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OrganisationRüstung Sicherheit

Förderkreis Deutsches Heer

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Förderkreis Deutsches Heer
Foederkreis dt heer.jpg
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Lobbytätigkeit für die Rüstungsindustrie
Gründungsdatum 1985
Hauptsitz Adenauerallee 15, 53111 Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.fkhev.de


Kurzdarstellung und Geschichte

Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. mit Sitz in Bonn ist eine Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Vereinszweck ist die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen.[1] Der Verein organisiert Veranstaltungen (Parlamentarische Abende, Symposien) und Arbeitskreise (ABC-Schutz, Initiativgruppe Mittelstand, Arbeitskreis Young Leaders). Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.

Die Einbindung von Parlamentariern (meist Mitglieder des Verteidigungsausschusses) in den Förderkreis Deutsches Heer eröffnet der Rüstungsindustrie die Möglichkeit, wichtige Entscheider über ihre künftigen Aufträge in ihrem wirtschaftlichen Interesse vorab zu beeinflussen. Nach ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen sieht die Bundesregierung in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern sowie Spenden von Rüstungsunternehmen an Parteien kein Problem.

Organisationsstruktur und Personal

Mitgliedsfirmen

Die Mitgliedsfirmen sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister (Banken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften u.ä.m.)

Vereinsvorstand

Vorstandsmitglieder sind

  • Roland Kather (Präsident), Generalleutnant a.D., Mitglied des Kuratoriums Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW)
  • Manfred Hirt (Vizepräsident), Honorarprofessor an der TU München
    • Vorsitzender des Kompetenzrats des Augsburg Innovationsparks, an dem sich auch wichtige Rüstungsfirmen beteiligen[2]
    • ehem. Präsident der Forschungsvereinigung Antriebstechnik e.V. und ehem. Vorstandssprecher der Mannesmann-Tochter Renk AG, die Spezialgetriebe für Kettenfahrzeuge (Kampfpanzer) produziert.[3]
    • In einer Schmiergeldaffäre um ein deutsch-französisches Panzergeschäft unter Beteiligung der Renk AG hat ein französisches Berufungsgericht im Jahr 2007 Hirt zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 100 Tsd. Euro verurteilt.[4] [5] Der Europaabgeordnete Marchiani hat nach Auffassung des Gerichts von der Renk AG 2,6 Mio. Euro Schmiergelder erhalten.
  • Jörg van Essen (Vizepräsident), MdB[6]

Vereinspräsidium

Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier:

  • Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.[7]
  • Bernd Siebert, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V., bis 2010 stellv. Vorsitzender des Bundesfachausschusses "Sicherheitspolitik" der CDU[8]
  • Henning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.[9]
  • Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags[10]

Finanzen

Zahlreiche Firmen unterstützen mit Fördermitgliedschaften den Verein.[11]

Lobbystrategien und Einfluss

Neben der Herausgabe von Publikationen veranstaltet der Förderkreis auch Parlementarische Abende. [12]

Fallstudien und Kritik

Einwirkung der Präsidiumsmitglieder und Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert (CDU) und Johannes Kahr (SPD) auf einen Rüstungsauftrag

Nach einem Bericht des Spiegel vom Dezember 2009 verzögerten der Lobbyist Frank Hauns vom Rüstungskonzern Kraus-Maffei Wegmann (KMW) sowie die Abgeordneten Bernd Siebert (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) monatelang die Anschaffung von gepanzerten Patrouillen-Fahrzeugen der Schweizer Firma Mowag, einer Tochter des US-Rüstungskonzerns General Dynamics, um es KMW zu ermöglichen, ein eigenes Modell produktionsreif zu machen. Die lokalen Parteiorganisationen beider Politiker hatten zuvor mehrmals Spenden von der Firma KMW erhalten, die Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer ist.

Quelle: [13]

Schmiergeldaffäre um deutsch-französisches Panzergeschäft im 2007

In einer Schmiergeldaffäre um ein deutsch-französisches Panzergeschäft unter Beteiligung der Renk AG hat ein französisches Berufungsgericht im Jahr 2007 das Vorstandsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer, Manfred Hirt, zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 100 Tsd. Euro verurteilt. Hirt war 2007 Vorstandssprecher der Renk AG. Der Europaabgeordnete Marchiani hat nach Auffassung des Gerichts von der Renk AG 2,6 Mio. Euro Schmiergelder erhalten. Die Renk AG ist förderndes Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer.

Quellen: [14] [15]

Weiterführende Informationen

  • Bundestags-Drucksache 17/14426
  • Bundestags-Drucksache 17/14563
  • …

Einzelnachweise

  1. ↑ Webseite Förderkreis Deutsches Heer, abgerufen am 8. Oktober 2013
  2. ↑ Augsburg: Campus für Uni und Rüstungsfirmen, Süddeutsche Zeitung vom 9. Dezember 2013, S. 32
  3. ↑ 21. Münchner Management Kolloquium, Referenten, Webseite Münchner Management Kolloquium, abgerufen am 9. Oktober 2013
  4. ↑ Bewährungsstrafen für Renk-Manager in Korruptionsaffäre bestätigt, AFP vom 1. März 2007, Webseite 123recht.net, abgerufen am 9. 10. 2013
  5. ↑ Prozess um deutsch-französisches Panzer-Schmiergeschäft begonnen 3. 1o. 2005, Soldan Ihr Kanzlei-Spezialist, Webseite soldan, abgerufen am 10. 10. 2013
  6. ↑ Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013
  7. ↑ Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013
  8. ↑ Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013
  9. ↑ Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013
  10. ↑ Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013
  11. ↑ Webseite der fkhev mit Mitgliedern, abgerufen am 10. 10. 2013
  12. ↑ Webseite der fkhev mit Veranstaltungen, abgerufen am 10. 10. 2013
  13. ↑ Von Demmer u.a.: Lobbyisten Schraube locker, Spiegel online vom 7. Dezember 2013, Webseite Spiegel, abgerufen am 30. 10. 2013
  14. ↑ Bewährungsstrafen für Renk-Manager in Korruptionsaffäre bestätigt, AFP vom 1. März 2007, Webseite 123recht.net, abgerufen am 9. 10. 2013
  15. ↑ Prozess um deutsch-französisches Panzer-Schmiergeschäft begonnen 3. 1o. 2005, Soldan Ihr Kanzlei-Spezialist, Webseite soldan, abgerufen am 10. 10. 2013
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