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Organisation

Consumer Choice Center

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Consumer Choice Center
Rechtsform 501(C)3 (amerikanische Rechtsform, non-profit)
Tätigkeitsbereich Organisation von Kampagnen gegen staatliche Maßnahmen zum Gesundheits-. Umwelt- und Verbraucherschutz
Gründungsdatum
Hauptsitz 12th St N.W Suite 700, Washington DC 20005, USA
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse http://consumerchoicecenter.org

Das Consumer Choice Center (CCC) ist eine US-amerikanische Lobby-Organisation, die auch in der EU tätig ist. Die Organisation selbst gibt an, „Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt“ zu vertreten[1], lobbyiert aber in erster Linie gegen jegliche Art von staatlicher Regulierung. Insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes versucht das CCC durch Lobbyarbeit auf EU-Ebene und öffentliche Kampagnen zu untergraben.[2][3]

Gegründet wurde das CCC im Februar 2017 als ein Projekt von Students for Liberty (SLF) von Frederik Roeder. Geldgeber kommen vor allem aus der Tabakwirtschaft, Unternehmen mit Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie, sowie libertären Organisationen.[4][2]


Lobbystrategien und Einfluss

Nach eigenen Angaben setzt sich das Consumer Choice Center für Deregulierung ein, um die Auswahl an Konsumgütern zu schützen. Es versuche, „Konsumenten zu unterstützen, ihre Interessen in den Medien, im Internet und auf der Straße zu verteidigen."[1] In Wirklichkeit vertritt das CCC vor allem die Interessen ihrer Spender aus der Wirtschaft, die von staatlichen Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit betroffen sein können. Ironischerweise bietet die Internetseite des CCC keine Möglichkeit, sich als Konsument für die Organisation zu engagieren, wie Corporate Europe Observatory anmerkt.[4] Ein Überblick ihrer Aktivitäten von Mai 2017[5] zeigt, dass der Fokus vor allem auf Kontakt mit Medien und Politikern liegt. In dem EU-Transparenz Register Eintrag von 2017 spricht das CCC Unternehmen direkt an und stellt ihnen seine Dienste vor ("Work with a Creative Campaigning Powerhouse that exposes consumers to the threat of not being able to chose your products or services“, „We disseminate your industry's threats for Consumer Choice to mainstream and social media“)[4]

Im EU Transparenz Register gab das Consumer Choice Center an, im Jahr 2020 250 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 16 Lobyist:innen zu beschäftigen. Seit Mai 2022 ist das CCC jedoch nichtmehr im EU Transparenzregister zu finden. Laut dem Recherchezentrum DeSmog könnte die Entfernung der Organisation aus dem Register auf fehlende Angaben bezüglich der Finanzierung zurückzuführen sein.[2] Nicht-kommerzielle Einrichtungen wie das CCC müssen seit Anfang 2022 ihre Finanzierungsquellen im EU-Transparenzregister angeben, wenn sie mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen und 10.000 Euro übersteigen.

Themenschwerpunkte

Die Schwerpunkt des CCC liegen auf der Deregulierung von Produktsstandards und Dienstleistungsbestimmungen und dem Befürworten von Freihandel. Verbote oder Einschränkungen bei der Produktverpackungen und Werbung (wie zum Beispiel „plain-packaging“ von Tabak-Produkten: Verpackungen ohne Werbebotschaft, häufig mit Gesundheitshinweisen) zum Schutz der Gesundheit lehnen sie ab. Verordnete Hinweise auf die gesundheitlichen Risiken bestimmter Produkte werden ganz im Sinne der Interessen der Hersteller als staatliche Gängelei diffamiert. Der Eintrag im Transparenz-Register von 2021 listete eine Reihe von Themengebieten auf, mit denen sich das CCC beschäftigt: „food and agriculture policies, fat/sugar tax, soda tax, food labelling, health care and harm reduction, trade initiatives (TTIP /TTP), transportation and aviation regulations“.[4] Laut einem Artikel der Organisation Corporate Europe Observatory benannten Vertreter der Organisation während des Launch Events in Brüssel auch Digitales, Steuern, Verkaufsvorschriften, product branding, Gesundheitsversorgung und medizinische Innovation als Themenbereiche. [4]

European Railway Station Index

Das CCC gibt jährlich den European Railway Station Index heraus, einem Ranking der passagierfreundlichsten Bahnhöfe Europas. Im Dezember 2023 ist der European Railway Station Index 2023 veröffentlicht worden, über dessen Ergebnisse in vielen Medien berichtet wurde. Autoren sind Emil Panazaru (Research Manager) und Amja Aun (Fellow), die beide Verbindungen zur libertären Organisation Students for Liberty (SFL) haben, einer Partnerorganisation des Atlas Network. Panazaru war jahrelang bei SFL aktiv[6]; Aun ist National Coordinator für Deutschland von SFL.[7] Panazaru war ein Bastiat Graduate Fellow bei dem von Charles G. Koch finanzierten Mercatus Center an der George Mason University, der auch Board Member Emeritus des Center ist. Nach Recherchen von „Übermedien“ handelt es sich um eine fragwürdige Studie mit teilweise haarstreubenden Wertungskategorien.[8]

Entstehungsgeschichte, Verbindungen und Personal

Das CCC ist im Februar 2017 als ein Projekt von Students for Liberty (SFL) von Frederik Roeder gegründet worden, der zu dieser Zeit Mitglied der Geschäftsführung von SFL war.[9][10] Für ein Projekt zur Expansion von Students for Liberty (Zeitraum: 2014-2016) mit Frederik Roeder als Projektleiter hatte SFL zuvor eine Spende von über einer Million Dollar von der John Templeton Foundation erhalten, die auch zu den Großspender des Atlas Network und Prometheus gehört.[11] 2020 wurde CCC ausgegliedert und bezeichnet sich seitdem als unabhängige Organisation mit Sitz in den USA. Students for Liberty wird gefördert von der Charles-Koch Foundation und anderen Organisationen, die von den Koch-Brüdern (Charles G. Koch, David H. Koch) finanziert werden.[12] Das CCC, Students for Liberty und Prometheus sind Partner des Atlas Network.

Das aus 50 Personen bestehende Team ist hier abrufbar. Managing Director Frederik Roeder ist Mitgründer der European Students for Liberty, Senior Fellow beim Institut für Unternehmerische Freiheit und war Stellv. Vorsitzender der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft. Zudem veröffentlicht Roeder als Gastautor bei Prometheus und der rechtslibertären Monatsschrift "eigentümlich frei".[13][14] Er ist in den folgenden drei Start Ups mit Sitz in Tallinn engagiert: Kamikaze Capital (Founding Partner), Wolfprint 3D (Equity Partner), Healthcare Solutions (Managing Director)[15]

Finanzen

2017 hat dass CCC Spenden von Students for Liberty erhalten, um in Europa und Kanda aktiv werden zu können. Die Spender kamen aus den folgenden Wirtschaftszweigen: Energie, Konsumgüter, Nikotin-Produkte, Alkohol, Luftfahrt, Digitalwirtschaft, Gesundheit, Banken, Kryptowährungen und Fintech.[16] 2022 nannte das CCC unter "Frequently Asked Questions" die folgenden Spender: "Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.[17] 2022 spendete auch der Tabakkonzern Altria einen nicht genannten Betrag an das CCC.[18] Wie genau sich das CCC finanziert ist allerdings unklar, da hierzu nur wenige Angaben öffentlich verfügbar sind.

Fallbeispiele und Kritik

Lobbyismus gegen Klima- und Umweltschutz

Das Consumer Choice Center ist ein erklärter Gegner 'grüner Gesetzgebung' in der EU. Regelmäßig veröffentlicht die Lobby-Organisation Artikel und schaltet Werbung auf sozialen Plattformen, um vor den angeblichen Folgen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu warnen. In gleich mehreren Artikeln wird beispielsweise behauptet, dass der "gesamte Agrarsektor", und damit auch die Ernährungssicherheit, durch ökologische Reformen gefährdet sei.[19] Artikel des CCC werden des Öfteren von EU Nachrichten-Webseiten, wie der Brussels Times, veröffentlicht.

Glyphosat
In einem Brief von Ende 2017 bedankte sich das CCC beim damaligen Bundesagrarminister und CSU-Politiker Christian Schmidt für seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung des Pestizids Glyphosat für weitere 5 Jahre. Die Organisation behauptet in dem Brief, dass ein Verbot von Glyphosat „über 50 Prozent weniger Weizen und 40 Prozent weniger Kartoffeln“ zur Folge gehabt hätte.[20] Schmidt habe damit negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und höhere Preise für Verbraucher abwenden können. Die genannten Zahlen sind jedoch irreführend, da sie sich auf ein theoretisches Verbot aller eingesetzter Pestizide sowie Mineraldünger beziehen. Glyphosat steht seit längerem in der Kritik aufgrund seiner Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO, sowie seiner schädlichen Wirkung auf Pflanzen und Insekten. [21]

EU Green Deal
Ende 2020 gab das CCC mehr als €1 Mio. für Anzeigen auf Facebook aus, in denen die Pläne der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, kritisiert wurden. Laut den Anzeigen führe der sogenannte Green Deal der EU u.a. zu "20 % höheren Energiepreisen", einem "Rückgang des Bruttoinlandsprodukts" und dem "Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen".[3] Belegt werden diese Angaben nicht. Eine ähnliche Aktion fand im Rahmen der Verhandlungen zu einem EU-weiten Verbot für Verbrennungsmotoren statt. Im April 2023 veröffentlichte das CCC Anzeigen, die das geplante Aus für den Vebrenner strikt ablehnen, und stattdessen Technologieoffenheit und Konsumentenfreiheit propagieren.[2] Einige Anzeigen des CCC auf Facebook wurden allerdings kurz nach Veröffentlichung wieder entfernt, da ein entsprechender Disclaimer, der darüber informiert, dass es sich um Werbung für politisch relevante Themen handelt, fehlte.

World Vapor Alliance (WVA)

Das CCC ist Gründer und Finanzier der World Vapor Alliance (WVA), die für E-Zigaretten und gegen deren Regulierung lobbyiiert. Nach Recherchen von Le Monde betreibt die WVA Astroturfing.[22] Hierbei zielen Lobbyorganisationen darauf ab, Bürgerinitiativen zu imitieren, um die eigenen, privatwirtschaftlichen Interessen glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Eine solche Aktion in Brüssel im Jahr 2021 sei von dem EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU/EVP) - ohne Wissen über die wahren Drahtzieher - unterstützt worden. WVA-Direktor Michael Landl war zuvor Public Affairs Manager bei Reed Exhibitions/Österreich, Persönlicher Referent von Frank Sitta (bis 2020 Stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, danach Cheflobbyist von General Atomics), Referent bei der Vereinigung der Österreichischen Industrie und Vorstandsmitglied der Students for Liberty.[23]

MEPs4Innovation

Das CCC hat die Gruppe Innovation Brands & Intellectual Property The Future of Europe beim Europäischen Parlament (MEPs4Innovation) initiiert, über die die EU-Gesetzgebung effektiver beeinflusst werden kann. Nach eigenen Angaben beschäftigt sich die Gruppe mit Themen, die für Innovationen und das geistige Eigentum relevant sind.[24] Der MEPs4Innovation gehören über 30 EU-Parlamentarier aus mehreren EU-Ländern an, deren Mitglieder hier abrufbar sind. Vorsitzende ist Gianna Gancia (Lega/Gruppo/Identità e Democrazia). Mitglieder aus Deutschland sind Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) und Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew Europe). Als Sekretariat der Gruppe fungiert das CCC. In ihren Publikationen bezeichnet sich MEPs4Innovation als „Intergroup“, ist jedoch im Verzeichnis der beim Europäischen Parament registrierten Intergroups nicht eingetragen.[25] Die offiziellen Intergroups müssen im EU Transparenzregister registriert sein. Ein Offener Brief an drei EU-Kommissar:innen ist von dem CCC-Geschäftsführer Frederik Roeder und 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet worden.[26]

Beschwerde bei der EU

Die oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass das CCC weiter aktiv Lobbyarbeit auf EU Ebene betreibt, trotz Entfernung aus dem EU Transparenzregister im Mai 2022. Aus diesem Grund reichte Corporate Europe Observatory am 19. Juli 2023 eine formelle Beschwerde bei den EU Institutionen ein. In ihrem Brief, der hier zu finden ist , fordert CEO eine vollständige Aufklärung über die Lobbyaktivitäten des CCC. Außerdem bestärkt die Organisation ihre Forderungen nach einem verbindlichen Transparenzregister in der EU.

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 About Us, consumerchoicecenter.org, abgerufen am 18.08.2023
  2. ↑ 2,0 2,1 2,2 2,3 US Oil-Linked Pressure Group Attacks EU Green Policies, Breaks Lobbying Rules, DeSmog vom 12.07.2023, abgerufen am 25.07.2023
  3. ↑ 3,0 3,1 Werbeanzeige: We Need to Talk About the European Green Deal, aktiv auf facebook vom 29.11.2020 bis 02.12.2020, abgerufen am 28.07.2023
  4. ↑ 4,0 4,1 4,2 4,3 4,4 Big Tobacco and right-wing US billionaires funding anti-regulation hardliners in the EU, Corporate Europe Observatory, vom 20.07.2017, abgerufen am 21.07.2017
  5. ↑ Activities and Data May 2017, abgerufen am 19.07.2023
  6. ↑ Alumnus, Emil Panzaru completes his Ph.D. and joins Consumer Choice Center as a Research Manager, studentsforliberty.org vom 08.11.2022, abgerufen am 06.12.2023
  7. ↑ Meet the team, studentsforliberty, abgerufen am 06.12.2023
  8. ↑ Fragwürdiges Ranking: „European Railway Station Index“: Medien verstehen nur Bahnhof, übermedien.de vom 06.12.2023, abgerufen am 06.12.2023
  9. ↑ When was the Consumer Choice Center Formed?, consumerchoicecenter.org, abgerufen am 02.07.2023
  10. ↑ A Powerful Organization Spins Off from Students for Liberty, Annual Report 2020, studentsforliberty.org, abgerufen am 01.08.2023
  11. ↑ Students for Liberty, templeton.org, abgerufen am 02.08.2023
  12. ↑ USA Global Warming Students for Liberty: Koch Industries Climate Denial Front Group, greenpeace.org, abgerufen am 25.07.2023
  13. ↑ Consumer Choice Center, prometheusinstitut.de, abgerufen am 28.07.2023
  14. ↑ Autoren, ef-magazin.de, abgerufen am 20.07.2023
  15. ↑ Profil, linkedin.com, abgerufen am 21.07.2023
  16. ↑ Frequently Asked Questions, consumerchoisecenter.org, abgerufen am 19.07.2023
  17. ↑ Frequently Asked Questions, webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023
  18. ↑ 2022 Recipients of Charitable Contributions from the Altria Family of Companies, altria.com, abgerufen am 07.12.2023
  19. ↑ Europe met en danger secteur agricole, La Chronique Agora vom 14.03.2023, abgerufen am 28.07.2023
  20. ↑ Firmen bezahlen "Verbaucherschützer": Für Glyphosat und Nikotin, taz vom 13.12.2017, abgerufen am 10.08.2023
  21. ↑ Pflanzeschutzmittel: Wie gefährlich ist Glyphosat, quarks.de vom 27.09.2018, abgerufen am 10.08.2023
  22. ↑ Vaping: The real dollars behind fake consumer organisations, lemonde.fr vom 15.03.2022
  23. ↑ Profil, at.linkedin.com, abgerufen am 25.07.2023
  24. ↑ Innovation Brands & IP, consumerchoicecenter.de, abgerufen am 21.07.2022
  25. ↑ Interfraktionelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament, europarl.eu, abgerufen am 21.07.2023
  26. ↑ Open Letter on a European Pharmaceutical Strategy, consumerchoicecenter.org vom 14.12.2020, abgerufen am 21.07.2023
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