Bertelsmann Stiftung
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| Bertelsmann Stiftung | |
|---|---|
| Rechtsform | Stiftung des privaten Rechts |
| Tätigkeitsbereich | |
| Gründungsdatum | 1977 |
| Hauptsitz | Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel |
| Webadresse | www.bertelsmann-stiftung.de |
Die Bertelsmann Stiftung
gilt als die "wahrscheinlich größte, auf jeden Fall aber einflussreichste Stiftung Deutschlands." [1]
versucht die Gesellschaft zu beeinflussen nach den Vorstellungen der Familie Mohn aus Gütersloh. Umgestaltung des Gemeinwesens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen
Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann AG offiziell zwei getrennte Einheiten, aber werden beide doch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. hält 77,6% der Aktien der Bertelsmann AG.[2]
Die Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikberatern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
Der Unternehmer Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. um Erbschaftssteuern zu sparen.
Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut 2 Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe
Modelle zum Steuersparen Machtkartell Bertelsmann Telepolis vom 26.09.2010, abgerufen am 13.08.2011
Organisationsstruktur und Personal
Die Stiftung hat ca. 300 Mitarbeitern, die bis zu 100 Projekte betreuen.[3]
Vorstand
(Stand August 2009)
- Gunter Thielen (Vorsitzender des Vorstands, zugleich Aufsichtsratvorsitzender der Bertelsmann AG)
- Liz Mohn (Stellvertretende Vorsitzende)
- Jörg Dräger, 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg
- Brigitte Mohn
Kuratorium
Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat.
- Dieter H. Vogel, Vorsitzender seit 08/2007, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH und Geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH
- Liz Mohn (hier ebenso Stellvertretende Vorsitzende)
- Werner J. Bauer, Generaldirektor der Nestlé AG
- Wolf Bauer
- Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der E.ON AG
- Christoph Mohn
- Eduardo Montes
- Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
- Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts
- Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music Entertainment
- Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich
- Klaus-Peter Siegloch, Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
Quelle zur Organisationsstruktur:[4]
Finanzen
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus den Erträgen der Aktien, die sie steuerfrei erhält. Privat (Aktienanteile der Bertelsmann Media AG; Budget 2006: 60,9 Mio. Euro)
Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste.[12]
und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei.
fragliche Status der Gemeinnützigkeit
Lobbystrategien und Einfluss
Die Bertelsmann Stiftung
vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, sondern nur selbst definierte Projekte im Sinne des Stifters Reinhard Mohn die Gesellschaft umzugestalten.
Seitdem hat die Stiftung über 660 Mio. Euro in Projekte gesteckt, die nach eigenen Angaben Einfluss auf strategische Räume in der Politik ausüben sollen. Die Stiftung hat intensiv zu zahlreichen Reform-Projekten (Hartz IV, Studiengebühren, Schulpolitik, Gesundheitsreformen, demographischer Wandel, Aufbau einer europäischen Armee etc) gearbeitet. Über Modellprojekte, Studien und Konferenzen sowie persönliche Kontakte und Treffen mit Politikern nimmt die Stiftung politischen Einfluss auf den Entscheidungsprozess.
Selbstdarstellung
"Die Bertelsmann Stiftung engagiert sich [...] für das Gemeinwohl. Fundament der Stiftungsarbeit ist die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind."Bertelsmann Stiftung Die Stiftung, abgerufen am 12.08.2011
„Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten“. Gunter Thielen in : Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2002, S. 26.
Personen mit Verbindung zu Bertelsmann
Die Bertelsmann Stiftung unterhält Workshops, Seminare und Tagungen, auf denen sie Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten organisiert.
Unterorganisationen
ein wissenschaftlicher Partner der Bertelsmann Stiftung, das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP). Nach eigener Angabe ist es das größte universitäre Institut der Politikberatung zu europäischen und internationalen Fragen in Deutschland; es fanden sich zahlreiche Mitarbeiter der Bertelsmann-Forschungsgruppe Politik, so war etwa der ehemalige stellvertretende Direktor des CAP, Josef Janning auch der Leiter dieser Forschungsgruppe.
CHE-Ranking Über das CHE und das Projekt Selbstständige Schule nimmt und nahm die Bertelsmann Stiftung auch Einfluss auf die Bildungspolitik,
- über das Centrum für Krankenhaus Management
auf die Gesundheitspolitik
Lobbyisten in Ministerien
Lobbyisten im Gesundheitsministerium
Fälle
Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise[5] die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Fraglich ist, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
- Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
- Die Satzung enthält eine Art „Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
- Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
- Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos"
iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen.
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.
Öffentlich-Rechtliche Sender
Während der Konzern durch die RTL-Gruppe Einfluss auf die gesendeten Inhalte der Sender der RTL-Gruppe hat, sind auch die öffentlich-rechtlichen Sender auf Führungsebene mit der Bertelsmann Stiftung verknüpft. U.a. ist der ehemalige stellvertretender Chefredakteur des ZDF und früher Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, Klaus-Peter Siegloch im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Der ehemalige ZDF Intendant Dieter Stolte sitzt auch im Kuratorium. Peter Frey, Chefredakteur des ZDF ist Mitglied des Centrums für angewandte Politikforschung(CAP).
2007 Kampagne „Unternehmen für die Region“
zeichnete die Bertelsmann Stiftung mit der gesellschaftliches Engagement von Unternehmen aus. Ziel ist es, privatwirtschaftliche Initiative zu fördern, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Durch die Kampagne soll zudem auf die Thematik des „verantwortlichen Unternehmens“ aufmerksam gemacht werden, um Nachahmer für eigene Projekte zu motivieren.
Kampagne »Du bist Deutschland«
Weiterführende Informationen
Kritische Informationen zu Bertelsmann findet man u.a. auf:
Betr.: Krake Bertelsmann – Grün und Rot in NRW beschädigen die Aufklärungsarbeit von 7 Jahren
Einzelnachweise
- ↑ ver.di (2000) "M - Menschen machen Medien" ver.di-Mitgliederzeitschrift für JournalistInnen und RundfunkmitarbeiterInnen. Ausgabe 3/2000. Berlin.
- ↑ Daten und Fakten offizielle Website der Bertelsmann Stiftung, abgerufen am 17.8.2011
- ↑ Die Bertelsmann Stiftung abgerufen am 17.08.2011
- ↑ Bertelsmann Stiftung - Führungsgremien abgerufen am 12.08.2011
- ↑ Eine Expertise unabhängiger Juristen Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011