Expertengruppen der EU-Kommission
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Expertengruppen der EU-Kommission (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) Beratungsgremien, die die EU-Kommission unterstützen in Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen (Initiativrecht der EU-Kommission);
spielen eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung neuer politischer Initiativen der EU-Kommission, oftmals erarbeiten sie die Grundlagen für diese.
Kritik daran wegen einseitiger Besetzung mit Unternehmenslobbyisten
Inhaltsverzeichnis
Beispiele Welche Expertengruppen wo
Es gibt fast 1000 Beratungsgremien
Name der Expertengruppe | aktiv seit: | zugeordnet der Generaldirektion: | Quelle | |
---|---|---|---|---|
Group of Experts on Banking Issues - GEBI | MARKT - Internal Market and Services DG | [1] | ||
High Level Group on Administrative Burdens | Edmund Stoiber ist Vorsitzender dieser Expertengruppe zum Bürokratieabbau | SG - Secretariat-General | [2] | |
High-Level Group on Financial Supervision in the EU | ist beendet, ist gleich De Larosière Expert Group | |||
Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group | Beratergruppe zum Freihandelsabkommen TTIP | TRADE - Trade DG | [3] | |
Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation | Beratung zu Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards | 10.07.2013 | TAXUD - GD Steuern und Zollunion | [4] |
(Stand: Juni 2014) Quelle: Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen
Register unterscheidet: expert groups and other similar entities
A body set up by the Commission or its departments to provide it with advice and expertise, comprising at least 6 public and/or private-sector members and meeting more than once.
Es gibt zwei Arten von Expertengruppen der Kommission:
formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der Kommission; informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle
Expertengruppen beraten die Kommission und ihre Dienststellen und vermitteln ihnen Fachwissen Expertengruppen sind im Grunde Diskussionsforen. Diese Beiträge haben keine bindende Wirkung Mitglieder sind Einzelpersonen und Organisationen. Quelle: [5]
Fallstudien und Kritik
Expertengruppe "Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation"
Im ersten Halbjahr 2013 wurde viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie Apple oder Starbucks berichtet. Mitte des Jahres 2013 richtete die EU-Kommission eine Expertengruppe zum Thema ein. Sie soll den EU-Kommissar für Steuern Algirdas Šemeta bei Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards beraten.
Die Expertengruppe, Kurzform: "Plattform", besteht nun aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, zB. Businesseurope, International Chamber of Commerce (ICC, Internationale Handelskammer) Confédération Fiscale Européenne (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
[6], [7]
Internetadresse der "Plattform": Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen
Studie hat gezeigt, dass viele der Expert Groups sind dominiert von Interessen von Großkonzernen, andere Org. sind unterrepräsentiert finalen Reports der Expertengruppen bilden oft das Rückrat der EC-Gesetzesinitiativen the formal review of Regeln für Expertengruppen would not take place until 2015 This report looks at 38 groups and subgroups created in the 1 year since the European Parliament unfroze the budget (All groups that were created or had their mandates renewed zwischen 20.09.2012 und 20.09.2013) Businesseurope sitz in 55 verschiedenen Expertengruppen
bis Seite 8 fertig
Quelle:
ALTER-EU, AK EUROPA and ÖGB Europabüro
Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups,
despite commitment to reform"
6.11.2013
http://www.alter-eu.org/documents/2013/11/a-year-of-broken-promises
Beendigung der Industrie Dominanz der Kommission Beratungsgruppen. Das war die Forderung des Europäischen Parlaments im November 2011, wenn es einfror die Budgets aller Kommission Gruppen A year later the budget was unfrozen, the Commission agreeing to that and the Parliament's three other conditions. DG Agriculture and Rural Affairs (AGRI): Of the 30 advisory groups created by a 2004 Decision, which AGRI has promised to reform, 80 per cent of the members come from large farming organisations and the food industry nur 29 der 943 places have gone to small-scale or organic farming interests, 38 to consumer groups and 36 to environmental groups, während COPA-COGECA 442 Sitze hat
noch nicht fertig ausgewertet Quelle: [2]
Finanzbranche
die Reaktion der EU-Kommission auf die Finanzkrise 2008 war die Einrichtung der High-Level Group on Financial Supervision in the EU (ist gleich) De Larosière Expert Group, benannt nach Jacques de Larosière. 4 der 8 Mitglieder hatten enge Verbindungen with the same banks most implicated in the crisis (Goldman Sachs, Citigroup, Lehman Brothers, BNP Paribas), while a fifth was a known advocate of deregulation and a sixth worked for the UK Financial Services Authority, described as systematically failing to predict or avoid the crisis. The resulting Expert Group report claimed it would improve EU supervision over banks but – unsurprisingly given the makeup of the group – failed to address the fundamental question of whether banks could and should continue to regulate themselves or what to do with banks that were ‘too big to fail’, both key factors in the crash. Quelle: ALTER-EU (2009) A Captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation. See http://www.alter-eu.org/en/system/files/publications/ CaptiveCommission.pdf
- So sitzen im Gremium, das die Generaldirektion berät, für welche Projekte im Bereich Sicherheitsforschung Geld aus dem EU-Forschungsprogramm ausgegeben werden soll, neben 8 Mitgliedstaaten 9 Vertreter aus der Wirtschaft – darunter die Unternehmen Siemens und EADS, die von dem Programm bereits profitiert haben. NGOs sind nicht vertreten; nur 3 Universitäten schicken Experten.
Beispiele Expertengruppen, die von Unternehmen kontrolliert werden: |
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High Level Group (HLG) - Gruppe Hoher Repräsentanten
Die HLG setzt sich zusammen aus jeweils einem Hohen Repräsentanten pro Mitgliedsland und trifft 4x im Jahr zusammen, um über laufende Projektanträge zu entscheiden, die Strategie der Initiative zu definieren und die Entscheidungen der Ministerkonferenz umzusetzen.
Abgeordnete des EU-Parlaments froren im November 2011 das Budget der Expertengruppen der EU-Kommission ein, da diese nichts gegen das Problem der Unternehmensdominanz in diesen Gruppen unternahm. Im September 2012 gaben sie das Budget wieder frei, nachdem das Generalsekretariat unter Kommissionspräsident Barroso zustimmte, die Gruppen in vier Bereichen zu reformieren:
- Keine Dominanz von Unternehmensvertretern. Dominanz heißt dabei, Unternehmen haben eine Mehrheit der Sitze inne, die nicht für RegierungsvertreterInnen reserviert sind.
- VertreterInnen von Unternehmen dürfen nicht mit dem Label “Unabhängige Experten” versehen werden.
- Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden.
- Volle Transparenz der Protokolle und Tagesordnungen sowie Beiträge der Kommission.
Einflussnahme und Lobbystrategien
Quellen
2013: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/131107-Studie-Broken-Promises.pdf
2009: A captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/a-captive-commission-5-11-09.pdf
https://www.lobbycontrol.de/2009/02/einseitige-expertengruppen-zur-finanzkrise/
2008: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf
??, Friends of the Earth: http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf
http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/ALTER-EU.NoteforMEPs.Expertgroups.pdf
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Group of Experts on Banking Issues (E02412) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014
- ↑ Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014
- ↑ Name: Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group (E02988) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014
- ↑ Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014
- ↑ [1]
- ↑ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014
- ↑ [http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014
- ↑ Studie zeigt erneut Dominanz von Unternehmen in EU-Expertengruppen LobbyControl vom 6. November 2013, abgerufen am 14.03.2014