Deutsche Bank

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Deutsche Bank AG
Branche	Finanzen
Hauptsitz	Frankfurt / Main
Lobbybüro Deutschland	Unter den Linden 13-15, 10117 Berlin (Mitte)
Lobbybüro EU	17, Avenue Marnix, 1000 Brüssel
Webadresse	http://www.deutsche-bank.de

Die Deutsche Bank AG war 2009 das nach Bilanzsumme und Mitarbeiterzahl größte Kreditinstitut Deutschlands. Sie gilt als ein Flaggschiff sowohl der deutschen Finanz-Branche als auch der gesamten deutschen Wirtschaft.

Die Deutsche Bank betreibt sowohl in eigenem Interesse als auch im Interesse der Finanzbranche und der mit ihr verbundenen Wirtschaftsunternehmen intensives Lobbying.

Mit Josef Ackermann als Vorstandsvorsitzenden verfügt die Deutsche Bank wohl über eine der bestvernetzten Personen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Strategie in Europa.

Die Deutsche Bank versteht es, hochrangige Mitarbeiter von Ministerien und Behörden für sich zu verpflichten und so prozessuales Know-how und ein extrem dichtes Netzwerk an Kontakten zu gewinnen.

In Folge des Weltfinanzcrashs mehren sich in den USA, verhaltener auch in Deutschland, Forderungen nach einer Zerschlagung solcher markt- und wirtschaftsbeherrschender Banken, die Staat und Behörden jederzeit damit erpressen können, dass ihr Niedergang die gesamte Wirtschaft in den Abgrund reißen könnte. In Deutschland steht vor allem die Deutsche Bank im Brennpunkt der Kritik.

• Finanzlobby A–Z

Geschichte

Zerschlagung und Neugründung

Bereits 1948 war die Deutsche Bank von den Alliierten zerschlagen worden - aufgrund von Beteiligung an NS-Verbrechen und aufgrund ihrer dem Wesen einer Demokratie entgegenstehenden Machtkonzentration. In der sowjetisch besetzten Zone wurde sie verstaatlicht, in der Westzone in zehn regionale Institute aufgespalten. Dem ehemaligen Vorstand Herrmann Josef Abs gelang es im sich verschärfenden Kalten Krieg aber, seinen Einfluss geltend zu machen, um diese Maßnahme ab 1952 schrittweise aufzuheben. 1957 wurde die Deutsche Bank in Frankfurt am Main wieder gegründet.

Personal & Organisation

Vorstand

(Stand: 1. Januar 2011)

• Josef Ackermann - Vorsitzender des Vorstands & GEC - seit 2002
• Hugo Bänziger - Chief Risk Officer - seit 2006
• Stefan Krause - Chief Financial Officer - seit 2008
• Hermann-Josef Lamberti - Chief Operating Officer - seit 1999
• Jürgen Fitschen - Global Head of Regional Management - seit 2009
• Anshuman Jain - Head of Global Markets - seit 2009
• Rainer Neske - Head of Private and Business Clients - seit 2009

Wichtige Personen

Der Deutsche-Bank-Mitarbeiter Axel Wieandt übernahm nach dem Zusammenbruch der Hypo Real Estate für kurze Zeit deren Leitung.

Finanzen

Die Deutsche Bank AG hatte im Geschäftsjahr 2009 nach eigenen Angaben eine Bilanzsumme von ca. 1,5 Billionen Euro. Der Ertrag lag bei 28 Mrd. Euro. Das Unternehmen beschäftigte 77.053 Mitarbeiter weltweit, 27.321 davon in Deutschland.

Staatsanleihen

Laut Kölner Stadt-Anzeiger stand die Deutsche Bank im Jahr 2010 hinter der Citigroup auf Platz zwei der Abnehmer von Staatsanleihen der Bundesrepublik Deutschland.

Zweckgesellschaften in Steueroasen

Die Deutsche Bank soll ca. 800 Zweckgesellschaften in Steueroasen wie den Cayman Islands oder dem US-Bundesstaat Delaware unterhalten.

Übernahmen und Beteiligungen der Deutschen Bank

Die Deutsche Bank hat im Verlauf des Weltfinanz-Crashs folgende Banken übernommen bzw. große Beteiligungen an ihnen erworben:

• Postbank
• Sal. Oppenheim

Brisante Geschäfte vor und in der Krise

US-Hypotheken, Zinsausfall-Wetten und die Pleite der IKB

Die Deutsche Bank war den Recherchen des US-amerikanischen Autoren Michael Lewis zufolge über ihre New Yorker Tochter einer der Hauptakteure beim Verkauf von Asset backed securities und Collateral Debt Obligations. Galten diese bis 2006 als "innovative Finanzprodukte" stellte sich ein Großteil dieser massenhaft in den Markt geblasenen Papiere als toxischer Müll bzw. ökonomische Zeitbomben heraus.

Bevorzugte Abnehmer solcher Hypotheken-Derivate waren die Düsseldorfer Banken IKB und WestLB, die deshalb in amerikanischen Banker-Kreisen "The Stupids from Düsseldorf" genannt wurden. In der Anklageschrift des attac-Bankentribunal gegen Josef Ackermann heißt es zu dem Vorgang weiter:

"Damit die IKB diese Papiere kaufen konnte, gewährte die Deutsche Bank ihr Kredite. Als die IKB kurz darauf vor dem Bankrott stand, weil sich die Hypothekenpapiere als wertlos („toxisch“) herausgestellt hatten, und sie ihre Kredite wegen der nun fehlenden Sicherheiten nicht mehr verlängern konnte, verlangte Ackermann vom Staat die Rettung der IKB. Die staatliche Bank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) brachte dafür insgesamt etwa 10 Milliarden Euro auf. Die Deutsche Bank haftet somit nicht für die von ihr spekulativ vergebenen Kredite und auch nicht für die Werthaltigkeit der von ihr verkauften Wertpapiere. Die IKB wurde vom Staat gerettet, damit ihre Kreditgläubiger, darunter an führender Stelle die Deutsche Bank, ihre Forderungen nicht abschreiben mussten."

Michael Lewis geht sogar noch weiter: So habe die New Yorker Tochter der Deutschen Bank bereits massivst mit Wetten auf Ausfälle fauler Hypothekenkredite (Credit Default Swaps) gehandelt, während sie gleichzeitig die Nachfrage nach faulen Schuldverschreibungen (CDOs) aus Düsseldorf (durch IKB und WestLB) munter weiter bediente.

Bereits im Frühjahr 2008 mehrten sich Verdachtsmomente, nach denen es in den Handelsbeziehungen der Deutschen Bank zur IKB Ungereimtheiten gab. "Es drängt sich der Verdacht von Insidergeschäften durch Leerverkäufe auf”, schrieb der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler in einem Brief an Peer Steinbrück und fragte nach dem Volumen der Geschäfte, die die Deutsche Bank mit “Subprime Anleihen” mit der IKB abgewickelt habe.

Im Düsseldorfer IKB-Prozess gegen den früheren IKB-Chef Stefan Ortseifen machte dieser die Deutsche Bank für den Beinahe-Zusammenbruch seines Instituts verantwortlich. Das Institut habe seine Handelslinien für die IKB am 27. Juli 2007 geschlossen und damit aus Sicht des Marktes für ein "Fanal" gegen die IKB gesorgt und ihm einen "unermesslichen Reputationsschaden" zugefügt, führte der Ex-Banker aus. Dies habe er selbst noch nicht wissen können, als die Bank am 20. Juli eine Pressemitteilung herausgegeben habe, in der sie erklärte, sie sei von der US-Krise nur in geringem Umfang betroffen.

Die Krise der IKB war durch strukturierte Wertpapiere in den Zweckgesellschaften der IKB entstanden, die auf zweitklassigen US-Immobilienkrediten fußten.

OLG Stuttgart verurteilt Geschäfte mit Zins-Swaps

Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) hat laut Berichten der ZDF-Sendung "frontal21" schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank erhoben und das Kreditinstitut zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein großes mittelständisches Unternehmen verurteilt. So handelte es sich nach Ansicht des OLG bei so genannten Zins-Swaps, die die Bank Kunden zur Zinsoptimierung empfohlen hatte, um "eine Art von Glücksspiel". Hunderte von Unternehmen und Kommunen sollen betroffen sein.

Strafen wegen Falschberatung in USA

Die Deutsche Bank soll auf Druck der New Yorker Staatsanwaltschaft seit 2003 mindestens 15 Millionen Dollar an Strafzahlungen geleistet haben, weil sie Kunden beim Verkauf von Finanzprodukten wie "Auktionsanleihen" falsch beraten haben soll.

Unethische Investments

Die belgische Nichtregierungsorganisation Vlaanderen Netwerk (Slogan: Anders mit Geld umgehen) untersuchte im Jahr 2007 die Geschäftspolitik von acht internationalen Finanzinstituten mit 13 besonders fragwürdigen Konzernen. Die Organistion kam zu dem Urteil, das Risiko unethischer Investments sei bei der Deutschen Bank "extrem hoch". In der Kritik stehen Geschäfte mit Rüstungskonzernen wie EADS und Rohstoff-Konzernen, die in Entwicklungsländern Ressourcen ausbeuten wie Barrick Gold, AngloGold Ashanti, Newmont Mining, GoldCorp, Freeport McMoRan, PetroChina. Weiterhin wird die Supermarkt-Kette Wal-Mart genannt, weil sie elementare Arbeiterrechte systematisch und in schwerwiegender Weise untergrabe.

Unterstützung durch staatliche Rettungspakete

Deutsche Bank profitiert von AIG-Rettung

Von den $182.5 Milliarden an Steuergeldern zur Rettung der AIG flossen $11.9 Milliarden direkt an die Deutsche Bank. Das Institut war damit hinter Goldman Sachs und neben der Société Générale ein Haupt-Profiteur der dramatischen AIG-Rettung durch die US-Regierung im Jahr 2008.

Die AIG-Abteilung AIG Financial Products unter ihrem Chef Joe Cassano war eine der größten Herausgeber von Kreditausfall-Versicherungen (CDS). Ihre - aus späterer Sicht - wahnwitzig anmutenden Aktivitäten zwischen 2002 und 2007 rissen den damals größten Versicherer der Welt und mit ihm die US-Wirtschaft beinahe in den Abgrund.

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien

Verbindungen zu anderen Lobbyakteuren

• Institute of International Finance
• Konvent für Deutschland
• Stiftung Marktwirtschaft
• Bundesverband Deutscher Banken
• Initiative Finanzstandort Deutschland

Politische Landschaftspflege

Die Deutsche Bank spendet traditionell ausgiebig an Parteien. Von 2000 bis 2009 waren es 4.6 Mio. Euro. Davon flossen knapp 60% an die CDU, gut ein Viertel an die FDP und der Rest an SPD und Grüne (Stand 25.10.2010).

Lobbyingausgaben

In den USA betrieb die Deutsche Bank AG im Jahr 2008 Lobbying für $770,000 . In das freiwillige EU-Lobbyregister hat sich die Deutsche Bank bislang nicht eingetragen (Stand: 23.8.2010).

Fallstudien zur Lobbyarbeit

Der Einkauf von Entscheidungsträgern und Kontrolleuren

• Seitenwechseltabelle
• Was ist das Problem?

Die Deutsche Bank bemüht sich seit einigen Jahren, ein Team aus ehemaligen Top-Regulierern der Finanzmärkte aufzubauen und auf diesem Feld ihren Rückstand zum Konkurrenten Goldman Sachs aufzuholen.

• Malcolm Knight - Der oberste Bankenaufseher der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) wechselte 2008 zur Deutschen Bank. Nachdem der Wechsel öffentlich wurde, gab der bisherige BIZ-Generaldirektor Malcolm Knight seinen mit rund 720.000 $ dotierten Spitzenjob bei der "Notenbank der Notenbanken" vorzeitig auf. Ab 6. Oktober 2008 begann er als Vice-Chairman für die Deutsche Bank tätig sein und u.a. die Kontakte zu seinem Arbeitgeber BIZ pflegen. Knights Wechsel war zwar vom Verhaltenskodex und vom Verwaltungsrat abgesegnet, dennoch verlautete aus BIZ "so etwas schadet der Reputation unserer Institution". Unverständnis äußerten Experten insbesondere daran, dass Knight ohne Sperrfrist bei seinem neuen Arbeitgeber anfangen kann, sie sprachen von einer "Verwilderung der Sitten". (Kurm-Engels, Marietta / Engelen, Klaus: "Sprungbrett für Aufseher", Weil sich die BIZ wegen des Seitenwechsels um ihren guten Ruf sorgte, wollte sie laut eines Artikels des Handelsblattes sogar ihre Statuten ändern, um zukünftige Interessenkonflikte zu vermeiden.

• Helmut Bauer - Mit ihm holte sich die Deutsche Bank schon im Februar 2008 den obersten Bankenaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die neue Abteilung "Aufsichtsangelegenheiten". Laut SPIEGEL stößt sein neues Amt in der Branche auf Kritik, weil er bei der BaFin tiefe Einblicke in die Stärken und Schwächen der deutschen Kreditinstitute gewann. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, das die BaFin kontrolliert, gebe es keine rechtliche Handhabe gegen den Wechsel, berichtet das Magazin. . Für die Finanzaufsicht kam dies völlig zur Unzeit: Seit August 2007 erschüttert die US-Hypothekenkrise die globalen Finanzmärkte. Bei der Rettung der SachsenLB und der Mittelstandsbank IKB war die BaFin maßgeblich beteiligt. Interimsmäßig musste BaFin-Präsident Jochen Sanio das Bankenressort übernehmen.

• Alan Greenspan- Im Jahr 2007 konnte die Deutsche Bank den seit einem Jahr aus dem Amt geschiedenen Chef der US-Notenbank Fed verpflichten, der 18 Jahre lang als eine Art Hohepriester des Finanzmarkts gegolten hatte. „Als einer der Architekten des heutigen Finanzsystems ist Alan Greenspan in einer einzigartigen Position, um unsere Kunden bei wichtigen risikobezogenen Entscheidungen zu unterstützen“, sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann laut focus-money - zu einem Zeitpunkt als eben dieses Finanzsystem im Einsturz begriffen war.

• Caio Koch-Weser durfte 2006 problemlos vom Finanzministerium zur Deutschen Bank wechseln, obwohl er zuvor Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) war und als Staatssekretär für das Kreditwesen zuständig war. Als Vertreter des Finanzministeriums saß Caio Koch-Weser als Staatssekretär unter Rot-Grün im Vorstand (Board) der europäischen Denkfabrik Bruegel, die von Regierung und Großkonzernen betrieben wird. Dort blieb er auch nach seinem Wechsel zur Deutschen Bank.

Lobbyisten in Ministerien

Die Deutsche Bank hat die direkte Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien maßgeblich gefördert: Sie gehört zu den Initiatoren des Personalaustauschprogramms "Seitenwechsel" zwischen der Bundesregierung und der Privatwirtschaft. Vertreter der Deutschen Bank hatten in den letzten Jahren in verschiedenen Regierungsgebäuden einen eigenen Schreibtisch, und zwar im Arbeits-, Bildungs-, Finanz-, Gesundheits- und Innenministerium. Mit eigenen Mitarbeitern im Finanzministerium hat die Deutsche Bank an dem 2003 beschlossenen Investmentmodernisierungsgesetz mitgestrickt, das hochspekulative Finanzprodukte in Deutschland erlaubte. (aus: LobbyPlanet Berlin, 1. Auflage)

Genaueres ist hier zu finden: Keine-Lobbyisten-in-Ministerien.de, Deutsche Bank

Deutsches Institut für Altersvorsorge (DIA)

Ziel des Instituts ist es, Chancen und Risiken der staatlichen Altersversorgung bewusst zu machen und die private Initiative zu fördern. Gesellschafter des Instituts sind die Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Bauspar AG, DWS Investment GmbH und Deutscher Herold AG, Kooperationspartner ist die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG. Das Institut hat ein relativ großes Medienecho, in der Regel lautet die Botschaft: Jetzt hilft nur noch Privatvorsorge. Wesentliche Informationen, die bei der Einordnung von sachlich wirkenden Meldungen dienen würden, werden in der Regel gezielt vorenthalten. So wird in der Regel verschwiegen, dass das DIA eine Tochter der Deutschen Bank und ihrer Unterorganisationen im Banken- und Versicherungsbereich ist. Der Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel beriet das Institut bis 2006, er ist "Lobbyist der Privatvorsorge". In seinen Veröffentlichungen plädiert er für die Umwandlung der lohnbezogenen gesetzlichen Rente in eine allgemeine, steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter, die durch private Vorsorge zu ergänzen ist. Als Sprecher des DIA riet er unter anderem im Deutschlandradio dazu, aufgrund drohender Altersarmut die gesetzliche Rente durch eine Privatvorsorge zu ergänzen, ließ dabei aber unerwähnt, dass er außerdem für den Finanzdienstleister MLP tätig war.