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Klaus-Heiner Lehne: Unterschied zwischen den Versionen

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Klaus-Heiner Lehne (* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf), MdEP, Rechtsanwalt, CDU-Politiker.
Lehne wechselt vom Europäischen Parlaments (EP) zum Europäischen Rechnungshof (EuRH). Das beschloß das EP im Februar 2014. Bisher ist Lehne Vorsitzender des Rechtsausschusses des EP. Lehne ist gleichzeitig Rechtsanwalt bei der Kanzlei Taylor Wessing mit einem monatlichen Einkommen von mindestens 10.000€.[1] Lehne will seinen Anwaltsberuf am 24.02.2014 nun aber aufgeben. Dies verlangt der Ehrenkodex des Rechnungshofs in Luxemburg.[2]


Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • ab xx/2014 Mitglied des Europäischen Rechnungshof (EuRH)[2]
  • 10/2003-02/2014 Partner bei der Kanzlei Taylor Wessing in Düsseldorf[3]
  • seit 2003 Vorsitz CDU Kreisverband Düsseldorf
    • seit 07/2009 Vorsitzender des Rechtsausschusses[4]
    • seit 1999 Rechtspolitischer Sprecher der EVP-EP Fraktion
  • seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments
  • 1992-1994 Mitglied des Deutschen Bundestages
  • seit 1991 stellv. Vorsitz CDU Bezirksverband Bergisches Land
  • 1986 2. Juristisches Staatsexamen, seitdem Rechtsanwalt in Düsseldorf
  • 1984-1992 Ratsmitglied in Düsseldorf
  • Studium der Rechtswissenschaften, Physik, Philosophie

Funktionen im Europäischen Parlament[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Vorsitzender des Rechtsausschusses
  • Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzenden
  • Stellv. Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Währung

Quelle:[5]

Verbindungen / Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quelle: [1]

Interessenkonflikte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Oktober 2003 ist Klaus-Heiner Lehne als Rechtsanwalt tätig im Düsseldorfer Büro der internationalen Anwaltskanzlei Taylor Wessing. Dort ist er aktiv im Bereich „Competition, EU and Trade“ und berät in Bereichen des Kartellrechts, des Beihilfe- und Vergaberechts und EU-Wirtschafts- und Außenhandelsrecht.[3] Gleichzeitig ist er Vorsitzender des Rechtsausschusses und dort tätig als Berichterstatter zu Themen wie Fusions-, Übernahme-, und Transparenzrichtlinien. Somit besteht die Gefahr von Interessenkonflikten zwischen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und als EU-Abgeordneter.

Fall: Software-Patente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lehne ist Befürworter von Gesetzen zur Einführung von Software-Patenten und spricht sich dafür im Rechtsausschuss aus. Die Kanzlei Taylor Wessing, für die Lehne arbeitet, berät ihre Kunden, wie zum Beispiel Software-Entwickler SAP, zu Themen wie Schutz von geistigem Eigentum und Software-Patentierung. Obwohl Lehne selbst nicht im Bereich Patentrecht bei Taylor Wessing arbeitet, besteht ein möglicher Interessenkonflikt zwischen Lehnes Arbeit an Patentgesetzen und der Spezialisierung der Kanzlei auf Patentrecht. Nachdem 2005 die Richtlinie zur Software-Patentierung fallen gelassen wurde, ist Lehne nun ein starker Befürworter des neuen Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten. Über die Pläne für dieses neue Übereinkommen gibt es Bedenken, nämlich dass es großen Firmen nützen würde und kleine und mittlere Unternehmen darunter stark leiden könnten.[6]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ 1,01,1 Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des Europäischen Parlamentes abgerufen am 30.05.2012
  2. ↑ 2,02,1 CDU-Mann Lehne: Umstrittener Wirtschaftsanwalt wechselt an EU-Rechnungshof Spiegel-Online vom 04.02.2014, abgerufen am 06.02.2014
  3. ↑ 3,03,1 Webseite Taylor Wessing abgerufen am 30.05.2012
  4. ↑ EU-Parlament: Ständige Ausschüsse neu gewählt EurActiv.de vom 17.07.2009, abgerufen am 30.05.2012
  5. ↑ Webseite von Klaus-Heiner Lehne abgerufen am 30.05.2012
  6. ↑ Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest Spinwatch Report, Juli 2008, abgerufen am 01.07.2011 
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        '''Klaus-Heiner Lehne''' ''(* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf)'', MdEP, Rechtsanwalt, CDU-Politiker.<br />
        
        Lehne wechselt vom [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] (EP) zum [[Europäischer Rechnungshof|Europäischen Rechnungshof]] (EuRH). Das beschloß das EP im Februar 2014.
        
        Bisher ist Lehne Vorsitzender des Rechtsausschusses des EP. Lehne ist gleichzeitig Rechtsanwalt bei der Kanzlei [[Taylor Wessing]] mit einem monatlichen Einkommen von mindestens 10.000€.<ref name="erkl">[http://www.europarl.europa.eu/ep-dif/2224_07-03-2012.pdf Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des Europäischen Parlamentes] abgerufen am 30.05.2012</ref>
        
        Lehne will seinen Anwaltsberuf am 24.02.2014 nun aber aufgeben. Dies verlangt der Ehrenkodex des Rechnungshofs in Luxemburg.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/luxemburg-wirtschaftsanwalt-lehne-wechselt-an-eu-rechnungshof-a-951461.html  CDU-Mann Lehne: Umstrittener Wirtschaftsanwalt wechselt an EU-Rechnungshof] Spiegel-Online vom 04.02.2014, abgerufen am 06.02.2014</ref>
        

        == Karriere ==
        
        *ab xx/2014 Mitglied des [[Europäischer Rechnungshof|Europäischen Rechnungshof]] (EuRH)<ref name="sp1" />
        
        *10/2003-02/2014 Partner bei der Kanzlei [[Taylor Wessing]] in Düsseldorf<ref name="tw">[http://www.taylorwessing.com/de/ansprechpartner/detailseite/klaus-heiner-lehne-1867.html Webseite Taylor Wessing] abgerufen am 30.05.2012</ref>
        
        *seit 2003 Vorsitz CDU Kreisverband Düsseldorf
        
        *
        
        **seit 07/2009 Vorsitzender des Rechtsausschusses<ref>[http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/eu-parlament-standige-ausschsse-neu-gewahlt-001841 EU-Parlament: Ständige Ausschüsse neu gewählt] EurActiv.de vom 17.07.2009, abgerufen am 30.05.2012</ref>
        
        **seit 1999 Rechtspolitischer Sprecher der EVP-EP Fraktion
        
        *seit 1994 '''Mitglied des Europäischen Parlaments'''
        
        *1992-1994 Mitglied des Deutschen Bundestages
        
        *seit 1991 stellv. Vorsitz CDU Bezirksverband Bergisches Land
        
        *1986 2. Juristisches Staatsexamen, seitdem Rechtsanwalt in Düsseldorf
        
        *1984-1992 Ratsmitglied in Düsseldorf
        
        *Studium der Rechtswissenschaften, Physik, Philosophie 
        

        ===Funktionen im Europäischen Parlament===
        
        *Vorsitzender des Rechtsausschusses
        
        *Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzenden
        
        *Stellv. Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Währung
        
        Quelle:<ref>[http://www.kh-lehne.eu/index.php?option=com_content&task=view&id=53&Itemid=41 Webseite von Klaus-Heiner Lehne] abgerufen am 30.05.2012</ref>
        

        ==Verbindungen / Netzwerke==
        
        *[[ARAG]] SE, Beirat 
        
        *[[Messe Düsseldorf]], Aufsichtsrat
        
        *[[DAF-AKTIENFORUM]] GmbH, Beirat
        
        *[[Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft]] (BTW), Beauftragter
        
        *Stiftung "Europäische Rechtsakademie" (ERA), Vorsitzender des Vorstandes
        
        Quelle: <ref name="erkl" />
        

        == Interessenkonflikte ==
        
        Seit Oktober 2003 ist Klaus-Heiner Lehne als Rechtsanwalt tätig im Düsseldorfer Büro der internationalen Anwaltskanzlei [[Taylor Wessing]]. Dort ist er aktiv im Bereich „Competition, EU and Trade“ und berät in Bereichen des Kartellrechts, des Beihilfe- und Vergaberechts und EU-Wirtschafts- und Außenhandelsrecht.<ref name="tw" />
        
        Gleichzeitig ist er Vorsitzender des Rechtsausschusses und dort tätig als Berichterstatter zu Themen wie Fusions-, Übernahme-, und Transparenzrichtlinien. Somit besteht die Gefahr von Interessenkonflikten zwischen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und als EU-Abgeordneter. 
        

        === Fall: Software-Patente ===
        
        Lehne ist Befürworter von Gesetzen zur Einführung von Software-Patenten und spricht sich dafür im Rechtsausschuss aus. Die Kanzlei [[Taylor Wessing]], für die Lehne arbeitet, berät ihre Kunden, wie zum Beispiel Software-Entwickler [[SAP]], zu Themen wie Schutz von geistigem Eigentum und Software-Patentierung. Obwohl Lehne selbst nicht im Bereich Patentrecht bei Taylor Wessing arbeitet, besteht ein möglicher Interessenkonflikt zwischen Lehnes Arbeit an Patentgesetzen und der Spezialisierung der Kanzlei auf Patentrecht. Nachdem 2005 die Richtlinie zur Software-Patentierung fallen gelassen wurde, ist Lehne nun ein starker Befürworter des neuen Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten. Über die Pläne für dieses neue Übereinkommen gibt es Bedenken, nämlich dass es großen Firmen nützen würde und kleine und mittlere Unternehmen darunter stark leiden könnten.<ref name="spin">[http://www.spinwatch.org/images/too%20close%20for%20comfort.pdf Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest] Spinwatch Report, Juli 2008, abgerufen am 01.07.2011</ref>
        

        == Einzelnachweise ==
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*10/2003-02/2014 Partner bei der Kanzlei [[Taylor Wessing]] in Düsseldorf<ref name="tw">[http://www.taylorwessing.com/de/ansprechpartner/detailseite/klaus-heiner-lehne-1867.html Webseite Taylor Wessing] abgerufen am 30.05.2012</ref>
  
*10/2003-02/2014 Partner bei der Kanzlei [[Taylor Wessing]] in Düsseldorf<ref name="tw">[http://www.taylorwessing.com/de/ansprechpartner/detailseite/klaus-heiner-lehne-1867.html Webseite Taylor Wessing] abgerufen am 30.05.2012</ref>
 
*seit 2003 Vorsitz CDU Kreisverband Düsseldorf
  
*seit 2003 Vorsitz CDU Kreisverband Düsseldorf
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