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European Energy Forum

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European Energy Forum
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Rechtsform Non-profit Organisation unter Elsaß-Mosel-Recht und belgischem Recht
Tätigkeitsbereich Einflussnahme auf die Energiepolitik des Europäischen Parlaments
Gründungsdatum Anfang der 1980er Jahre
Hauptsitz Avenue Ariane 7, 1200 Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU <text>
Webadresse www.europeanenergyforum.eu

Das European Energy Forum (EEF) ist eine sogenannte Intergroup, eine informelle Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und großer europäischer Konzernen der Energiebranche. Dieser institutionalisierte Kontakt eröffnet der Energiewirtschaft die Möglichkeit, Abgeordnete in Schlüsselstellungen in ihrem Sinne zu beraten und dadurch die energiepolitischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen. Besonders aktiv ist dabei die Atomwirtschaft.

Lobbystrategien und Einfluss

Die überwiegende Zahl der Mitgliedsunternehmen neigt als Nutzer fossiler Brennstoffe (Öl, Gas und Kohle) dazu, Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes und die Förderung erneuerbarer Energie zu behindern. Über das EEP verfügt die konventionelle Energiewirtschaft über ein Forum, um sich direktes Gehör bei europäischen Abgeordneten und Vertretern der EU-Institutionen zu verschaffen. Hierzu werden Dinner-Debatten zur Erörterung verschiedener Aspekte des Energiesektors und Lunchtime-Diskussionen zum Verständnis praktisch-technischer Fragen organisiert. Gastgeber sind jeweils assoziierte Mitglieder, d. h. Unternehmen der Energiewirtschaft. So fand z.B. am 28. April 2015 eine EEF-Veranstaltung zum Thema „Oil and Gas: Geopolitics and beyond“ mit BP als Gastgeber statt, auf der als Hauptredner Emmanuel Haton (EU-Cheflobbyist von BP) und Paula Pinho (Leiterin der Arbeitsgruppe für die Koordinierung der Energiepolitik bei der EU-Kommission) auftraten.[1] Eine ähnliche Veranstaltung mit Francois-Xavier Duprigon von EUROGAS sowie weiteren Vertretern der Gasbranche gab es am 22. November 2016 zum Thema „Gas and Renewables: the right combination for a sustanable future?“.[2] Auch die Kernkraftbetreiber haben zahlreiche Veranstaltungen des EEF organisiert und gesponsert.[3] Hinzu kommen Briefings für Mitarbeiter von Parlamentariern. Außerdem werden Betriebsbesichtigungen bei assoziierten Mitgliedern organisiert. [4] Ein Beispiel für einen sochen Ausflug ist die Besichtigung der Schiefergas- und Nuklearanlagen in den USA auf Einladung der assoziierten Mitglieder Shell und Westinghouse im Jahr 2013.[5] FORATOM, der Dachverband der Atomwirtschaft, empfiehlt im Rahmen seiner Lobbytätigkeit Abgeordneten den Besuch der Veranstaltungen des EEF.[6]

Organisationsstruktur und Personal

Das Führungspersonal besteht fast ausschließlich aus Mitgliedern des EU-Parlamentsausschusses Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), der für die Ausgestaltung der EU-Energie- und Umweltpolitik von zentraler Bedeutung ist.[7] Ein erheblicher Teil der Mitglieder des Vorstands sind Erstunterzeichner der Pro-Atomenergie-Erklärung "Declaration on Climate Change and Nuclear Energy" vom 19. Oktober 2005, die von FORATOM, dem Dachverband der Atomwirtschaft, initiiert worden ist. Dieser ist assoziiertes Mitglied des EEF. Direktor Roger Helmer, MdEP (UKIP), ist ein erklärter Gegner der „Sauberen Energie für alle“.[8]

Vorstand 2014 – 2019


Vize-PräsidentInnen Partei Land
Pilar de Castillo Vera EPP Spanien European Internet Foundation, Chair; Knowledge4Innovation, Transatlantic Policy Network und Sky and Space, Mitglied
Neena Gill S&D Großbritannien European Parliamentary Financial Services Forum und European Internet Foundation, Mitglied des "Steering Committee"; Knowledge4Innovation und Transatlantic Policy Network, Mitglied
Miloslav Ransdorf GUE-NGL Tschechoslowakische Republik
Herbert Reul EPP (CDU) Deutschland RheinEnergie AG, Mitglied des Aufsichtsrats; Sky and Space, Mitglied
Paul Rübig EPP Österreich Transatlantic Policy Network, Knowledge4Innovation, Kangaroo Group, Sky and Space, European Internet Foundation und European Parliamentary Financial Services Forum, Mitglied
Vladimir Urutchev EPP Bulgarien Knowledge4Innovation, Mitglied


Direktoren Partei Land
Daniel Caspary EPP (CDU) Deutschland European Internet Foundation und Transatlantic Policy Network, Mitglied
Vicky Ford ECR Großbritannien European Parliamentary Financial Services Forum, European Internet Foundation und Digital Agenda, Mitglied des "Steering Committee"; Knowledge4Innovation und Transatlantic Policy Network, Mitglied
Roger Helmer EFDD Großbritannien European Parliamentary Financial Services Forum, Mitglied
Miapetra Kumpula-Natri S&D Finnland European Internet Foundation, Mitglied
Lambert van Nistelrooij EPP Niederlande European Internet Foundation, Governor; Knowledge4Innovation, Vorsitzender Governing Board
Inese Vaidere EPP Lettland European Internet Foundation, Mitglied

(Stand: Juni 2014) Quelle: [9]

Active Members

Die Active Members sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören u.a.:

Team

Generaldirektor:

  • Pascale Verheust

Beziehungen zwischen dem EEF und der EU-Kommission

  • Samuele Furfari, Berater der Generaldirektion Energie der EU-Kommission[10]

Associate Members (Unternehmen und Verbände)

Die Konzerne und Verbände der Energiewirtschaft sind als sog. "Associate members" dabei.
Das sind zum Beispiel:

Associate members
Areva
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
BP
European Chemical Industry Council (Cefic)
Chevron
E.ON
EnBW
ExxonMobil
FORATOM
Neste Oil
RWE
Shell
Statoil
Wintershall

(Stand: Dezember 2016) Quelle: [11]

Finanzen

Die Abgeordneten zahlen jeweils 15 Euro pro Jahr. Die Firmen als assoziierte Mitglieder kaufen sich ihren Einfluss für mindestens 7.000 Euro pro Jahr.[12]

Lobbystrategien und Einfluss

Die Kernkraftbetreiber haben zahlreiche Veranstaltungen des EEF organisiert und gesponsert.[13]

Fallstudien und Kritik

2013 US Reise ins Herz der Atom- und Schiefergaslobby

Am 03.11.2013 veröffentlichte die französische Zeitung 'Le Nouvel Observateur' einen Bericht von François Damerval, dem Assistenten von MEP Corrine Leplage, welcher vom 27.-31. Oktober 2013 an einer Atom- und Schiefergasindustrie-freundlichen 'Bildungsreise' des EEF teilgenommen hatte. Auf dem Programm des US-Kurztrips standen ein Besuch bei einer Schiefergas Baugrube von Shell in Williamsport, Pennsylvania, sowie einer Nuklearzentrale in Charlotte, New York. Anschließend wurden die Abgeordneten zu einem Briefing im Weißen Haus geladen.
Damerval beschreibt den Trip als eine Meisterleistung in Sachen PR und bemerkt kritisch die terminliche Nähe zu den laufenden TTIP Verhandlungen, bei denen das Thema Energie eine äußerst kontroverse Rolle spielt.
Mit dabei waren die ungarische S&D Abgeordnete Edit Herczog mit AssistentIn, der luxemburgische S&D Abgeordnete Rober Goebbels, sowie Klimaskeptiker und ECR Abgeordneter Roger Helmer mit AssistentIn und PPE Abgeordnete Ramona Jorden. Alle sind die Mitglieder der Itre Kommission ('Industrie, Forschung und Energie') und bekannt als Befürworter von konventionellen Energien. Damerval bemerkt, dass die Abgeordneten keinesfalls zunächst von den Anliegen ihrer Gastgeber überzeugt werden mussten. Im Gegenteil: Sie haben die Gastgeber sogar gezielt nach Argument für die Schiefer- und Atomindustrie gefragt, so Demerval.[14]

2013 Palmöl-Reise mit Europaabgeordneten

Nach einem Bericht des "Freitag" hat das EEF zusammen mit einem der größten europäischen Palmölimporteure Neste Oil eine Reise vom 01.-04.05.2013 nach Singapur und Malaysia für 5 Europaabgeordnete und 3 MitarbeiterInnen organisiert.
Ein Reiseteilnehmer war Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident vom Europaparlament und gleichzeitig vom EEF. Er sitzt im Industrieausschuss ITRE des Europäischen Parlaments und verfasst dort als Berichterstatter die Empfehlungen zur Agrotreibstoff-Förderung.
Weitere Teilnehmerin war Christa Klaß (CDU, EEF-Mitglied). Sie sitzt als Schattenberichterstatterin zur Kraftstoffqualitäts-Richtlinie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.
Weiter dabei waren: Giles Chichester (ECR, Präsdident EEF), Cristian Silviu Bușoi (ALDE, EEF-Mitglied) und Roger Helmer (ECR, EEF-Mitglied).
Außerdem nahmen 4 Vertreter von Neste Oil und 2 vom EEF teil.
Im Europaparlament entschied der Industrieausschuss ITRE am 27.06.2013 über die künftige Förderung von Agrotreibstoff, im Juli 2013 stimmte der Umweltausschuss ab. Die EU-Kommission will die Förderbedingungen verschärfen.
Offiziell wurde die Reise als „fact-finding mission“ für Abgeordnete beworben. Die Politiker sollten sehen, wie nachhaltig das Palmöl produziert wird. Dabei wurde das Programm von der Industrie bestimmt. Die Teilnehmer besichtigten die weltgrößte Biodieselraffinerie in Singapur und mehrere Palmölplantagen in Malaysia. An einem Abend gab es eine Diskussion, veranstaltet vom Malaysian Palm Oil Board, einer Regierungsbehörde zur Förderung der Palmölindustrie. Am letzten Tag wurde 1,5 Stunden mit Vertretern lokaler Umweltorganisationen diskutiert. Dabei waren nur noch Vidal-Quadras und Christa Klaß.
Bei der Reise mussten die Abgeordneten den Hin- und Rückflug zahlen, wie aus der Einladung hervorgeht. Der Flug von Singapur nach Malaysia beispielsweise wurde von Neste Oil übernommen. Christa Klaß erklärt auf Anfrage, sie habe alle Flüge sowie die Hotelrechnungen selbst bezahlt.
Quelle: [12]

Chichesters gesponsorte Reisen

Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Giles Chichester, damaliger Präsident des EEF, ließ sich, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern Statoil einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern Areva eine Reise nach Valencia, inklusive des Besuchs einer Etappe des America's Cup, bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.[15]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Oil and Gas: Geopolitics of Europe and beyond, europeanenergyforum.eu, abgerufen am 28.12.2016
  2. Gas and Renewables: the right combination for a sustainable future?, europeanenergyforum.eu, abgerufen am 28.12.2016
  3. European Energy Forum, in: Lobbying under the radar - MEP-industry forums. Appendix: a survey of European Parliament MEP-industrie forums. Corporate Europe Observatory 24 May 2011
  4. Mission, Webseite EEF, abgerufen am 23.04.2014
  5. Events: EEF delegation visit to the US on shale gas and nuclear energy, Webseite EEF, abgerufen am 16. 12. 2013
  6. http://www.foratom.org/jsmallfib_top/Publications/FORATOM_AnnualReport_2012.pdf Annual Report 2012, Networking and lobbying], Webseite foratom, abgerufen am 13. 12. 2012
  7. ITRE Industrie Forschung und Industrie Mitglieder, Webseite Europäisches Parlament, abgerufen am 14. 12. 2013
  8. Paket „Saubere Energie für alle“ (Aussprache)“, 13.12.2016, europarl.europa.eu, abgerufen am 28.12.2016
  9. Governance Webseite EEF, abgerufen am 10.06.2015
  10. Profil bei angenciaidea, Webseite abgerufen am 10. 06. 2015
  11. Associate Members Webseite EEF, abgerufen am 28.12.2016
  12. 12,0 12,1 Klassenausflug mit der Industrie Der Freitag vom 18.06.2013, abgerufen am 04.09.2013
  13. European Energy Forum, in: Lobbying under the radar - MEP-industry forums. Appendix: a survey of European Parliament MEP-industrie forums. Corporate Europe Observatory 24 May 2011
  14. Reise ins Herz der Atom- und Schiefergaslobby Le Nouvel Obserateur vom 03.11.2013, abgerufen am 10.12.2013
  15. Conflicts of Interests in the EU, corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 08.08.2012