ↑ Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden
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