Geschichte des Amerikanischen Lobbyregisters

Geschichte des amerikanischen Lobbyregisters

Die Ursprünge des Lobbyismus liegen in den USA im Petitionsrecht, welches jedem Bürger erlaubt, Petitionen an die Regierung zu stellen. Dieses Recht ist im ersten Verfassungszusatz fest verankert. Heute wird dieses Recht vor allem von professionellen Lobbygruppen genutzt, der einzelne Bürger profitiert nicht mehr wirklich davon.

Mit der Professionalisierung der Lobbygruppen entstand ein deutliches Machtungleichgewicht zu Gunsten von Verbänden und Unternehmen gegenüber Bürgerinitiativen oder anderen Akteuren der Zivilgesellschaft. Dieses Ungleichgewicht ist für eine Demokratie problematisch und durchaus gefährlich, da einzelne Interessen aus Teilen der Gesamtgesellschaft so deutlich stärker Einfluss in die Gesetzgebung finden. Die ersten Versuche den Lobbyismus auf Bundesebene zu beschränken reichen deshalb auch bis ins Jahr 1876 zurück. Allerdings war dieser erste Versuch, ähnlich späteren Bemühungen, z.B. 1935, insgesamt wenig erfolgreich.

Die ersten umfassenden und systematischen Gesetze wurden 1938 (Foreign Agents Registration Act of 1938) und 1946 (The Federal Regulation of Lobbying Act of 1946) verabschiedet. Ersteres zielte auf die Reduzierung ausländischer Einflüsse auf die amerikanische Politik. Der Fokus lag hier besonders auf der NS-Bewegung in den USA, um deren potentielle Unterstützung aus Deutschland zu beschränken. Das zweite Gesetz von 1946 zielte dagegen auf inländischen Lobbyismus und versuchte diesen transparenter zu machen. Auf Grund ungenauer Definition und zahlreicher Schlupflöcher gelang das aber nur sehr begrenzt und die Gesetze wurden schnell reformbedürftig. Nach zahlreichen fehlgeschlagenen Versuchen einer Neugestaltung wurde 1995 der 'Lobbying Disclosure Act of 1995' (LDA) verabschiedet der zum 1. Januar 1996 in Kraft trat. Mit diesem Gesetz wurde in den USA erstmals ein umfassendes verpflichtendes Lobbyregister geschaffen.

Der LDA war auch eine Reaktion auf zahlreiche Skandale, darunter der 'Wedtech scandal'. Die Firma Wedtech hatte sich u.A. durch Bestechung lukrative Staatsaufträge gesichert. In den Skandal waren auch mehrere Kongressabgeordnete verwickelt, welche für Wedtech verdeckt Lobbyarbeit betrieben hatten.

Der LDA ersetzte die meisten der vorherigen Werke. Es wurden z.B. verschiedene Schlupflöcher geschlossen (so gilt nun auch die Einflussnahme auf Mitarbeiter von Abgeordneten als Lobbyarbeit, vorher war nur der direkte Kontakt zu Abgeordneten veröffentlichungspflichtig) und Definitionen genauer gefasst. Auch beim LDA besteht Nachbesserungsbedarf. Auslöser für konkrete Gesetzesänderungen waren erneut Skandale. Als bisher letzte Veränderung wurde 2007 der Honest Leadership and Open Government Act of 2007 verabschiedet, welcher einige Bestimmungen des LDA präzisiert und die drohenden Strafen deutlich verschärft hat.