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Unser Revier

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Rechtsform e.V.
Tätigkeitsbereich Braunkohlelobby
Gründungsdatum 16.04.2015
Hauptsitz Bergheim
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse unser-revier-unsere-zukunft.de

Der Verein Unser Revier - Unsere Zukunft - An Rur und Erft ist eine Bürgerinitiative, die sich laut Satzung für die "Nutzung zuverlässiger heimischer Energien" einsetzt.[1] Gemeint ist damit die Braunkohle, die im rheinischen Braunkohlerevier westlich von Köln in mehreren großen Tagebauen von RWE abgebaut wird. Nach außen betont die Initiative zwar die Unabhängigkeit von RWE, aber es gibt zahlreiche Verbindungen zur Braunkohlelobby. Die relevanten Akteure dabei sind der Deutsche Braunkohle Industrieverein (DEBRIV) und der Ring Deutscher Bergingenieure (RDB). Der Verein ist ein Beispiel von Astroturfing; durch die Illussion einer unabhängigen Bewegung soll hier den Interessen der Braunkohlelobby Legitimität verschaffen werden.

Lobbystrategien und Einfluss

Die Bürgerinitiative hat bei ihren Aktivitäten zwei erkennbare Schwerpunkte, die beide den Interessen der Braunkohleindustrie entsprechen. Zum einen setzt sich die Initiative mit den wachsenden Protesten gegen die Braunkohle auseinander. So organisierte die Initiative im August 2015 eine Woche nach den großen Protesten gegen Braunkohle im Rheinland ("Ende Gelände") eine Kundgebung und zeigte dabei den "Chaoten" die "Rote Karte". Der zweite Schwerpunkt ist die Beteiligung an politischen Prozessen, etwa bei einer Konsultation zum Tagebau Garzweiler II oder am Dialog zum Klimaschutzplan 2050.

Fallbeispiele und Kritik

Werben für Rodung des Hambacher Waldes
Im Herbst 2018 warb Unser Revier unter pro-hambach.de für die Rodung des Hambacher Waldes (für den Tagebau Hambach von RWE). Die Aktion wurde gemeinsam mit der Initiative "Pro Lausitzer Braunkohle" getragen. Diese Initiative ähnelt Unser Revier, sie ist der Vorläufer und das Muster aus dem Lausitzer Braunkohlerevier. Der Spiegel hatte 2013 über deren finanzielle Unterstützung durch Vattenfall berichtet.[2]

Beteiligung am Klimaschutzplan 2050 (2015)
"Unser Revier" rief dazu auf, sich am Bürgerdialog des Umweltministeriums zum Klimaschutzplan 2015 zu beteiligen.[3] Mit Ausnahme weniger kleiner Änderungen gleicht der Text dem Aufruf des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im Ring Deutscher Bergingenieure (RDB), sich an dem Dialog zu beteiligen.[4] Beide haben sich auch gemeinsam am Braunkohletag 2015 präsentiert, der von DEBRIV veranstaltet wurde.

Stellungnahme zu Garzweiler II (2015)
Bemerkenswert ist auch die Stellungnahme zur „3. Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II“ vom 3.12.2015.[5] Dabei ging es u.a. um die Frage, ob der lange Jahre umstrittene Tagebau verkleinert werden sollte. "Unser Revier" formuliert zu Beginn als ihr Anliegen, dass es "grundsätzlich keine weiteren Eingriffe in die rechtmäßig erteilten Genehmigungen für die Braunkohlengewinnung und –nutzung" geben soll. In diesem Sinn macht sie dann Vorschläge, wie der Entwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalens geändert werden soll.

Vergleicht man diese Vorschläge mit der Stellungnahme von DEBRIV vom 1.12.2015,[6] so zeigt sich, dass die Forderungen und die Argumentation im Kern gleich sind. Wie DEBRIV fordert "Unser Revier", dass die Möglichkeit der CO2-Abscheidung in den Text aufgenommen wird. Damit könnten Braunkohle-Kraftwerke weiterlaufen, auch wenn die CO2-Emissionen weiter reduziert werden sollen. Außerdem solle die Nutzung der Kohle als Rohstoff neben der Verstromung aufgegriffen werden – als weiteres Argument, um die Kohleförderung nicht zu reduzieren. Der Mindestabstand von Garzweiler II zu einzelnen Ortschaften solle nicht erhöht werden. "Unser Revier" wendet sich damit mit den gleichen Forderungen und Argumenten wie DEBRIV gegen eine Verkleinerung von Garzweiler II.

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Die Gründungsversammlung von "Unser Revier" wurde von George Milojcic eröffnet, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Braunkohle Industrievereins (DEBRIV). Die erste Reihe der Unterschriften unter die Vereinssatzung bilden neben Milojcic zwei weitere Kohlelobbyisten: Uwe Maaßen ist bei DEBRIV für Öffentlichkeitsarbeit und Public Affairs zuständig. Claus Kuhnke ist Mitglied der Geschäftsführung bei DEBRIV und Direktor der Bergbauschule.

Neben DEBRIV spielten auch Vertreter des Ring Deutscher Bergingenieure (RDB) eine wichtige Rolle bei der Vereinsgründung. Protokollführer der Gründungsversammlung war Robert Engels, Geschäftsführer des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im RDB. Er registrierte auch die Internet-Adresse der Initiative. Der 1. Vorsitzende der Initiative, Theo Schlößer, ist Ehrenvorsitzender des RDB. Bis 2012 war er zehn Jahre lang der 1. Vorsitzende des RDB. Einer der beiden Rechnungsprüfer der Initiative, Ulrich Dondorf, ist Geschäftsführer des RDB.

Auch zu RWE, dem Betreiber der rheinischen Tagebaue, gibt es personelle Beziehungen: Der zweite stellvertretende Vorsitzende von "Unser Revier", Arthur Oster, ist der ehemalige Leiter des Braunkohle-Tagebaus Inden (RWE). Auch der Schatzmeister der Initiative kommt von RWE.

Eine interessante Personalie ist auch der stellvertretende Vorsitzende von „Unser Revier“, Thomas Mock. Er kam mehrfach in die Kritik, weil er als Anwalt für wenig Geld Anti-Windkraft-Initiativen beriet – zugleich aber als Lobbyist für den (energieintensiven) Aluminiumkonzern Hydro tätig ist[7]. Mock trat auch in Verbindung mit dem umstrittenen Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) auf, der Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen unterstützte. Der Journalist Michael Franken fand heraus, dass Mock für den BLS Faxe gegen Windkraft von einem Gerät in den Vereinigten Aluminiumwerken (heute Hydro) verschickte.[8] Hydro hat ein Interesse an niedrigen Energiekosten, da die Aluminiumherstellung sehr energieintensiv ist. Die Vereinigten Aluminiumwerke (VAW) waren früher eine Tochter des Energie- und Mischkonzerns VIAG, der 2000 mit VEBA zu E.ON fusionierte. 2002 kaufte Norsk Hydro die Firma von E.ON.

Finanzen / Unterstützung durch Braunkohle-Lobby

Auf eine Anfrage von LobbyControl bestritt DEBRIV eine finanzielle Unterstützung von "Unser Revier" und erklärte personelle Beteiligungen als privates Interesse: "DEBRIV unterstützt die Bürgerinitiative nicht mit Sachleistungen oder Geld. Sofern die Bürgerinitiative von Personen unterstützt wird, die auch bei DEBRIV beschäftigt sind, ist dies eine private Angelegenheit."[9] Der RDB schreibt, er sei an der Gründung nicht beteiligt gewesen und unterstütze die Initiative nicht mit Spenden oder Sachleistungen. Und weiter: "Die Teilnahme von RDB-Mitgliedern an der Initiative liegt in deren eigenem Ermessen und wird vom RDB e.V. begrüßt."[10]

Jedoch nutzte die Initiative zu Beginn 2015/ 2016 ein Postfach, das zu DEBRIV und RDB gehörte. Das widerspricht den Antworten von DEBRIV und RDB, denn ein Postfach eines Verbands kann sich nicht privat zur Verfügung stellen. Die Bereitstellung eines Postfaches ist de facto eine Unterstützungsleistung durch DEBRIV und/oder den Bezirksverein Rheinische Braunkohle im RDB. Der Behauptung, nicht an der Gründung beteiligt gewesen zu sein, widerspricht zudem der Fakt, dass Robert Engels, der Geschäftsführer des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im RDB, bei der Registrierung der Internet-Adresse der Initiative die Adresse von DEBRIV und dem Bezirksverein Rheinische Braunkohle angab.

Inzwischen hat sich die Initiative ein neues Postfach besorgt (Stand: Okt. 2018).[11] Allerdings enthielt der Selbstdarstellungsflyer von Unser Revier auch im Oktober 2018 noch das Postfach 400252, Köln von Debriv und RDB.[12]

Weitere Informationen

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Einzelnachweise

  1. Satzung, Webseite des Vereins, abgerufen am 20.05.2016
  2. Vattenfall ist überall, Spiegel vom 28.10.2013, abgerufen am 9.10.2018
  3. Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung Webseite "Unser Revier", abgerufen am 13.05.2016
  4. Aufruf zum Bürgerdialog RDB BV Rheinische Braunkohle von Dez 2015, abgerufen am 13.05.2016
  5. Stellungnahme zur 3. Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II Webseite "Unser Revier" vom 03.12.2016, abgerufen am 13.05.2016
  6. Stellungnahme zur Leitentscheidung DEBRIV vom 01.12.2015, abgerufen am 13.05.2016
  7. Ansprechpartner, Webseite Hydro, abgerufen am 9.10.2018
  8. Franken, Michael: Rauer Wind. Der organisierte Widerstand gegen die Windkraft. Aachen 1998.
  9. Mail von Debriv an LobbyControl, 25.9.2015
  10. Mail des RDB an LobbyControl, 20.4.2016
  11. Impressum, Webseite von Unser Revier, abgerufen am 9.10.2018
  12. siehe Flyer in der Rubrik Download der Unser Revier-Webseite, abgerufen am 9.10.2018