Benita Ferrero-Waldner

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Benita Ferrero-Waldner (* 05.09.1948, Salzburg) ist Aufsichtsrätin der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG (Munich Re). Vor ihrem Wechsel zur Munich Re war Ferrero-Waldner von 2004 bis 2010 als EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik zuständig.

Karriere

  • seit 02/2010 Aufsichtsrätin der Munich Re
  • seit Frühjahr 2010 Aufsichtsrätin der Gamesa Corporacion Technologica
  • 2004–2009 EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, u. a. Mitglied des internationalen Nahostquartetts
  • 2000–2004 Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich
  • 2000 amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
  • 1995–2000 Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten in Österreich
  • 1996–2003 Abgeordnete der ÖVP im österreichischen Nationalrat
  • 1994–1995 Protokollchefin der Vereinten Nationen in New York
  • 1987–1993 in der Österreichischen Botschaft in Paris tätig, ab 1990 als stellvertretende Missionschefin
  • 1984–1987 im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, sowie in den Österreichischen Botschaften in Senegal und Spanien tätig

Wirken und Kritik

Nur wenige Wochen, nachdem sie aus der EU-Kommission ausgeschieden war, war der neue Posten Benita-Ferrero Waldners im Aufsichtsrat der Münchener Rückversicherungsgesellschaft AG besiegelt. Das Ethik-Komitee der EU-Kommission hat dem Wechsel der ehemaligen Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik zu dem international agierenden Aktienkonzern zugestimmt. Unter anderem mit der Begründung, dass es sich um eine beratende, nicht um eine exekutive Tätigkeit handele. Die Zustimmung war an eine Verschwiegenheitsklausel geknüpft, nach der sich Frau Ferrero-Waldner verpflichtet, bei thematischen Überschneidungen ihrer alten Funktion als EU-Kommissarin und ihrer neuen Tätigkeit keine vertraulichen Informationen an ihren neuen Arbeitgeber weiterzugeben. Gerade ihre profunde und aktuelle Kenntnis politischer Risiken von bestimmten Ländern dürfte aber für die Münchner Rück brisant und ein Grund für ihre Einstellung sein. Niemand kann und wird kontrollieren, ob Frau Ferrero-Waldner sich bei ihrer Arbeit nun an ihre Verschwiegenheitsvorgaben hält.

Prekär ist natürlich auch die kurze Zeitspanne, in der sich die Spitzenpolitikerin in die Wirtschaft verabschiedet hat. Die internationalen Kontakte Ferrero-Waldners sind noch frisch. Vor allem bei dem geplanten Wüstenstromprojekt Desertec, bei dem die Munich Re das Konsortium anführt, könnten diese Kontakte von großem Nutzen sein, um eine finanzielle Unterstützung durch die EU zu erhalten.

Die niederländische Tageszeitung De Volkskrant[1] berichtete am 24.09.2010, dass das Ethik-Komitee der EU-Kommission bei der Zustimmung zu den neuen Beschäftigungen von Ex-Kommissar Ferrero-Waldner ernsthafte Probleme übersehen hat.[2] Benita Ferrero-Waldner, die Kommissarin für Außenbeziehungen, hatte seit 2009 aktiv den Mediterranean Solar Plan, der einen Teil des umfassenderen Desertec-Plans darstellt, unterstützt. Der Desertec-Plan sieht eine Elektrizitätsversorgung für Europa über riesige Solar- und Windanlagen in Nordafrika vor. Ferrero-Waldner sitzt nun in den Aufsichtsräten von Munich Re und Gamesa, welche Schlüsselakteure von Desertec sind. Von ALTER-EU am 27. September veröffentlichte interne Kommissions-Dokumente belegen, dass das Ethik-Komitee der EU bei seiner Entscheidung all diese Umstände übersehen zu haben scheint und in der abschließenden Einschätzung festhielt, dass „die Beschäftigung keinerlei Verbindung mit dem früheren Ressort der Kommissarin gehabt hat“.[3]

Zitate

Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

  1. [1], http://www.volkskrant.nl/, Artikel leider online nicht mehr abrufbar
  2. New documents show urgency of reform - Commission's revolving door scandal , Homepage von Corporate Europe Observatory vom 27.9.2010, abgerufen am 28.10.2010
  3. Conflicts of interest former Commissioners: relevant documents, Webseite von www.alter-eu.de, abgerufen am 27.10.2010

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