Die Linke: Unterschied zwischen den Versionen
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(→Seitenwechsler)
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| Die Linke
(Eigenschreibweise: DIE LINKE.) |
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| Parteivorsitzende/r |
Gesine Lötzsch und Klaus Ernst
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| GeneralsekretärIn | nicht vorhanden
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| Hauptsitz | Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
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| Mitglieder | 78.700 (Stand: 2. April 2010)[1] |
| Webadresse |
http://www.die-linke.de
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Inhaltsverzeichnis
Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Wahlprüfsteine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. [2]
- Lobbyistenregister:
Ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister muss eingeführt werden (wie auch schon im Antrag auf BT-Drs. 16/8453 in den Bundestag eingebracht); ein zielgleicher Antrag für die 17. Legislaturperiode wird angekündigt. Verpflichtende Register müssen auch auf europäischer Ebene und auf Ebene der Bundesländer eingeführt werden. Im Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen, soll das Register die Veröffentlichung von Namen beinhalten. Die Einführung abgestufter Sanktionen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist notwendig.
- Karenzzeit:
Die Linke fordert, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären untersagt wird in den ersten 5 Jahren nach ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht. (Antrag dazu: BT-Drs. 16/846)
- Lobbyisten in Ministerien:
Lobbyistinnen und Lobbyisten dürfen nicht in den Ministerien beschäftigt werden (Antrag dazu: BT-Drs. 16/849). Beratende Tätigkeiten (auch befristete) müssen für die Öffentlichkeit jederzeit transparent und erkennbar sein. Die Regierung muss ihre Informationspflicht erfüllen und immer präzise Bericht erstatten. Eine umfassende Aufklärung der Altfälle ist nötig.
- Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die geltende Regel ist nicht ausreichend. Eine Verfeinerung der Stufen ist notwendig, genauso wie die genaue Angabe jeder Nebentätigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen und mittels freiwilliger Veröffentlichungserlaubnis seitens der Mandanten sollen auch die jeweiligen Namen veröffentlicht werden.
- Abschließendes Fazit von LobbyControl:
Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus. [3]
Parteifinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Einnahmen 2008 betrugen ca. 25 Mio EUR und setzen sich wie folgt zusammen:
ca. 39 % Mitgliedsbeiträge (ca. 9,8 Mio EUR)
ca. 38 % Staatliche Mittel (ca. 9,5 Mio EUR)
ca. 9 % Spenden (ca. 2,2 Mio EUR)
ca. 10 % Mandatsträgerbeiträge (ca. 2,4 Mio EUR)
ca. 4% sonstige Einnahmen (ca. 1,1 Mio EUR)
Quelle: Rechenschaftsbericht 2008, Pdf (27,2 MB)
Hier gehts zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes, Pdf, abgerufen am 12.11.2010
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
{{BoxPartei
|Name = Die Linke<br>(Eigenschreibweise: DIE LINKE.)<br>
|Parteivorsitzende/r = [[Gesine Lötzsch]] und [[Klaus Ernst]]<br>
|GeneralsekretärIn = nicht vorhanden<br>
|Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin<br>
|Zuschüsse = € 10.706.075,48 Euro (Stand 21. Januar 2010)<ref>[http://andipopp.files.wordpress.com/2010/01/parteienfinanzierung_2009.pdf Gesamtübersicht Feststezung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2009 gemäß §§ 18 ff. PartG], Pdf, abgerufen am 12.11.2010</ref><br>
|Mitglieder = 78.700 (Stand: 2. April 2010)<ref>[http://die-linke.de/fileadmin/download/parteivorstand/2008/beschluss_132-2010_bericht_pv.pdf Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes], Pdf, abgerufen am 12.11.2010</ref>
|Webseite = http://www.die-linke.de<br>
}}
==Kritik==
===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler nach Parteizugehörigkeit|Eine Auflistung von Politikern der Partei DieLinke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die KatagorieKategorie Seitenwechsler fallen]]
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===Wahlprüfsteine===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
*Lobbyistenregister:
Ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister muss eingeführt werden (wie auch schon im Antrag auf [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608453.pdf BT-Drs. 16/8453] in den Bundestag eingebracht); ein zielgleicher Antrag für die 17. Legislaturperiode wird angekündigt.
Verpflichtende Register müssen auch auf europäischer Ebene und auf Ebene der Bundesländer eingeführt werden.
Im Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen, soll das Register die Veröffentlichung von Namen beinhalten.
Die Einführung abgestufter Sanktionen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist notwendig.
*Karenzzeit:
Die Linke fordert, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären untersagt wird in den ersten 5 Jahren nach ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht. (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600846.pdf BT-Drs. 16/846])
*Lobbyisten in Ministerien:
Lobbyistinnen und Lobbyisten dürfen nicht in den Ministerien beschäftigt werden (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600849.pdf BT-Drs. 16/849]). Beratende Tätigkeiten (auch befristete) müssen für die Öffentlichkeit jederzeit transparent und erkennbar sein. Die Regierung muss ihre Informationspflicht erfüllen und immer präzise Bericht erstatten. Eine umfassende Aufklärung der Altfälle ist nötig.
*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die geltende Regel ist nicht ausreichend. Eine Verfeinerung der Stufen ist notwendig, genauso wie die genaue Angabe jeder Nebentätigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen und mittels freiwilliger Veröffentlichungserlaubnis seitens der Mandanten sollen auch die jeweiligen Namen veröffentlicht werden.
*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
== Parteifinanzierung ==
Die Einnahmen 2008 betrugen ca. '''25 Mio EUR''' und setzen sich wie folgt zusammen:<br>
ca. 39 % Mitgliedsbeiträge (ca. 9,8 Mio EUR)<br>
ca. 38 % Staatliche Mittel (ca. 9,5 Mio EUR)<br>
ca. 9 % Spenden (ca. 2,2 Mio EUR)<br>
ca. 10 % Mandatsträgerbeiträge (ca. 2,4 Mio EUR)<br>
ca. 4% sonstige Einnahmen (ca. 1,1 Mio EUR)<br>
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Quelle: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700630.pdf Rechenschaftsbericht 2008, Pdf (27,2 MB)]
Hier gehts zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].
== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]
== Einzelnachweise ==
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