Vattenfall
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| Vattenfall GmbH | |
|---|---|
| |
| Rechtsform | GmbH |
| Tätigkeitsbereich | Energieversorger |
| Gründungsdatum | 2002 |
| Hauptsitz | Berlin |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | www.vattenfall.de |
Die Vattenfall GmbH ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Vattenfall ist nach E.ON, RWE und EnBW das viertgrößte deutsche Energieversorgungsunternehmen. Vattenfall steht aufgrund seiner Lobby-Aktivitäten für Braunkohle-Abbau sowie diverser [ISDS]-Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland in der öffentlichen Kritik.
Inhaltsverzeichnis
Lobbyarbeit: Struktur und Strategien
Braunkohle-Lobbyist im Bundestag
Ulrich Freese ist seit 2013 Mitglied des Bundestags für die SPD und sitzt gleichzeitig in drei Aufsichtsräten von Vattenfall. Er war langjähriger IG-BCE-Gewerkschaftsfunktionär und gilt in Berlin als Braunkohle-Lobbyist.[1] Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Freese zurück: "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."[2] Vattenfall baut in in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. Knapp 33.500 Arbeitsplätze hängen dort nach Angaben des Unternehmens von der Braunkohlenindustrie ab. Der Koalitionsvertrag stellt so sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die billige Braunkohle setzt.[3]
Für seine Wahlkampfkasse erhielt Freese Spenden in Höhe von 86.546 Euro. Zumindest ein Teil der Summe lässt sich laut eines Berichts im "Spiegel" auf ehemalige oder aktuelle Führungskräfte von Vattenfall zurückführen.[4]
Auftragsstudien
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut Prognos AG mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“[5] werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen. In der im September 2011 unter dem Titel Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“[6] Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so ist bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 festzustellen. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten innerhalb von nur sechs Jahren angeblich sogar um über 58% (von 10.600 auf 16.790). Und die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen Euro ausgehen. Auch wenn die in den Auftragsstudien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby häufig als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.
Astroturf
Vattenfall fördert finanziell den Verein Pro Lausitzer Braunkohle,[7] in dessen Vorstand mit Marco Bayer auch ein direkter Vertreter von Vattenfall sitzt.[8] Der Verein präsentiert sich als unabhängige Bürgerinitiative, die sich für eine Erweiterung des Tagesbaus stark macht.
Auf Anfrage von LobbyControl äußerte sich Vattenfall nicht dazu, wie viele Gelder in den verein geflossen sind. Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser Haus der Wirschaft, aus der auch die Kampagne “Meine Stimme fürs Revier” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne umfassten eine Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg und kostspielige Großkundgebungen im Vorfeld von politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Auch die Veranstaltung eiens blaulicht-Zuckertütenfests in einem Vergnügungspark in einem stillgelegten Tagebaugebiet wurde angeblich vom Verein selbst finanziert. Die finanziellen Ressourcen, die hinter solchen Kampagnen stecken, können die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Braunkohletagebau aussprechen, bei Weitem nicht auftreiben.
Sponsoring
Vattenfall tritt häufig als Sponsor von Sport- und Kulturveranstaltungen auf. Beim Berliner Halbmarathon oder der Laufveranstaltung City-Night ist Vattenfall als einer der größten Sportsponsoren der Stadt überall sichtbar. Auch die Renovierung und Instandhaltung des Brandenburger Tors wird von Vattenfall gesponsort - dafür darf sich das Unternehmen "Partner des Brandenburger Tors" nennen. Für dieses Engagement steht der Berliner Senat Vattenfall stets zur Seite: Als 2013 ein Volksentscheid zum Rückkauf des Berliner Stromnetzes anstand, unterstützte der Senat den hohen Verkaufspreis des Stromnetzes - ein Grund weshalb die Rekommunalisierung letzlich scheiterte.[9]
Vor allem auch in der Lausitz, wo Vattenfall bereits mehrere Dörfer wegbaggern lies, versucht das Unternehmen mit hohen Sponsoringsummen in Sport und Kultur seinen Ruf aufzubessern. Hier besteht ein besonders breites, von Vattenfall gesponsortes Angebot: Jugendförderung, die Unterstützung mehrerer Sportvereine, große Schulsportveranstaltungen, einen Architekturpreis etc. [10]
PR-Kampagne
Im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung im Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg am 28. April 2014 startete Vattenfall eine Anzeigenkampagne unter dem Motto "Was wichtig ist". Die verschiedenen Anzeigemotive, in denen Menschen aus der Lausitz für den Braunkohletagebau werben, erschienen erstmals im November 2013 in verschiedenen Lausitzer Zeitungen und auf ca. 160 Großaufstellern in der Region. Vattenfall versuchte mit dieser Kampagne, eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Braunkohletagebaus zu überzeugen.
Fallbeispiele und Kritik
Lobbyisten in Ministerien
Das Bergbauunternehmen Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG) fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wird die Vattenfall Mining AG. Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.
Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
| Zeitraum | unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006[11] |
| Mitarbeiter | k.A. |
| Bearbeitete Themen | k.A. |
Kurzdarstellung und Geschichte
Das Berliner Geschäftsstelle von Vattenfall arbeiten allein 20 Mitarbeiter in der Lobbyabteilung des Konzerns. Chef der Berliner Lobbyabteilung ist Alexander Jung, der früher das Vorstandsbüro Deutschland leitete.[12]
http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html
Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften, darunter:
- Stromnetz Berlin GmbH
- Vattenfall Europe Mining AG
- Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH
Quelle: [13]
| Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG | ||
|---|---|---|
| Tuomo Hatakka (Vorsitzender) | Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH | |
| Ulrich Freese (Stellv. Vorsitzender) | SPD |
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| Burkhard Dreher (neutr. MG) | SPD | 1994-1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg |
| Rolf Linkohr | SPD |
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| Martina Gregor-Ness | SPD | Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion |
| Reinhardt Schultz | SPD | bis 2009 Mitglied des Bundestages |
| Weitere Mitglieder: Petra Adolph, Catrin Jung-Draschil, Steffen Erbe, Kurt Häge, Ralf Hermwapelhorst, Christian Hülsmeier, Alexander Krauß, Klaus-Dieter Licht, Joachim Lubitz, Torsten Meyer, Silke Rudolf, Rainer Schulze, Rüdiger Siebers, Peter Smink, Uwe Teubner | ||
(Stand: April 2014) Quelle: [13]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ [ http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/F/freese_ulrich/258336 Biografie Ulrich Freese] bundestag.de, abgerufen am 24.08.2015
- ↑ [ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-122760717.html Im War Room der Demokratie] Spiegel Online vom 02.12.2013, abgerufen am 24.08.2015
- ↑ Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 23.04.2014
- ↑ Auffällige Spenden im Bundestagswahlkampf des Vattenfall-Aufsichtsrats Ulrich Freese, Spiegel online vom 22.06.2014, Webseite abgerufen am 09.09.2014
- ↑ Datei:Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland 2005.pdf, S. 1.
- ↑ Datei:Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland 2011.pdf, S. 27.
- ↑ DER SPIEGEL 44/2013, abgerufen am 14.05.2014.
- ↑ http://www.energieregion-lausitz.de/de/wirtschaft-wirtschaftspartner-vattenfall.htmlabgerufen am 14.05.2014.
- ↑ Vattenfall verkauft sich zu teuerdie taz vom 06.03.2012, abgerufen am 24.08.2015
- ↑ Sponsoring in der Lausitz Vattenfall-Website, abgerufen am 24.08.2015
- ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
- ↑ [ http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?] PR-Magazin 07/2011, abgerufen am 24.08.2015
- ↑ 13,0 13,1 Beteiligungsverhältnisse des deutschen Vattenfall-Konzerns Webseite Vattenfall, abgerufen am 23.04.2014
- ↑ 14,0 14,1 Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014