Alternative für Deutschland (AfD)

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Alternative für Deutschland
 
Parteivorsitzende Jörg Meuthen, Timo Chrupalla
Schatzmeister Klaus-G. Fohrmann
Gründung 06. Februar 2013, Berlin
Hauptsitz Schillstraße 9, 10785 Berlin
Mitglieder ca. 25.200 [1]
Webadresse www.alternative.de


{{BoxPartei |Name = Alternative für Deutschland
|Parteivorsitzende/r = Jörg Meuthen & Timo Chrupalla
|GeneralsekretärIn = Carsten Hütter
|Hauptsitz = Schillstraße 9, 10785 Berlin
|Mitglieder = ca. 25.200Referenzfehler: Für ein <ref>-Tag fehlt ein schließendes </ref>-Tag. Zu den Forderungen des Grundsatzprogramms gehören - neben der weitreichenden Ablehnung des Islam - u.a. die Strafmündigkeit schon ab 12 Jahren, Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie, weniger Erinnerung an den Nationalsozialismus, Rückkehr zum völkischen Abstammungsprinzip, kein Geld mehr für Klimaschutz, Atomausstieg rückgängig machen.[2][3] In der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist das Programm überwiegend marktliberal ausgerichtet. Es wird möglichst viel Wettbewerb und eine möglichst geringe Staatsquote gefordert. Die Vermögen- und Erbschaftsteuer sollen abgeschafft werden. Der Mindestlohn wird befürwortet. Der Klimawandel wird geleugnet, die Senkung von CO2-Emissionen als Beschränkung der Freiheit qualifiziert (12.1), der Ausstieg aus der Atomkraft als sachlich nicht begründet und schädlich bezeichnet (12.6).

Finanzierung

Parteispenden

Die Topspender der AfD in den Jahren 2014-2018 waren laut der Rechenschaftsberichte:

Spender Summe
Dr. Klaus Nordmann 199.739,98 €
Erhard Schappeit 157.300 €
Mortimer von Zitzewitz 100.000 €
Dr. Christoph Schenk 90.000 €
Walter Haarmann 83.055 €

Weitere Spender der AfD sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group sowie ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.[4] Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.

Kredite

Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. [5] Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. [6][7]

Im April 2014 gewährte zudem Hans-Olaf Henkel, damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen.[8][9]

Goldhandel

In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.[10]

Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte. Auch im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.[11]

Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss. [12] Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. [13]

Verdeckte Wahlkampffinanzierung

Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl 2017 durch den intransparenten Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten unterstützt. Mehrere Millionen an Haushalte verteilte Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.[14] [15] Der genaue Wert der Wahlkampfmaßnahmen kann bis heute nicht genau beziffert werden, er beträgt schätzungsweise mindestens 10 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma Goal AG gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.[16] [17]. Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,[18] wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren [19] Für mehr Informationen siehe auch Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten sowie Goal AG.

Daten aus den Rechenschaftsberichten

Art der Einnahmen/Jahr 2018 2017 2016 2015 2014
in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge
3,66
12,87
2,99
16,29
2,32
14,85
2,2
14,9
2,4
19,0
Mandatsträgerbeiträge
1,44
5,05
0,66
3,61
0,37
2,37
0,17
1,2
0,05
0,4
Spenden von natürlichen Personen
5,13
18,00
6,58
35,87
5,81
37,22
4,54
30,7
2,0
15,99
Spenden von juristischen Personen
0,07
0,26
0,17
0,91
0,19
1,19
0,13
0,9
0,05
0,4
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
0,11
0,38
0,21
1,15
0,55
3,5
2,4
16,3
2,58
20,6
Aus sonstigem Vermögen
0,01
0,05
0,00
0,01
0,00
0,81
0,003
0,02
0,003
0,02
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
0,13
0,45
0,04
0,23
0,12
0,75
0,035
0,24
0,4
0,3
Staatliche Mittel
10,10
35,46
7,55
41,12
6,13
39,29
5,21
35,2
5,4
43
Sonstige
7,82
27,48
0,15
0,81
0,13
0,81
0,089
0,6
0,019
0,15
Summe 28,47 Mio € 18,36 Mio € 15,61 Mio € 14,79 Mio € 12,6 Mio €

Quellen:[20]

Beziehungen zu anderen Organisationen

Die Familienunternehmer - ASU

Der Verband der Familienunternehmer hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.[21] Mitglieder und Repräsentanten des Verbands hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die Treffen in der Internetzeitung FreieWelt.net berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.[22] Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem Forum Freiheit 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".[23] Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 lud der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke ein, eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.[24] 2017 distanzierte sich Verbandspräsident Lutz Goebel hingegen deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“[25]

Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der Hayek-Gesellschaft:

  • Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
  • Beatrix von Storch, Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
  • Peter Boehringer, Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Karl-Heinz Krause[26], Mitglied der AfD und ihres Bundesfachausschusses Energiepolitik (BFA 10)[27] sowie Vorstandsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung

Quelle: [28]

Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)

Folgende Mitglieder/Funktionsträger der AfD wirken beim Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) mit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet:

  • Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE[29]
  • Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE[30]
  • Karl-Heinz Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE

Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.[31]

AfD-Mittelstandsforum

Mitglieder des am 23.09.2018 gewählten Bundesvorstands des Mittelstandsforums, dessen Ziel die Lobbyarbeit für kleine und mittlere Unternehmen ist, sind: Gert Pasemann (Bundessprecher), Mario Beger (Stellv. Bundessprecher), Charly Meinert (Schatzmeister), Uwe Weiß (Schriftführer) und die Beisitzer Torsten Klemmer, Thomas Rudy, MdL, und Roland Ulbrich, MdL.[32]


Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Mitgliederschwund bei der AfD, Tagesschau, 25.1.2021, abgerufen am 25.1.2021
  2. So radikal will die AfD Deutschland umbauen, faz.net vom 02.05.2016
  3. Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, alternativefuer.de, abgerufen am 24.11.2016
  4. Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014, abgerufen am 16.10.2014
  5. Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder, Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014
  6. AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort, abgerufen am 22. Juli 2014
  7. Muss AfD günstigen Kredit melden? , abgerufen am 22. Juli 2014
  8. Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014, abgerufen am 9. 5. 2014
  9. Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014
  10. Professor Goldfingers großer Plan, spiegel.de
  11. AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes, bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015
  12. Parteiengesetz, gesetze-im-internet.de
  13. Öffentliche Anhörung im Bundestag, 14. Dezember 2015, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019
  14. Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss, LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt aufgerufan am 6.9.2016
  15. Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD, FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016
  16. Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“ Pressemeldung von Lobbycontrol, 8. September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019
  17. Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD, Analyse von Lobbycontrol, September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019
  18. AfD wegen anonymer Spende unter Druck Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016
  19. Meuthens heimliche Helfer, lobbycontrol.de
  20. Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien, bundestag.de, abgerufen am 28.06.2019
  21. Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag, abgerufen am 11. 5. 2014
  22. Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013
  23. Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013, Webseite abgerufen am 11. 5. 2014
  24. Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014, Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014
  25. Die AfD im Wahlkampf - vermeintlich wirtschaftsliberal, familienunternehmer.de, 17/2017], abgerufen am 09.09.2017
  26. Zum 80. Geburtstag, bdk-berlin.org, abgerufen am 03.12.2018
  27. Schwere Zeiten für die AfD, kpkrause.de vom 02.05.2016, abgerufen am 03.12.2018
  28. Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?, sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 27.11.2018
  29. AfD Klimapolitik „Auch hier bitte klare Kante“, eike-klima-energie.eu vom 27.01.2014, abgerufen am 06.12.2018
  30. Keine Spur von Antifa bei AfD-Vortrag, swp.de vom 20.04.2017, abgerufen am 06.12.2018
  31. Sammelbecken der Klimaskeptiker taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013
  32. Neuer Bundesvorstand gewählt, mittelstandsforu-deutschland.de vom 24.09.2018, abgerufen am 24.10.2018

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