European Privacy Association

European Privacy Association
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Rechtsform
Tätigkeitsbereich	Lobbyismus Datenschutz
Gründungsdatum
Hauptsitz	Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Brüssel
Webadresse	europeanprivacyassociation.eu

Die European Privacy Association (EPA) (deutsch: Europäische Datenschutz Gesellschaft) ist eine europäische Denkfabrik mit Sitz in Brüssel, welche die Interessen großer Firmen der IT-Branche vertritt. Zu ihren Kunden gehören Facebook, Google, Microsoft und Yahoo.

Kurzdarstellung und Geschichte

• Überblick A-Z
• Lobbyismus in der EU

Die European Privacy Association bezeichnet sich selbst als gesamteuropäische Denkfabrik, die Datenschutzexperten und Technologieunternehmen zusammenbringt um neue Strategien zum Datenschutz zu entwickeln, unter der besonderen Berücksichtigung der nachhaltigen marktwirtschaftlichen Entwicklung der Branche.

Organisationsstruktur und Personal

Die Vorsitzende der EPA, Karin Riis-Jørgensen, war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments als Abgeordnete der dänischen liberalen Partei Venstre. Sie stellt somit einen klassischen Fall des Drehtür-Effekts dar. Als Vorsitzende von EPA kann sie ihren Einfluss als ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete und die im öffentlichen Dienst etablierten EU-Kontakte nutzen um die Interessen von Großunternehmen voranzubringen.

Verbindungen

Die European Privacy Association ist eng mit zwei im Transparenzregister der EU nicht registrierten Lobbyfirmen verbunden: der US-amerikanischen Firma DCI Group, und Competere Geopolitical Management. So war 2011 ein Berater mit einer DCI Group Email Adresse als Medienkontakt der EPA aufgeführt. EPA's Managing Director, Pietro Paganini, ist zugleich Präsident der italienischen Lobbyfirma Competere Geopolitical Management, welche sich selbst als globale Kommunikationsfirma aus Rom mit Branchen in Brüssel und Washington beschreibt, und aktiv im Lobbyismus um Datenschutz und geistiges Eigentum ist.

Finanzen

Die Mitgliedsbeiträge der EPA lagen in 2012 bei 100 € für "Fellows" und 10.000 € für Mitgliedsfirmen. Diese Angaben wurden seitdem jedoch von der Website der EPA entfernt. Dies lässt eine äußerst kostspielige und professionelle Lobbyarbeit vermuten. Die Beiträge fließen in die Finanzierung exklusiver Büroflächen im Herzen Brüssels nahe des EU-Parlaments und zahlreiche Parlamentsveranstaltungen für Mitglieder.

Lobbystrategien und Einfluss

ALTER-EU hat der European Privacy Association Astroturfing vorgeworfen: die EPA würde als scheinbar unabhängige und im öffentlichen Interesse agierende Denkfabrik auftreten, aber tatsächlich von den Interessen ihrer Kunden ferngesteuert werden. So richtet die EPA zum Beispiel regelmäßige Frühstücke mit EU-Parlamentsabgeordneten aus, bei denen im Rahmen der europäischen Datenschutzdebatte versucht wird zu veranschaulichen, warum Themen wie "profiling" - die Erstellung eines Profils von Nutzern um diese durch gezielte Werbung anzusprechen - vom Europäischen Parlament zu ablehnend behandelt werden und auch ohne explizite Zustimmung des jeweiligen Nutzers möglich sein sollten. Die EPA hat auch versucht, aktiv auf EU-Parlamentsabgeordnete Einfluss zu nehmen und diese zu bewegen, gewisse Änderungen an den Gesetzesvorschlägen zum Datenschutz vorzuschlagen. Tatsächlich haben, wie lobbyplag.eu berichtet, manche EU-Parlamentsabgeordnete Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die Wort für Wort von US-Technologielobbyisten vorgegeben wurden.

Fallstudien und Kritik

Im Mai 2013 legte Corporate Europe Observatory Beschwerde gegen EPA's Eintrag in das freiwillige Lobbyregister der EU ein. CEO warf der EPA vor, weder die Namen ihrer Kunden noch die Verbindungen zu anderen Lobbyfirmen offengelegt zu haben. Das in dem Register angegebene Budget von 75.000 € erschien zudem als zu niedrig um zahlreiche Parlamentsveranstaltungen, eine ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete und Bürogebäude in Brüssel zu finanzieren. Auch erschien die Einordnung als Denkfabrik fragwürdig, da Denkfabriken laut der Definition des Registers hauptsächlich der Forschung dienen, und keine profitorientierten Verbände unter ihren Mitgliedern haben dürfen. Inzwischen hat EPA seine Daten im Register aktualisiert und ist nun nicht länger als Denkfabrik sondern unter „Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände“ gelistet. EPA bietet zudem einen Weblink zu ihren Kunden im Register. Der neue Eintrag enthält jedoch keinerlei Angaben zu den Beziehungen zu den beiden Lobbyfirmen DCI-Group und Competere Geopolitical Management, die in der Beschwerde explizit genannt wurden.

Weiterführende Informationen

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