Die Linke

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Die Linke
(Eigenschreibweise: DIE LINKE.)
Parteivorsitzende/r Katja Kipping und Bernd Riexinger
GeneralsekretärIn nicht vorhanden
Hauptsitz Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Mitglieder 60.862 (36,39 % Frauenanteil) (Stand: 31.12.2019)[1]
Webadresse http://www.die-linke.de


Positionen

Bundestagswahl 2017

Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. So hat Die Linke als einzige Partei das Thema „Lobbyismus an Schulen“ aufgegriffen und im Bundestag zum Thema gemacht.[2] Auch im Wahlprogramm 2017 heißt es, Lobbyismus „in Schule und Unterricht“ solle unterbunden werden. In der vergangenen Wahlperiode hat Die Linke teilweise zusammen mit den Grünen zudem Parlamentarische Intiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung eingebracht, die von der Großen Koalition jedoch abgeschmettert wurden. [3]

In ihrem Wahlprogramm findet sich ein ganzer Katalog von Forderungen zur Lobbyregulierung, darunter die nach einem verpflichtenden Lobbyregister und nach einer verbindlichen Sperrfrist von drei Jahren für Politiker/innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen (Karenzzeit). Die Beschäftigung von Lobbyist/innen in Ministerien soll nicht nur wie jetzt eingeschränkt, sondern ganz untersagt werden.[4]

Die Linke will zudem Abgeordneten in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ verbieten und fordert die Offenlegung der verbleibenden Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Außerdem will sie das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.

Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.[5] Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2018 Unternehmensspenden in Höhe von 2.228 Euro.

Bundestagswahl 2013

Die Linke geht im Kapitel V ihres Bundestags-Wahlprogramms 2013 auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor:

  • ein verpflichtendes Lobbyregister
  • eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
  • Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht.
  • eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
  • Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen
  • ein Beschäftigungsverbot für Lobbyist*innen in Bundesministerien

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[6]

  • Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken

Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender*innen/Sponsor*innen minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu. Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker*innen aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.

Bundestagswahl 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die 5 Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl [7]

Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete: Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus. [8]

Finanzierung

Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 21.416.510,68 Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 60.000 Euro von einem Verband. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.[9]

Top-Spender

Die Topspender der Linken in den Jahren 2014-2018 waren ausnahmslos Bundestagsabgeordnete der Partei selbst:

Spender Summe Zusammensetzung
Krellmann, Jutta 142.869,02 € Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung)
Hunko, Andrej 128.344 € Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung)
Hubertus Zdebel 125.569 € Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung)
Alexander Neu 123.964 € Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung)
Jörg-Dieter Dehm-Desoi 123.263 € Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung)

Weitere Spender der Linken sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Gesamteinnahmen

Die Gesamteinnahmen der Linken setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012
in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge
10,47
31,59
10,04
31,78
9,63
32,46
9,35
33,5
9,28
34,2
9,15
33,2
9,36
31,4
Mandatsträgerbeiträge
5,09
15,34
4,84
15,33
4,63
15,62
4,44
15,9
3,76
13,9
3,58
12,97
3,7
12,5
Spenden von natürlichen Personen
1,96
5,92
2,68
8,49
2,21
7,44
1,9
6,8
2,25
8,3
2,48
9,01
1,9
6,4
Spenden von juristischen Personen
0,00
0,01
0,00
0,01
0,00
0,01
0,00
0,01
0,035
0,13
0,85
0,31
0,03
0,12
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
0
0
0,1
0,32
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
Aus sonstigem Vermögen
0,03
0,10
0,03
0,11
0,08
0,27
0,117
0,42
0,14
0,51
0,17
0,61
0,3
0,1
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
0,21
0,63
0,26
0,84
0,27
0,9
0,25
0,9
0,24
0,9
0,244
0,88
0,24
0,8
Staatliche Mittel
14,42
43,5
12,2
38,62
11,52
38,83
10,96
39,2
10,7
39,5
11,14
40,4
12,2
41,2
Sonstige
0,96
2,91
1,42
4,5
0,7
1,32
4,47
3,3
0,7
2,7
0,72
2,63
2,0
6,6
Summe 33,15 Mio € 31,6 Mio € 29,67 Mio € 27,95 Mio € 27,2 Mio € 27,6 Mio € 29,8 Mio €

Quellen:[10]

Seitenwechsler

In der Übersicht Seitenwechsler im Überblick finden sich keine Politiker*innen der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen.

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Die Linke Mitglieder, die-linke.de, abgerufen am 29.04.2020
  2. Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag, LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020
  3. Linke und Grüne wollen ver­pflich­tendes Lobby­register einführen, bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020
  4. Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, pdf (1 MB), archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020
  5. Bundessatzung der Partei Die Linke, archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020
  6. Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020
  7. Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020
  8. Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020
  9. Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages, abgerufen am 29.04.2020
  10. Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien, bundestag.de, abgerufen am 30.04.2020

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