Die Welt des Lobbyismus entdecken. Jetzt unseren Newsletter bestellen.

Keine Kategorien vergeben

Henning Conle

    • Keine Statusinformation

Henning Conle (*1944 in Duisburg) ist Immobilienunternehmer und Milliardär. Er besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt in Zürich und London. Seit 2016 konnten mehrmals illegal verdeckte Parteispenden an die AfD auf ihn zurückgeführt werden.

Auch steht er im Verdacht, im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 einen „Strohmann“ - Gerhard Dingler - mit einer AfD-Parteispende im Wert von 2,35 Millionen € beauftragt zu haben.[1]

Medienberichten zufolge gibt es Verbindungen von Conle zur Goal AG und zum Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten, die die AfD zwischen 2016 und 2022 mehrfach mit intransparenten Parteispenden für Wahlkampf-Kampagnen unterstützte. Gegenüber Frontal 21 äußerte Ex-AfD-Bundessprecherin Frauke Petry den Verdacht, dass Conle hinter der Goal AG und den Spenden stecke.[2] Eine tatsächliche Finanzierung von Conle konnte jedoch bis heute nicht nachgewiesen werden.

2019 fand die Staatsanwaltschaft Konstanz heraus, dass Conle mutmaßlich hinter einer illegalen Parteispende an Alice Weidel im Jahr 2017 steckte.[3] Die Spende in Höhe von insgesamt 132.000€ wurde gestückelt und über die Konten zweier Schweizer Pharma-Firmen abgewickelt. Den Vorgang hatten NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung 2018 aufgedeckt. Daraufhin hatte die AfD ein falsche Spenderliste veröffentlicht, die zu Teilen aus Strohmännern bestand.[3]

Bereits 2015 soll er sich zum ersten Mal mit den ehemaligen AfD-Funktionären Frauke Petry und Jörg Meuthen getroffen haben. Petry erhob 2021 gegenüber Meuthen den Vorwurf, illegale Parteispenden von Conle für seinen Wahlkampf angenommen zu haben.[4]

Conle hat sich zu den Vorwürfen zu seiner Person nie öffentlich geäußert. Anfragen unter anderem des Spiegels zu seiner Verbindung zur AfD ließ er bis zuletzt unbeantwortet.[1]

Biographie und Vermögen

Henning Conle ist der Sohn des Duisburger SPD-Ratsherrn Heinrich August (Heinz) Conle, der zusammen mit seinem Bruder Kurt Conle ab den 1950er Jahren 18.000 Sozialwohnungen in Duisburg und Mühlheim an der Ruhr bauen ließ und mehrere Immobilienkonzerne gründete. 1961 wurde den beiden in diesem Zusammenhang Bestechung und Betrug vorgeworfen. 1967 erfolgte nach dem Tod Kurt Conles deren Freispruch.[5] Henning Conle vergrößerte den Immobilienbesitz der Familie und verfügt heute über zahlreiche weitere Immobilien unter anderem in Hamburg, Berlin, Zürich und London. Dabei wurde ihm von Mieter:innen mehrfach vorgeworfen, die Gebäude absichtlich verfallen zu lassen.[6] Die taz bezeichnete ihn in diesem Zusammenhang als „Slum Landlord“[7].

2017 zählte die Zeitschrift „Bilanz“ ihn mit einem geschätzten Vermögen von 1,25 Milliarden Franken zu den 300 reichsten Schweizern, hat ihn aber mittlerweile aus dem Ranking entfernt, da nicht einzuschätzen ist, inwieweit seine Immobilien mit Hypotheken belastet sind.[5] Er ist zudem Geschäftsführer der österreichischen Alpen Adria Jagd&Sportwaffen GmbH und hat 2015 und 2017 Patente auf von ihm erfundene Schusswaffen angemeldet.[5]

Verdacht auf illegale Strohmannspende für die AfD im Bundestagswahlkampf 2025

Am 1. Februar 2025 zeigte die AfD der Bundestagsverwaltung eine Sachspende im Wert von 2,35 Millionen € - die größte jemals von der Partei erhaltene Spende - an.[8] Diese sollte von Gerhard Dingler, ehemaligem FPÖ-Funktionär, stammen. Recherchen des Spiegels und des österreichischen Standards zeigen jedoch, dass es sich bei der Spende um eine illegale Strohmann-Spende handeln könnte, die auf Henning Conle zurückzuführen ist.[1]

Ermittlungen von österreichischen Sicherheitsbehörden haben ergeben, dass Dingler seiner Bank einen Schenkungsvertrag über 2,6 Millionen Euro von Conle vorgelegt hat. Dingler habe auf Nachfrage zunächst angegeben, dass Geld für ein Immobilienprojekt verwenden zu wollen. Wenig später hat er das Geld jedoch an die ASS Werbe GmbH in Köln überwiesen und diese mit einer Plakatwerbung für die AfD beauftragt. So sollten mit dem Geld mehr als 6000 Großplakate finanziert werden, die mit dem Slogan „Deshalb die AFD! Die bürgerliche Alternative.“ werben sollten.[1]

Laut WDR und NDR soll Dingler außerdem zunächst bei Alexander Segert, Chef der Schweizer Goal AG für die Umsetzung der Plakatkampagne angefragt haben, der ihn jedoch an andere Anbieter verwies.[9]

Seit März 2024 müssen den Parteien solche Drittkampagnen laut Parteiengesetz „frühzeitig“ angekündigt werden. Die Parteien müssen dann „unverzüglich“ entscheiden, ob sie die Maßnahme untersagen. Tun sie das nicht, gilt die Werbemaßnahme als angenommene Parteispende und muss entsprechend veröffentlicht werden.[10]

Dingler soll der AfD gegenüber angegeben haben, dass das Geld „aus seinem eigenen Vermögen stammt“.[1] Sollte sich der Verdacht jedoch erhärten und es sich bei der Spende tatsächlich um eine „Strohmannspende“ handelt, droht der AfD unter Umständen ein Strafgeld in dreifacher Höhe (rund 7 Millionen €).[11] Die Partei beteuert jedoch „gemäß den gesetzlichen Auflagen gehandelt“ zu haben.[1]

Anzeichen für eine verdeckte Spende gab es durchaus. So soll Dingler seine Einlassungen mit „Club der Freunde und Förderer von Frieden und Sicherheit“ unterschrieben haben. Eine Organisation, die sich laut Dingler noch „in Gründung“ befinde und die zu einer langfristigen Unterstützung für die AfD werden könne.[9] Entscheidend für die Beurteilung ist letztlich, ob die AfD genug getan hat, um sich die „erforderliche Gewissheit über die Person des Spenders und die Höhe der Spende“ zu verschaffen (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Berlin vom 09.01.2020 - Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot).

Verbindungen zwischen Henning Conle, der Goal AG und dem Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten

Die Goal AG hat im Auftrag des bis 2022 bestehenden Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten zwischen 2016 und 2018 mehrmals groß angelegte Werbeaktionen zugunsten der AfD organisiert. Die Finanziers der Kampagnen sind bis heute unbekannt.

Es gibt jedoch einige Anhaltspunkte, die eine Verbindung zwischen Conle und der Goal AG, sowie dem Verein, nahelegen.[12] So taucht beispielsweise der Mitarbeiter eines von Conle geführten Immoblienunternehmens auf drei angeblichen Spenderlisten für die Wahlkampagnen der AfD-Mitglieder Alice Weidel, Guido Reil und Jörg Meuthen auf.[12]

2021 erklärte die ehemalige AfD-Bundessprecherin Frauke Petry, die sich zusammen mit Jörg Meuthen bereits 2015 mit Henning Conle traf, dass sie ihn hinter der Goal AG und den illegalen Parteispenden vermute.[2]

Die Parteienforscherin Sophie Schöneberger sagte dazu 2021:

„Bisher haben wir ja verschiedene Arten von Spenden-Affären, die aus verschiedenen Bausteinen bestehen. Jetzt gibt es zunehmend Indizien, dass es sich möglicherweise um eine einzige große Spendenaffäre handelt, hinter der Herr Conle steckt.“[12]

In mehreren Fällen unzulässiger Parteispenden an AfD-Funktionäre durch die Goal AG wurden gegen die Partei Strafgelder in dreifacher Höhe des Spendenwertes verhängt. Davon 270.000€ für eine Spende an Jörg Meuthen, 130.000€ für eine Spende an Guido Reil und 108.000€ für eine Spende an Marcus Pretzell.[12]

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Klage der AfD gegen die Sanktionen zurückweist, heißt es in Absatz 37 die AfD hätte vor Annahme der Spende bei der Goal AG nachfragen müssen, woher das Geld stamme, um eine illegale Weiterleitung der Spende auszuschließen.[13]

Unterstützung von Alice Weidels Bundestagswahlkampf 2017

Im Bundestagswahlkampf 2017 erhielt der Kreisverband der AfD am Bodensee gestückelte Spenden in Höhe von 150.000 Franken von den Konten zweier Schweizer Pharmaunternehmen mit Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media“. Der Vorgang wurde von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung im November 2018 aufgedeckt.[14] Die Bundestagsverwaltung hatte die AfD daraufhin um Stellungnahme gebeten.

Die AfD hatte die Spende im April 2018 zwar zurückgezahlt, laut Berliner Verwaltungsgericht hätte dies für eine mögliche Entlastung jedoch unverzüglich geschehen müssen.[15]

Ende 2018 veröffentlichte die AfD eine Liste mit 14 Privatpersonen, die hinter der Spende stecken sollten.[16] Report Mainz und Der Spiegel konnten jedoch beweisen, dass es sich auch hier nicht um die tatsächlichen Spender:innen handelte. In Wahrheit wurden die gelisteten Personen teilweise gegen Geldangebote dazu angestiftet, als „Strohleute“ zu agieren und ihren Namen zur Verschleierung der Parteispenden herauszugeben.[17]

Die Staatsanwaltschaft Konstanz, die im November 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen möglichen Verstoß gegen §31d des Parteiengesetzes gegen Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbands eröffnete[18], konnte 2019 in Bankunterlagen feststellen, dass Henning Conle hinter den Spenden steckte. Er soll Gelder an die Pharmaunternehmen überwiesen haben, die diese als Wahlkampfspende an Alice Weidels Kreisverband weiterleiteten.[19]

Zudem soll bei der Staatsanwaltschaft 2018 eine anonyme Anzeige eingegangen sein, in der es hieß:

"Ich bin überzeugt, dass es sich bei dem Spender um Henning Conle Senior handelt. Er ist Immobilienunternehmer und Architekt im Ruhestand. Er hat mir gegenüber folgende Aussage gemacht: Die AfD ist jetzt endlich mal eine Partei, der man sein Geld geben kann."[20]

Das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Konstanz wurde 2021 jedoch „vollumfänglich“ eingestellt.[21][20]

Die AfD wurde von der Bundestagsverwaltung für die Annahme der Strohmannspende im November 2020 mit 395.016,56€ (dreifache Höhe der unzulässigen Spende) sanktioniert. Eine Klage der AfD gegen die Sanktionierung wurde zurückgewiesen.[22]

Kontakt zu Frauke Petry und Jörg Meuthen ab 2015

Die ehemalige AfD-Bundessprecherin Frauke Petry gibt an, Henning Conle bereits 2015 mehrmals getroffen zu haben. Im Dezember 2015 soll es zu einem gemeinsamem mit Co-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen in Conles Villa in Zürich gekommen sein, um über die Möglichkeiten von Social Media zu sprechen.[2] Ihr Eindruck sei es gewesen, „dass Henning Conle die AfD unterstützen wollte“, dabei aber „nicht persönlich in Erscheinung treten wollte“.[4] Im März 2021 beschuldigte sie Jörg Meuthen gegenüber Frontal21 und Correctiv, illegale Parteispenden von Henning Conle für seinen Wahlkampf angenommen zu haben und „an offiziellen Strukturen vorbei eingesetzt [zu haben]“.[2]

2021 äußerte Petry gegenüber Frontal21 die Vermutung, dass Henning Conle hinter der Goal AG stehe.[2]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/https://bsky.app/profile/lobbycontrol.bsky.socialhttps://www.facebook.com/lobbycontrolhttps://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise

  1. Hochspringen nach: 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 Neue Spendenaffäre erschüttert AfD, spiegel.de, 18.02.2025, abgerufen am 05.03.2025
  2. Hochspringen nach: 2,0 2,1 2,2 2,3 2,4 AfD-Spendenaffäre: Neue Spur in die Schweiz, zdf.de, 16.06.2021, abgerufen am 05.03.2025
  3. Hochspringen nach: 3,0 3,1 AfD muss 500.000 Euro Strafe zahlen, spiegel.de, 19.11.2020, abgerufen am 05.03.2025
  4. Hochspringen nach: 4,0 4,1 Frauke Petry zur AfD-Spendenaffäre, zdf.de, 09.03.2021, abgerufen am 05.03.2025
  5. Hochspringen nach: 5,0 5,1 5,2 AfD-Großspender: Das Phantom Henning Conle, stern.de, 22.02.2025, abgerufen am 05.03.2025
  6. Hochspringen Chaos und Zerfall hinter der romantischen Fassade, abendblatt.de, 22.06.1998, abgerufen am 05.03.2025
  7. Hochspringen Geld anlegen – und nichts tun, taz.de, 13.05.2014, abgerufen am 05.03.2025
  8. Hochspringen Lobbypedia Parteispenden-Datenbank, lobbypedia.de, abgerufen am 05.03.2025
  9. Hochspringen nach: 9,0 9,1 AfD nimmt millionenschwere Plakatspende an, tagesschau.de, 03.02.2025, abgerufen am 05.03.2025
  10. Hochspringen Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)§ 27a Werbemaßnahmen anderer, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 05.03.2025
  11. Hochspringen Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) § 31c Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 05.03.2025
  12. Hochspringen nach: 12,0 12,1 12,2 12,3 Petry: Geheime Treffen mit Milliardär Conle, zdf.de, 09.03.2021, abgerufen am 05.03.2025)
  13. Hochspringen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Berlin - Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot, gesetz.berlin.de, 09.01.2020, abgerufen am 05.03.2025
  14. Hochspringen WDR, NDR, SZ: Verdacht auf illegale Parteispenden bei der AfD, presse.wdr.de, 11.11.2018, abgerufen am 05.03.2025
  15. Hochspringen AfD scheitert mit Berufung gegen Urteil zu Spendenaffäre, spiegel.de, 02.03.2023, abgerufen am 05.03.2025
  16. Hochspringen AfD nennt mutmaßliche Weidel-Spender, spiegel.de, 17.01.2019, abgerufen am 05.03.2025
  17. Hochspringen AfD legt Bundestag offenbar falsche Spenderliste vor, spiegel.de, 21.02.2019, abgerufen am 05.03.2025
  18. Hochspringen Spenden-Affäre: Schatzmeister belastet Alice Weidel, saechsische.de, 06.03.2019, abgerufen am 05.03.2025
  19. Hochspringen AfD muss 500.000 Euro Strafe zahlen, spiegel.de, 19.11.2020, abgerufen am 05.03.2025
  20. Hochspringen nach: 20,0 20,1 Strafverfahren im Parteispendenfall um Alice Weidel eingestellt, sueddeutsche.de, 20.09.2021, abgerufen am 05.03.2025
  21. Hochspringen Verfahren gegen Dr. Alice Weidel u.a. wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz u.a. eingestellt, staatsanwaltschaft-konstanz.justiz-bw.de, 20.09.2021, abgerufen am 05.03.2025
  22. Hochspringen Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen AfD, zeit.de, 16.06.2021, abgerufen am 05.03.2025

Anhänge

Diskussionen