American Chemistry Council

American Chemistry Council (ACC)
Rechtsform
Tätigkeitsbereich	Verband der US-amerikanischen Chemie-Industrie
Gründungsdatum	1872 als Manufacturing Chemist’s Association gegründet, 2000 umbenannt
Hauptsitz	Washington, DC
Lobbybüro	Washington, DC
Lobbybüro EU
Webadresse	www.americanchemistry.com

Der American Chemistry Council (ACC) ist die einflussreiche Interessenvertretung von über 170 führenden Unternehmen, die sich auf dem Markt für chemische Erzeugnisse in den USA betätigen. Mitglieder des ACC sind auch große deutsche Chemie-Unternehmen. Eine Studie des „Center for Science and Democracy at the Union of Concerned Scientists“ kommt zu dem Ergebnis, dass der ACC sich seit seiner Gründung stets dafür eingesetzt hat, die chemischen Erzeugnisse seiner Mitgliedsunternehmen nicht oder kaum zu regulieren, auch wenn es überzeugende wissenschaftliche Hinweise auf eine Schädigung der Gesundheit oder der Umwelt gab. Gemeinsam mit ihrem EU-Pendant European Chemical Industry Council (Cefic) versucht der ACC über das Freihandelsabkommen TTIP das in der EU geltende Vorsorgeprinzip aufzuweichen.

Der ACC hat über 200 Mitarbeiter. Die Ausgaben für Lobbytätigkeiten lagen 2015 bei ca. 10,5 Mio. $. 2014 spendete der ACC ca. 418 Tsd. $ an Bundespolitiker, wovon 76 % an Kandidaten der Republikaner und 24 % an Kandidaten der Demokraten gingen.

Der ACC ist Mitglied des Legislative Exchange Council (ALEC), einer Lobbygruppe, die großen Einfluss auf die Gesetzgebung in den USA hat.

Lobbystrategien und Einfluss

Lobbyaktivitäten in den USA

Auf seiner Webseite weist der ACC auf die Erfolge seiner Lobbyarbeit in der 113. Legislaturperiode des US-Kongresses (03.01. 2013 - 03.01. 2015) hin:

• Einführung und überparteiliche Unterstützung des „Chemical Safety Improvement Act“ (CSIA)
• Beeinflussung der Reform des Risikobewertungsprogramms für chemische Erzeugnisse der Umweltschutzbehörde „US Environmental Protection Agency“ (EPA). Das Programm trägt den Namen „Integrated Risk Information System“ (IRIS).
• Rücknahme von Vorschlägen der Umweltschutzbehörde „US Environmental Protection Agency“ (EPA), Geschäftsgeheimnisse ( „Confidential Business Information“/CBI) enger zu definieren und eine Liste gefährlicher Chemikalien („chemicals of concern“-List) einzuführen.
• Aufhebung oder Abmilderung von 141 staatlichen Verboten oder Verwendungsbeschränkungen für chemische Produkte

Der ACC und seine Mitgliedsunternehmen spenden erhebliche Beträge an Mitglieder des Kongresses, insbesondere an Mitglieder der Ausschüsse, die für die Chemieindustrie zuständig sind: das „Senate Committee on Environment and Public Works“ (EPW) und das „ House Committee on Energy and Commerce“ (E & C). Darüber hinaus verwendet der ACC beträchtliche Mittel dafür, die Öffentlichkeit, Regierungsstellen, Regulatoren und Abgeordnete der Bundesstaaten über PR-Firmen und Lobbyisten in ihrem Sinne zu beeinflussen. Zur Durchsetzung einer industriefreundlichen Gesetzgebung nutzt er seine Mitgliedschaft im „American Legislative Exchange Council“ (ALEC).

Lobbyaktivitäten im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP

Die US-Regierung und die US-Chemieindustrie vertreten seit Jahren die Auffassung, dass die EU-Gesetzgebung zu Chemikalien ein Haupthindernis für den Handel sei. Ein geleaktes Dokument der TTIP-Verhandlungen zeigt, dass der ACC und der European Chemical Industry Council (Cefic) den TTIP-Verhandlungsführern heimlich eine Ergänzung zur regulatorischen Kooperation vorgeschlagen haben. Mit ihrem Vorschlag wollten die beiden Verbände die regulatorischen Differenzen zwischen der EU und den USA nutzen, um die Regulierung auf allen Ebenen zu verlangsamen, die Regulierung sogenannter endokriner Disruptoren (EAS) zu verhindern und Bemühungen zu blockieren, gefährliche Substanzen durch sicherere Alternativen zu ersetzen. Daraufhin knickte die EU-Kommission ein und verschob das geplante Verbot von 31 Pestiziden, die als endokrine Disruptoren eingestuft worden waren. Sie wies die konkurrierenden Generaldirektionen für Umwelt (DG ENV) sowie für Gesundheit und Verbraucher (DG Sanco) an, eine Folgenabschätzung zu erarbeiten. Einen Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen wies die Kommission zurück. Einige EU-Parlamentarier schrieben darauf hin einen Protestbrief an den Präsidenten des EU-Parlaments. Schweden hat - mit Unterstützung fast aller Mitgliedsstaaten - Klage wegen der verschleppten Regulierung erhoben. Die neue EU-Kommission entzog der Generaldirektion für Umwelt (DG ENV) die Führungsrolle bei der Bewertung endoktriner Disruptoren und übergab sie an die konkurrierende Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher (DG Sanco).

EU-Chemikalienrichtlinie REACH

Von 1999 bis Juni 2007 wurde über die Richtline REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) verhandelt und beraten. Die Verhandlungen über die Schaffung von gesamteuropäischen Regeln in Bezug auf Chemikalien waren die "möglicherweise größte Lobby-Schlacht der EU-Geschichte". Die ursprünglich ambitionierten Ziele der EU-Kommission wurden aufgrund der Lobbyarbeit der Chemieindustrie stark eingeschränkt und die Pflicht zum Ersatz gefährlicher Stoffe aufgehoben.Der ACC nahm starken Einfluss auf diese Debatte und arbeitete schon da mit dem European Chemical Industry Council (Cefic) zusammen.

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Mitglieder

Reguläre Mitglieder („Regular Members“) sind große Hersteller oder Vertreiber von chemischen Erzeugnissen in den USA. Die Zu den hier abrufbaren regulären Mitgliedern gehören auch große deutsche Chemieunternehmen wie BASF, Bayer, Lanxess, Merck und Wacker. Daneben gibt es Mitglieder aus kleinen und mittleren Unternehmen („Small & Medium Size“), angeschlossene Mitglieder („Affiliate Members“) und assoziierte Mitglieder („Associate Members“). Zu letzteren zählen u.a. KPMG, PricewaterhouseCoopers (PwC) und Roland Berger.

Verbandsführung

• Calvin M. Dooley, Präsident und Chief Executive Officer (CEO), ehem. Mitglied des Repräsentantenhauses für die Demokratische Partei
• Michael P. Walls, Vizepräsident von „Regulatory and Technical Affairs“
• Nancy B. Beck, Senior Director von „Regulatory and Technical Affairs“

Weiterführende Informationen

• Bad Chemistry How the Chemical Industry’s Trade Association Undermines the Policies that protect Us, Studie des „Center for Science and Democracy at the Union of Concerned Cientists“, July 2015
• Riss, Jorgo: Chemical Warfare - the lobbying battle on REACH. In: Bursting the Brussels Bubble. The battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU. Alter-EU (Hg). Brüssel 2010. Seiten 33 - 47

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