Netzwerkvereine

Neben Verbänden, Unternehmen und Lobby-Agenturen, die gegenüber Parlament und Regierung Interessenvertretung betreiben, spielen im Lobbyismus auch Netzwerkvereine eine große Rolle. Diese beschäftigen meist selber keine Lobbyist:innen und betreiben keine klassische Interessenvertretung. Ihr Zweck ist lediglich die Vernetzung und den „Wissensaustausch“ zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an.

Dabei fungieren sie als Plattform für die Vernetzung unterschiedlicher Lobbyakteure und verschaffen ihren Mitgliedern über organisierte Gesprächsrunden privilegierte Zugänge zu politischen Entscheidungsträger:innen.

In einigen Netzwerkvereinen verfügen Politiker:innen und Mandatsträger:innen auch über eigene Positionen. Oftmals sind sie persönlich Mitglieder, zum Teil auch in Präsidium oder Vorstand. Über Netzwerkvereine kommt es so zu Organisationen mit expliziten Verknüpfungen zwischen Wirtschafts-/Lobbyakteuren und Politiker:innen, was bei amtierende Mandatsträger:innen zu Interessenkonflikten führen kann. Im folgenden werden Beispiele für Netzwerkvereine aufgeführt und näher erläutert.

Adlerkreis

Der Adlerkreis ist ein 1972 im Godesberger "Hotel Adler" gegründeter vertraulicher Gesprächskreis in Berlin. Mitglieder sind unter anderem Hauptstadtrepräsentant:innen von Großkonzernen und wichtiger Wirtschaftsverbände. Im Juni 2024 gehörten dem Adlerkreis laut Lobbyregisterangaben 32 Mitglieder an, darunter TUI AG, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Diehl Stiftung & Co. KG, Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI), E.ON SE, Siemens AG, Mercedes-Benz Group AG und Porsche AG.

Präsident des Adlerkreises ist Eckart von Klaeden, Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Mercedes-Benz AG und ehemaliger CDU-Politiker. Laut Lobbyregister-Angaben finden ca. 9-10 Mal im Jahr Gespräche mit Abgeordneten oder Mitgliedern der Bundesregierung, aber auch mit Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft statt.

Versammlungen finden regelmäßig auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, deren Räume dem Deutschen Bundestag gehören, statt. Zutritt zur Parlamentarischen Gesellschaft haben Abgeordnete ihr Leben lang, auch wenn sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament als Lobbyist:innen tätig sind. Als Ex-Parlamentarier:innen können sie auch andere Lobbyist:innen als Gäste mitbringen.

Weiterführende Informationen: Das sind die Lobbyisten in Berlins Hinterzimmer-Clubs - Cicero vom 30.11.2015

Amisa2

Amisa2 war ein informelles Frühstückstreffen, bei dem monatlich hochrangige EU-Entscheidungsträger:innen eingeladen wurden, um vor Cheflobbyist:innen großer Unternehmen zu sprechen. Die Treffen wurden seit 1994 organisiert und verschafften Unternehmen privilegierte Zugänge zu den EU-Institutionen. Zu den 19 Mitgliedern zählten unter anderem Airbus, Allianz, BASF, BMW, BP, Exxonmobil, Lufthansa, Siemens und Total.

Amisa2 wurde im Oktober 2014 erstmals ins Lobbyregister eingetragen. Seit Mai 2022 ist es dort nicht mehr vermerkt. Präsident und einziger Mitarbeiter der Organsiation war Georg Brodach. Seit 1994 gab es über 290 Veranstaltungen. Eine Mitgliedschaft kostete 4.000 Euro jährlich.

Auch Mitglieder der EU-Kommission haben sich mehrmals mit Cheflobbyist:innen der Amisa2-Runde getroffen, ohne dies offenzulegen. Seit Dezember 2014 sind EU-Kommissar:innen und ihre Kabinettsmitglieder dazu verpflichtet, die Treffen öffentlich zu machen.

Eine Liste der Redner:innen bei den Amisa2 Treffen von 1994 bis 2016 findet sich hier. Von 2016 bis 2022 bei Lobbyfacts.

Weiterführende Informationen: EU-Kommission verschweigt Treffen mit Google, Bayer und Co - LobbyControl Blog vom 29. Juni 2016

Collegium

Das Collegium ist ein informelles Netzwerk von Hauptstadtvertreter:innen in Deutschland tätiger Unternehmen und Geschäftsführer:innen wichtiger Wirtschaftsverbände. Seine Mitglieder treffen sich im Rahmen von Gesprächen zu politischen Themen mit Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbänden. Das Collegium verfügt über keine eigene Rechtspersönlichkeit, keine Satzung bzw. Statute, kein eigenes Budget und keine Geschäftsstelle. Im Jahr 2024 hatte das Collegium 44 Mitglieder. Dazu zählen unter anderem Diehl, Bertelsmann, Allianz, Google Germany, Siemens, BP Europa, Microsoft Deutschland, BMW und BASF.

Der Vorsitz des Collegiums wechselt jährlich zwischen den Cheflobbyisten der einzelnen Unternehmen. Vorsitzende waren

• 2024: Michelle Schmitz, Leiterin der Konzernrepräsentanz Berlin der Allianz
• 2022: Fabian Bahr, Direktor Berlin Office bei Giesecke+Devrient GmbH, Berlin
• 2015 : Markus Schulz, Leiter der Konzernrepräsentanz Berlin von Evonik
• 2012: Wolfgang Niedermark, Leiter des Berliner Büro der BASF
• 2011: Thomas Haberkamm, Leiter Public Affairs bei Linde

An einer Sitzung des Collegiums am 28. August 2014 nahm Helge Braun, Staatsminister beim Bundeskanzleramt, teil.

Ein früherer Vorsitzender, Wolf-Dieter Zumpfort von der TUI AG, sagte 2003 in einem Interview, das Collegium sei eine „geballte Lobbymacht“, der sich kein Staatssekretär und kein Minister verweigern könne.

"Wen wir einladen vorzutragen, der kommt auch. Zuerst hält der Gast einen Vortrag und darauf folgt eine Diskussion ohne Block und Bleistift. Und wenn man hinterher am Ende dieser Veranstaltung auf den Gast zugeht, kann man Firmenanliegen vortragen. Der Gast wird schon sagen, wenden Sie sich an den oder den in meinem Haus und beziehen Sie sich auf die heutige Veranstaltung, und damit hat man einen Einstieg für das Lobbying gefunden."

Weiterführende Informationen: Das sind die Lobbyisten in Berlins Hinterzimmer-Clubs - Cicero vom 30.11.2015

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