FDP

Freie Demokratische Partei
Parteivorsitzende/r	Philipp Rösler
GeneralsekretärIn	Patrick Döring
Hauptsitz	Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
Mitglieder	60.181 (Stand: Juni 2012)
Webadresse	http://www.fdp.de

Kritik

Seitenwechsler

In der Tabelle Seitenwechsler im Überblick befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter Dieter Posch, Martin Biesel, Anne Herkes und Christian Weber.

Wahlprüfsteine

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten ("Abkühlphasen") für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.

• Lobbyistenregister:

Die Frage nach der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ist zu prüfen und zu entscheiden. Aus liberaler Sicht ist grundsätzlich freiwilligen Lösungen der Vorzug vor zwangsweisen Regelungen zu geben.

• Karenzzeit:

Eine Karenzzeit von drei Jahren erscheint der FDP zu lang. Um Interessenskonflikte auszuschließen, schlägt die FDP vor, einen Verhaltenskodex zu schaffen, der Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die aus ihrem Amt ausscheiden und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Bereichs beabsichtigen, die im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit steht, verpflichtet, die Bundesregierung hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Regierung prüft sodann die Art der geplanten Tätigkeit. Droht eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, kann die Regierung dem früheren Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär die Beschäftigung untersagen. Da dies schon gemacht wird soll also alles beim Alten bleiben.

• Lobbyisten in Ministerien:

Es ist noch zu früh, die Frage, ob die Verwaltungsvorschrift ausreicht, abschließend zu beantworten. Jedenfalls ist sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ob weitere Schritte folgen müssen, wird die FDP zu gegebener Zeit beantworten. Über die Frage, inwieweit Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll im Einzelfall entschieden werden. Eine generelle Verpflichtung zur Offenlegung der Berichte könnte negative Auswirkungen auf deren Detailliertheit und Aussagekraft haben.

• Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verschärfung der Verhaltensregeln und die Erweiterung der Offenlegungspflichten für Abgeordnete abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung von 2007 die neuen Bestimmungen im Abgeordnetenrecht jedoch bestätigt. Damit herrscht Rechtsklarheit. Selbstverständlich muss sich jeder Abgeordnete rechtstreu verhalten und den sich aus den Verhaltensregeln ergebenen Verpflichtungen nachkommen. Entscheidend ist aus Sicht der FDP, dass die freie und unabhängige Ausübung des Mandats gestärkt und gesichert wird. Hierzu ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit in besonderer Weise geeignet. Eine Erweiterung der Offenlegungspflichten würde diesen Zielen zuwiderlaufen und wird daher von der FDP abgelehnt. Die FDP sieht ebenfalls keinen Änderungsbedarf hinsichtlich der Stufen.

• Abschließendes Fazit von LobbyControl:

Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern

Parteifinanzierung

Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen/Jahr	2011		2010		2009		2008
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	7,4	21,7	8,0	23,3	7,8	18,1	7,2	22,5
Mandatsträgerbeiträge	3,3	9,7	3,5	10,1	2,6	6,0	2,3	7,3
Spenden von natürlichen Personen	4,9	14,2	4,2	12,2	10,4	24,0	6,4	20,2
Spenden von juristischen Personen	1,7	5,1	1,8	5,2	5,8	13,4	2,7	8,4
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	0,4	1,2	0,5	1,5	0,4	1,0	0,1	0,3
Aus sonstigem Vermögen	0,4	1,3	0,5	1,5	0,4	1,0	0,4	1,4
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	2,3	6,6	2,2	6,5	3,0	6,9	2,4	7,5
Staatliche Mittel	13,6	39,6	13,4	39,0	12,6	29,2	10,1	31,8
Sonstige	0,2	0,7	0,2	0,7	0,2	0,5	0,2	0,7
Summe	34,3 Mio €		34,4 Mio €		43,3 Mio €		31,9 Mio €

Quellen:

Hier geht es zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.

Weiterführende Informationen

• Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages