Zivile Koalition

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Zivile Koalition e.V.
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Organisation von politischen Initiativen und Kampagnen
Gründungsdatum
Hauptsitz	Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.zivilekoalition.de

Die Zivile Koalition ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, der über Initiativen und Kampagnen politische Forderungen propagiert, die weitgehend denen der Alternative für Deutschland (AfD) entsprechen. Erster Vorsitzender des Vereins ist Beatrix von Storch, Europaabgeordnete der AfD und Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft; zweiter Vorsitzender ist ihr Ehemann Sven von Storch.

Kurzdarstellung und Geschichte

Die Zivile Koalition setzt sich nach eigenen Angaben für die Belange der Bürger ein und erweckt damit den Eindruck einer Basis-Initiative. Jedenfalls bei den beiden Vorsitzenden handelt es sich jedoch nicht um repräsentative Bürger, sondern - wie der "Spiegel" es formulierte - um WutGroßbürger. Die sieben Gründungsmitglieder entstammen allesamt dem Adel – der eigenen Familie nämlich.. Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, und ihr Ehemann Sven von Storch sind gleichzeitig Vorstandsmitglieder der Allianz für den Rechtsstaat, die sich für die Rückgabe des in der DDR verstaatlichen Großgrundbesitzes an die alten Junkerfamilien einsetzt.

Die Zivile Koalition vertritt die folgenden Positionen:

• Steuern: Gefordert wird ein Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen nach den Modellen Paul Kirchhof und Friedrich Merz. Deutschland brauche ein Steuersystem, das ausreichend Anreize für die Wirtschaft bietet, in Deutschland zu investieren (Im Klartext: Niedrigere Steuern für Unternehmen und Besserverdienende)
• Staatsverschuldung: Gefordert wird ein Verfassungsgebot, das die Aufnahme zusätzlicher Schulden verbietet
• Unter dem Stichwort "Bürokratie" wird gefordert, Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen abzubauen (im Klartext bedeutet das: Weniger Arbeitsschutz und soziale Absicherung für Arbeitnehmer).
• Wahlsystem: Plädiert wird für ein Verhältniswahlrecht mit flexiblen Listen oder ein Mehrheitswahlrecht
• Familie: Die Ehe zwischen Mann und Frau soll als Institution für den Staat Vorrang haben vor anderen Lebensgemeinschaften. Die Lebensform Ehe bedarf des staatlichen Schutzes. Familien mit Kindern sollte eine deutliche steuerliche Besserstellung gegenüber kinderlosen Paaren zustehen
• Bildung: Deutschland muss sich dringend von der Ideologie der Gleichmacherei um jeden Preis verabschieden

Ende Oktober 2015 wurde auf der Webseite der Zivilen Koalition u. a. für die folgenden Initiativen geworben:

• Stoppt: TTIP und CETA!
• Stoppt: Eine Billionen-Euro-Inflation!
• Stoppt: Sparenteignung

Ein Schwerpunkt der vergangenen Jahre war die Kampagne gegen die "EU-Schuldenunion"

Die Zivile Koalition gehört zu einem Netzwerk von Organisationen (Zivile Koalition, BürgerKonvent, Institut für strategische Studien (ISSB) und Allianz für den Rechtsstaat), die von dem Ehepaar Sven von Storch und Beatrix von Storch (geb. Herzogin von Oldenburg) gesteuert werden. Beatrix von Storch ist Europaabgeordnete der AfD und Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft. Das Organisationsnetzwerk wirbt für wirtschaftsliberale, christlich-konservative und rechtspopulistische Positionen. Für seine Kampagnen nutzt es auch die Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net und das Initiativenportal www.Abgordneten-Check.de (nicht zu verwechseln mit dem seriösen Projekt "Abgeordnetenwatch"), die ebenfalls vom Ehepaar Storch geleitet werden.

Gemeinsam mit der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft und ähnlich orientierten Organsisationen veranstaltet die Zivile Koalition das Forum Freiheit.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

(Quelle: )

• Beatrix von Storch (geborene Herzogin von Oldenburg) ist Vorsitzende, Sprecherin und Schriftführerin. Sie ist auch
  • Mitglied des Vorstands des BürgerKonvent
  • Zweite Vorsitzende und Kassenprüferin der Allianz für den Rechtsstaat e.V., die sich für die Rückgabe des in der DDR verstaatlichten Großgrundbesitzes an die alten Junkerfamilien einsetzt
  • Mitglied des Redaktionsbeirats der Internet- & Blogzeitung FreieWelt.net
  • Unterstützerin und Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland

• Sven von Storch (Ehemann der Ersten Vorsitzenden), ist Zweiter Vorsitzender und Kassenprüfer
  • Direktor des Institut für strategische Studien Berlin (ISSB), dem Träger des AbgeordnetenCheck.de (assoziierte Träger: BürgerKonvent und Zivile Koalition)
  • Mitbegründer der Internet- & Blogzeitung FreieWelt.net und seit Dezember 2008 sein Herausgeber
  • Erster Vorsitzender, Sprecher und Schriftführer der Allianz für den Rechtsstaat e.V.

Netzwerk

Auf der Website der Zivilen Koalition werden unter "Netzwerk" die folgenden Organisationen aufgeführt:

• FreieWelt.net - Die Internet & Blogzeitung für die Zvilgesellschaft
• Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft
• Aktionsbündnis Direkte Demokratie
• Institut für unternehmerische Freiheit
• Liberales Institut im Dienst der Freiheit
• Bund Freiheit der Wissenschaft
• PVS/Verband Ärztliche Gemeinschaftseinrichtung
• Freier Verband Deutscher Zahnärzte
• erziehungstrends.de
• familientrends.de
• Allianz für den Rechtsstaat (die Vorstände sind identisch mit den Vorständen der Zivilen Koalition)
• BürgerKonvent
• Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
• Cleanstate e.V.
• Christdemokraten für das Leben
• Konvent für Deutschland
• Stiftung Ja zu Leben
• Die Familienunternehmer - ASU
• Institut der deutschen Wirtschaft
• Institut für Wertewirtschaft
• Bund katholischer Unternehmer
• christliches Nachrichtenportal idea.de

Die Seite der "Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie" ist im Impressum ebenfalls als Initiative der Zivilen Koalition Koalition gekennzeichnet, als Verantwortlicher wird Sven von Storch genannt.

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