Unser Revier

Rechtsform	e.V.
Tätigkeitsbereich	Braunkohlelobby
Gründungsdatum	16.04.2015
Hauptsitz	Bergheim
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	unser-revier-unsere-zukunft.de

Der Verein Unser Revier - Unsere Zukunft - An Rur und Erft ist eine Bürgerinitiative die sich laut Satzung für die "Nutzung zuverlässiger heimischer Energien" einsetzt. Gemeint ist damit die Braunkohle, die im rheinischen Braunkohlerevier westlich von Köln in mehreren großen Tagebauen von RWE abgebaut wird. Nach außen betont die Initiative zwar die Unabhängigkeit von RWE, aber es gibt zahlreiche Verbindungen zur Braunkohlelobby. Die relevanten Akteure dabei sind der Deutsche Braunkohle Industrieverein (DEBRIV) und der Ring Deutscher Bergingenieure (RDB). Der Verein ist ein Beispiel von Astroturfing; durch die Illussion einer unabhängigen Bewegungen soll hier den Interessen der Braunkohlelobby Legitimität verschaffen werden.

Lobbystrategien und Einfluss

Die Bürgerinitiative hat bei ihren Aktivitäten zwei erkennbare Schwerpunkte, die beide den Interessen der Braunkohleindustrie entsprechen. Zum einen setzt sich die Initiative mit den wachsenden Protesten gegen die Braunkohle auseinander. So organisierte die Initiative im August 2015 eine Woche nach den großen Protesten gegen Braunkohle im Rheinland ("Ende Gelände") eine Kundgebung und zeigte dabei den "Chaoten" die "Rote Karte". Der zweite Schwerpunkt ist die Beteiligung an politischen Prozessen, etwa bei einer Konsultation zum Tagebau Garzweiler II oder am Dialog zum Klimaschutzplan 2050.

Fallbeispiele und Kritik

"Unser Revier" rief dazu auf, sich am Bürgerdialog des Umweltministeriums zum Klimaschutzplan 2015 zu beteiligen. Mit Ausnahme weniger kleiner Änderungen gleicht der Text dem Aufruf des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im Ring Deutscher Bergingenieure (RDB), sich an dem Dialog zu beteiligen. Beide haben sich auch gemeinsam am Braunkohletag 2015 präsentiert, der von DEBRIV veranstaltet wurde.

Bemerkenswert ist auch die Stellungnahme zur „3. Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II“ vom 3.12.2015. Dabei ging es u.a. um die Frage, ob der lange Jahre umstrittene Tagebau verkleinert werden sollte. "Unser Revier" formuliert zu Beginn als ihr Anliegen, dass es "grundsätzlich keine weiteren Eingriffe in die rechtmäßig erteilten Genehmigungen für die Braunkohlengewinnung und –nutzung" geben soll. In diesem Sinn macht sie dann Vorschläge, wie der Entwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalens geändert werden soll.

Vergleicht man diese Vorschläge mit der Stellungnahme von DEBRIV vom 1.12.2015, so zeigt sich, dass die Forderungen und die Argumentation im Kern gleich sind. Wie DEBRIV fordert "Unser Revier", dass die Möglichkeit der CO2-Abscheidung in den Text aufgenommen wird. Damit könnten Braunkohle-Kraftwerke weiterlaufen, auch wenn die CO2-Emissionen weiter reduziert werden sollen. Außerdem solle die Nutzung der Kohle als Rohstoff neben der Verstromung aufgegriffen werden – als weiteres Argument, um die Kohleförderung nicht zu reduzieren. Der Mindestabstand von Garzweiler II zu einzelnen Ortschaften solle nicht erhöht werden. "Unser Revier" wendet sich damit mit den gleichen Forderungen und Argumenten wie DEBRIV gegen eine Verkleinerung von Garzweiler II.

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Die Gründungsversammlung von "Unser Revier" wurde von George Milojcic eröffnet, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Braunkohle Industrievereins (DEBRIV). Die erste Reihe der Unterschriften unter die Vereinssatzung bilden neben Milojcic zwei weitere Kohlelobbyisten. Uwe Maaßen ist bei DEBRIV für Öffentlichkeitsarbeit und Public Affairs zuständig. Claus Kuhnke ist Mitglied der Geschäftsführung bei DEBRIV und Direktor der Bergbauschule.

Neben DEBRIV spielten auch Vertreter des RDB eine wichtige Rolle bei der Vereinsgründung. Protokollführer der Gründungsversammlung war Robert Engels, Geschäftsführer des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im RDB. Er registrierte auch die Internet-Adresse der Initiative. Der 1. Vorsitzende der Initiative, Theo Schlößer, ist Ehrenvorsitzender des RDB. Bis 2012 war er zehn Jahre lang der 1. Vorsitzende des RDB. Einer der beiden Rechnungsprüfer der Initiative, Ulrich Dondorf, ist Geschäftsführer des RDB.

Auch zu RWE, dem Betreiber der rheinischen Tagebaue, gibt es personelle Beziehungen: Der zweite stellvertretende Vorsitzende von "Unser Revier", Arthur Oster, ist der ehemalige Leiter des Braunkohle-Tagebaus Inden (RWE). Auch der Schatzmeister der Initiative kommt von RWE.

Finanzen

Auf eine Anfrage von LobbyControl bestreitet DEBRIV eine finanzielle Unterstützung von "Unser Revier" und erklärt personelle Beteiligungen als privates Interesse: "DEBRIV unterstützt die Bürgerinitiative nicht mit Sachleistungen oder Geld. Sofern die Bürgerinitiative von Personen unterstützt wird, die auch bei DEBRIV beschäftigt sind, ist dies eine private Angelegenheit." Der RDB schreibt, er sei an der Gründung nicht beteiligt gewesen und unterstütze die Initiative nicht mit Spenden oder Sachleistungen. Und weiter: "Die Teilnahme von RDB-Mitgliedern an der Initiative liegt in deren eigenem Ermessen und wird vom RDB e.V. begrüßt."

Jedoch nutzt die Initiative ein Postfach, welches zu DEBRIV und RDB gehört. Das widerspricht den Antworten von DEBRIV und RDB, denn ein Postfach eines Verbands kann sich nicht privat zur Verfügung stellen. Die Bereitstellung eines Postfaches ist de facto eine Unterstützungsleistung durch DEBRIV und/oder den Bezirksverein Rheinische Braunkohle im RDB.

Auch die Behauptung nicht an der Gründung beteiligt gewesen zu sein widerspricht dem Fakt, dass Robert Engels, der Geschäftsführer des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im RDB, bei der Registrierung der Internet-Adresse der Initiative die Adresse von DEBRIV und dem Bezirksverein Rheinische Braunkohle angab.

Weitere Informationen

• LobbyControl: Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby

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